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Bonn (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten fünften Sachstandberichtes des Weltklimarates IPCC warnt die Hilfsorganisation CARE davor, die eindeutigen wissenschaftlichen Befunde zum Klimawandel zu ignorieren.
"Der Bericht macht deutlicher denn je, dass der Klimawandel stattfindet und vornehmlich durch Treibhausgasemissionen von menschlich ...
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Osnabrück (ots) - Thierse befürchtet "gnadenlosen Populismus" der Opposition im Fall einer Großen Koalition / Bundestagsvizepräsident: Grund sind mangelnde Handlungsmöglichkeiten!
Osnabrück.- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor den möglichen Folgen einer Großen Koalition gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen ...
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Köln (ots) - Jedem Zweiten (48 Prozent) wäre bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU/CSU und SPD am liebsten.
Für ein schwarz-grünes Bündnis plädieren 18 Prozent, für ein Zusammengehen von SPD und Grünen mit der Linken 16 Prozent.
Di ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen angedeutet.
"Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gerin ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt.
Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.
"Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruc ...
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Osnabrück (ots) - Die Katze ist aus dem Sack und Fraktionschef Volker Kauder zu Recht stinksauer.
Führende Unionspolitiker haben angedeutet, dass am Ende von Koalitionsverhandlungen mit der SPD höhere Steuern stehen könnten.
Völlig ohne Not und o ...
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Regensburg (ots) - Ja, nee, is klar, könnte man mit dem Comedian Atze Schröder sagen.
Gerade mal drei Tage nach der Wahl, irrlichtern CDU-Größen mit der vagen Ankündigung, man könne auch über Steuererhöhungen reden.
Getreu dem Adenauer-Motto, was schert mich mein Geschwätz von gestern, gehen Christdemokraten daran, ein Wahlversprech ...
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Stuttgart (ots) - Dieses Mal aber wäre es besonders dreist, sollte dem Regierungswechsel die nächste Steuererhöhung auf dem Fuße folgen.
Der Tatbestand der Doppel-Lüge wäre erfüllt.
Da sei doch mal sachte ans Wahlergebnis erinnert: Die Parteien, die mit der Absicht an den Start gegangen sind, Steuern zu erhöhen, haben keinen Auftrag ...
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Karlsruhe (ots) - Sein Wahlziel war klar: Peer Steinbrück wollte die SPD wieder zurück an die Macht führen. Von Opposition war nicht die Rede.
Nun allerdings, da die SPD tatsächlich an die Regierung kommen kann, kneift sie und will davon nichts mehr wissen.
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Osnabrück (ots) - Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist oft von Getöse begleitet.
Auch dass eine Opposition lauthals über eine mangelnde Bereitstellung von Akten durch die jeweilige Landesregierung klagt, gehört zum Geschäft.
Es geht halt rau zu bei so einem Gremium, das als schärfstes Schwert in der parlamentarischen Au ...
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Ravensburg (ots) - Die ersten Lockangebote der Union zu einer Großen Koalition kommen, und die Wähler haben ein déjà vu.
Wurden nicht auch von der letzten Großen Koalition als erstes die Steuern erhöht, damals die Mehrwertsteuer?
Es ist ein vergiftetes Angebot der Union, das da anklingt. Wir mussten uns ja auf Steuererhöhungen ei ...
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Bremen (ots) - Beinahe täglich legt die Linke Lockangebote für SPD und Grüne auf den Tisch.
Gestern war es gemeinsamer Mitgliederentscheid der drei Parteien über Rot-Rot-Grün. Kommt nun doch die von vielen Wählern ungewollte Variante?
Riskiert die
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Cottbus (ots) - Eine Opposition soll die Regierung vor sich her treiben, sie angreifen und natürlich auch kontrollieren.
Denn Demokratie lebt vom Wechsel, nur so kann sie auch funktionieren.
Doch was, wenn die Regierung schier übermächtig und die Opposition eher mit der Lupe zu suchen ist?
Dann ist das nicht nur demo ...
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Bielefeld (ots) - 200 Genossen sollen sagen, wie es die SPD mit der Macht hält.
Regierungsbeteiligung, Opposition, Neuwahlen?
Die Delegierten dürfen annehmen, sie hätten den Gang der Dinge in der Hand.
Aus dem Konvent am frühen Abend könnte ein schneller Formelkompromiss, ein ...
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Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014.
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Heidelberg (ots) - Noch sitzen sie in der bundesweiten Wahrnehmung meist in der zweiten Reihe, die innerparteilichen Kritiker des grünen Linkskurses.
Das hatte Gründe. Zu laute Kritik schade der Partei, so die Angst im Wahlkampf.
Doch schädlicher, das zeigt sich nun, war das Schweigen.
Deshalb melden sich
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Mainz (ots) - Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
So fragte Bertolt Brecht 1953 in einem Gedicht. Das Volk hat gewählt, es ist bloß nicht das herausgekommen, was sich die Politiker vorgestellt hatten: den eigenen eindeutigen Sieg, oder allerwenigstens klare Verhältnisse.
Und ...
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Lüneburg (ots) - Große Koalition? Schwarz-Grün?
Der fulminante Wahlsieg der Union macht die Regierungsbildung nicht einfacher, denn Kanzlerin Angela Merkel hat ihren liberalen Koalitionspartner verloren.
Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer sieht in einer Minderheitsregie ...
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Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen.
Es ist wie ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten?
Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhu ...
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Bielefeld (ots) - Mit CDU und CSU werde es "keinerlei Steuererhöhungen" geben.
Das sind die Worte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf gebetsmühlenartig benutzte. Gestern wiederholte sie das Versprechen.
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Düsseldorf (ots) - Große Koalitionen sind Steuererhöhungs-Koalitionen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die jüngste große Koalition ist noch gut in Erinnerung.
Auch diesmal wird es Steuererhöhungen geben, wenn Union und SPD - wie zu erwarten ist - wieder zueinanderfinden.
Schä ...
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Halle (ots) - Was wird also die nächste Bundesregierung beschließen, die höchstwahrscheinlich aus Union und SPD, etwas weniger wahrscheinlich aus Union und Grünen bestehen dürfte?
Steuererhöhungen, selbstverständlich!
Denn wenn Partner zusammen regieren müssen, die freiwillig lieber auseinander geblieben wären, gilt es, möglic ...
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Düsseldorf (ots) - Wahlversprechen von Politikern haben traditionell eine kurze Halbwertszeit.
Denken wir nur an Norbert Blüm, der 1988 mit seiner Aussage "Eins ist sicher: die Rente" der CDU zwar Stimmen einbrachte - heutzutage ist der Satz höchstens noch als Kalauer zu gebrauchen.
Oder an die ...
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielist nicht zu beneiden.
Auf welchen Kurs der SPD-Chef die zum politischen Schrottwagen herabgewürdigte Sozialdemokratie auch lenkt - für Gabriel wird es eine Geisterfahrt.
Würde er das Ruder nach links reißen, wäre eine Kollision mit den Betonköpfen der alt ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagswahl ist vorbei - aber noch ist längst nicht klar, wie es politisch weitergeht.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage favorisieren 50 Prozent der Befragten eine Regierung aus Union und SPD. Auf dem zweiten Platz der Koalitionswunschliste folgt mit deutlichem Abs ...
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Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen.
Es ist wie ein politisches Naturgesetz.
2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten?
Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen beim Thema Steuern Wahlversprechen "atemberaubend schnell" zu brechen.
"Dass ...
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Saarbrücken (ots) - Die mögliche neue Parteichefin der Grünen, Simone Peter, hat sich klar gegen ein Bündnis ihrer Partei mit CDU und CSU ausgesprochen.
"Wir haben vor der Bundestagswahl einen Politikwechsel gefordert. ...
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Leipzig (ots) - Kurt Lauck, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, warnte die Union massiv vor Steuererhöhungen: "Die deutschen Wähler haben ein Elefantengedächtnis, wenn es um Steuerfragen geht", sagte Lauck der "Leipziger Volkszeitung".
2009 habe die FDP bei Eintritt in die Bundesregierung, eine umfassende S ...
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Leipzig (ots) - Aus der CDU heraus wird die SPD davor gewarnt, "Weimarer Verhältnisse herauf zu beschwören", wenn sie sich der staatspolitischen Verantwortung nach einer Bundestagswahl verweigere.
Sachsens CDU-Generals ...
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