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Cottbus (ots) - Wer sein Herz sprechen lässt, wird Edward Snowden sofort Asyl in Deutschland gewähren. Der Mann hat nichts Böses getan, nur Böses verraten und wird deshalb verfolgt.
In der Politik jedoch hat der Verstand gesiegt. Berlin will keinen fundamentalen Bru ...
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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist als Innenminister zuständig für Recht und Ordnung.
Seit einiger Zeit sorgt der CSU-Mann aber vor allem für Verwirrung und Unordnung.
Seine Idee, über die Mautbrücken erfasste Daten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist nur das jüngste Beispiel.
Wie realitätsfern mus ...
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Ravensburg (ots) - Selbst in Zeiten, da Geheimdienste willkürlich in das Privatleben von Menschen eindringen, scheut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht davor zurück, eine Ausweitung staatlicher Überwachung zu fordern.
Zwar ist er mittlerweile zurückgerudert, und natürlich ist die Nutzung von Maut-Daten für Bewegungsprofile zunächst n ...
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Osnabrück (ots) - Datenschutzbeauftragter gegen Umbau des LKW-Mautsystems zu "Überwachungssystem"!
Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensaufklärung kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neue ...
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Bielefeld (ots) - Der Geist ist aus der Flasche - und lässt sich nur schwerlich wieder einfangen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hat den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt gewählt, um den Korken zu ziehen und die Debatte um die Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung neu zu ...
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Regensburg (ots) - Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, sagt der Volksmund.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern den Rauch einfach weggewedelt, der von dem brisanten Vorschlag zur Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung ausging.
Das Feuer jedoch hat der CSU-Mann nicht austreten können. Schon lange gibt es bei der ...
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Bielefeld (ots) - Da wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen.
Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, Sicher ...
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Mainz (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen Daten hätte ihn geliefert.
In Tagen, in denen Deutschland sich wegen der Überwachung durch aus ...
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Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.
In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.
Es ist schon ein starkes Stück ...
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Der Gedanke, die massenhaft erhobenen Daten zu mehr zu verwenden als nur zur Abrechnung der Mauthöhe, hat etwas Verführerisches.
Hätte die Polizei das Datenmaterial abgleichen können, wäre der im Sommer festgenommene Autobahnschütze, der während der Fahrt auf entgegenkommende Lkw schoss, vermutlich sehr viel früher festgenommen worden.
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Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung.
Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, b ...
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Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode.
"Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize ...
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Bielefeld (ots) - Knapp sieben Wochen vor Weihnachten will die rot-grüne Landesregierung den Weihnachtsbaumanbau im Wald reglementieren.
Das Gesetzesvorhaben wurde im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossen.
Ein ahnungsloser Bürger könnte leicht auf den Gedanken kommen, dass die Auswüchse ...
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Hagen (ots) - Wer den Wald vor lauter Weihnachtsbäumen nicht mehr sieht, muss handeln. Dass der Anbau des Festbaums im Sauerland nach Kyrill teilweise ausgeufert ist, steht außer Frage.
Statt mit der Keule des Gesetzes durchzugreifen, hätte Rot-Grün aber besser auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Erzeuger zum Verzicht auf Umweltgifte im ...
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Cottbus (ots) - Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) spricht ein Machtwort.
Die drei Standorte der Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg GmbH werden geschlossen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll die Betriebserlaubnis entzogen werden.
Grundlage dafür ist der nun vorgelegte Bericht einer Untersuchungskommission. Der ze ...
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Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, die Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in der rot-roten Regierungskoalition getroffen hat: Die umstrittenen Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH sollen schnellstmöglich geschlossen werden.
Die unabhängige Expertenkommission, die Münch nach Misshandlungs- und Drangsalieru ...
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Berlin (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine Entscheidung mehr bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällen werde.
Auf einen genauen Zeitpunkt wo ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um Ausnahmeregelungen der Industrie fragt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland?"
"Der Wirtschaftsrat warnt die Bundesregierung in der Kostendiskussion zur Energiewende da ...
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Mainz (ots) - Wir haben mit unserem Votum bei der Bundestagswahl, das zu einer großen Koalition führen wird, auch ausdrücklich Ja zur Energiewende gesagt, die Angela Merkel nach der Katastrophe in Fukushima verkündete.
Schluss mit Atomstrom, Ja zu Windrädern, Sonnenkollektoren und mehr Wasserkraft ...
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Stuttgart (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der sich Teile der Industrie aus der Finanzierung der Energiewende zurückziehen, ist gewaltig.
Rund ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms ist mittlerweile von der berüchtigten EEG-Umlage befreit.
Um die Anforderungen für die Rabatte zu ...
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Hagen (ots) - Das ist sicher die interessanteste Einzelfrage bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen: Wie geht es weiter mit der Energiewende?
Und dabei kann eine Reform der EEG-Umlage nur ein kleiner Teil sein.
Aber die aufgeregten Reaktionen auf ein gestern durchgesickertes Rechenmodell zeigen schon, wie konfliktreich das n ...
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Berlin (ots) - Die Energiewende ist auch ohne Milliarden-Verschwendung machbar. Derzeit droht nach Auffassung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Energiepolitik ein fauler Kompromiss zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Industrie.
Nur wenn die nächste Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein ...
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Berlin (ots) - Zur gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionäre fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerbsfähig machen!
"Eine große Koalition muss die Flickschusterei beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beend ...
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Ravensburg (ots) - Es geht also doch.
Die Stürme des Sommers, verursacht durch den Bundestagswahlkampf, haben zum Glück keine irreparablen Schäden hinterlassen.
Alle Fraktionen im Stuttgarter Landtag ziehen jetzt an einem Strang, um die Mittel der direkten Demokratie im Südwesten zu stärken.
Natürlich ist die Einigung ...
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Düsseldorf (ots) - Dem deutschen Wort "Autobahn" wohnt noch immer ein Heilsversprechen inne: das vom schnellen Ankommen.
Ein Mythos, fernab grauer Pendlerrealität, aber glänzend genug, um in skurrile Wortschöpfungen wie "Daten-Autobahn" Eingang zu finden.
In NRW ist neuerdings von "Fahrrad-Autobahn ...
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Berlin (ots) - "Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die Verfehlungen der Politik haften müssen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die jüngste Veröffentlichung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Dieser hatte in der neuen Ausgabe des halbjährl ...
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Berlin (ots) - Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, traf am gestrigen Dienstag eine Delegation der Central Conference of American Rabbis (CCAR).
Angesichts des Gedenkens an die Reichspogromnacht vor 75 Jahren erklärt Maria Flachsbarth (CDU):
"Wir freuen uns über ...
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Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat gestern in dem seit Jahren andauernden Streit um ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Dezernenten und heutigen Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (parteilos), ein Urteil gesprochen.
Das Disziplinarverfahren sei rechtmäßig, so die Richter. Die Klage von Wiegand, mit der das D ...
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Regensburg (ots) - Viele Regierungen versprachen den großen Wurf, passiert ist aber nichts - beziehungsweise viel zu wenig, um etwas am Pflegenotstand zu ändern.
Offenbar haben alte und pflegebedürftige Menschen und die, die sie betreuen, eine zu schwache Lobby - oder die Politiker keinerlei Verständnis dafür, was es bedeutet, alt, verwirrt, sch ...
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