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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt.
"Das Gutachten erklärt die Vorratsdatenspeicherung nicht für ungültig, sondern verlangt eine Novellierung und die beanstandeten Punkte haben wir im Koalitionsvertrag s ...
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Berlin (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.
Danach verstößt diese gegen europäisches Recht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):
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Bielefeld (ots) - Die Vergabe der Ministerien ist momentan das heißeste Thema.
Sollte es im neuen Kabinett gleich zwei Superminister geben?
Vieles spricht dafür. Ursula von der Leyen möchte nicht nur für Gesundheit, sondern auch für die Rente zuständig sein. Rentenpolitisch ...
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Ulm (ots) - Wenn es ans Sparen geht, jammern alle. Das gehört zum Geschäft.
Doch die Klage, die die obersten Vertreter der Justiz im Land vorbringen, muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) alarmieren.
Es geht Richtern und Staatsanwälten nicht darum, die Streichung ...
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Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar.
Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): ...
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Halle (ots) - Die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt wirken auf Menschen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft in Deutschland leben wollen, wie eine Abschreckungsbehörde.
Wenn Sachsen-Anhalts Innenminister
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Berlin (ots) - Die SPD-Mitglieder entscheiden in diesen Tagen über das Schicksal der Großen Koalition - werden sie im Mitgliederentscheid der GroKo ihren Segen geben?
Ja, glaubt die Mehrheit der Deutschen in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage.
69 Prozent der Deutschen vermuten, dass die Genossen für die Koalition mit der U ...
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Essen (ots) - Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit, aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen.
Das war zur Schau getragene Politikverachtung, die einfach nur dämlich war. Schlimmer als diese ...
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist eine stärkere Westbindung Kiews im wirtschaftlichen Interesse der Ukraine.
"Die Zollunion mit Russland kann keine zukunftsträchtige Alternative für die ukrainische Wirtschaft sein", sagte der Vize-Vorsitzende der Li ...
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Berlin (ots) - Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozess gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahre 2009 zurückgewiesen.
Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt.
Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge einen Rekord-Tiefstand erreicht hat.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundesta ...
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Weimar (ots) - Deutliches Nein von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum von der Bundesnetzagentur geplanten Bau von zwei weiteren Stromtrassen durch Thüringen.
"Thüringen hat seinen Beitrag zum Netzausbau in Deutschland geleistet", sagte Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen La ...
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Leipzig (ots) - Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab 63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen.
Man werde damit eine besseren Regierungsstart hinlegen können als vor vier Jahren im Bündnis m ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die heutige Verschiebung der Entscheidung zur künftigen Biokraftstoffpolitik im EU-Energieministerrat als Signal der Vernunft begrüßt.
"Die Blockadesituation im Ministerrat macht deutlich, dass die negativen Auswirkungen von Agrosprit nicht mehr ignoriert werden können. Keine Einigung ist daher allemal besser ...
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Berlin (ots) - Die heutige Ablehnung des Kompromissvorschlages zu Biokraftstoffen im EU-Ministerrat ist nach Auffassung des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) ein deutliches Signal, dass bei Biokraftstoffen nur sachgerechte Regelungen eine Chance auf politische Mehrheiten haben.
Wesentliche Gründe für die Ablehnung waren d ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtwirtschaft (AbL) haben Union und SPD vorgeworfen, die bisherige und aus Sicht der Verbände falsche Agrarpolitik fortsetzen zu wollen.
Die künftigen ...
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Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will Preissprünge umfassend bekämpfen - Koalitionsvertrag geht nicht weit genug - Spitzenverband fordert Gesetzesänderung nach Preissprung um Faktor 40 bei Sanofi/Genzyme-Wirkstoff!
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die gesetzlichen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, pädophile Bestrebungen in der Partei umfassend aufzuarbeiten.
Eine interne Arbeitsgruppe ist künftig mit dem Thema betraut.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die Ankündi ...
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Erfurt/Bonn (ots) - Die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ist ein Zweckbündnis.
Dies unterstrich Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen (CDU) im phoenix-Tagesgespräch:
"Eine Koalition zwischen Union und SPD ist ja nicht das, was die Demokratie von Haus aus v ...
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Düsseldorf (ots) - Das ifaa begrüßt Vorhaben, Arbeitsschutz zum Thema "psychische Belastung und Arbeit" wissenschaftlich zu untermauern!
Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD wird dem Thema umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit ein g ...
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Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, läge die CDU mit 40 Prozent vorn.
Die SPD würde 35 Prozent erhalten.
Im Vergleich zum letzten "zur Sache PoliTrend" vom September verliert die CDU 3 Punkte, während ...
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Essen (ots) - Behörden in Nordrhein-Westfalen verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebührenandrohungen ab.
Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch nach einem Praxistest. D ...
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Düsseldorf (ots) - Bayern hat sich der Forderung Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die Hauptstadt Berlin zu entlasten.
"Bayern fordert seit langem einen deutlich größeren Beitrag des Bundes für die Finanzierung des Landes
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Karlsruhe (ots) - Ein Staatsanwalt ist nur so gut wie seine Beweise - und deshalb bekommt Clemens Eimterbäumer jetzt ein Problem.
Auf den Fotos, die er vor dem Prozess gegen Christian Wulff (CDU) von sich ins Netz stellen ließ, sieht der 43-jährige aus wie der Star einer amerikanischen Gerichtsserie: Kühl der Blick, auf den Lippen die Andeutung ...
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Osnabrück (ots) - Steuereinnahmen auf Rekordniveau, Zinsen so niedrig wie noch nie - ideale Voraussetzungen eigentlich, um die Verschuldung eines Landes zu bekämpfen.
Zumindest könnte man erwarten, dass die Nettokreditaufnahme deutlich heruntergefahren wird.
Doch in Niedersachsen ist ...
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Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen.
Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer ...
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Ravensburg (ots) - So viel ist schon jetzt klar: Eine völlig freie Wahl der Lehranstalt wird den Eltern der rund 70 000 förderbedürftigen Kinder im Südwesten verwehrt bleiben - egal ob mit oder ohne entsprechendes Gesetz.
Selbst mit nur eingeschränkter Wahlmöglichkeit bleibt Inklusion eine riesige Aufgabe, die man offenbar beim Start der Model ...
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Düsseldorf (ots) - Die jüngste Einigung der EU-Finanzminister ist ein wichtiger Schritt, um systemgefährdende Bankenkrisen wie die zuletzt erlebte künftig zu vermeiden.
Mit den klaren Regeln werden größenwahnsinnigen Kreditinstituten mit unrealistischen Renditezielen die notwendigen Zügel angelegt.
Zugleich wird verhindert, dass sol ...
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Weimar (ots) - Der Generationenvertrag, wonach die Jungen für die Alten zahlen, im Vertrauen darauf, dass die nächste Generation es ebenso handhabt, steht auf wackligen Füßen.
Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbstätige auf einen Rentner, wird sich das Verhältnis bis 2030 wohl auf zwei zu eins verschlechtern.
Und die Menschen bezieh ...
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Bremen (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die schwarz-roten Rentenpläne neue Ungerechtigkeiten schaffen - und zwar zu Lasten der Jüngeren.
Mütterrente, abschlagsfreie Frühverrentung mit 63, solidarische Lebensleistungsrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Union und SPD bedanken sich be ...
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