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Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl am 25. Mai 2014 wählen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dafür aber Voraussetzung, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind.
Der zuständige Wahlraum kann bei der Gemeindeb ...
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Berlin (ots) - "Der Gewinn des Eurovision Songcontest durch Conchita Wurst hat den Homo- und Transphoben dieser Welt gehörig in die Suppe gespuckt", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag gegen Homo-und Transphobie am 17. Mai.
Petzold weiter: "Trotz steigender gesellschaftlicher Akzeptan ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, das Problem regional begrenzter Mietenanstiege an den konkreten Ursachen zu bekämpfen.
"Die geplante Einführung der Mietpreisbremse greift an der falschen Stelle.
Der Wirtschaftsrat will vor dem Hintergrund der prognostizierten Bedarfslück ...
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Essen (ots) - Bittere Bilanz für die Frauenförderung in NRW:
In den Führungsetagen von Landesbetrieben und kommunalen Unternehmen, Sparkassen und anderen öffentlichen Organisationen sind Frauen trotz Gleichstellungsgesetz und politischer Appelle immer noch in der Minderheit.
Wie eine Studie der Uni Leipzig erstmals umfassend zeig ...
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Weimar (ots) - Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) im Kosovo - ach ja, da war noch was. Einer der in den letzten Monaten vergessenen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Erinnern wir uns: Bevor Putin mit seinen Machtgelüsten Europa schockierte, war die Bundeswehr eine Armee, die vor allem im Auslandseins ...
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Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeichnet sich ein klarer Vorsprung der Union vor der SPD ab, die sich im Vergleich zu ihrem Allzeit-Tief von 2009 aber deutlich verbessern dürfte.
Allerdings geben momentan nur 47 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie schon sicher sind ...
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Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat vor dem Hintergrund des Falles Edathy Aufklärung über die Speicherung von Daten durch die Bundestagsverwaltung verlangt.
"Ich wusste, dass Daten von der IT-Technik des Bundestages für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt werden", sagte sie der in Halle er ...
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Düsseldorf (ots) - Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz haben sich die Vertreter der Länder nahezu einstimmig für eine Kennzeichnung von Käfig-Eiern in Lebensmitteln geeinigt.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) vorab unter Berufung auf Kreise der Ministerkonferenz.
Demnach hat sich ...
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Bonn-Berlin (ots) - Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen.
"Wenn Moskau nichts ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den ...
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Leipzig (ots) - Ein stärkeres Engagement von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften zugunsten der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) verweist sie auf Umfragen, die zeigten, "dass sich das 60 Prozent der Paare ...
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Osnabrück (ots) - "Solche Heckenschützen schwächen Krisendiplomatie in Ukraine" / Platz für Separatisten an Rundem Tisch gefordert!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CSU-Kritik an der Krisendiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinermeier (SPD) als "Dummschwätzerei" zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen ...
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Berlin (ots) - "Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dafür muss die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Drei Prozent und mehr bei den Tariflöhnen sind ein Anfang.
Bei einer Tarifbindung der Beschäftigten von gerade noch 50 Prozent kommt dies leider bei vielen nicht an", kommentiert Michael Schlecht die vom statistischen Bunde ...
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Osnabrück (ots) - "Programm für marode Brücken nur ein Schritt in die richtige Richtung" / Präsident Schweitzer macht Druck!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat das Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) zur Sanierung maroder Brücken als "Schritt in die richtige Richtu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden.
Denn Dobrindt (CSU) macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die Su ...
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Mainz (ots) - Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht mehr und nicht weniger.
Mit dem Milliardenprogramm, das Verkehrsminister Dobrindt (CSU) (...) zur Sanierung maroder Brücken auf den Weg brachte, können allenfalls die schlimmsten Schäden beseitigt werden.
Denn die westdeutschen Autobahnen und Bundesstraßen sind innerhalb w ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat ein Sonderprogramm Brückensanierung initiiert.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), und der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU):
"Das von Bundesminister
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Bielefeld (ots) - Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Populismus.
So jedenfalls warnt der etablierte Politikbetrieb vor den Parteien, die bei der Europawahl am 25. Mai zu den Gewinnern zählen könnten.
Populismus wird als Schimpfwort benutzt, obwohl der Begriff wegen seiner sprachli ...
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Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR: Interesse an Europawahl deutlich geringer als an Kommunalwahl / Hohe Zufriedenheit mit der Kommunalpolitik / CDU genießt in Kommunalpolitik größtes Vertrauen!
Wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre, würde die Partei Alternative für
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Frankfurt (ots) - Innerhalb eines Monats hat Martin Schulz den Abstand zu seinem Konkurrenten in den Umfragen verdreifacht.
Doch das Europaparlament hat nur ein Mitspracherecht bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten.
Die letzte Entscheidung treffen die Staats- und Regierungsche ...
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Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet.
Im Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den Weg für diese Parteien ins Parlament, und ...
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Berlin (ots) - Im Bundestag werden Änderungen bei der Speicherung von Verbindungsdaten erwogen.
Am kommenden Donnerstag träfen sich Vertreter aller Fraktionen, um darüber zu beraten, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) dem Berliner "Tagesspiege ...
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Berlin (ots) - "Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen.
Die Ablehnung jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie gleichgültig ihr das Leben ...
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Halle (ots) - Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises hat entschieden, die Naumburger Gemeinderatswahl zu verschieben und für den 15. Juni neu anzusetzen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Grund dafür ist die Nennung eines falschen Vornamens des Kandidaten Jens Stadelmann (SPD) auf dem Stimmzett ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Länder bei ihrer Arbeit für sichere Lebensmittel und gute Ernährung besser zu unterstützen.
Bundesminister Christian Schmidt ist gefordert, für den Hygiene-Smiley unverzüglich eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben bundesweit ein Re ...
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Berlin (ots) - "Der Ruf nach Sicherung der Atom-Rückstellungen macht deutlich, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko bewältigen zu können", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Debatten um eine "Ba ...
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Berlin (ots) - "Ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm ist dringend nötig.
Selbst das Rekordhoch des DAX sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch knapp 19 Millionen offiziell gemeldete Arbeitslose in der Eurozone gibt: Das ist die bittere Realität.
Daran ändern auch die jetzigen Zuwächse bei der Wirtschaftsentw ...
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen halten das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend.
Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): ...
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat vor dem Wahlparteitag der Sozialdemokraten am Sonnabend im Neuköllner Estrel-Hotel seinen Führungsanspruch untermauert.
"Es ist klar, dass die Berliner SPD ein strategisches Zentrum bilden muss, um sich auf die Wahlauseinandersetzung für 2 ...
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Berlin (ots) - "Es ist zynisch und skandalös, dass Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin von Ghetto-Renten aus Deutschland ausgenommen sind.
Auch der Referenten-Entwurf der Bundesregierung zum Gese ...
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Mainz (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme die CDU auf 42 Prozent und könnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2009 um 2,2 Prozentpunkte leicht verbessern.
Damit wäre sie ähnlich wie in der landespolitischen Stimmung (41 Prozent) auch in Europa ...
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