|
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat im Streit mit dem Magazin "Spiegel" um das so genannte No-go-Papier einen weiteren juristischen Erfolg erzielt.
Wie die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet, verpflichtete das Hamburger Landgericht den "Spiegel" in einer ein ...
|
Berlin (ots) - Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden!
Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmei ...
|
Hannover (ots) - Seit dem 4. Juli liegt der Beschluss der Selbstverwaltung vor, dass die Ergebnisse aus dem Projekt zur Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind.
Das Projekt kann damit in die Umsetzungsphase gehen.
Wie diese konkret au ...
|
Düsseldorf (ots) - Bevor die Kanzlerin in den Sommerurlaub entschwindet, schaut sie alljährlich bei der Bundespressekonferenz vorbei.
Das Ritual wiederholt sich seit Merkels Amtsantritt nach dem immer gleichen Schema: Die Journalisten kommen, um möglichst viel zu fragen. Die Kanzlerin kommt, um möglichst wenig zu antworten.
Übe ...
|
Berlin (ots) - Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten erschreckend!
Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag (...) erneut im Gefängnis.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Er ...
|
Aachen (ots) - Vor den grässlichen Ereignissen in der Ost-Ukraine und der schlimmen Eskalation im Nahen Osten beherrschte Angela Merkel die Schlagzeilen.
Reden wir also einmal kurz über ... die SPD.
Knapp acht Monate ist es nun her, dass sich die Sozialdemokraten nach heftigen i ...
|
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert.
"Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform der hessischen ...
|
Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.
Bundeskanzlerin
|
Düsseldorf (ots) - Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen.
"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
...
|
Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokerwartet, dass nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmen wird.
»Der Druck auf Putin wird dramatisch steigen.
|
Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.
Mit Blick auf das EuGH-Urteil zu ...
|
Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und
|
Köln (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann.
Im Vergleich zu Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte gesunken. Eine Mehrheit von 5 ...
|
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John (CDU), hofft nach den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.
"Wenn Frau Zschäpe sagt, was sie weiß, dann wäre das auch für die Opfer eine Klärung der Frage, die sie sich immer wieder stellen ...
|
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um einem me ...
|
Berlin (ots) - SPD will Mittel offenbar zum Teil den Verbraucherzentralen zukommen lassen
Die SPD hegt offenbar Pläne, wonach die Gewinne aus den Kartellverfahren künftig zum Teil an die Verbraucherzentralen fließen sollen statt in den Bundeshaushalt.
...
|
Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer ...
|
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden.
"Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen Leistungen richtet und nicht nach der Länge des Aufenthalts im Krankenhaus, ist richtig. Daran wollen wir festhalten", sagte Gröhe der in Düsseldorf e ...
|
Düsseldorf (ots) - Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen.
"Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingarantie geregelt wird. Die Regelungen sollen 2015 in Kraft treten und dann umgesetzt werden", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CD ...
|
Gera (ots) - Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei das Gut Thiemendorf, das Ende November durch Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation Ariwa fragwürdigen Ruhm erlangte.
Und mit seiner Auskunft zur Aktion der Ermittler schickte das Landratsamt in Eisenberg gestern auch gleich die Bestätigung des Todes von 2.000 Tieren in Mörsdorf m ...
|
Berlin (ots) - Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem Zusammenbruch.
Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Der Regierende Bürgermeister und die Senatoren können sich nicht mehr wegducken.
Sie sind verantwortlich dafür, dass auch die wachsende Stadt für ihre Bü ...
|
Heidelberg (ots) - "Seine Selbstverteidigung indes lässt tief blicken.
Zunächst verweist er auf die Kunsthistorie, in der Bilder nackter Jünglinge eine etablierte Stilform sei.
Doch die auf Edathys (SPD) Rechner gefundenen Links verweisen nicht auf Michelangelos "David" oder den nackten "Adam" in der Sixtinischen Kapelle, sond ...
|
Bremen (ots) - Trotz zum Teil heftiger Kritik an den Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Sebastian Edathy (SPD). Das ist gut so.
Einerseits, weil sonst wieder einmal der - falsche - Eindruck genährt worden wäre, dass man die Großen ja sowieso immer laufen lasse. Klare Botsc ...
|
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Da ...
|
Ravensburg (ots) - Opposition mag im besten münteferingschen Sinne zwar meist Mist sein - manchmal ist sie aber wunderbar: Man kann tolle Dinge fordern, ohne aufs Geld schauen zu müssen.
Mehr Auswahl beim Ganztagsunterricht oder eine Realschule mit vielen kleinen Klassen sind schön. Ob sie bezahlbar sind, ist aber offen.
Doch a ...
|
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung stellt sich offenbar darauf ein, dass das Erbschaftsrecht nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erheblich geändert werden muss.
"Sollte Karlsruhe Änderungen verlangen, muss der Maßstab dafür der Erhalt von Arbeitsplätzen und der unternehmerischen Substanz sein", kündigte Bundesgesun ...
|
Berlin / Pforzheim. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hält die Vertagung der Brüsseler Personalentscheidungen nicht für problematisch.
"Es ist eben schwierig, alle Interessen von 28 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen", sagte Krichbaum der "Pforzheimer Zeitung" (Freitagausga ...
|
Berlin (ots) - Gedenken an den 20. Juli 1944!
Vor 70 Jahren scheiterte das Attentat und damit der Versuch des aktiven Widerstands gegen Adolf Hitler auf tragische Weise.
Die Widerstandsgruppen um den Katholiken Claus Graf von Stauffenberg oder auch die Weiße Rose waren christlich motiviert.
Hierzu erklärt der ki ...
|
Berlin (ots) - Auch Hamas stimmt einer Feuerpause mit Israel zu!
Israel und die radikalislamische Hamas haben einen Waffenstillstand vereinbart, der ab Freitagmorgen gelten soll.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begr ...
|
Berlin (ots) - "Zweifellos setzt sich das Europäische Parlament für die Verbreitung der Menschenrechte auf der Welt ein.
Wenn es allerdings um die Meinungsfreiheit in den eigenen Reihen geht, wurde es seinen eigenen Ansprüchen in dieser Woche mehrfach nicht gerecht", sagt Henkel, der sich seit 18 Jahren bei Amnesty International engagiert und ...
|
| |
|