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München (ots) - Schloss Neuschwanstein erstrahlt in den Farben der deutschen Flagge / Website www.welcomedahoam.com jetzt online!
Am 7. und 8. Juni 2015 ist die Welt zu Gast in Bayern. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich auf Schloss Elmau, um zentrale globale Fragen zu erörtern.
Der Freistaat begrüßt sei ...
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Düsseldorf (ots) - Die geheim tagende Expertenkommission zur Reform der Polizeiarbeit in NRW will am kommenden Dienstag ihren Abschlussbericht an InnenministerRalf Jäger(SPD) überreichen.
Die Experten schlagen darin eine umfassende Entlastung der NRW-Polizei von ...
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Osnabrück (ots) - Haben nicht das Recht, über Leben und Tod zu entscheiden / "Palliative Versorgung ausbauen"!
Osnabrück.- Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat sich gegen einen ärztlich assistierten Suizid ausgesprochen.
In einen Interview mit der "Neuen Osnabrück ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 13:07:51
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Osnabrück (ots) - Laumann fordert Orientierung an der Qualität, nicht am Preis / "Bedenkliche Situation in Norddeutschland"!
Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), warnt vor negativen Folgen des Preiskampfes in der Pflege.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Z ...
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Cottbus (ots) - Wenn alte Gewissheiten ins Wanken geraten, dann schlagen auch die Wellen in den Parteien hoch.
Das war so bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist so beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.
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Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)verschärft seinen Kampf gegen Bonuszahlungen für Chefärzte.
"Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass nur Behandlungen durchgeführt werden, die medizinisch auch notwendig sind. Fehlanreize durch Bonusregelungen in Chefarztverträgen darf es nicht geben.
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen, die im Job so wenig verdient haben, dass sie ihr Arbeitslosengeld I zusätzlich mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) leicht gesunken.
So gab es 2014 durchschnittlich 96.593 Bezieher von beiden Leistungen. Im Jahr davor waren es n ...
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Berlin (ots) - Wie ein würdiges Lebensende auszusehen hat, haben die Richter aber nicht gesagt.
Und das ist richtig so. Das ist und bleibt eine persönliche Entscheidung, ein schmerzliches Ringen von Patienten, Familienangehörigen und Ärzten darüber, was die Menschlichkeit gebietet.
Gesetzgeber und Justiz können und dürfen das ...
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Gera (ots) - Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Freigabe für die Brücken auf der ICE-Neubaustrecke von Leipzig/Halle nach Erfurt nicht erteilt, berichtet die Ostthüringer Zeitung online und in der Samstagsausgabe.
Konkret geht es um die Feste Fahrbahn, die auf den Brücken beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit verbaut sind.
Laut Ei ...
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Leipzig (ots) - Noch ehe der G-7-Gipfel der führenden westlichen Industrienationen auf Schloss Elmau offiziell begonnen hat, haben die erwarteten Teilnehmer bereits ein geschichtliches Kapitel abgehakt:
Russland unter Präsident Wladimir Putin will man nie wieder am Gipfeltisch sehen.
Die Teilnehmer von Elmau planen schon am er ...
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Berlin (ots) - Die von den G7-Staaten angekündigte Initiative zur Hungerbekämpfung ist nach Ansicht des Soziologen Rainer Falk wenig überzeugend.
"Die Nahrungsmittelinitiative der G7 ist im Wesentlichen eine Initiative, den Weg für Investitionen der großen Agrarkonzerne in die Agrarsektoren des Südens offenzuhalten bzw. zu befördern", sagte F ...
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Düsseldorf (ots) - Eltern, die wegen des Kita-Streiks Beiträge zurückfordern, sind auf die Kulanz der Städte angewiesen.
"Bei der Rückerstattung von Kita-Beiträgen handelt es sich um eine freiwillige Leistung", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Essen (ots) - Große Erleichterung bei den Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes:
Nachdem die französischen Behörden wegen Tippfehlern bei der Übersetzung von Dokumenten die Rückführung der sterblichen Überreste zunächst gestoppt hatten, soll der Transport der Toten nun doch wie geplant stattfinden. Dies berichtet die Westdeutsche A ...
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Berlin (ots) - Die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat am Mittwoch davor gewarnt, das Risiko eines "Grexits" zu überschätzen und weitere Zugeständnisse an Griechenland zu machen, um es in der Eurozone zu halten.
"Am Beispiel Griechenlands und den jüngsten Stand der Verhandlungen mit seinen Gläubigern ist nun endgülti ...
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Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und eines erneuten Finanzbedarfs in Milliardenhöhe fordern die FREIEN WÄHLER eindringlich, die Einführung der Zweitwährung Drachme zusätzlich zum Euro in Griechenland endlich voranzutreiben.
Bundeschef Hubert Aiwanger: "Griechenland ist pleite und wenn wir so weitermach ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat die Entscheidung des internationalen Währungsfonds IWF kritisiert, die Rückzahlungsfrist der Kredite für Griechenland zu verlängern.
"Warum der IWF diese Milde an den Tag legt, erschließt sich mir nicht", ...
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Mainz (ots) - Eine Tragödie lässt Chancen offen für Lösungen und dafür, dass die Beteiligten ihr Gesicht wahren.
Bei einer Farce dagegen wird es heikel. Vom Erhabenen zum Lächerlichen sei nur ein Schritt, sagte Napoleon Bonaparte, als es ihm sehr schlecht ging.
Die Griechenland-Frage ist bereits, so steht zu befürchten, zur Fa ...
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Mainz (ots) - Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi sieht sein Land von Terrorismus bedroht: "Der IS ist in Libyen fest verankert. Und die nächste Beute nach der Strategie des IS ist: Tunesien", sagt der Chef der säkularen Partei Nidaa Tounes im Interview mit ZDFheute.de.
Essebsi ist am Wochenende zu Gast beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau, ...
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Essen (ots) - Mit dem geplanten, neuen Naturschutzgesetz will das Düsseldorfer Umweltministerium die Voraussetzung schaffen, in Nordrhein-Westfalen sogenannte "nationale Naturmonumente" auszuweisen - gemeint sind außergewöhnliche Naturdenkmäler, die wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von bundesweiter Bedeutung ...
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Berlin (ots) - Lange war es strittig zwischen den Ministerien, jetzt haben Gesundheits- und Familienministerium den Ländern einen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Zusammenlegung, Neustrukturierung und Akademisierung der Pflegeberufe vorgelegt.
Die drei Ausbildungen Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege sollen vereint werden; es ...
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnt vor nationalen Verboten bei der Einfuhr von gentechnisch veränderten Futtermitteln.
Die EU-Kommission plant, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt s ...
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Berlin (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 für möglich.
Erler sagte am Freitag im rbb-Inforadio, Bedingung dafür sei aber, dass Moskau in der Ukraine-Krise einlenke und "das Abkommen von Minsk Punkt für Punkt umsetzt (...).
Das ist die Voraus ...
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Mainz (ots) - Der Politologe Helmut Willke sieht die internationale Politik im Globalisierungsprozess dauergetrieben und überfordert.
"Wir haben keine politischen Institutionen und Akteure, die im Weltmaßstab Steuerungskompetenz oder -fähigkeit haben, um die globalen Probleme auch nur anzugehen", sagte der Professor für "Global Governance" im ...
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Juba/München (ots) - Nahezu unbeachtet von der Weltöffentlichkeit dauert der Bürgerkrieg im Südsudan an.
Allein in den vergangenen Wochen sind 100.000 Menschen vor schweren Kämpfen geflohen.
Nun droht eine neue Hungerkrise, da viele Bauern ihre im Grunde sehr fruchtbaren Felder in der Pflanzsaison nicht bestellen konnten.
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Berlin (ots) - Der Bundestag berät derzeit über das Regelungspaket zum Umgang mit der Fracking-Technologie.
Über die darin vorgesehene Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung und Bewertung der geplanten Erprobungsmaßnahmen für das so genannte unkonventionelle Fracking wird intensiv disk ...
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Berlin/Elmau (ots) - Am 7. und 8. Juni 2015 tagen auf Schloss Elmau in Bayern die Staats- und Regierungschefs der sieben ehemals größten Industrienationen der Welt.
Auf der Tagesordnung stehen neben aktuellen Wirtschafts- und Krisenfragen wichtige Umweltthemen globaler Bedeutung - vom Meeres- bis hin zu K ...
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Hamburg (ots) - Die sieben größten westlichen Industrieländer (G7) haben die Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren zu langsam ausgebaut, um ihren CO2-Ausstoß wirksam zu senken.
Zwar legte der Anteil der Erneuerbaren (ohne Wasserkraft) an der G7-Stromerzeugung auf zuletzt acht Prozent (2013) zu. Der CO2-Ausstoß der Staatengruppe sank ...
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Berlin (ots) - Zum Auftakt des G7-Gipfels im bayerischen Schloß Elmau appelliert der NABU an die Verantwortung der sieben größten Wirtschaftsmächte, sich zum Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung innerhalb der Weltgemeinschaft zu machen.
Aufgrund ihrer Wirtschaftskraft käme den G7-Staaten eine besondere Verantwortung zu, so NABU-Präsiden ...
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Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen.
Ist das besonders sensibel?
Überhaupt nicht.
Denn auf diese Weise spielt der Freistaat allen K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:13:08
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Berlin (ots) - Die Berliner Finanzverwaltung gibt deutlich mehr Geld aus den Einnahmen der City Tax frei.
Nach Informationen des rbb stehen ab sofort neun Millionen Euro aus der Übernachtungssteuer zur Verfügung. Das Geld soll für die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus ausgeben werden.
Die Finanzverwaltung reagiert damit auf e ...
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