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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Trotz richtiger Einzelmaßnahmen überzeugt das Gesetz nur bedingt. Denn die notwendigen Leistungsverbesserungen führen zu steigenden Zusatzbeiträgen. Und die müssen ...
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Mainz (ots) - Der erhellendste Satz in der Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses kam aus dem Mund des SPD-Vorsitzenden Gabriel: "Man traut uns Politikern ja jede Art von Schweinerei und Krokodilstränen zu."
Ein Satz für die Ewigkeit, aber vielleicht sollte man nicht so weit gehen, zwei mehr oder weniger unschuldige Tierarten in die Sach ...
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Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik an die Bundesländer appelliert, die vom Bund versprochene Verdoppelung der akuten Flüchtlingshilfe rasch und verlässlich an die Kommunen weiterzuleiten.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Hierzu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU)und der Vorsitzende der ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender Rauhut nennt Kontakte zum Land Niedersachsen ausgezeichnet!
Die Landsmannschaft der Schlesier will sich am Programm des Europäischen Kulturhauptstadtjahrs 2016 in Breslau beteiligen.
Vor dem am Freitag beginnenden Deutschlandtreffen in
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Berlin (ots) - Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner am gestrigen Mittwoch mit Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einen Gesetzentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz geeinigt.
Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...
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München (ots) - Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht gestellte Verschiebung der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland für richtig und dringend notwendig.
Vor dem Hintergrund eines von der
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Verschiebung der Maut-Einführung begrüßt.
"Die Verschiebung der Pkw-Maut durch Minister Dobrindt ist die einzige Möglichkeit, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler abzuwenden", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Bart ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start":
"Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:12:01
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Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste."
Hofreiter ergänzte, ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagnachmittag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Religionsfreiheit beraten.
Dazu hat sich der Vorsitzende ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Er wird der Bundesregierung in den Ohren dröhnen!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Enzyklika des Papstes zu Umweltschutz und Klimawandel als "eindringlichen Weckruf zur richtigen Zeit" gewürdigt.
Er hoffe, dass dieser Weckruf der Bundesreg ...
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Köln (ots) - Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016 geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt.
"Wenn die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber dennoch kan ...
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Düsseldorf (ots) - Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln.
Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die in Düsseldorf ersch ...
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Berlin (ots) - Mit scharfen Worten hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Kritik an seiner Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den internationalen Geldgebern reagiert.
"Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", schrieb Tsipras in einem Beitrag für den "Tages ...
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Ravensburg (ots) - Egal, was am Donnerstag im nächsten Akt des Nervenkriegs um die Euro-Mitgliedschaft von Griechenland entschieden wird - es tut Europa so oder so nicht gut.
Wer jedoch strategisch die internationale Politik betrachtet, der muss darauf hoffen, dass Griechenland im Euro bleibt.
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Berlin (ots) - Das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, rechnet damit, dass die internationalen Gläubiger Griechenland im Schuldenstreit letztlich entgegenkommen werden.
Wie Stark am Donnerstag im rbb-Inforadio sagte, wollen die EU-Staaten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Darauf habe sich die Re ...
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Osnabrück (ots) - Appell vor Treffen der Euro-Finanzminister!
OFDP-ChefChristian Lindnerhat die Bundesregierung dazu aufgerufen, im Schuldenstreit mit Griechenland standhaft zu bleiben.
"Es darf keinen Rabatt für ein einzelnes Land geben", sagte Lindner in einem Gespräch mit ...
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Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390.447 Personen überprüft und dabei 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt.
Diese Schlussbilanz erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen.
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Bielefeld (ots) - Als Armin Laschet noch Integrationsminister in NRW war, ließ er sich Ressortangelegenheiten gerne auf nur einem Blatt Papier erklären.
Grobe Umrisse sollten reichen, um komplexe Zusammenhänge zu verstehen.
Akten waren ihm ein ...
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Cottbus (ots) - Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich:
Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilfe geleistet haben.
Seit Wochen wird in Berlin über den Umgang mit einer geheimen ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.
"Es wäre schlichtweg grundgesetzwidrig, wenn die Bundesregierung das Letztendscheidungsre ...
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Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden.
Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will die Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen.
"Wir haben vom Kölner Polizeipräsidenten einen ausführlichen Bericht zu dem gesamten Vorgang angefordert", sagte ein Sprecher d ...
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Bremen (ots) - Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte.
Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu decken.
Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst leichteren Zugang von Ausländern zum hiesigen Arbeitsmarkt.
Neu ist allerdings, dass sich nun auch Niedersachsens CDU-Fr ...
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Berlin (ots) - Die Vision einer weltweiten Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien hat durch die Beschlüsse des jüngsten G7-Gipfels deutlich an Konturen gewonnen.
Auch wenn in diesem Zusammenhang der Kohleausstieg von zentraler Bedeutung ist, wird auch der Verkehrssektor in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen fundamentale ...
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Bielefeld (ots) - Was ist eigentlich eine professionelle Zahnreinigung?
Das, was die gesetzlichen Krankenkassen darunter verstehen und ihren Versicherten zukommen lassen wollen, oder das, was der Zahnarzt darunter versteht?
Und sich als individuelle Gesundheitsleistung von den Kunden bezahlen lässt.
Die Antwort ...
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Bielefeld (ots) - Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist deutlich vernehmbar.
Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch in Russland selbst.
Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben auch in ...
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Ulm (ots) - Die Reflexe funktionieren noch.
Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges provozieren Russland und die Nato wie in besten Zeiten, um sich anschließend über die Anwort zu empören.
Das ist die bewährte Aktions-Eskalations-Spirale, die allein den Zweck hat, den Gegn ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt:
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