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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen einen bundesweiten Mindestlohn aufzugeben.
"Ich bin davon überzeugt ...
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Lehrte, 25.1.2013 Vor 150 Jahren hat der amerikanische Präsident Lincoln die Sklaverei abgeschafft und den tiefen rassistischen Graben in den USA überwunden. Die Südstaaten wollten die Sklaverei behalten, die Nordstaaten sie abschaffen. Das Kapitel wurde durch den Sieg der Nordstaaten abgeschlossen. Präsident Obama ste ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), fordert einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl im September.
"Wir werden versuchen, unseren Koalitionspa ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will ihren Spitzenmann für die Bundestagswahl , Fraktionschef Rainer Brüderle, und Parteichef Philipp Rösler auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen.
Das erfuhr d ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikr ...
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DIE LINKE kann nur froh sein, dass ihr der Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag versagt blieb.
Wer potentiellen Koalitionspartnern kurz vor einer Wahl Unfähigkeit bescheinigt ("SPD und Grüne darf man nicht allein regieren lassen. Es kommt nur Mist dabei heraus", |
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Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken der französischen Assemblée nationale freuen sich, an der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente teilzunehmen, die am 22. Januar 2013 in
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Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen hat der CDU-Politiker Philipp Mißfelder jeder Neuauflage einer Leihstimmenkampagne eine klare Absage erteilt.
"Wenn wir bei der Bunde ...
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Karlsruhe (ots) - Endlich ist die quälende Personaldebatte bei der FDP zu Ende. Bis zur Bundestagswahl im September ziehen Philipp Rösler und Rainer Brüderle (hoffentlich) an einem Strang.
Das fulminante Ergebnis der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl v ...
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Leipzig (ots) - FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl.
Nach der unions-intern von vielen als Fehler eingeschätzten CDU-Schützenhilfe für die
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1]
So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commo ...
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Berlin (ots) - Sturmfest und erdverwachsen seien die Menschen zwischen Harz und Nordsee, heißt es im Niedersachsenlied.
Seit Sonntag wissen wir, dass sie auch perfekte Krimis abliefern können. Allein mit der Aufklärung hapert es noch.
Für ihre Landespolitik haben sie eine Lösung gefunden. Doch was wollten sie den
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Karlsruhe (ots) - Sieg ist Sieg, auch wenn der Ball in der allerletzten Sekunde der Nachspielzeit eher zufällig über die Torlinie kullert.
So wie im Sport ist es auch in der Politik. Am Ende zählt einzig und allein das Ergebnis, die Frage, wie es zustande kam, interessiert hinterher niemanden mehr.
So dürfen Sozialdemokraten und ...
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Berlin (ots) - Großprojekte, das wissen wir aus leidvoller Erfahrung, haben ihre Tücken.
Sie brauchen mehr Zeit als gedacht; kosten mehr Geld als veranschlagt; und irgendwann entwickeln sie ein Eigenleben, das vor allem aus Trotz gegen jegliche Planung zu bestehen scheint.
Die Linkspartei macht diese Erfahrung gerade wieder. Ein ...
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Osnabrück (ots) - Schwere Stunden für die Linken: Sie hatten auf Rückenwind aus Niedersachsen gehofft.
Doch stattdessen sind sie aus dem Landtag gefegt worden. Schlechter hätte das Wahljahr 2013 für sie nicht beginnen können.
Auch die Aufstellung ihres Spitzenteams für die
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Regensburg (ots) - Totgesagte leben länger, heißt ein altes Sprichwort.
Im Besonderen gilt es für die FDP. Was wurde den Liberalen vor der Wahl in Niedersachsen nicht alles prophezeit? Drei oder gar zwei Prozent, im günstigsten Fall nur eine Zitterpartie rund um die Fünf-Prozent-Hürde.
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Flensburg (ots) - Ob Rösler oder Brüderle die FDP führt, wäre den meisten Wählern gleichgültig, wenn die Partei eine Vorstellung hätte, was sie politisch will.
Bei all der Streiterei um Personalien, zunächst um Westerwelle, dann um Rösler, ist das Profil der Liberalen komplett verloren gegangen.
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Bielefeld (ots) - Die FDP ist und bleibt Deutschlands merkwürdigste Partei.
Dem sensationellen 9,9-Prozent-Triumph in Hannover folgten am frühen Morgen erst ein Rücktrittsangebot des Vorsitzenden, dann ein Kneifen des möglicherweise neuen Chefs - und plötzlich sitze ...
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Bremen (ots) - Was tut man, wenn einer am Stuhl kleben bleibt, auf dem ein anderer Platz nehmen will?
Man stellt einen zweiten Stuhl dazu.
Statt Rösler oder Brüderle, also Rösler und Brüderle. In der Theorie ein Kapitän und eine Sturmspitze (so die FDP), die in der Praxis schnell zu Pat und Patachon ausarten kann.
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Bonn (ots) - Hermann Gröhe ist trotz der knappen Wahlniederlage in Niedersachsen zuversichtlich für einen schwarz-gelben Erfolg bei der Bundestagswahl, obwohl ein Wahlsieg trotz guter Umfrageergebnisse im Land nicht gelungen war:
"Die Beliebtheit, das gibt uns Rückenwind. Aber erarbeitet werden will ...
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Osnabrück (ots) - Da hätte sich die FDP über ihren 9,9-Prozent-Erfolg freuen und die Wunden pflegen können, die Rainer Brüderle, Dirk Niebel und Co. ihrem Chef Philipp Rösler und der Partei in den Tagen zuvor zugefügt hatten.
Aber mitnichten, die Liberalen setzen ihre Personaldebatte nahtlos fort. Nur ist ...
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Bielefeld (ots) - »Wir haben die Wahl gewonnen!«
Ein bisschen dürfte man sich im Lager der CDU heute an den legendären Stoiber-Satz vom Bundestagswahlabend 2002 erinnern, an dem es später dann ein böses Erwachen gab.
Auch David McAllister glaubte am Sonntag lange, das Amt des Ministerpräsid ...
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Bonn (ots) - Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sieht in dem guten Abschneiden ihrer Partei in Niedersachsen eine Bestätigung der bisherigen Arbeit und einen Vertrauensbeweis.
"Schwarz-Gelb ist abgelöst worden, Rot-Grün ist gewählt worden durch die Grünen. Die Stärke kam vo ...
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Werhahn fürchtet einen Ausverkauf europäischer Werte und Spaltung durch die Euro-Krise!
Am 22. Januar 1963 wurde durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris der Élysée-Vertrag unterschrieben, der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französi ...
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Europaabgeordneter und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, hat an die FDP appelliert, sich in Niedersachsen nicht als Wahlsieger aufzuspielen.
Die Liberalen hätten ihr Ergebnis mit "ungewollten Leihstimmen" erzielt, sagte Brok der i ...
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Bonn/Berlin (ots) - Hermann Gröhe hat sich nach der Wahlniederlage in Niedersachsen enttäuscht geäußert: "Das ist eine schmerzhafte Nacht gewesen," sagte der CDU-Generalsekretär im PHOENIX-Interview.
Dennoch zeigte sich Gröhe mit Blick auf die Bundestags ...
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Werhahn fürchtet einen Ausverkauf europäischer Werte und Spaltung durch die Euro-Krise
Am 22. Januar 1963 wurde durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris der Élysée-Vertrag unterschrieben, der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französis ...
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Bezeichnend für den schwachen inneren Zustand der CDU sind ihre neueren "Hoffnungsträger":
Peter Altmaier - Bundesumweltminister seit dem 22. Mai 2012 - hat die Erwartungen ganz sicher nicht erfüllt und es auch nicht wirklich geschafft, aus dem Schatten seines Vorgängers Norbert Röttgen zu treten.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl für möglich.
"Die Koalition hat eine gute Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen", sagte er der in Halle ersche ...
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Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat seiner Partei geraten, nichts an Stimmen an die FDP zu verschenken.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist: "Wir kämpfen jeder für sich."
Er freue sich ü ...
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Leipzig (ots) - Trotz des großen Wahlerfolges der FDP in Niedersachsen bleibe deren Vorsitzender "ein Parteichef auf Abruf", meint Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausga ...
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Leipzig (ots) - Nach dem "sensationellen Wahlerfolg" von Niedersachsen müsse ihre Partei, nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "unsere Eigenständigkeit durch Glaubwürdigkeit stärken".
Im Gespräch mit der "Leipziger Volk ...
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Hagen (ots) - Das Wimpernschlag-Ergebnis gestern Abend in Niedersachsen lässt sich nicht zum großen politischen Richtungswechsel in Deutschland hochdeuten. Zu knapp war der Ausgang.
Und dennoch ergeben sich Gewichtsverschiebungen, die die politische Agenda ...
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Essen (ots) - In der Tat: An die zehn Prozent für die Liberalen, das darf man als Sensation werten, wie es einige der FDP-Vorleute gestern eifrig taten.
Seltsam nur, dass sich keiner der Liberalen für diese Sensation bei den CDU-Wählern bedankte, die mit ihrem Stimmen-Splitting das Wunder von Hannover er ...
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Bielefeld (ots) - Der Kampf um die Macht steht auf des Messers Schneide. Selten hat das ein Wahlgang so deutlich gemacht wie der in Niedersachsen.
Bis tief in die Nacht lieferte sich Rot-Grün als Herausforderer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der dortigen schwarz-gelben Koalition.
Die wichtigsten Lehren des Machtkampfs:
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Bonn/ Berlin (ots) - Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), hat den Stimmenzuwachs ihrer Partei bei der Niedersachsen-Wahl "als großartiges Ergebnis, dass auch ein Ergebnis der Glaubwürdigkeit und des Einsatzes für die grüne Politik in Niedersachsen" sei, bezeichnet.
Mit Blick auf die Bundestagswah ...
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Düsseldorf (ots) - Trotz des guten Abschneidens der FDP in Niedersachsen legt der Düsseldorfer FDP-Politiker Gerhard Papke Parteichef Rösler den Rücktritt nahe.
Der Wahlerfolg in Niedersachsen sei ebenso wie zuvor in ...
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Bonn/Berlin (ots) - Peer Steinbrück hat im PHOENIX-Interview Versäumnisse der Bundespartei im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl eingeräumt.
"Natürlich hätten wir gerne 34, 35 Prozent gehabt. Das lag auch mit daran, dass wir den Rückenwind aus Berlin nicht organisiert haben. Und einige meiner Einlassungen habe ...
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Bonn/ Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag Renate Künast sieht ihre Partei nach der Niedersachsen-Wahl im Aufwind.
"Die CDU verliert nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf ...
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Bonn/Hannover (ots) - Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth hat sich nach den ersten Hochrechnungen zur Niedersachsen-Wahl glücklich über das Ergebnis ihrer Partei und der SPD geäußert:
"Schwarz-Gelb hat verloren. Das ist ein gutes Signal, das ...
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Die Niedersachsen waren gestern zu zwei Wahlgängen aufgerufen - zur Landtagswahl und zu einer kleinen Bundestagswahl , mit der zugleich das Schicksal von FDP-Chef Philipp Rösler wie von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinb ...
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Bonn/ Berlin (ots) - Armin Laschet, Stellvertretender CDU-Vorsitzender, sagte im PHOENIX-Interview zum überraschend engen Wahlausgang in Niedersachsen:
"Vor wenigen Wochen hieß es noch in den Umfragen, Rot-Grün liege vorn. Aber eine Wahl wird erst am Wahlabend gewonnen. Und dieser Wahlabend ist spannender ...
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Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht den FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach der Wahl in Niedersachsen gestärkt:
"Der Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen ist auch ein Wahlerfolg für ...
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Cottbus (ots) - Trotz des knappen Ausgangs hat die Landtagswahl in Niedersachsen einige klare Botschaften gebracht: Das Phänomen der Piraten dürfte sich einstweilen erledigt haben.
Die Linke ist auf dem Weg zurück zur ostdeutschen Regionalpartei ein ga ...
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Bonn/ Berlin (ots) - Eckart von Klaeden hat im PHOENIX-Interview die FDP, trotz Zweitstimmen-Kampagne, zu ihrem guten Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl beglückwünscht:
"Ich will der FDP ihr Ergebnis nicht schlechtreden, sondern gratuliere ihr zu diesem Ergebnis. ...
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Bonn/Hannover (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken in Niedersachsen Ursula Weisser-Roelle sieht ihre Partei im PHOENIX-Interview trotz einem wahrscheinlichen Ausscheiden der Linken aus dem Landtag gestärkt:
"Die Linke ist nicht auf dem Weg zur Splitterpartei. Wir werden gestärkt in den Bundestag ...
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Düsseldorf (ots) - Was ist die FDP eigentlich für eine Partei? Sie erreicht in Niedersachsen ihr Rekordergebnis bei dortigen Landtagswahlen und diskutiert in der nächsten Minute wieder über das Schicksal ihres Bundesvorsitzenden Philipp Rösler.
Klammheimliche E ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt im Umfragetief - und das unabhängig vom ausstehenden Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen:
Nur 20 Prozent der Deutschen halten den ehemaligen Bundesfinanzminister für den geeignetsten SPD-Kanzlerkandidaten.
28 Prozent ...
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Düsseldorf (ots) - Wieder ist es Niedersachsen, das die Weichen für eine Bundestagswahl stellt.
1998 kürten die dortigen Wähler Gerhard Schröder mit einem triumphalen Wahlergebnis indirekt zum SPD-Kanzlerkandidaten und verschafften ihm den Rückenwind, den er im selben Jahr zum Sturz Helmut Koh ...
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2.853 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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