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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Wie auf www.NEIN-Idee.de angekündigt, fand am Sonntag, dem 10. Februar 2013, in Hannover der erste Bundesparteitag der NEIN!-Partei statt.
Der Gründungsvorsitzende Jens Martinek aus Rübeland in Sachsen-Anhalt wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Weitere Wahle ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi aufgefordert, seine Ämter während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn ruhen zu lassen.
"Es ist gut, dass sich die Staatsanwaltsc ...
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Wie auf www.NEIN-Idee.de angekündigt, fand am Sonntag, dem 10. Februar 2013, in Hannover der erste Bundesparteitag der NEIN!-Partei statt. Der Gründungsvorsitzende Jens Martinek aus Rübeland in Sachsen-Anhalt wurde zum neuen Vorsitzende ...
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OpenPr.de: Der designierte Bundes-Spitzenkandidat der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER, Stephan Werhahn (59), hat am Wochenende mit einer Norddeutschland-Tour eine ausgedehnte Vorstellungsreise durch alle Bundesländer begonnen.
Bei Vorträgen in Hamburg und Lübeck kritisierte der Enkel des ersten Bun ...
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Cottbus (ots) - Routinierter kann eine Kanzlerin einen Ministerwechsel nicht vollziehen. Freilich ist das kein Wunder.
Acht von 14 Ministerien haben jetzt einen anderen Chef als zu Beginn der Legislaturperiode. Rotation nennt man das im Fußball, und dort ist sie oft Ausdruck von Unentschlossenheit und Verlegenheit des Trainers.
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Berlin (ots) - Eine Frau, eine Ostdeutsche, eine Mathematikerin - die neue Bildungsministerin bereichert das Bundeskabinett mit klassischen Merkel'schen Merkmalen.
Für Quotentheoretiker mag Johanna Wanka ein Gewinn sein, für das Land wird sie es nicht.
In den ferienreichen Monaten bis zur
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Osnabrück (ots) - Die langen Schatten der DDR-Vergangenheit wird Gregor Gysi einfach nicht los.
Immer wieder geriet der Linken-Fraktionschef in den vergangenen Jahren in Verdacht, einst mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Bislang konnte der gewiefte Jurist alle Vorwürfe abwehren.
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Berlin (ots) - Der Rücktritt der Bundesbildungsministerin Annette Schavan war absehbar. Anders als bei anderen politischen Rücktritten erfolgte er rasch, Schavan kämpfte nicht um ihr Amt, sie klammerte sich nicht daran.
Ebenso schnell fand Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Johanna Wanka, ebenfal ...
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OpenPr.de: Halle (ots) - Kanzlerin Merkel stellte in den vergangenen Tagen einmal mehr ihren ausgeprägten Pragmatismus unter Beweis - in ihrem eigenen Interesse.
Eine Situation schnell erfassen und reagieren, das ist sicherlich eine ihrer Stärken. Da gibt es kaum ideologische Barrieren oder - wie im Fall Schavan - freundschaftliche Bind ...
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Osnabrück (ots) - Der Rücktritt von Annette Schavan am Wochenende kam wie erwartet, und es war ein würdiger Abgang.
Politisch war die Bildungsministerin nach der Aberkennung ihres Doktortitels nicht länger zu halten; sie wäre im Bundestagswahlkampf zur Last für Schwarz-Gelb geworden.
Wie nun Schavans Rechtsstreit mit der Univers ...
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OpenPr.de: Verbraucherschutz: Maßnahmenpaket des Bundesumweltministers soll weitere Strompreiserhöhungen verhindern / Kritikern gehen Altmaiers Vorschläge nicht weit genug / Individueller Strompreisvergleich kann Energiekostenexplosion zumindest kurz- und mittelfristig abbremsen, rät das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24!
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OpenPr.de: Freie Wähler nominieren einstimmig ihre Kandidaten für die Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahl !
Ismaning - Für das Wahljahr 2013 bringen die Delegierten der Freien Wähler im Landkreis München ihr neues Team in den Stimmkreisen 122 un ...
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Essen (ots) - Philipp Rösler ist gerade erst aus der Schusslinie geraten, nachdem er Rainer Brüderle zum Spitzenmann für die Bundestagswahlen wegnominiert hatte.
Für sein Geschick bekam der kritikgewohnte FDP-Chef ein wenig Anerkennung, dann rückte die Sexismusdebatte rund um Brüderle in den Fokus.
Nun holt der hessische Integra ...
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Osnabrück (ots) - Der Wahlkampf hat ein neues Thema: Auch um dem SPD-Finanzexperten und -Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht das Feld zu überlassen, präsentiert die Regierung jetzt ihren eigenen Entwurf zur Bankenregulierung.
Er weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Unumstritten ist, dass Manager, die bei riskanten Ge ...
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Berlin (ots) - Ein Lebenswerk ist zerstört. Das ist bitter. Zumal die Umstände der akademischen Degradierung Annette Schavans durchaus auch fragwürdige Elemente enthalten.
Kann heute noch wirklich gerecht über eine Doktorarbeit geurteilt werden, die vor 33 Jahren eingereicht wurde? Und ist, während das Überprüfungsverfahren an der Universität ...
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Bremen (ots) - Der Fall Schavan, wie auch immer er vor Gericht ausgehen mag, beschädigt Schavan, die Regierung, die CDU, das Berufspolitikertum insgesamt.
Er bestätigt einmal mehr das Vorurteil, dass Politiker dickfellig sind und uneinsichtig, dass sie am Amt klammern und manche notfalls lügen.
Der Fall von Guttenberg war auch s ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die FDP-Parteizentrale.
Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf Bentlage, soll ab 1. März in der Parteizentrale für Brüderle die Organisation des Wahlkampfes koordinieren und Brüderle bei öffentlichen Terminen als Sp ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte:
Als der Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn fällte, ging er von Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Euro aus.
Gut zwei Jahre später werden hierfür 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu k ...
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Verbraucherschutz: Maßnahmenpaket des Bundesumweltministers soll weitere Strompreiserhöhungen verhindern / Kritikern gehen Altmaiers Vorschläge nicht weit genug / Individueller Strompreisvergleich kann Energiekostenexplosion zumindest kurz- und mittelfristig abbremsen, rät das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24
Hamburg / Wentorf, 6. Februar 2013 - Na ...
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Berlin (ots) - Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich die Vernunft Oberhand gewinnen lassen und das Unsinnsprojekt Stuttgart 21 stoppen?
Das hoffen die Gegner des Tiefbahnhofes und aus ihrer Sicht ist das logisch. Seit Jahren beschäftigen sie sich tiefgehend mit dem Projekt, habe ...
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Osnabrück (ots) - Unbescholten, angesehen, Freundin der Kanzlerin: Es sah so aus, als könnte dieser Ministerin nichts passieren
Jetzt ist es doch passiert. Annette Schavan, die so stolz ist auf ihre Meriten in der Politik und vor allem in der Wissenschaft, steht vor dem Nichts.
Sie hat den Titelkampf verloren. Und sie wird nach de ...
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Berlin (ots) - Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall vor, und zwar durch die Hintertür.
Sollte die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn auch verspätete) Kritik ihres Verkehrsministers verweisen.
Die große Chance, ihren Irrtum einzugestehen und für ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats:
"Die fatalen Entwicklungen im Länderfinanzausgleich belegen wie dringend notwendig zügige Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder ...
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Wien (ots) - Am Donnerstag, den 31. Januar 2013, traf sich eine Delegation des Bundesvorstandes der Partei der Vernunft in Oberwaltersdorf im Golfclub Fontana mit Frank Stronach, um programmatische Themen zu erörtern.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich die bisherige Politik der Parteien zu weit vo ...
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Regensburg (ots) - Bayern ist nicht Schweden, wo demnächst sogar riesige 60-Tonner durch die menschenleeren Wälder rollen sollen.
Die Aussicht, einen mächtigen "Gigaliner" im überlasteten Pfaffensteiner Tunnel überholen zu müssen, löst Befremden und sogar Angst aus.
Man wird sich daran gewöh ...
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Osnabrück (ots) - Das ist Sprengstoff für den Bundestagswahlkampf: Viele Milliarden Euro werden jährlich ausgegeben, ohne dass damit Kinder und Familien effizient gefördert würden.
Die Bilanz der von der Regierung beauftragten Gutachter ist verheerend und eine Mahnung, den Dschungel der familienpolitischen Leistungen endlich zu lichten.
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Leipzig (ots) - Schwarz-Grün ist, nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, unwahrscheinlicher denn je geworden.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Spitzenfrau der Grünen für die nächste Bundestagswahl :
"Wir scha ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl , Katrin Göring-Eckardt, ist zwar stolze Besitzerin eines Dirndls, will dieses aber nicht in Gegenwart von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zeigen.
Brüderle hatte zuletzt für eine Sexismus-Debatte gesorgt, als eine J ...
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Berlin (ots) - "Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro Kilowattstunde senken.
Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012 vorgeschlagen. In diesen Spuren stromert nun auch SPD-Chef Gabriel", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...
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OpenPr.de: Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die EEG-Umlage für zwei Jahre bei 5,28 Cent je Kilowattstunde einfrieren.
Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dü ...
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Chemnitz (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi hat die Steuervorschläge seiner Partei im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm verteidigt.
"Hier geht es nicht um eine Steuer-, sondern um eine Gerechtigkeitsdebatte", sagte Gysi der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe) ...
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Stuttgart (ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen.
Man kann sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden, die Ausgaben aber J ...
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Köln (ots) - Union verliert bei Sonntagsfrage!
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche (24.1.) zwei Punkte und erreicht 40 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 27 Prozent.
Die FDP erreicht w ...
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Essen (ots) - Die Verabschiedung des umstrittenen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist erneut verschoben worden.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ), dass das Bundeskabinett das Papier erst am 6. März verabschieden werde.
Ursprüng ...
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Köln (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler will den NRW-LandesvorsitzendenChristian Lindnerim Wahlkampf-Team haben.
"Die Bundestagswahl 2013 wird eine harte Auseinandersetzung. Da brauchen wir Leute in unserem Wahlkampfteam, die wie
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In den Augen weiter Teile der Bevölkerung und vor allem der Medien kommt eine Geldanlage in der Schweiz derzeit beinahe einer kriminellen Handlung gleich. Doch ist eine solche Geldanlage keineswegs mit Steuerbetrug oder Geldwäsche verbunden: Die Schweiz ist und bleibt ein Ort mit e ...
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Leutkirch (ots) - Die SPD hat nach der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen noch lange nicht die Bundestagswahl gewonnen.
Aber sie spürt etwas Aufwind. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beginnt, das Thema soziale ...
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Leutkirch (ots) - Peter Altmaier überrascht: Mit seinem Alleingang zur Strompreisbremse hat der als Konsenssuchmaschine und Stillstandsverwalter verspottete CDU-Umweltminister selbst seinen FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort überrumpelt.
Dem blieb nicht viel mehr übrig, als ...
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Bremen (ots) - Und doch sieht der ganze Vorstoß schwer nach Wahlkampfspektakel aus.
Zwar gibt es offizielle Informationen, wie hoch die EEG-Umlage steigt, immer erst im Oktober - erste Einschätzungen sind aber häufig schon vorher zu vernehmen.
Und vorher bedeutet in diesem Jahr eben kurz vor der Bundestagswahl. Das wäre für die ...
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Osnabrück (ots) - Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren Ergebnissen kommen wird.
Zu weit liegen die tief zerstrittenen Innen- und Rechtspolitiker der Koalition in ihren sicherheitspolitischen Zielen auseinander.
Für
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass Rot-Grün im ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat dafür plädiert, dass sich die CDU im kommenden Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt.
"Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen", sag ...
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Cottbus (ots) - Die Wagenburg um Rainer Brüderle ist gezogen.
Gleichwohl schießen einige Liberale im Angriffsmodus über das Ziel hinaus. Den Medien eine Hatz auf Brüderle und die Partei zu unterstellen, ist weit hergeholt.
Für sein Verhalten ist der Rheinland-Pfälzer immer noch allein verantwortlich. Und für den miserablen Zusta ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl .
"Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem ...
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Düsseldorf (ots) - Im Fall eines Sieges von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
"Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandid ...
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Berlin (ots) - Die CDU will dem Koalitionspartner FDP trotz anhaltend schlechter Umfragewerte im Bundestagswahlkampf nicht unter die Arme greifen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Die Sorge, dass der Partei das Totenglöckchen läut ...
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Bonn (ots) - Berlin, 25. Januar, 2013 - "Angela Merkel hat es verstanden, sich inhaltlich so gut wie in keiner Frage festzulegen und so zu tun, als sei sie die Übermutter, die die streitenden Kinder ab und zu mahnt, nicht so laut zu sein.
Aber ansonsten interessiert sie nicht so besonders, was da los ist auf dem Spielplatz zwischen CDU,
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und würde damit - nach ihrem Rekordergebnis Anfang Januar - jetzt einen Punkt abgeben.
Die SPD könnte zulegen auf 29 Prozent (plus 1). D ...
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Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):
"Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden." Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einm ...
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2.853 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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