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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Düsseldorf (ots) - Wo stünde Deutschland ohne die Agenda 2010?
Das ist die einzige Frage, die zum Jubiläum dieser stets umstrittenen Reform in der Rückschau wichtig ist.
Die zweite Kernfrage lautet, wie eine künftige Regierung die Agenda nach der
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Das ElektroG wird neue Rahmenbedingungen für alle Akteure mit sich bringen
Der Countdown läuft: Bis zum 14. Februar 2014 muss die europäische Elektroaltgeräte-Richtlinie, die WEEE-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment), in deutsches Recht umgesetzt sein. Ob die Novelle des Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetzes (ElektroG) noch in diese ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Was sich auf den ersten Blick gut anhört, sind mit Blick auf die Bundestagswahl jedoch vorerst nicht mehr als leere Worthülsen.
Schließlich hat die schwarz-gelbe Regierung in den vergangenen Jahren in Sachen Familie und Beruf nicht allzu viel auf die Reihe bekommen.
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OpenPr.de: Hamburg, 12. März 2013 – Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes würde für die steuerlichen Leistungsträger in Deutschland 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den Staat bedeuten.
Nach dem am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Stein ...
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Leipzig (ots) - Heftige Kritik übte der Verdi-Chef erneut an der vor genau zehn Jahren von der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten "Agenda 2010".
Diese Politik habe "massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, sch ...
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Aiwanger: Schuldenstopp wurde oft verkündet, aber nie erreicht
"Wer"s glaubt, wird übers Ohr gehauen" ...soHubert Aiwangerzur Ankündigung des Bundesfinanzministers heute in der BILD-Zeitung. Dort heißt es, ab 2015 wolle Schäuble keine neuen Kredite aufnehmen und sogar Schulden tilgen.
FREIE ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesam 30. Juni im Gürzenich (Martinstraße 29-37, 50667 Köln), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms für unzureichend.
"Erst einmal ist der Entwurf nur rosa Prosa", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Solange die SPD nicht sagt, mit wem ...
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Hannover (ots) - Im 30. Jahr ihrer Bundestags-Geschichte sollten sich die Grünen "nicht überheblich, nicht besserwisserisch, aber durchaus selbstbewusst" zu Wort zu melden.
Das sei angebracht angesichts der von seiner Partei bewiesenen Fähigkeiten zur parteiübergreifenden Konsensbildung, betonte Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die n ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am 24. Mai in den Hamburger Kammerspielen (Hartungstraße 9-11, 20146 Hamburg), 15:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle ...
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Bielefeld (ots) - Politik entwickelt sich selten nach einem Drehbuch. Die Realität hält sich an kein Wahlprogramm.
Wer wüsste das besser als die SPD? Gerhard Schröder erfand 2003 ohne Blaupause die Agenda 2010, um Deutschland, den "kranken Mann Europas" mit über fünf Millionen Arbeitslosen, wieder flottzumachen.
Bundesfinanzminister ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat es nicht leicht im Jahr der Bundestagswahl.
Die rote Volkspartei dümpelt in den Umfragen unter 30 Prozent. Das reicht im September nach Lage der Dinge nicht, um mit den Grünen die schwarz-gelbe Koalition abzulösen.
Zudem hat sie sich für einen Kanzlerkandidate ...
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Osnabrück (ots) - Vorwärts, Genossen, es geht zurück: Die SPD kehrt wieder dorthin zurück, wo sie vor der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestanden hat: an die Position links von der Mitte.
Schröders Reformagenda 2010 wird im Programm für die Bundestags ...
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Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen und können im Bundestagswahlkampf mit dem Haushalt punkten: Erstmals seit 40 Jahren soll die Neuverschuldung 2014 wieder fast auf Null sinken, zumindest auf dem Papier.
Finanzminister Schäuble hat die Ausgaben seit 2010 nahezu konstant bei etwa 300 Milliarden Euro hal ...
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Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, will Exzesse bei Managervergütungen durch mehr Transparenz verhindern.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle am Montagabend: "Wir müssen raus aus der Kungelsphäre des Boni-Kartells zwischen Gewerkschaften, Betriebsräten und Managern."
Nach ...
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Leipzig (ots) - In der schwarz-gelben Koalition kracht es wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits.
Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vize ...
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Saarbrücken (ots) - Nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Liberalen an die Bedeutung seines Landesverbandes Baden-Württemberg erinnert.
Niebel mahnte in der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die ...
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Bielefeld (ots) - Vielleicht sollte man öfter Wetten gegen die landläufige Meinung abschließen.
Die Wiederwahl Philipp Röslers beim FDP-Parteitag, und das mit 85,7 Prozent, wäre eine Gelegenheit gewesen, um Kapital aus billiger Meinungsmache zu schlagen.
Bis zum Wahlabend in Niedersachsen ...
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Bremen (ots) - Das Signal ist klar: Die Liberalen wollen flexibler werden, setzen wieder stärker auf die sogenannten weichen Themen aus der von Rösler so gern zitierten Lebenswirklichkeit.
Aber ob das schon reicht, um bei der Bundestagswahl über die Fünf-Hürde-Prozent zu springen?
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Cottbus (ots) - Die FDP ist noch nicht tot.
Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu aus der Flasche gelassen.
Allerdings anders, als sich die Führungsspitze dies vorgestellt hat. Ob verdientermaßen o ...
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Ravensburg (ots) - Ja, gibt's die überhaupt noch?
Muss man mit dieser FDP rechnen, die die Mehrheit der Deutschen für überflüssig hält, die in Umfragen zuverlässig die Fünfprozenthürde reißt und nur mit internem Streit auf sich aufmerksam macht?
Mit diesem Egomanenclub, der zum Lieblingsobj ...
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Pünktlich zum Wahljahr veröffentlicht Bernd Zeller mit "Lost Merkel. Die verrückte Entführung der unheimlichen Kanzlerin" einen satirischen Thriller, der es in sich hat. Für die, die sich noch ein wenig Skepsis gegenüber der vermeintlichen Alternativlosigkeit aktueller Politik bewahrt haben.
Pünktlich zum Bundestagswahljahr legt der ehemalige Pardon-H ...
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Essen (ots) - Schwarmintelligenz gibt es nicht nur im Netz, sondern auch in der FDP.
Die Delegierten ihres Parteitages stellten das bestmögliche Team zusammen.
Das Präsidium ist fein austariert: Zwischen großen und kleinen Verbänden, Ost und West, Frauen und Männern.
Es gibt wenig Spielraum für Rangkämpfe, denn ke ...
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Berlin (ots) - "Das ist wirklich dummes Zeug. Gerhard Schröder, die SPD-Spitze und diese Professoren haben entweder keine Ahnung von Deutschland oder stehen auf der Gehaltsliste der Wirtschaftslobby",
kommentiert Sahra Wagenknecht das Lob der SPD-Sp ...
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Kiel (ots) - Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. "Die Partei lebt", sagte Kubicki im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montag-Ausgabe).
Dem alten und neuen Vorsitzenden Philipp Rösler fehlten zum wirklich großen Vor ...
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Berlin (ots) - Der WWF fordert Kanzlerin Angela Merkel und ihren Herausforderer Peer Steinbrück auf, sich konsequent für die Energiewende einzusetzen.
Das gesellschaftliche Großprojekt müsse unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September ...
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Performance der bisherigen Solarfonds sowie dem aktuellen Fonds Solarenergie 3 Deutschland.
Trotz eines eher bescheidenen Sommers 2012 konnten die deutschen Solarfonds des Hamburger Initiators Neitzel & Cie. das Jahr gut abschneiden. Für den ersten Fonds Solarenergie Nord konnten für das Geschäftsjahr 2011 - in zwei Halbjahres-Ausschüttungen - statt p ...
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Essen (ots) - Die SPD will mit umfassenden Reformforderungen für die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden M ...
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Essen (ots) - Parteichef Bernd Schlömer setzt sich für höhere Mitgliedsbeiträge bei den Piraten ein.
"Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr", sagte er dem Onlineportal der WAZ-Gruppe, derwesten.
Derzeit müssen die Piraten 48 Euro ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Bundesparteitag der FDP sieht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ein Wählerstimmenpotenzial von über acht Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl.
Die FDP sei die einzige Partei, die neue oder hö ...
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Bremen (ots) - Eine insbesondere von Altmaier (Bundesumweltminister, CDU) angestrebte Einigung bis zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist kaum vorstellbar, mögliche Kompromisslinien sind nicht einmal in Ansätzen zu erkennen.
Dazu haben sich die Kontrahenten mit ihren Positionen zu weit aus dem Fenster gelehnt. Tatsächlich wäre es aber ...
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Der Vertrieb von Hedgefonds an Privatanleger in Deutschland soll verboten werden. Aus Sicht von apano ist dies ein schieres Wahlkampfmanöver zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2013.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll es in naher Zukunft in
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent (plus 1), die SPD würde zwei Punkte verlieren und käme nur noch auf 28 Prozent.
Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent ebenso wie di ...
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Stuttgart (ots) - Die Freien Wähler (FW) sehen eine mögliche Konkurrenz bei der Bundestagswahl durch die neue Partei "Alternative für Deutschland" gelassen.
Der FW-BundesvorsitzendeHubert Aiwangerbegrüßte es im Interview mit der "Stuttgarter Z ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Er ziehe mit seinem Rückzug unter anderem Konsequenzen aus der "fragwürdigen Außenwirkung" der Partei in den vergangenen Monaten, so Ponader.
Eine sehr wohlwollende Umschreibung für die verbale Schlammschlacht, die sich die Piraten zuletzt geliefert hatten.
Natürlich alles schön öffentlich - so wie es die ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute auf dem Energiegipfel im Kanzleramt (mit Kanzlerin Merkel, CDU) einen grundlegenden Umbau des Energiesystems gefordert.
VKU-Präsident Ivo Gönner: "Dieser Umbau braucht einen integrierten Ansatz, der erneuerbare Energien, konventionelle Erzeugung und Netze sowie deren Wechselwirk ...
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Halle (ots) - Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) hätte nach Ansicht von Landtagsjuristen nicht für den SPD-Bundestagswahlkampf beurlaubt werden dürfen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
In einem Gutachten kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung z ...
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Halle (ots) - Von der "Welt" wurde Heiko Geue (SPD) als "Architekt der Agenda 2010" gefeiert.
Für jemanden, der also die Basis für das "Fördern und Fordern" miterfunden hat, hat Geue eine erstaunliche Versorgungsmentalität.
Was sich der Finanz-Staatssekretär als Urlaubsantrag hat genehmigen lassen, ist eine politische Überversic ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April im Münchner Künstlerhaus (Lenbachplatz 8, 80333 München), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische un ...
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Berlin (ots) - Von den neun in Deutschland noch laufenden Atommeilern gehen nach wie vor enorme Risiken aus.
Dies belegt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte Studie, die von der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker e ...
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FREIE WÄHLER-Bundesvize Rüdiger Krentz: Auch in Deutschland sollte das Volk abstimmen!
Die Schweiz hat uns vorgemacht, wie man agieren muss, wenn Politik versagt. Unser Nachbar hat dort Fakten geschaffen, wo Politik schläft und den Bevölkerungswillen nicht spürt und aufn ...
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FREIE WÄHLER-Bundesvize Rüdiger Krentz: Auch in Deutschland sollte das Volk abstimmen
Die Schweiz hat uns vorgemacht, wie man agieren muss, wenn Politik versagt. Unser Nachbar hat dort Fakten geschaffen, wo Politik schläft und den Bevölkerungswillen nicht spürt und aufni ...
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Halle (ots) - Die Piraten hatten ihre Mitglieder aufgefordert zu entscheiden, ob sie die anstehenden Neuwahlen zum Vorstand noch vor der Bundestagswahl abhalten sollten - und damit die Wahl-Vorbereitung stören - oder danach.
Das Ergebnis der Umfrage unter 5 000 Mitgliedern lässt viel Raum für ...
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Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet vor Unternehmern, nicht gerade die Wählerklientel der SPD, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Klartext gesprochen.
Eine Substanzbesteuerung werde es mit ihm nicht geben, weder bei der Vermögen- noch bei der Erbschaftsteuer. Untechnisch heißt das, er will das gesamte Betriebsvermögen aus der Besteuerung herau ...
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Berlin (ots) - SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannwirft Bundeskanzlerin Merkel vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben.
In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagte Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend:
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Karlsruhe (ots) - In der Kunst, Konflikte elegant zu umschiffen, war die FDP noch nie besonders gut.
Anders als die CDU, die im Dezember ebenfalls vier Kandidaten für die drei Plätze hinter Angela Merkel hatte, lassen es die Liberalen darauf ankommen.
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Bremen (ots) - Personalquerelen, Geldprobleme, Missgunst, Drohungen - die Piraten zelebrieren derzeit die Selbstdemontage.
Der Höhenflug der jungen Partei ist gestoppt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen wurden vergeigt, nach neuesten Umfragen kämen die Piraten bundesweit nur noch auf zwei Prozent. ...
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Osnabrück (ots) - Wenn Spitzenpolitiker auf einfache Bürger treffen, gewinnen sie in der Diskussion viele neue Erkenntnisse - und einige davon bauen sie dann gleich in ihr Wahlprogramm ein.
So in etwa dürfte die Nachricht lauten, mit der die Sozialdemokraten ihre zweitägige Diskussionsrunde in Berlin gerne ...
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Leipzig (ots) - Eine "dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel" erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der Führung auf dem am kommenden Wochenende anstehenden FDP-Bundesparteitag.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Döring, die seit der erfolgreich ...
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2.853 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
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16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
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