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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Karlsruhe (ots) - Es sind gerade einmal vier Worte, die die Parteienlandschaft ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Bewegung bringen.
"Schluss mit diesem Euro", fordert die "Alternative für Deutschland" (AfD), die sich in zwei Wochen in Berlin ...
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Stuttgart (ots) - Die Abgeordneten des Bundestags müssen ihre Diäten selbst festlegen.
Dies bringt ihnen bei jeder Erhöhung den Vorwurf ein, sie würden sich selbst bedienen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will deshalb möglichst noch vor der Bundestagswahl eine Regelung verabschieden ...
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OpenPr.de: Zwischen Februar und März wurde die erste repräsentative Wahlumfrage von endaX durchgeführt.
Überraschendes Ergebnis: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besonders bei den jungen Türkinnen und Türken beliebter als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğ ...
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Leipzig (ots) - Eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" wirft die SPD Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vor.
Der für Außen- un ...
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Ulm (ots) - Teilweise sonnig und 16 Grad - über das Wetter kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Urlaubsdomizil auf Ischia nicht beschweren. Politisch gesehen allerdings zogen über Ostern einige dunkle Wolken am Himmel auf.
Das Ansinnen Zyperns, sich vom Geldwäsche- in ein Glück ...
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Ravensburg (ots) - Das richtige zum falschen Zeitpunkt sagen. So schießt man ein rhetorisches Eigentor.
Peer Steinbrück ist dies eindrucksvoll gelungen, als er das Kanzlergehalt im Vergleich zu den Bezügen von Sparkassen-Direktoren als recht niedrig bezeichnete.
Der Kanzlerkandidat erweckte damit den Eindruck, seine möglichen Be ...
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Cottbus (ots) - Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann (Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin) schließt eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der Bundestagswahl nicht mehr aus.
Die Union kann ihre legendäre ...
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Berlin (ots) - Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingerhat Überlegungen des Berliner SPD-Landeschefs Jan Stöß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bund eine Absage erteilt.
"Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, dass Bund, Länder und Energiewirtschaft nach der Bundestagswahl wie bei einem Konklave zusammenkommen und erst nach einem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag wieder auseinandergehen s ...
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Zypern hat gezeigt: Der Einlagensicherungsfond wird im Ernstfall ausgehebelt. Schützen Sie Ihr Vermögen vor der bevorstehenden Zwangsenteignung. Der einfachste Weg ist der Transfer des Vermögens in die Schweiz.
Die europäischen Finanzminister haben am letzten Wochenende die Bedingungen für das Hilfsprogramm für Zypern festgelegt. Danach soll Zypern nu ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, trotz Warnungen des Bundeskriminalamtes ohne Personenschützer den Norden Malis besucht zu haben.
"Am Ende haben sich alle sicher gefühlt. Denn es gab einen ausreichenden Schutz durch die örtlichen Sicherheitskräfte", sagte Niebel der ...
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Lacuna-Vertriebsdirektor Ingo Grabowsky zur aktuellen Debatte
(NL/6729541552) Regensburg, 26. März. Weiterhin steht das Thema Strompreissenkung im Fokus der Öffentlichkeit. Allerdings bleibt auch nach dem Energiegipfel um Bundeskanzlerin Merkel in der vergangenen Woche die Frage nach dem Wie offen. Sicher ist aber: Rückwirkende Kürzungen von Einspeise ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) räumt ein, dass ihre Partei - so wörtlich - "dramatisch" Wahlen verloren hat.
Lieberknecht sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): "Als ich anfing als Ministerpräsidentin, hatten wir elf Kollegen der Union, jetzt s ...
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OpenPr.de: Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender (VJFM) e.V., Daniel Poznanski, wird wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren.
Die FDP Dortmund wählte den Juristen auf der Kreiswahlversammlung zum Kandidaten für den Bundes ...
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Die Bürger erwarten jetzt konkrete Antworten auf konkrete Fragen zur Strompreisentwicklung
(ddp direct) Die Diskussion um die Entwicklung der Strompreise in Deutschland wird intensiver und zugleich kontroverser.
Durch die verwirrende Vielzahl von Begründungen und Widersprüchen schaut der Verbraucher längs ...
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Regensburg (ots) - Regensburg/Mainz. Die SPD-Linke will das Wahlprogramm der Partei an einigen Stellen verschärfen.
So fordert die am Wochenende in Mainz wiedergewählte Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, im Programm für die Bundestagswahl müsse klargestellt werden, ...
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Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann.
Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP einfangen.
Wobei den Liberalen etwas Besseres nicht passieren kann: Jed ...
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Müssen, oder müssen die Kleinsparer nicht für die Staatsschuldenkrise, die tatsächlich nichts anderes als eine Krise der zockenden Banken ist, herhalten? Der Versuch der elf Finanzminister der Euro-Staaten, im Auftrag von Troika, Staatschefs und genau dem Gusto der Banken folgend, die Kleinanleger auf Zypern zu enteignen, wird von Menschen in allen Ländern E ...
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Osnabrück (ots) - Wer hätte das gedacht?!
Völlig überraschend haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kurz vor Ostern ein Konzept vorgelegt, das doch noch den Weg für einen parteiübergreifenden Endlagerkonsens vor der
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Saarbrücken (ots) - In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl.
FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, br ...
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Osnabrück (ots) - Wenige Monate vor der Bundestagswahl nutzt die Opposition ihr gutes Recht, den politischen Unfug des Betreuungsgeldes mit einer Länderfront im Bundesrat an den Pranger zu stellen.
Die "Herdprämie" ist ein milliardenschwerer bildungspolitischer Fehler: Frauen, die auf dem Arbe ...
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Mainz (ots) - Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in Deutschland genannt.
Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64 Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher verschärfen wird, 9 Proze ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Energiegipfels erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Schluss mit teurer Energie-Wahltaktik von Rot-Grün!"
"Die verantwortungslose Blockade der Bundesländer zeigt, dass bereits zu viele von den Subventionen der Energiewende profitieren.
Ein erneutes Lippen ...
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Bielefeld (ots) - Der Energiegipfel im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine derbe Schlappe bereitet.
Sein Projekt Strompreisbremse stockt. Vor der Bundestagswahl im Herbst ist nur mit einer minimalen Bewegung der Akteur ...
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Hamburg (ots) - Die FDP stellt den nächsten Bundeskanzler - das wäre zumindest der Fall, wenn allein Ärzte über die künftige Regierungsbildung entscheiden könnten: Bei einer Umfrage im großen Ärztenetzwerk Hippokranet konnten die Liberalen 34 Prozent der abgegebenen Stimmen gewinnen.
Die
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Berlin (ots) - Die Linke muss auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten.
Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinend ...
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Berlin (ots) - Beim bevorstehenden Energiegipfel müssen alle politischen Lager kurzfristiges Wahlkampfkalkül zurückstellen / Appell an Kanzlerin Merkel, Blockierer im eigenen Lager zu stoppen!
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim bevorste ...
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Nur ein Transfer des Vermögens aus dem EU Raum heraus kann noch Schutz vor Enteignung bieten!
Enteignung von privaten Bankkunden in Zypern:
Die europäischen Finanzminister haben letzte Woche die Bedingungen für das Hilfsprogramm für Zypern festgelegt. Danach soll Zypern nur einen Kredit über 10 Mrd. ...
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NEU: Freiberufler-Plattform twago veröffentlicht das Magazin #twagotrends
Berlin, 20. März 2013: Wäre schon heute die Bundestagswahl, dann würden sich 34 Prozent der wahlberechtigten Freiberufler für die Union entscheiden. Zweitstärkste Kraft im Bundestag wäre die Partei der Grünen mit 28 Prozent.
15 ...
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Nur ein Transfer des Vermögens aus dem EU Raum heraus kann noch Schutz vor Enteignung bieten
Enteignung von privaten Bankkunden in Zypern
Die europäischen Finanzminister haben letzte Woche die Bedingungen für das Hilfsprogramm für Zypern festgelegt. Danach soll Zypern nur einen Kredit über 10 Mrd. Eur ...
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Repräsentative FORSA-Umfrage im Auftrag von twago.de: Freiberufler machen Jürgen Trittin zum Kanzler
NEU: Freiberufler-Plattform twago veröffentlicht das Magazin #twagotrends
Berlin, 20. März 2013 Wäre schon heute die Bundestagswahl, dann würden sich 34 Prozent der wahlberechtigten Freiberufler für die Union entscheiden. Zweitstärkste Kraft ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.
"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in
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Stuttgart (ots) - Die eurokritischen Stimmen in Deutschland haben es schwer, an politisch entscheidender Stelle Gehör zu finden.
Das liegt weniger daran, dass es diese Stimmen nicht gäbe. Alle Umfragen zu Europathemen deuten darauf hin, dass es durchaus Bürger gibt, die den Rettungsbemühungen der Regi ...
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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper, hat den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt.
"Die Zeiten haben sich geändert", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der "Mitteldeutsche ...
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Hagen (ots) - Berlin, Berlin - die beiden großen Parteien in NRW rüsten sich für die Bundestagswahl.
Kein Zweifel, an Rhein und Ruhr entscheidet sich, wer die nächste Bundesregierung stellt.
Nach dem Debakel bei der N ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass der sich nähernde Bundestagswahlkampf der Politik neue Flügel verleiht.
Anders ist es nicht zu erklären, warum CDU und CSU gerade jetzt ihren lange schwelenden Rentenstreit beigelegt haben. Vorerst ...
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Osnabrück (ots) - Wohl wahr: Die FDP hat schon vor der vergangenen Bundestagswahl große Steuerversprechen gemacht.
Herausgekommen ist reichlich wenig, ein ermäßigter Steuersatz für Hoteliers etwa. Wenn die Liberalen den Wählern nun erneut Steuersenkungen ...
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Berlin (ots) - Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung vorgeworfen, nichts gegen Altersarmut zu unternehmen und stattdessen leere Wahlkampf-Versprechungen zu machen.
Die Ankündigung, nach der Bundestagswahl die Mütterrenten zu verbessern und die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aus ...
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Kirchheim bei München (ots) - "Wem gehört die Freiheit?" fragten sich die EU-Abgeordnete Nadja Hirsch (FDP), der Wissenschaftler Prof. Günter Ropohl, der Journalist Johannes Richardt und der Künstler Thommie Bayer beim ersten Salongespräch der "Bürger für Freiheit und Toleranz" am Freitag in München.
Ist ...
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Cottbus (ots) - Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische Erfolgsgeschichte.
Was eine sozial-liberale Koalition einst in den 1970er-Jahren auf den Weg brachte, ermöglicht bis heute vielen Menschen ein Studium, die es sich wegen ihrer sozialen Herkunft sonst nicht leisten könnten.
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Frankfurt (ots) - Jetzt spricht wieder eine Ministerin von grundlegender Modernisierung.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, Wanka selbst ist nur Übergangsministerin - kein guter Ausgangspunkt, um grundlegende Reformen anzustoßen.
Auch nicht für große Kostendebatten zwischen Bund und Ländern. Es wäre aber schade, würde diese ...
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Osnabrück (ots) - Die Rhetorik wird ruppiger, der Bundestagswahlkampf lässt grüßen.
Das gilt besonders beim Thema Energiewende. Auch die FDP liebäugelt mit einem grünen Anstrich. Deshalb macht der Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Hansdampf beim Netzausbau.
Wenn er d ...
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Köln (ots) - Köln. Der frühere sowjetische Ministerpräsident Michail Gorbatschow ist sich sicher, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt.
"Ich glaube, dass Volk wird Frau Merkel wiederwählen", sagte er auf einer Liter ...
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Hamburg, 14.03.2013 - Laut PKV-Verband gibt es mittlerweile über 150.000 Versicherte, die ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) nicht mehr zahlen können.
Jetzt schreitet die Politik ein und will mit einem speziellen Nichtzahlertarif Abhilfe schaffen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt aktuell einen Gesetzentwurf erarbeite ...
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Mainz (ots) - Wenn sich selbst die CSU - gemeinhin nicht bekannt als strenge Zuchtmeisterin der Wirtschaft - für ein Gesetzesvorhaben einer Koalition, der sie selbst angehört, "mehr Biss" wünscht, dann ist genaues Hinsehen angesagt.
Gemeint ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", zu dem die s ...
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Hamburg, 14.03.2013 - Laut PKV-Verband gibt es mittlerweile über 150.000 Versicherte, die ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) nicht mehr zahlen können. Jetzt schreitet die Politik ein und will mit einem speziellen Nichtzahlertarif Abhilfe schaffen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt aktuell einen Gesetzentwurf erarbeiten, der ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Streit um Stuttgart 21 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.
"Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema", sagte der Grünen-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ParteichefSigmar Gabrielhaben am vergangenen Montag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian vo ...
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Finanzberatung mit Steueroptimierung - bei den Partnern des Vermögensberaterverbundes Capital Reserve wird Vermögen sicher und renditestark verwaltet.
Mit einer Finanzberatung eines qualifizierten Verbundpartners von Capital Reserve erhalten auch deutsche Kunden Sicherheit bei ihren Bankanlagen, können Steuern optimieren, Stiftungen und Firmen nach in ...
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2.853 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
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