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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Bielefeld (ots) - Sie beschäftigten ihre Ehepartner oder enge Verwandte als Bürokraft. Einige sorgten dafür, dass eigene Kinder über Landtagsjobs ein Taschengeld aus Steuermitteln zugewiesen bekamen.
Es ist ein moralisch sehr fragwürdiges Verhalten, das nach Veröffentlichung des Bayerischen Landtags 79 Abgeordnete von CSU,
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Rostock (ots) - Die Fälle von Vetternwirtschaft stürzen die CSU, der Seehofer das Saubermann-Image verpasst hat, in eine tiefe Krise.
Fünf Monate vor der Landtagswahl wird das Machtsystem der Christsozialen erschüttert. Und das politische Beben ist bis Berlin ...
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Berlin (ots) - Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin.
Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in die Ecke gestellt, da werden vor allem auch Emotionen geschürt.
Doch es bedarf auch immer einer besonderen Peinlichkeit, um Aufreg ...
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Osnabrück (ots) - Das hatte sich CSU-ChefHorst Seehoferanders vorgestellt.
Geplant war ein umjubelter Auftritt bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Doch nun überschattet die unselige Verwandten-Affäre das politische Geschehen in München. Dumm gelaufen.
Auch alle hektischen Bemü ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigen Bayern-Präsident Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt.
Wen ...
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OpenPr.de: Nach den aufgeregten Diskussionen über die geplante „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Frühjahr ist es in den vergangenen Wochen ruhig um das Thema geworden.
Endgültig vom Tisch ist der Versuch ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" lud das Magazin BRIGITTE am Donnerstagabend Angela Merkel zum öffentlichen Interview ins Maxim-Gorki-Theater Berlin ein.
Gut gelaunt sprach die Bundeskanzlerin mit Deutschlands führ ...
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Osnabrück (ots) - Wie gewonnen, so zerronnen: Die Hoffnung auf Bewegung im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz währte nur kurz.
Schon einen Tag nach entsprechenden Andeutungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Regierung in Bern klargemacht: Vorerst bleibt alles beim Alten.
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Karlsruhe (ots) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl haben auch die Gewerkschaften in den Wahlkampfmodus geschaltet.
Der DGB-Chef erregt sich über die Reichen und Schönen, die sich einen schlanken Fuß machten und Steuerhinterziehung für einen elitären Sport hielten.
Der Chef der ...
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Cottbus (ots) - Auch wenn sich Uli Hoeneß nun als reuiger Sünder zeigt, die politischen Folgen des Falls sind ausgerechnet im Bundestagswahljahr noch nicht ausgestanden.
Zum einen, weil sich der Bundespräsident jetzt eingeschaltet und die Debatte fortgeführt hat. Das ist richtig so. Joachim Gauck muss es um den Zusammenhalt der Gesellschaft ge ...
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich.
"Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband der FDP Bochum und die FDP im Rat der Stadt Bochum luden am Sonntag zu ihrem Frühjahrsempfang zu Stein's im Ratskeller ein.
Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühj ...
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Angesichts von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand lehnt der BDWi zusätzliche Steuerlasten für die Wirtschaft ab. Eine höhere Einkommensteuer, die Erhebung der Vermögensteuer und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer würden den Mittelstand schwächen.
"Wenn es um das Geld geht, kommt es zum Schwur. Höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer, der ...
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft tre ...
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Berlin (ots) - Privat statt Staat, mehr Netto vom Brutto - das war der Zeitgeist, als Rot-Grün vor fünfzehn Jahren inmitten des New-Economy-Wahnsinns erstmals die Macht übernahm und sich schnell daran machte, die Steuern zu senken und die Finanzmärkte zu deregulieren.
Und das war auch noch der Zeitgeist vor vier Jahren, als es die
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Soforthilfe ist nur der erste Schritt!
(NL/2867825410) Dresden, d. 29. April 2013 - Für die Krankenhäuser spielt es keine Rolle, ob nun der Bund oder aber die Länder die gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen. Die Hauptsache ist, sie werden erledigt.
Wenn Krankenhausversorgung eine öffentliche Aufgabe ist, sind beide in der Pflicht. Das ma ...
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Soforthilfe ist nur der erste Schritt
(NL/2867825410) Dresden, d. 29. April 2013. Für die Krankenhäuser spielt es keine Rolle, ob nun der Bund oder aber die Länder die gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen. Die Hauptsache ist, sie werden erledigt. Wenn Krankenhausversorgung eine öffentliche Aufgabe ist, sind beide in der Pflicht. Das machte der P ...
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Bielefeld (ots) - Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen, genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm ohne jede Einschränkung beschlossen.
Dieses Konzept muss man nicht teilen, Respekt aber fordert einem allein der Mut der Partei ab. Der Wähler weiß nun, w ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte:
"Der Skandal, dass Abgeordnete ihre Ehefrauen beschäftigen und aus Steuermit ...
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Mainz (ots) - Peer Steinbrück hat zuletzt starke Auftritte hingelegt. Etwa im Kurfürstlichen Schloss in Mainz, wo sich der SPD-Kanzlerkandidat in einer Art "Townhall Meeting" nach US-Vorbild den Fragen des Publikums stellte - und gut schlug.
Steinbrück ist in seiner Rolle als Kandidat angekommen. Auch auf dem Parteitag der rheinland-pfälzische ...
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Düsseldorf (ots) - In Baden-Württemberg hat es zum Erfolg geführt, die bürgerliche Mitte zu umgarnen. Seither regiert dort ein grüner Ministerpräsident.
Winfried Kretschmann macht das seriös, unaufgeregt, ausgleichend. Baden-Württemberg existiert noch - trotz Grün-Rot in der Landesregierung. Und von einem wirtschaftlichen Niedergang des "Ländl ...
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Landeschefin und Bundesvize Wolff an der Spitze!
Die FREIEN WÄHLER in Brandenburg haben am Wochenende in Potsdam ihre Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt.
Auf Platz 1 kandidiert Barbara Wolff, die La ...
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Marco Tasch: "Teilnahme an Bundestagswahl nutzt kommunalen Interessen"!
Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung
Die Thüringe ...
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Landeschefin und Bundesvize Wolff an der Spitze
Die FREIEN WÄHLER in Brandenburg haben am Wochenende in Potsdam ihre Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt.
Auf Platz 1 kandidiert Barbara Wolff, die L ...
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Marco Tasch: "Teilnahme an Bundestagswahl nutzt kommunalen Interessen"
Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung. Die Thüringer, wel ...
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Stuttgart (ots) - Die Zeiten, in denen Parteien vollmundig Steuersenkungen versprechen, sind offensichtlich vorbei. Im letzten Bundestagswahlkampf hatte die FDP den Mund noch übervoll genommen
In diesem Bundestagswahlkampf ist das Wort Steuersenkung von Liberalen nu ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein s ...
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Regensburg (ots) - Deutschland soll grüner werden, riefen von satten Umfragewerten von weit über zwanzig Prozent verwöhnte Grüne vor zwei Jahren.
Das Reaktorunglück von Fukushima war Wasser auf die Mühlen der Kernkraftgegner-Partei. Viele sahen in der Öko-Partei bereits die neue, dritte Volkspartei.
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Ideen für die Gesundheitsversorgung von morgen gefragt
(NL/9295106120) Berlin/Dresden, d. 25. April 2013. Die Krankenhäuser sind und bleiben der zentrale und verlässlichste Teil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Sie werden sich aber weiter verändern müssen, um die künftigen Herausforderungen meistern zu können. Über diese notwendigen Veränderu ...
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Tun die deutschen Krankenhäuser zu viel des Guten?
(NL/6579785876) Berlin, d. 25. April 2013. Die deutschen Krankenhäuser leisten im internationalen Vergleich Hervorragendes. Das beweist die kürzlich veröffentlichte OECD-Studie Managing Hospital Volumes. Sie zeigt: Das Leistungsniveau ist Spitze, das Qualitätssicherungssystem sogar weltweit einmalig, ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierden potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und Rot-Grün als bessere Alternative für das Land dargestellt.
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Aufgrund seines Engagements für Europapolitik war der Poinger Bundestagskandidat der NEIN!-Idee Marius Augustin am Samstag, dem 20. April 2013 als Bürgerbotschafter beim amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck eingeladen.
Er stellte Ideen zur Bildungspolitik und Forschung der europaweit bekannten Schwarzkopf-Stiftung vor. Anschließend diskutierte ...
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Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns (Ministerpräsident: CSU) und Hessens (Ministerpräsident: CDU) gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher ge ...
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Aufgrund seines Engagements für Europapolitik war der Poinger Bundestagskandidat der NEIN!-Idee Marius Augustin am Samstag, dem 20. April 2013 als Bürgerbotschafter beim amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck eingeladen. Er stellte Ideen zur Bildungspolitik und Forschung der europaweit bekannten Schwarzkopf-Stiftung vor. Anschließend diskutierte er ange ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern.
"Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der ...
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Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert.
"Eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern ...
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Karlsruhe (ots) - Eine gewisse Erleichterung ist unüberhörbar.
Vor allem im ostdeutschen Teil der Linkspartei, der früheren PDS, die in den fünf neuen Ländern und Berlin gut und gerne zehnmal so viele Mitglieder hat wie die elf Landesverbände im Westen und in Brandenb ...
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Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß sei Dank - der anstehende Bundestagswahlkampf bekommt ein Thema: Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit.
Dabei wird es keine Partei wagen, das Vorgehen des Bayern-Bosses uneingeschränkt gutzuheißen. Schließlich sagen die Politiker von rechts bis links: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.
Oder ist es ...
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OpenPr.de: Gewerbetreibende, insbesondere Aufkäufer von Autos, nutzen zunehmend Formen „wilder Werbung“, die überhand nehmen.
"Gerade wer ein älteres Auto hat, wird regelmäßig genötigt, Visitenkarten aus dem Dichtungsring an seinem Fenster zu friemeln", so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Darmstadt, Claudia ...
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OpenPr.de: Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken.
Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag und mit Blick auf die
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Frankfurt/Oder (ots) - So hätte die Kanzlerin unter "normalen" Umständen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spätestens in der vergangenen Woche entlassen müssen.
Denn diese hatte beim Thema Frauenquote Union und Kanzlerin eine Kehrtwende abgepresst. Die Ministerin aber ist beliebt und ...
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Osnabrück (ots) - Der schwerreiche Vereinspräsident Uli Hoeneß hat mit seinem Vorgehen nicht allein sich selbst und die Premium-Marke FC Bayern München beschädigt.
Denn ausgehend von seinem persönlichen Fall (im doppelten Sinn des Wortes) ist die grundsätzliche Debat ...
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Ravensburg (ots) - Die Linke kennt sich aus mit Nicht-Kandidaten in der Rolle von Wahlkampflokomotiven: 2002 trommelte Gregor Gysi, in Berlin gerade als Senator zurückgetreten, wenig erfolgreich für die Bundestagswahl.
Lafontaine wird dasselbe machen. Dass der Saarländer nicht antritt, ist vor allem gut fü ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauert.
"Ich bedauere Oskar Lafontaines Verzicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"E ...
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Mainz (ots) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mahnt die CDU, die neugegründete Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ernst zu nehmen, sie sollte "jedoch nicht durch anhaltende Auseinandersetzung aufgewertet werden".
Dies geht aus einem internen KAS-Papier hervor, das dem SWR-Polittalk "2+Leif" vorliegt.
Ein Stre ...
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Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 22. April 2013 - Joachim Starbatty, Mitbegründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), wehrt sich gegen die Vorwürfe rechtsradikaler Tendenzen innerhalb seiner Vereinigung.
"Die herrschenden Parteien fürchten um ihre Mandate und müssen alle Argumente hervorbringen, um uns i ...
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Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundesparteichef der Linken, Oskar Lafontaine (69), wird sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht um ein Mandat bewerben.
Über seine Entscheidung, nicht in die Bundespolitik zurückzukehren, wollte er heute ( ...
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Hagen (ots) - Überraschend kommt das Aus für die Strompreisbremse nicht.
SPD- und Grün geführte Länder waren von Anfang an dagegen. Nicht nur, weil sie dem vom Erfolg nicht gerade verwöhnten Bundesumweltminister aus der CDU so kurz vor der Bundestagswahl ...
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Hannover (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske, der in der vergangenen Woche als Arbeitnehmervertreter neu in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewählt wurde, fordert nach der Banken- und Finanzmarktkrise neue Weichenstellungen für die Geschäftspolitik des größten deutschen Kreditinstituts.
In einem Gespräch mit der in
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Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der Erfahrungen mit dem Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan die Lehre gezogen, "dass militärische Lösungen weder einfach noch kürzer sind, geschweige denn dauerhafte Stabilität schaffen".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der M ...
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2.853 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
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12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
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