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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist ni ...
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Osnabrück (ots) - Eher ein Staatsakt denn ein Festakt war der 150. Geburtstag der SPD, genau so hat es die Regie gewollt.
Vier Monate vor der Bundestagswahl ging es den Sozialdemokraten vor allem darum, ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen und ihr weltweites Netzwerk herauszustellen.
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwierigen Situation".
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im
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Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, will die Union ein verpflichtendes, zusätzliches Fahrtraining für junge V ...
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Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll das begleitete Fahren, das derzeit ab 17 Jahren angeboten wird, nach ...
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Karlsruhe (ots) - Die Sozialistische Internationale (SI) hat ausgedient, es lebe die neue "Progressive Alliance".
Mit einem Festakt in Leipzig feiert die SPD nicht nur 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie, sondern auch die Gründung des neuen internationalen Dachverbands.
Mit der SI ist kein Staa ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Äußeren vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt au ...
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Leipzig (ots) - Vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl hat SPD-ChefSigmar Gabrielgewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausga ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein.
Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino ...
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Das Jahr 2013 steht politisch ganz im Zeichen der Bundestagswahl en. Dass ,,Die Linke" im Gebiet Aachen und Heinsberg prominent vertreten ist, zeigen die Daten des Greven's Adreßbuch-Verlages, der die Region ab dem 21. Mai mit den druckfrischen Ausgaben von Das Telefonbuch und Gelbe Seiten bestückt. Zusätzlic ...
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Stuttgart (ots) - Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind seit jeher ein Labyrinth, in dem sich die Politik schnell verlaufen kann.
De Maiziere (CDU) wäre nicht der erste Minister auf der Hardthöhe, der an den verschwiegenen Seilschaften, internationalen Sicherheitskreisen und wirtschaftlichen Sonderinteressen zu scheitern droht.
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Berlin (ots) - Union und FDP werden vor der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit kein Mindestlohngesetz mehr beschließen.
"Unsere Vorstellungen passen noch nicht ganz zusammen", sagte Unions-Fraktionschef
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Berlin (ots) - Nach der Bundestagswahl will die CDU die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln.
"Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern", sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag,
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SP ...
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OpenPr.de: Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Linke davor gewarnt, das Ende des Euro zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen.
"Wir sollten so eine Debatte nicht so kurz vor der Wahl führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung: Unzufriedenheit mit Bildungspolitik nimmt zu / Mehrheit für Errichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald!
Stuttgart. Die Zufriedenheit mit der baden-württembergischen Landesregierung ist im Vergleich zur letzten Umfrage des SWR und der Stuttgarter Zeitung im Mai 2012 s ...
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OpenPr.de: Mit ihrem Wahlprogramm planen die Grünen einen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand.
Radikale Steuererhöhungen schrecken aber nicht nur die Familienunternehmer auf, auch innerparteilich rumort es. Unter dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scheint es so, als würde die Partei den wirtschaftlichen Verstand verlieren.
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Das Jahr 2013 steht politisch ganz im Zeichen der Bundestagswahlen. Dass ,Die Linke' im Gebiet Bergheim, Düren und Euskirchen prominent vertreten ist, zeigen die Daten des Greven's Adreßbuch-Verlages, der die Region ab dem 15. April mit den druckfrischen Ausgaben von Das Telefonbuch und Gelbe Seiten bestückt.
Wer sich das Wahlprogramm der Linken einma ...
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Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm beschloss in Boppard Maßnahmenpaket und gemeinsame Aktionen
Am Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm am vergangenen Wochenende in Boppard nahmen das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in Rheinhessen und Rhein-Main (dem rund 80 Bürgerinitiativen angehören), Vertreter von Initia ...
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Strategietreffen und Beiratstagung in Boppard/Rhein
Bevor sich am kommenden Dienstag in Boppard die Spitzen von Bahn, Bund, Ländern und Initiativen zur Beiratstagung treffen, findet auf Einladung von Pro Rheintal am Samstag, 23. März 2013 ein Strategiemeeting des Aktionsbündnisses Verkehrslärm statt. An dem Treffen in der Stadthalle Boppard neh ...
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Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die SPD langfristig ihre Position als zweite große Volkspartei neben der CDU behaupten kann, sagt Dieter Spöri im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgabe).
"Baden-Württemberg spielt eine wichtige ...
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Düsseldorf (ots) - Junge Frauen und Männer, die am Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") teilgenommen haben oder als freiwillig Wehrdienstleistende tätig waren, sollen nach dem Wunsch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Studienplatzvergabe künftig besonders berücksichtigt werden.
Es gebe einen "weiten Spielraum der einzelnen Hochschule b ...
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"Eine neue Hoffnung. Die Zukunft, die wir selbst gestalten."
Politik, die niemanden zurücklässt, ist das Ziel: Über das Wahljahr 2013 und völlig neue Perspektiven für ein menschlicheres Miteinander schreibt der Parteichef von FRÜHLING-in-Deutschland e.V.: "Die ,Alternative für Deutschland' ist leider völlig perspektivlos. Dieses Los teilt sie mit den ...
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Leipzig (ots) - Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) habe Bundeskanzlerin
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Regensburg (ots) - Gleich mehrere Dinge hat Peer Steinbrück erreicht, die für einen Wahlkämpfer normalerweise tödlich sind.
Mit seinem grandiosen Feuerwerk an unbedachten Sprüchen - ob zum Kanzlerinnen-Gehalt, unzumutbaren Fünf-Euro-Weinen oder Clown-Politikern in Italien - steht er in der Öffentlichkeit ...
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Saarbrücken (ots) - Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen.
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Ravensburg (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl steigt der Pulsschlag der Parteien, auch in der CDU und CSU.
Da werden kleine Fragen plötzlich groß, da kommen haufenweise Empfehlungen an die Parteispitze wie jene, sich endlich die AfD, die Anti-Euro-Partei ...
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Berlin (ots) - Wer bin ich - und wenn ja wie viele?
Auf die eigene Partei bezogen, kann wohl kein Pirat diese Frage beantworten. Die einstiegen Überflieger wissen nämlich nicht, wer sie sind.
Können sie auch gar nicht. Denn sie wissen nicht, was sie tun. So fällt das Zeugnis nach dem Bundesparteitag aus.
Ein große ...
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Berlin (ots) - "Die Demografiegipfel der Regierung sind teure Inszenierungen des Nichtstuns.
Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt.
Das kann kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der ...
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Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass im »nd« mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit eine Lanze für die Kanzlerin gebrochen wird?
Und doch soll das heute stattfinden.
Die angebliche Reformkommunistin Angela Merkel, die in der DDR ein Blauhemd trug und FDJ- wie FDGB-Funktionen bekleidete, können nämlich nur Kollegen von be ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat dem Vorsitzende n der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, nahe gelegt, sein Amt nieder zu legen.
Grund ist Wiesehügels Berufung in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
"Ich rate zur Ziehung eines klaren Trennungsstrich ...
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Stuttgart (ots) - Zwar steht der Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück an der vordersten Wahlkampffront der SPD, aber gewinnen müssen er,Sigmar GabrielundFrank-Walter Steinmeierschon zusammen.
Die Umfragen waren für die
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Osnabrück (ots) - Ausgerechnet Klaus Wiesehügel: Wer noch Zweifel hatte, wie ernst es die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit ihrem Linksrutsch meinen, dem hat die Partei jetzt eine klare Antwort gegeben.
Nicht nur das Steuerprogramm weist vor der Bundestagswahl weit w ...
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Hagen (ots) - Es ist gerade mal ein Jahr her, da zogen die Piraten mit acht Prozent der Stimmen in den NRW-Landtag ein.
Ein Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl schien damals so selbstverständlich wie heute unrealistisch. Das lässt vermuten, dass in der Zwischenzeit etwas Dramatisches gesche ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Interne Schlammschlachten, frustrierte Parteimitglieder, die ihre Ämter niederlegten, sowie Meldungen über skurrile Forderungen abseits jeder Glaubwürdigkeit waren das Einzige, was von der Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt übrig blieb.
Die Folge: Mittlerweile dümpelt die Partei bei zwei Prozent herum. ...
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Ex-Weltklasse Tennisspielerin Kohde-Kilsch verliert Listenwahl der Linken-Lafontaine blamiert
Millionenvermögen erspielt-jetzt trotzdem in Privatinsolvenz
Ausweg durch Insolvenz in England
Claudia Khode -Kilsch: gezeichnet von Schicksalsschlägen: vom Millionenverdiener zum Harz IV Empfänger
Die frühere Nummer 4 der Weltrangliste ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen".
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung ...
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Lüneburg (ots) - Mit den Worten "Saludos Amigos" begrüßte Bayerns damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch.
Ein Begriff, der die CSU jetzt wieder einholt - und die Partei viel Vertrauen kostet. Aber auch die politische Konkurrenz sorgt für ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen.
"Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Ki ...
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(ddp direct) SPD, die Grünen und die Linkspartei wollen im Bundestagswahlkampf mit der Bürgerversicherung punkten. Private und gesetzliche Krankenversicherungen sollen darin zu einer einheitlichen Versicherung verschmolzen werden, in der alle Bürger pflichtversichert sind. Der radikale Umbau würde das deutsche Gesundheitswesen auf den Kopf stellen - mit grav ...
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Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch.
"Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Besch ...
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Brisanter Termin: Nur knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl am 22. September findet Deutschlands etablierteste und größte Kongressmesse des deutschen Mittelstandes in Leipzig statt. Am 10. Oktober 2013 verhandeln auf dem Mittelständischen Unternehmertag Deutschland< ...
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Der aus den Fernsehsendungen "Neues aus der Anstalt" und "Scheibenwischer" bekannte deutsche Kabarettist hat mit NEOPresse.com ein ausführliches Gespräch geführt.
Vor kurzem hat sich der namhafte deutsche Kabarettist Georg Schramm für ein ausführliches Interview mit der Bloggerzeitung NEOPresse Zeit genommen.
Georg Schramm ist vielen bekannt au ...
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Stuttgart (ots) - Der Spitzenkandidat der Südwest-SPD für die Bundestagswahl, der Abgeordnete Gernot Erler, beschäftigt seine Lebensgefährtin als Mitarbeiterin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro.
Dies bestätigte Erler der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag), ohne Einzelheiten zu der Anstellung zu nennen. "Dieser Umstand ist in meinem Wahlkreis se ...
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Düsseldorf (ots) - Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen.
"Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen" ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Während die FDP dabei ist, ihre wenigen Kräfte in vernünftige, wählerkompatible Bahnen zu lenken, reißt die CSU gerade ein, was sie an Statur unterHorst Seehoferin den vergangenen Jahren zurückgewonnen hatte.< ...
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Hagen (ots) - Wiederauferstehung mit wachsweichem Wahlprogramm und markigen Sprüchen: Mühsam ist der Weg der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde hinweg auf die Regierungsbank.
Die Angst vor Rot-Rot-Grün schüren die Liberalen erwartbar intensiv und fürchten doch, dass eine Große Koalition nach der
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Leipzig (ots) - Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland".
Zugleich machte einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fra ...
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2.853 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
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