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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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OpenPr.de: Am 15.Juni 2013 wird der Bremer Landesverband der Partei "Die PARTEI" mit einen Infostand auf dem Findorffmarkt vertreten sein.
Die Bürger sind eingeladen sich am Stand über die PARTEI zu informieren und Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl abzugeben. ...
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Osnabrück (ots) - Hallo, Piraten, schaut her, wie es geht.
Was die Freibeuter der Parlamente nur nölig ankündigten und trotz hoch dosierten Laptop-Einsatzes nie wirklich hinbekommen haben, setzen die Grünen um.
Schon als überalterte, nur noch von Regierungsgelüsten gesteuerte Machtpolitiker beschimpft, haben sich die Ökos tatsächlic ...
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Berlin (ots) - "Die Themen der Agrar- und Ernährungswirtschaft erfreuen sich - unabhängig von Wahlterminen - steigender öffentlicher Aufmerksamkeit.
Dabei unterliegt die Politik oftmals der Gefahr, vor allem medial gesetzten Trends zu folgen, wenn es um die Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des ...
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Berlin (ots) - Zur Analyse der Vermögensteuerauswirkungen des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:
Wissenschaftlicher Beirat beim BMF warnt zu recht vor Rot-Grüner Vermögensbesteuerung
"Nun warnt auch der renommierte wissenschaftliche ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE-Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglich ...
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(ddp direct) Berlin - ?Die steigenden Energiekosten gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Erste Unternehmen schließen deswegen bereits ihre Produktionsstandorte in Deutschland. Hauptkostentreiber ist der Staat. Denn die Energiekonzerne verteuerten Erzeugung und Transport seit 1998 um elf ...
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Das Jahr 2013 steht politisch ganz im Zeichen der Bundestagswahl en.
Dass ,,Die Linke" im Gebiet Leverkusen, Gummersbach und Bergisch Gladbach prominent vertreten ist, zeigen die Daten des Greven's Adreßbuch-Verlages, der die Region ab dem 10. Juni mit den druckfrischen Ausgaben von Das Telefonbuch und ...
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Stuttgart (ots) - Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob Regierungslager oder Opposition.
Die SPD und besonders die Grünen haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren Steuerplänen gegen sich aufgebracht.
Doch ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen.
Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufber ...
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Karlsruhe (ots) - Wer für Peer Steinbrück arbeitet, zahlt keine Vergnügungsteuer.
Der frühere Finanzminister ist ein fordernder Chef, ein ungeduldiger und gelegentlich auch ein unbelehrbarer.
Ihn telegen zu vermarkten, ihn als interessante Alternative zu Angela Merkel zu präsentieren ...
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Ravensburg (ots) - Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine Kampagne führen.
Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl feuert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Sprecher.
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Düsseldorf (ots) - Für den Fall einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser aushandeln als 2009.
"Nach der Bundestagswahl wird es einen Koalitionsvertrag mit den Liberalen geben, bei dem wir sehr darauf achten werden, dass die sozialpolitischen Them ...
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München (ots) - Bei der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtens ist.
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern hatte neben zahlreichen anderen Personen und Institutionen gege ...
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Ravensburg (ots) - Reformstau in der schwarz-gelben Regierung, Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus - das Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda.
Die Oderflut bescherte im Juli 1997 den Politikern eine unverhoffte Chance, sich zu profilieren. Das Elbehochwasser fünf Jahre später drehte gar den bi ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei ist in der Debatte um den Euro auf Distanz zu ihrem Vorvorgänger Oskar Lafontaine gegangen.
Unter Bezug auf dessen Vorschlag für eine Wiedereinführung nationaler Währungen sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Der Binnenmarkt ist inzwi ...
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Hannover (ots) - Die Bundesländer gehen weiter von einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus.
Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover erscheine ...
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Leipzig (ots) - Die Regierung plant, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten.
Zudem zeichnen sich Auswirkungen auf bisherige Wahlversprechen der
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich hinter den Kulissen um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch am 18. und 19. Juni.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus.
Man werde "selbstverstä ...
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Lehrte, 8. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhinde ...
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Osnabrück (ots) - Wie wahr: Er gehe mit einem kräftigen blauen Auge in den Bundestagswahlkampf, hat Thomas de Maizière angesichts seiner unrühmlichen Rolle in der Drohnen-Affäre eingeräumt.
Schon da war klar, dass aus dem Verteidigungs- ein Selbstverteidigungsminister geworden ist. Wichtige I ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern würde ( ...
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen sehen 83 Prozent der Befragten das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" kritisch.
Darunter sind 40 Prozent, die sagen, sein ...
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Bielefeld (ots) - Organisationsmängel, Defizite bei der internen Kommunikation und überholte Traditionen: Erst nach einer Amtszeit von zwei Jahren will Thomas de Maizière die Fehler im Verteidigungsministerium erkannt haben.
Das reicht nicht als Rechtfertigung für ein Verbleiben im Amt. Die Z ...
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Osnabrück (ots) - Das Wasser geht, die Politiker kommen: Eine wahre Flut von Regierungsvertretern hat sich in den vergangenen Tagen ein Bild von den verheerenden Auswirkungen des Hochwassers gemacht.
Gestern der Höhepunkt mit der Rundreise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Politischer Katastrophe ...
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Berlin (ots) - So viel Mutti war nie.
Zuerst waren die Champions-League-Helden des FC Bayern dran. Innig wie nie zog Angela Merkel einen verdatterten Fußballer namens Schweini und manchen seiner Kollegen so dicht an sich, dass Erstickungen zu befürchten waren. ...
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Bielefeld (ots) - Es ist für die Regierenden wieder Zeit, das wasserfeste Schuhwerk aus dem Schrank zu holen.
Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 hat auch Angela Merkel nicht lange gezögert und ist in die Hochwassergebiete gefahren, um Mitgefühl zu zeigen und Geld zu versprechen.
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Hagen (ots) - Darf eine Bundeskanzlerin die Hochwassergebiete besuchen und mal eben 100 Millionen Euro Soforthilfe zusagen - keine vier Monate vor der Bundestagswahl?
Erinnerungen werden da wach, an den damaligen Kanzler Schröder während der Jahrhundertflut 2002.
Wenige Wochen später gelang ihm knapp die Wiederwahl. Seine beherzt ...
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Vor kurzem sorgte Microsoft für viel Furore und wahre Lobeshymnen in der Fachpresse, die neue Generation der erfolgreichen Xbox Konsole, die Xbox One, wurde einem erlesenen Fachpublikum präsentiert. Der offizielle Erscheinungstermin steht noch nicht fest, glaubt man den Gerüchten die aktuell die Runde machen, soll das neue Wunderwerk der Technik aber rechtze ...
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Halle (ots) - Einen Ministerrücktritt wenige Monate vor einer Bundestagswahl kann sich die Kanzlerin nicht leisten - besonders nicht, wenn es der soundsovielte ist im Kabinett.
Und der dritte eines Verteidigungsministers aus den eigenen Reihen nach Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz Josef Jung ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU will alle Schulen in Deutschland mit moderner Computertechnologie und Internetanschluss ausstatten.
Das geht aus dem Entwurf für das Regierungsprogramm hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitie ...
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Berlin (ots) - "Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" durch das Bundesarbei ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung umfunktionieren.
Das geht aus einem internen Strategiepapier der Bundesparteizentrale hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert.
"Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden vo ...
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Regensburg (ots) - MZ: Herr Steinbrück, kennen Sie den Videoclip Hätte-hätte-Fahrradkette?
Peer Steinbrück: Ja, und ich habe herzhaft darüber gelacht, witzig gemacht und die Band ist doch wirklich gut.
MZ: Seit fast 60 Jahren arbeitet sich die SPD in Bayer ...
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Mainz (ots) - Mit Wahlversprechen hat die FDP so ihre Erfahrungen.
Lautstarke Ankündigungen vor der letzten Bundestagswahl, man werde spürbar die Steuern senken, wurden nicht einmal ansatzweise in die Tat umgesetzt.
Das Ergebnis des missglückten Manövers ist bekannt: Es hat die Liberalen von Re ...
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Regensburg (ots) - Haben Sie es gemerkt? Nein? Kein Wunder.
In nicht einmal vier Monaten ist Bundestagswahl, und wenn es so weiter geht, geht keiner hin.
Was seltsam klingt, ist Taktik, eine erfolgreiche noch dazu.
2009 hat die Union den Wahlsieg geholt, weil sie es geschafft hat, ihre eigenen Truppen zu motivieren, wäh ...
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Osnabrück (ots) - Noch steht das Wahlprogramm der Union nicht in Einzelheiten fest, noch ist unklar, was die Vorstände von CDU und CSU am 23. Juni beschließen werden.
Daher ist die Kritik, die von allen Seiten auf Angela Mer ...
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Heidelberg (ots) - Doch die neue Wünsch-Dir-Was-Haltung der Union sagt auch viel darüber aus, wie CDU und CSU den möglichen Ausgang der Bundestagswahl einschätzen: Sie scheinen sich ihrer Sache wesentlich unsicherer zu sein, als si ...
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Berlin (ots) - Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern haben am heutigen Freitag erste Ergebnisse des Zensus 2011 bekanntgegeben.
Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist danach geringer als bisher angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der Zensus 2911 ist ...
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Berlin (ots) - Nach der überparteilichen Einigung auf einen Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf verständigt, ein öffentliches Forum zum vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz durchzuführen.
Der NAB ...
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Berlin (ots) - "Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf.
Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und Spionagerobotern", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Frak ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur ansatzweise konkret wird.
Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn Jahre hinziehen, bis es zum Schwur kommt. Wenn die CSU also nun die e ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine seltsame Vorstellung: Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart Klaeden, wird nun also bis zur Bundestagswahl im Herbst auf jedem Empfang in Berlin sagen können: "Wie Sie mich im Kanzleramt erreichen, wissen Sie ja. Und auf eine gute ...
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Hagen (ots) - Das Thema war eigentlich durch.
2005 propagierte die Union im Bundestagswahlkampf die Gesundheitsprämie, einen einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag für die Versicherten der gesetzlichen Kassen.
Populär war der Vorschlag nie, mit der Kopfpauschale verfehlte die Union das erhoffte schwarz-gelbe Bündnis. Vier Jahre spät ...
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OpenPr.de: (Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, be ...
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,
vom 9. bis 12. Mai 2013 veranstaltete PROLAHN e.V. in Bad Ems das diesjährige Skippertreffen. Es stand unter dem Motto:
„Mein Herz schlägt für die Lahn!“
Bundes- und Landtagsabgeordnete, Verbände, Bürgermeister, Landräte, Skipper, Bürger, Mitarbeiter d ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen.
Angesichts der "erdrückenden Last steigender Sozialausgaben" der Gemeinden müsse Berlin seiner "Verantwortung für die Kommune ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt.
"Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, besser haushalten. Wir brauchen keine Steuererhöhungen", sagte Kampeter am M ...
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OpenPr.de: Am vergangenen Sonntag trafen sich 33 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Bezirk Tübingen in Warthausen (Landkreis Biberach) zum jährlichen Parteitag.
In Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder vergrößert ...
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Düsseldorf (ots) - Gut ein Jahr nach der Landtagswahl liegt die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler weiter vorn.
Das ergibt der jüngste NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR Fernsehmagazins WESTPOL ...
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2.853 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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