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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Bundestagswahl:
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend den Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBNE).
Dazu erklärt die Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):
"Mit ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Überlegungen zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt.
"Wir haben zu dieser Debatte nun wirklich alles gesagt", kritisierte sie in der Online ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion über eine mögliche Kooperation mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl hat der Linkenpolitiker Jan van Aken an die Forderungen seiner Partei erinnert.
Zu den Voraussetzungen einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün sage das »Wah ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert.
Die Linke trete als "Weg-mit-Merkel-Partei" an, sagte Linkspartei-Vize Axel Troo ...
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Trier (ots) - Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zum "Jahr der Pflege" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten.
Aber passiert ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit hinter der Notw ...
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Karlsruhe (ots) - Es ist das immer gleiche Ritual. Die Regierung feiert sich für ihre solide Finanzpolitik - und die Opposition erregt sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken.
Wie so oft liegt die Wahrheit auch diesmal irgendwo dazwischen. Der Haushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das nächste Jahr entworfe ...
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Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz vertagt.
Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die
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Regensburg (ots) - Solange es keine Einigung über das Budget gibt, kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen!
Ob Agrarreform, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder Regionalpolitik - Europa befindet sich derzeit in einem Zustand unter Vorbehalt.
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Berlin (ots) - "Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen.
Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haus ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags eingeladen.
In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur
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Mühlhäuser Brief, 26.06.2013
Brief an alle, die durch ihre Wahl etwas erreichen wollen
Frage: Welche Aufgaben haben die künftigen Abgeordneten zu lösen?
Ob durch Einzelne, Gruppen, Parteien, Parlamente oder Regierungen gestaltet, immer ist Politik Interessenvertretung und somit kämpferische Auseinandersetzung. Es werden Fragen u ...
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(ddp direct) Die von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundestagswahlkampf vorgeschlagene Bürgerversicherung stößt bei Ärzten auf einhellige Ablehnung, das ergab eine bundesweite Umfrage des PVS-Verbandes. Dirk Fröhlich, Geschäftsführer der PVS-Akademie in Stuttgart berichtet über die Ergebnisse der Umfrage und die Rolle der PVS-Akademie als Partner der Ärzte.< ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der Wahlversprechen der Union drängt die FDP darauf, dass die Koalition weiter auf solide Haushalte setzt.
Parteichef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das heißt, zunächst keine neuen Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, w ...
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Berlin (ots) - Es geht den Deutschen nicht schlecht. Im Vergleich zu manchen seiner Nachbarn sogar recht gut.
Bei der Bundestagswahl am 22. September wird deshalb wohl der Spitzenkandidat und das politische Lager obsiegen, dem die Bürger am ehesten Kontinuität zutrauen.
Für ein ents ...
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Berlin (ots) - Angela Merkel hat die Bundestagswahl als »Richtungsentscheidung« bezeichnet.
Das macht man so, denn es klingt nach scharf akzentuierten Alternativen, nach Parteiblöcken, die sich ein enges politisches Rennen um Ämter liefern, von de ...
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Das Jahr 2013 steht politisch ganz im Zeichen der Bundestagswahl en.
Dass ,,Die Linke" in Köln prominent vertreten ist, zeigen die Daten des Greven's Adreßbuch-Verlages, der die Stadt noch bis zum 8. Juli mit den druckfrischen Ausgaben von Das Telefonbuch und Gelbe Seiten bestückt. Zusätzlich stehen di ...
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Hamburg (ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt.
Jürgen Trittin sagte im Gespräch m ...
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(ddp direct) Zwingenberg, 21.06.2013 - Wirtschaftsthemen und politische Arbeit werden bei dem Biotechnologieunternehmen BRAIN schon seit Jahren durch aktive Teilnahme in bundesweit agierenden Gremien, darunter der Bioökonomierat, der Verband der Chemischen Industrie, die Bio Deutschlan ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat dafür geworben, die Perspektive einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl offen zu halten.
"Die Frage nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl sicher rationaler diskutiert", sagte ...
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Berllin (ots) - In den zurückliegenden zwei Wochen haben sich bereits mehr als 40 Prozent der Kandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken zur Bundestagswahl 2013 dem deutschlandweiten "Kandidatencheck" des Bund für Umwelt und Naturschutz
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(ddp direct) Zwingenberg, 21.06.2013: Wirtschaftsthemen und politische Arbeit werden bei dem Biotechnologieunternehmen BRAIN schon seit Jahren durch aktive Teilnahme in bundesweit agierenden Gremien, darunter der Bioökonomierat, der Verband der Chemischen Industrie, die Bio Deutschland ...
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Stuttgart (ots) - Nichts von dem, was in den noch knapp 100 Tagen vor der Bundestagswahl von Politikern sämtlicher Parteien versprochen wird, sollte man zu ernst nehmen.
Der Wähler ist gut beraten, auch die Ankündigungen von Finanzminister Schäuble (CDU) u ...
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Berlin (ots) - Seit Jahren streiten die Deutschen darüber, ob die 200 Milliarden Euro, die der Staat hierzulande Ehepaaren und Familien gewährt, gut angelegt sind.
Dass nicht nur die zuständige Ressortchefin Kristina Schröder (CDU), sondern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - der sich sonst ungern spendabel gibt - hier keinerlei Einspa ...
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Ravensburg (ots) - Es könnte alles so einfach sein, singt die Stuttgarter Hip-Hop-Band Die Fantastischen Vier.
In der Tat: Das Fracking aufzuschieben, bis man mehr darüber weiß, halten viele für eine tolle Idee: Die CDU im Bund und allen voran ihr Umweltminister.
Die
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ermahnt, sich beim Streit um Kürzungen an den Hochschulen nicht länger dem Willen der eigenen Partei zu verschließen.
"Die Ortsvereine wollen, dass diese Debatte beendet wird. Es gibt eine große Phalanx in der SPD, die vom Finanzminister erw ...
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Hagen (ots) - Seien wir nicht nett. Empfehlen wir Altkanzler Helmut Schmidt zum Arzt zu gehen.
Warum? Weil er dies jenen Mitmenschen geraten hat, die mit Visionen in der politischen Landschaft unterwegs waren. Jetzt leidet er darunter.
Mit den Worten "Er kann es" hat er die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks befördert.
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten scharf kritisiert.
"Vieles von dem, was da jetzt passiert, hätten viele in
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Hagen (ots) - Heute bringt es die Post den Vorstandsmitgliedern der CDU und CSU druckfrisch ins Haus: das 125-seitige Wahlprogramm der Christdemokraten für die Bundestagswahl im September.
Kein packender Lesestoff, der ...
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Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.
Wie der Bundeswahlle ...
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Berlin (ots) - Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz, die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Landschaft ist Heimat - dies gilt insbesondere im dicht besiedelten Industrieland Deutsch ...
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Berlin (ots) - Für die SPD bleibt nicht mehr viel Zeit. Es sind nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl und der Abstand zur Union ist weiter groß.
Das liegt auch daran, dass über die Frage, mit welcher Strategie man die Merkel-Partei doch noch schlagen ...
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), will die Zahl unnötiger Operationen in Krankenhäusern einschränken.
"Etwa bei Knie oder Hüfte sollten wir über ein Zweitmeinungsverfahren nachdenken", sagte Spahn am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif ...
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Berlin (ots) - Geschlossenheit ist das Schlüsselwort für den Dresdner Parteitag der LINKEN.
Verglichen mit den Grabenkämpfen der jüngeren Vergangenheit ist dies nicht nur die bessere Botschaft, sondern auch eine Erfolgsvoraussetzung politischer Parteien.
Für die Bundestagswahl im He ...
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Regensburg (ots) - Tränen gestern bei der SPD, die sich mit dem Mute der Verzweiflung gegen eine Wahlniederlage, miserable Umfragewerte, interne Reibereien und böse Presse stemmt.
Eine Linke, die mit einem Freibier-für-alle-Programm erstaunlich geschlossen auf Stimmenfang zieht. Sowie fast schon beängstigend stabile Grüne.
Das ist d ...
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Osnabrück (ots) - Langsam wird es peinlich: Als hätte die in der Wählergunst abgeschlagene SPD nicht schon genug Probleme, werden jetzt auch noch Differenzen im Führungsteam offen ausgetragen.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich nicht genügend unterstützt und fordert von Parteichef
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Düsseldorf (ots) - Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei der SPD blank.
Zu Recht. Die Partei liegt in den Umfragen konstant unter 30 Prozent. Eine satte Mehrheit der Deutschen, darunter auch viele Anhänger der
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Düsseldorf (ots) - Kaum noch 100 Tage vor der Bundestagswahl könnte die Ausgangslage der Hauptkontrahenten unterschiedlicher nicht sein.
Hier die Kanzlerin, Angela Merkel, die morgen und am Mittwoch unter größter öffentlicher Anteilnahme den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama empfängt.
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine Beeinträchtigungen für den Bundestagswahl kampf.
"Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik geworden", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montags ...
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Mühlhäuser Brief,16.06.2013
Brief an die Mutigen, die sich der Wahl stellen
tagesschau.de: Die SPD im Wahlkampf
Keine 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Höchste Zeit für die SPD, endlich zum Endspurt im Wahlkampf anzusetzen. Ein Parteikonvent in ...
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Bremen (ots) - Bremen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht seine Partei in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt: Das in den USA aufgedeckte Internet-Spähprogramm "Prism" habe die Gefahr einer großflächigen Überwachungspraxis dramatisch verdeutlicht.
"Der Fall zeigt, dass ein Staat nicht al ...
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Minden (ots) - In wenig mehr als drei Monaten wird der neue Bundestag gewählt, doch rechte Wahlkampfstimmung will bislang nicht aufkommen.
Das mag daran liegen, dass irgendwie ja immer ein bisschen (oder auch mehr) Wahlkampf ist und der aktuelle schon vor längerer Zeit ausgerufen wurde. Doch richtig Fa ...
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Regensburg (ots) - Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat eine Solidaritätsabgabe von Besserverdienern und Vermögenden für die Opfer der Hochwasserkatastrophe ins Gespräch gebracht.
"Für Banken bringen wir innerhalb einer Woche 480 Milliarden auf, für notleidende Menschen mickrige acht Milliarden. Das muss aufgestockt werden, auf mindestens zehn M ...
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OpenPr.de: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 04.06.2013 in Overath ihren Rheinisch-Bergischen Kreisverband gegründet. Sprecher der neuen Partei im Kreis ist der 30-jährige Daniel Obst.
Zu stellvertretenden Sprechern gewählt wurden Dr. Klaus Wagner, Oliver Wuttke und Martin Haase, der a ...
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Halle (ots) - Die Bürger, die Hab und Gut verloren haben, brauchen rasch Hilfe, genauso wie viele Betriebe.
Wie viel Geld benötigt wird, um die Infrastruktur, Brücken, Straßen und Gleise, wieder in Ordnung zu bringen, ist bislang noch gar nicht absehbar.
Doch die Bundestagswahl hat ...
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Ravensburg (ots) - Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen.
Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU ...
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Mainz (ots) - Soll man sich jetzt freuen, dass bei einer der drängendsten Fragen zum Thema Energiewende endlich Bewegung erkennbar ist?
Die Antwort hängt letztlich davon ab, wie viel Bereitschaft zur Bewegung man Politikern auch exakt 100 Tage vor einer Bundestagswahl und Landtagswahlen in He ...
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Bremen (ots) - Mit einem neuerlichen Kompromiss wollen Bund und Länder das Endlagersuchgesetz retten.
Genauer: seine Verabschiedung vor der Bundestagswahl. Ein wesentlicher Streitpunkt - die Suche nach Zwischenlagern für 26 Castorbehälter - wurde auf 2014 vertagt.
Im Gesetz soll nur noch verankert werden, dass die Castortransporte n ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat von Bund und Ländern eine schnelle Einigung bei der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gefordert.
"In Gorleben stehen Castoren der ersten Generation mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum und weitere Transporte sind geplant.
Trotzdem ziehen viele Ministerpräsidenten bei der Suche nach alternativen Zwischen ...
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Stuttgart (ots) - Im Streit um die Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern fordert der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seine Kollegen aus Bayern und Hessen,Horst Seehofer(CSU) Volker Bouffier (CDU) auf, sich ein Beispiel an
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Karlsruhe (ots) - Ihre Sommerpause haben sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses sicher anders vorgestellt.
Von Pause kann keine Rede sein, für sie geht die Arbeit ohne Unterbrechung auch im Juli und August weiter, obwohl sich der
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2.853 News & Infos zu Bundestagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (58 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
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20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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