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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Flüchtlingspolitik:
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Christian Lindner zu AfD-Wählern:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner setzt für die kommenden Wahlen in NRW und im Bund darauf, frustrierte CDU-Wähler und AfD-Sympathisanten einzusammeln.
"Wirtschaft, Bildung und eine seriöse Gegen ...
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Carsten Heil zur Berlin-Wahl:
Bielefeld (ots) - Die nächste Backpfeife für die CDU, die nächste Abfuhr für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Kann sich die ebenfalls bei der Berliner Wahl schwer gebeutelte SPD noch damit trösten, dass sie wenigstens stärkste Partei in der Hauptstadt geblieben ...
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Rebecca Harms zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - In der Flüchtlingskrise fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, EU-Förderung für Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Harms: "EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integ ...
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Gerda Hasselfeldt zur Personaldebatte in der Union:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ein Ende der Personaldebatte in der Union im Vorfeld der Bundestagswahl gefordert.
"Dass man zu einer
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur CSU:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die CSU für die anhaltenden Konflikte in der großen Koalition verantwortlich gemacht.
Im Inforadio des rbb erklärte der hessis ...
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Zum geplanten Burka-Verbot:
Stuttgart (ots) - Dass ein Vollverschleierungsverbot zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und einer besseren Integration beiträgt, ist mehr als fragwürdig.
Bei den Plänen der Unionsinnenminister geht es offensichtlich vielmehr darum, das Unbehagen zu dämpfen, das ein Teil der Bevölkerung angesicht ...
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Christian Lindner zum Unionsstreit:
Berlin (ots) - Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner den Unionsparteien vorgeworfen, die Belange des Landes aus den Augen verloren zu haben.
Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Un ...
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Zum Treffen der drei Parteivorsitzenden:
Cottbus (ots) - Mag sein, dass man beim Spitzentreffen im Kanzleramt an der einen oder anderen Stelle inhaltlich etwas vorangekommen ist. Und es mag auch sein, dass diese Treffen zwischen den drei Parteivorsitzenden für das großkoalitionäre Binnenverhältnis notwendig sind.
Aber man darf ...
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Manfred Rekowski zum CSU-Flüchtlingspapier:
Köln (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hält die Positionen der CSU in der Flüchtlingspolitik für unchristlich.
Forderungen nach einer Bevorzugung von Zuwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturk ...
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Sigmar Gabriel zur CSU:
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen.
"Ich werde da ganz ernsthaft fragen ...
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Volker Kauder zum Flüchtlingsstreit:
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef fordert seine Partei zu Beendigung des Flüchtlingsstreits auf
Kauder: Die Voraussetzungen dafür sind da - Scharfe Kritik an Absetzbewegungen der SPD: "Das ist völlig daneben"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Wer hat die besseren Argumente in der Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel oder doch eher CDU-Chef Horst Seehofer?
Was tun mit der AfD?
Und sollte die Kanzlerin überhaupt zur Wiederwahl antreten?
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Hans-Peter Friedrich zum CSU-Positionspapier:
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Hans-Peter Friedrich, hat das fünfseitige Positionspapier seiner Partei zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verteidigt.
"Es gibt nichts zu verhandeln. Das ist unsere Auffassung. Wir halten alles, was in diesem Papier steht ...
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Sigmar Gabriel zum Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Mitschuld seiner Partei am Wahlerfolg der AfD in Meckl ...
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingspolitik:
Halle (ots) - Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik.
"Klar ist, ein Jahr ...
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Katarina Barley zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte der Kanzlerin persönlich Vorwürfe.
"Dass sie Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht hat, sagen wir schon sehr lange. Es ist ein Problem, wenn man redet und nicht macht - und am Ende ma ...
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Peter Tauber zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemo ...
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Erwin Sellering und Lorenz Caffier zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Bonn (ots) - CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hat die Niederlage seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern darauf zurückgeführt, dass sich der Wahlkampf fast aussch ...
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Michael Bröcker zum :
Düsseldorf (ots) - Die Alternative für Deutschland liegt erstmals nach einer Wahl vor der Volkspartei und Kanzler-Partei CDU.
Vor einem Jahr lag die AfD nach ihrer Spaltung bundesweit bei vier Prozent.
Sage no ...
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Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur:
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im RTL-Sommerinterview am Freitag zwar nicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur festlegen wollen, dafür aber klar gemacht, dass das Amt der Kanzlerin und das der CDU-Vorsitzenden nach ihrer Meinung auc ...
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N24-Emnid-Umfrage:
Berlin (ots) - Vor einem Jahr sorgte Angela Merkel mit ihrem Satz "Wir schaffen das" für rege Diskussionen bei den Bürgern.
Wie sehen das die Deutschen heute? Und wie gut managt die Kanzlerin die Flüchtlingskrise?
In einer repräsentativen N24-Emn ...
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Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres:
Frankfurt (ots) - Ihre Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres hat sie nicht in Zweifel gezogen, sondern bestätigt, und zwar "aus voller Überzeugung".
Fehler seien in den Jahren davor geschehen, weil das Thema nicht ernst genug genommen worden sei - nicht von der Bun ...
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Stanislaw Tillich zur Maghreb-Lösung:
Osnabrück (ots) - Tillich: Blockade im Bundesrat aufgeben / Sozialdemokraten kontern Kritik - Barley: Realitätsverlust!
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung ...
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Peter Pappert zu Angela Merkel:
Aachen (ots) - Vielen Mitgliedern der CDU mag es schwerfallen, länger zu warten.
Aber Angela Merkel wäre dumm, wenn sie zu früh ankündigt, dass sie 2017 noch einmal und zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in ...
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Zur Kanzlerkandidatur:
Bielefeld (ots) - In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es lüftet, auch.
Unter Druck se ...
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Herfried Münkler zur Loyalitätsforderung von Angela Merkel und den Grundlinien ihrer Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Loyalitätsforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Deutschtürk ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Flüchtlingspolitik:
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt fordert eine Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber!
Ein Jahr nach Angela Merkels "Wir-schaffen-das"-Aussage beklagen die Grünen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagt ...
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Zu Angela Merkels Treffen mit der Visegrad-Gruppe in Warschau:
Cottbus (ots) - Angela Merkel reist nach ihrem Urlaub durch Europa, und es spricht für eine gute Erholung oder grundsätzliche Widerstandskräfte, dass sie dabei selbst quasi feindliches Terrain nicht auslässt.
Am Freit ...
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Sigrun Müller-Gerbes zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es schriftlich: Die Bundesregierung hält einen NATO-Partner und einen der wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingspolitik für einen Wegbereiter des Terrors, für eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten.
Ein Eingeständnis, das Konsequenzen h ...
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Christian Lindner zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert.
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Georg Pazderski zur Flüchtlingspolitik und zum BER:
Berlin (ots) - In der Flüchtlingspolitik will der Spitzenkandidat der Berliner "Alternative für Deutschland" (AfD), Georg Pazderski, Flüchtlinge, die sich "nur temporär in Deutschland aufhalten", nicht integrieren.
Das betonte er im S ...
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ZDF-Politbarometer August 2016:
Mainz (ots) - Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu verzeichnen.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch au ...
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Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht.
Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im rb ...
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Anja Maier zu Boris Palmer und den Grünen:
Berlin (ots) - Nonsens", twittert Grünen-Chefin Simone Peter. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint: "Zynisch."
Nein, es geht hier nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht gegen
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Christian Kucznierz zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Der Absturz in den Umfragen muss für die Kanzlerin und CDU-Chefin ein Signal sein: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in der Bevölkerung am Kippen.
Noch kann Merkel zwar damit rechnen, dass die Union als stä ...
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Zur Türkei:
Ravensburg (ots) - Manchmal tut es ganz gut, wenn einer im politischen Betrieb ein Tabu bricht und sagt, was alle denken.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat nun ausgesprochen, was die meisten in der EU seit Langem wissen: Die Türkei gehört nicht dazu.
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ARD-DeutschlandTrend August 2016:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 71 Prozent Zustimmung (-3 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 60 Prozent Zust ...
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stern-Umfrage:
Hamburg (ots) - Den wiederholt geäußerten Vorwurf, die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach seien auch auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zurückzuführen, weist eine breite Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen zurück.
Nach einer Forsa-Umfrag ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Auch nach dem Selbstmordattentat in Ansbach und dem Amoklauf in München bleibt die politische Stimmung im Land stabil:
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt lediglich die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ...
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Zu den Grünen:
Ravensburg (ots) - Wenn Politiker auf Sommertour quer durch Deutschland gehen, ist die Zeit des Nachdenkens über den Tag hinaus gekommen.
Der Blick ist damit frei für die nächste Bundestagswahl . Kommt 2017 Schwarz-Grün o ...
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Benjamin Lassiwe zur Botschaft des Papstes in Polen:
Bremen (ots) - Es waren Tage der Völkerverständigung: Hunderttausende Jugendliche aus aller Welt pilgerten friedlich zum Papstbesuch nach Polen. Sie feierten gemeinsam, sie beteten gemeinsam.
Und sie wurden von Papst Franziskus
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Zum Gedenken in München:
Frankfurt (ots) - Gedenken in München: München trauert.
München gedenkt der Opfer und vergewissert sich des demokratischen Zusammenhalts.
Nur einer stört dabei, unangemessen und instinktlos. Horst Seeho ...
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Ingo Senftleben zu Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel:
Potsdam (ots) - Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat den Kurs von Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
Henkel hatte mit Blick auf die Anschläge der letzten Tage von "völlig verroh ...
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Zu Sahra Wagenknecht:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingsdebatte erreicht erneut die Linkspartei. Warum auch sollte sie von Debatten verschont bleiben, die die Gesellschaft bewegen?
Das Problem: Es geht dabei um so etwas wie eine rote Linie, die die Partei gern zur Selbstversicherung definiert.
Und es ist ausgerechne ...
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Zur Forderung Bayerns nach mehr Grenzkontrollen:
Cottbus (ots) - Die Identität der Menschen zu kennen, die nach Deutschland kommen, ist dringend notwendig.
Das dient der Gefahrenabwehr.
Und richtig ist auch, was die Kritiker der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sagen: Im ...
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Friedrich Roeingh zu Erdogan:
Mainz (ots) - Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend.
Nach Militär, Geheimdienst, Justiz, Polizei und Medien ist nun der gesamte Bildungsber ...
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Curtis Winsor Jr. zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Auf die Europäische Union kommen im Verhältnis zu den USA schwierige Zeiten zu, sollte Donald Trump Präsident werden.
"Die EU repräsentiert genau das ...
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infratest dimap Umfrage:
Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern finden bisher nicht zu alter Stärke zurück. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Wahlberechtigten hinter der Union.
Zugleich schrumpft der Abstand zur A ...
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635 News & Infos zu Flüchtlingspolitik @ Deutsche-Politik-News.de (13 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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