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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Außengrenze:
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Jürgen Trittin zu sicheren Herkunftsstaaten:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich gegen die Definition "sicherer Herkunftsstaaten" ausgesprochen.
Damit versuche die Bundesregierung, Flüchtlinge fernzuhalten, kritisierte der frühere Bundesumweltminister im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" ...
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Gregor Golland zu Kontrollen an den Grenzen:
Köln (ots) - Nach den Anschlägen von Paris werden in Nordrhein-Westfalen Forderung nach schärferen Kontrollen an den Grenzen laut - insbesondere zu Belgien:
"Wir müssen wieder wissen, wer in unser Land kommt. Das ist das Recht jedes souveränen Staat ...
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Wolfgang Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris für nachdenkenswert.
"Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei b ...
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Reinhard Zweigler zu Reaktionen in der deutschen Politik auf Paris:
Regensburg (ots) - In Krisenzeiten sei es für den ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen, schrieb einst der heute weithin vergessene französische Staatsphilosoph und Gegner der Revolution von 1789 Louis Gabriel Ambroise ...
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Rainer Wendt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) , ihren Innenminister "anzuweisen, dass die deutschen Außengrenzen systematisch und akribisch kontrolliert werden".
Gewerkschaft ...
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Peter Tauber zum Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird.
Es gebe auch in der
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Thomas de Maizière zur Absicherung der europäischen Küsten:
Hannover (ots) - Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten.
"Das größte Problem bei der Sicherung der Auß ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Flüchtlingskrise:
Hamburg (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat beim ZEIT Wirtschaftsforum in Hamburg betont, dass Deutschland die Flüchtlingskrise nicht alleine lösen ...
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Thomas Strobl und Stefan Mayer zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms:
Berlin (ots) - Einigung der Koalitionsspitzen ist weiterer Schritt bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt.
Hierzu ...
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Carsten Heil zum Flüchtlingsgipfel der Großen Koalition:
Bielefeld (ots) - Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen.
Was in normalen Zeiten als Zumutung und Einschränkung des liberalen Rechtsstaates zu kritisieren wäre, kann angesichts der unüberschaubaren Flüchtlingsbewegungen als pragmatische Lösung mit Augenmaß gel ...
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Zum EU-Grenzschutz:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker als bisher am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen.
"Die EU muss ihre Außengrenzen besser schützen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Karl-Josef Laumann zu Angela Merkel:
Hagen (ots) - In der aktuellen Flüchtlingskrise hat CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann "noch etwas Zeit" für Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt.
"Die Union fordert Transitzonen an den Außengrenzen, um Asylverfahren effektiver zu reg ...
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Hans-Peter Friedrich zur SPD:
Bonn (ots) - Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.
"Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der ...
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Torsten Berninghaus zum Krisengipfel der Koalition:
Hagen (ots) - In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst.
Statt Lösungen zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das Gezerre um die Asylpolitik geht weiter.
Dabei wäre es so wichtig gewese ...
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Jörg Meuthen zur Festung Europa:
Berlin (ots) - Zur Forderung der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner, gemeinsam an einer "Festung Europa" zu bauen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Zu einer Festung Europa gibt es derzeit keine Alternative. Da ...
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Sebastian Grosser zu Erdogan:
Regensburg (ots) - Bei ihrem letzten Türkeibesuch wurde Kanzlerin Merkel vonRecep Tayyip Erdoganmit Pomp und Gloria in seinem neuen Präsidentenpalast empfangen:
Eine Garde in historischen Gewändern stand Spalier, von Decken und Wänden glänzte ...
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Mathias Middelberg zur Seehofer-Forderung:
Osnabrück (ots) - Middelberg: Zustrom an Flüchtlingen muss reduziert werden / Appell an SPD in den Landesregierungen!
Der bayrische MinisterpräsidentHorst Seehofererhält in der Flüchtlingsdebatte Un ...
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Hans-Peter Friedrich zur CSU:
Hannover (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat versichert, dass seine Partei im Ringen um die richtige Flüchtlingspolitik nicht vor der Regierungsverantwortung in Deutschland davonlaufen werde.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem ...
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Hans-Peter Friedrich zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 :
Berlin (ots) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Di ...
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Daniela Weingärtner zur Vereinbarung der Länder entlang der Balkanroute :
Regensburg (ots) - Besser miteinander reden als übereinander: Das bewährte Rezept könnte auch den Ländern entlang der Fluchtroute über den Balkan helfen.
Grenzen sind in dieser Region auch 20 Jahre nach Ende des Jugoslawienkriegs ein heikles Thema. Viele ...
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Joachim Herrmann zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern:
Berlin (ots) - Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im Berliner "Tagesspi ...
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Wilfried Goebels zur Flüchtlingskrise:
Hagen (ots) - Die große Verunsicherung in der Flüchtlingskrise wird täglich augenfälliger.
Schon fürchtet Bayerns RegierungschefHorst Seehoferum die Existenz der Union, weil in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die politische Führ ...
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Michael Grosse-Brömer zum Aufbau eines europäischen Grenzschutzes:
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer, CDU, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes ausgesprochen.
Bundeskanzlerin
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Frauke Petry zur Situation an der slowenischen Grenze:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Chaos an der slowenischen Grenze erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Das menschenunwürdige Chaos an der slowenisch-kroatischen Grenze ist ein doppelter Offenbarungseid.
Mit gerade einmal 2 Milli ...
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Jörg Meuthen zur Sicherung der deutschen Grenzen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, fordert in der Diskussion um die Sicherung der deutschen Grenzen den Bau eines Grenzzauns. Meuthen erklärte:
"Die illegale Einwanderung nach Deutschland, vor allem über die Grenze zu Österreich, findet ...
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Paul Ziemiak zum Flüchtlingszustrom an den deutschen Außengrenzen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus.
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Simone Peter zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen einrichtet.
Diese seien "nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern auch rechtlich höchst angreifbar", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem "Tagesspiegel" (Mittwochsau ...
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Volker Kauder zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Streit um Transitzonen an deutschen Außengrenzen eine Lösung in der Koalition angekündigt.
"Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll. Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", sagt ...
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Hans-Werner Sinn zum Flüchtlingsstrom:
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen.
"Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 ...
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Gerd Landsberg zum Familiennachzug bei Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - "Weiteres Asylpaket dringend nötig" / Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben!
Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weitere ...
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Gerda Hasselfeldt zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandeschefinGerda Hasselfeldtpocht angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze.
...
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Peter Tauber zur CSU:
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik abgelehnt.
Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirk ...
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Stanislaw Tillich zur Absicherung der EU-Außengrenzen:
Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tillich zur Begründung ...
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Rebecca Harms zu Einwanderungskontrollen an den EU-Außengrenzen:
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.
Ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unter den europäisc ...
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Gerd Landsberg zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden Eu ...
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Elmar Brok zur Füchtlings- und Asylpolitik in Europa:
Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit gemeinsame Lös ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik scheinen in diesen Tagen klar verteilt:
Die Kanzlerin verteidigt die humane Flüchtlingspolitik,Horst Seehofersetzt Grenzkontrollen durch - und
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Stephan Mayer zur Einführung von Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden
Am gestrigen Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher de ...
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Gerda Hasselfeldt zum Flüchtlingsandrang:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsieht Bayern angesichts des Flüchtlingsandrangs überfordert und hat mehr Solidarität der anderen Bundesländer eingefordert.
"Die Belastun ...
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Angela Merkel zum Schengen-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht aus, sollten die Probleme an den EU-Außengrenzen fortbestehen.
"Jeder weiß, dass Schengen nur funktionieren kann, wenn die Außengrenze ...
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Hans-Peter Friedrich zum Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet.
Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine List ...
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Thilo Sarrazin zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Geschlossene Grenzen verstoßen nicht gegen Menschenwürde / Einheitliches europäisches Asylrecht gefordert!
Angesichts der massiven Zuwanderung durch Flüchtlinge hat der Schriftsteller und SPD-Politiker Thilo Sarrazin eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert.
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Joachim Herrmann zum Zustrom von Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland vor einer Überforderung des Landes gewarnt.
"Wir bekommen das im Jahr 2015 mit einer großen Kraftanstreng ...
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Frauke Petry zu den Vorfällen im sächsischen Heidenau:
Berlin (ots) - Zur den Vorfällen im sächsischen Heidenau erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Ausschreitungen rund um das Asylbewerberheim in Heidenau sind ein trauriger Höhepunkt im Asyl-Chaos, in das sich die Bundesregierung selbstvers ...
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Erik Marquardt zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Die meisten Flüchtlinge, die derzeit über die griechischen Inseln Europa erreichen, kommen aus Kriegsgebieten.
Sie haben nach Einschätzung des Sprechers der Grünen Jugend, Erik Marquardt, große Chancen auf Asyl.
"Es ist also unv ...
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Berlin (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrstagung ihre Erfahrungen mit den vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl
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Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik an die Bundesländer appelliert, die vom Bund versprochene Verdoppelung der akuten Flüchtlingshilfe rasch und verlässlich an die Kommunen weiterzuleiten.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390.447 Personen überprüft und dabei 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt.
Diese Schlussbilanz erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen.
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Berlin (ots) - Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu überraschenden Fahndungserfolgen geführt!
Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundespolizei anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau berichtet.
Hierzu erklärt der innenpolit ...
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188 News & Infos zu Außengrenze @ Deutsche-Politik-News.de (4 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
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20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
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16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
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02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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