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Themenseite Rechtsextremismus: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Wikipedia & Web zum Thema Rechtsextremismus:
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Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis.
Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.
Kennzeichen solcher Konzepte sind verschiedene Rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen, etwa zum italienischen Faschismus und zur Zeit des Nationalsozialismus, und antisemitische und/oder antiamerikanische Verschwörungstheorien. Bei organisierten rechtsextremen Gewalttaten spricht man von Rechtsterrorismus.
Staatsbehörden definieren und behandeln Rechtsextremismus verschieden. Gegenmaßnahmen umfassen zivile und strafrechtliche Mittel der streitbaren Demokratie (? Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsextremismus in Österreich, Rechtsextremismus in der Schweiz).
(Wikipedia-Auszug vom 26.02.2019, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert.
In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)
Bei Wikipedia weiterlesen: Rechtsextremismus bei Wikipedia
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Youtube-Videos zum Thema Rechtsextremismus:
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Rumänien: Parlamentswahl mit Sieg der pro-europäischen Kräfte - Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl
Beschreibung: Zitat: "Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Rumänien gewonnen.
Nur eine Woche zuvor hatte der pro-russische, rechtsradikale Kandidat Călin Georgescu das Land mit seinem Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl überrascht."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-12-04 12:52:02 Code: Rs4jA2VvRXw Aufrufe: 349
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Frankreich: RN-Politikerin Le Pen droht französischer Regierung wegen Sparhaushalt mit Misstrauensantrag
Beschreibung: Zitat: "Le Pens rote Linie ist eine Erhöhung der Renten und keine Stromsteuererhöhungen. Der Haushalt für das nächste Jahr muss bis zum 21. Dezember verabschiedet werden, Premier Barniers Regierung ist dabei auf die Unterstützung der Rechtsextremen angewiesen."
(Weitere Videos zum Thema "XXX" gibt es hier.)»/«
1, 'Natur: Tierwelt
2, 'Deutschland
3, 'Familie
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-11-29 13:39:46 Code: K48Ufrv4vMg Aufrufe: 388
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Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos beginnen Koalitionsverhandlungen, FPÖ nicht erwünscht
Beschreibung: Zitat: "Die rechtsextreme FPÖ hatte die Nationalratswahlen vor sieben Wochen gewonnen, jedoch war keine Partei bereit, mit der Partei zusammenzuarbeiten."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-11-20 11:16:20 Code: Hz-C478zku0 Aufrufe: 338
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Deutschland: Das Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« wird vom Bundesverwaltungsgericht teilweise ausges
Beschreibung: Zitat: "Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ teilweise ausgesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot als „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ gefeiert.
Nun steht die Bundesregierung und der Rechtsstaat als Verlierer da, während Faeser unfreiwillig zur Wahlhelferin für die AfD werden könnte."
Hugo Müller-Vogg erklärt in seinem Artikel bei „FOCUS online“, dass das Gericht die Erfolgsaussichten der von „Compact“ angestrengten Klage gegen das Verbot als „offen“ bezeichnet habe. Dies bedeute, dass die rechtliche Begründung für das Verbot zweifelhaft sei. „Die Innenministerin lag ja nicht falsch, als sie dem der AfD eng verbundenen Medium vorwarf, ‚dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie‘“, sagte Müller-Vogg. Doch in Deutschland dürfe man vieles sagen, auch Unsägliches und Unanständiges, betonte er."
Kritik an Faesers Vorgehen kam von vielen Juristen, die auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit hinwiesen. „Denn ein demokratisches, freiheitliches Gemeinwesen muss aushalten, dass Thesen verkündet werden, die den Werten, auf denen dieser Staat beruht, diametral widersprechen. Das ist eben der Preis der Freiheit“, sagte Müller-Vogg.
„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer schrieb auf der Plattform X: „David siegt gegen Goliath, Compact siegt über Faeser, die Demokratie siegt über die Diktatur, und das Volk siegt über das Regime“."
Youtube-Autor: FOCUS online (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-08-15 21:17:36 Code: zxgWO2CnahA Aufrufe: 621
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Frankreich: Überraschung - Linke Volksfront schlägt Rechtsextreme (Rassemblement National) - Brandmauer hält
Beschreibung: Zitat: "Die historische zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich entscheidet über die Mehrheit in der Nationalversammlung und über die Regierung, mit der Präsident Emmanuel Macron zusammenarbeiten muss."
Youtube-Autor: euronews (deutsch)fran (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-07-08 08:09:36 Code: GbaTdt-F_gQ Aufrufe: 580
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Frankreich: Schallende Ohrfeige für Präsident Macron bei der Parlamentswahl - Rechtsextreme haben abgeräumt
Beschreibung: Zitat: "Frankreichs Präsident Macron wollte mit vorgezogenen Neuwahlen die Stimmung im Land drehen.
Doch das ging gründlich schief: Abgeräumt haben die Rechtsextremen."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-07-04 10:19:28 Code: LTNlBjt7tf4 Aufrufe: 584
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Deutschland: Prozess gegen rechtsextreme »Reichsbürger« in Deutschland hat begonnen
Beschreibung: Zitat: "Der selbsternannte Prinz Heinrich XIII., eine Richterin und ehemalige Militäroffiziere haben offenbar geplant, die deutsche Regierung gewaltsam zu stürzen."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-05-22 09:54:54 Code: 2ic02MA8qSs Aufrufe: 10656
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Deutschland: AfD stolpert in den EU-Wahlkampf - Auftakt mit Spionage-Skandal um Krah-Mitarbeiter
Beschreibung: Zitat: "Trotz des Spionage-Skandals um Krah-Mitarbeiter hat die AfD ihre Wahlkampagne gestartet.
Partei-Co-Chef Chrupallah erwartet "Wahlerfolg um Wahlerfolg".
Indes demonstrierten Menschen in Donaueschingen mit Parolen wie "AfD Volksverräter" gegen die rechtsextreme Partei."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-04-29 05:36:08 Code: 8ejwELF04J0 Aufrufe: 619
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Was wäre, wenn: Der AfD-Staat - Rechtsextremisten an der Macht
Beschreibung: Zitat: "Was wäre, wenn die AfD in Deutschland an die Macht käme? Wenn AfD-Politiker wie der Thüringer Landesschef Björn Höcke regieren könnten?
Was würde das bedeuten für Zugewanderte, für Minderheiten, für die soziale Gerechtigkeit, für Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit und die Demokratie?
Wir haben ein Experiment gemacht und die Künstliche Intelligenz ChatGPT gefragt, wie unser Land aussähe, wenn die AfD regieren würde.
Die Antworten der KI auf die Frage, wie ein von der AfD regierter Staat aussähe, fielen düster aus: Massenauswanderung, Wirtschaftskrise, Einschränkung von Grundrechten. Nur eine Dystopie? Klar.
Natürlich kann ChatGPT nicht die Zukunft vorhersagen. Aber die KI wurde mit Millionen von Daten gefüttert. Mit Texten, Büchern, öffentlich zugänglichen Informationen. ChatGPT kennt also auch die Programme der AfD, weiß, was AfD-Leute sagen und schreiben und was über die Partei berichtet und geforscht wird.
Und: Für den Film hat MONITOR die Antworten der KI mit der Realität abgeglichen. Ergebnis: Programmatik und konkrete Entscheidungen der AfD zeigen, dass die Realität von den Szenarien der KI in vielen Bereichen nicht weit entfernt ist.
Autorinnen: Julia Regis, Véronique Gantenberg
Das Video gibt den Stand von Februar 2024 wieder.
MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD."
Youtube-Autor: Monitor (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-03-05 09:41:59 Code: XFCVEIwZ7pc Aufrufe: 713
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Aussteiger berichten: »Wir waren in der AfD«
Beschreibung: Zitat: "Die AfD steht derzeit im Fokus der gesellschaftlichen Debatte. Das Medienhaus Correctiv hatte in der vergangenen Woche über das Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD in einer Potsdamer Villa berichtet. Dort wurden Pläne zu einer Remigration, also einer massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, diskutiert. Dies löste eine große Protestwelle in Deutschland aus. Hunderttausende Menschen in Deutschland versammeln sich auf der Straße und protestieren gegen die AfD. Von Teilen der Politik werden Rufe nach einem Verbot der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestuften Partei wieder laut. Ebenfalls wird die Verwirkung von Grundrechten von Björn Höcke, dem Vorsitzenden des rechten Flügels der AfD gefordert.
Der Film „Wir waren in der AfD“ ist die Innensicht einer Partei, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert hat und zugleich ein Film über die Mechanismen politischer Radikalisierung. In der Dokumentation kommen ausschließlich diejenigen zu Wort, die der Partei in den Anfangsjahren begeistert beitraten. Sie beschreiben, was sie in der Partei gesucht und gefunden haben aber auch wie und warum sie mittlerweile ernüchtert und erschrocken über die Entwicklung der AfD ausgetreten sind.
Wie haben sie den Radikalisierungsprozess der Partei erlebt? Wie haben Freunde und Familie reagiert? Wann und warum haben sie entschieden, der Partei wieder den Rücken zu kehren? Wie schwierig war der Prozess des Ausstiegs?
Ein Film von Jan N. Lorenzen"
Youtube-Autor: MDR Investigativ (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-02-13 11:43:34 Code: KBucGlttNQA Aufrufe: 672
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Rechtsextremismus bei D-P-N.de:
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Innenminister empfehlen neuen NPD-Verbotsantrag: Merkel und Friedrich bleiben skeptisch
7. Dezember 2012. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz ein neues NPD-Verbotsverfahren empfohlen. Skeptisch sind offensichtlich nach wie vor Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich. Phillip Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand un ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Fr ...
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Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.
"Die Gründe dafür, warum das Bundes ...
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Mainz (ots) - Gewiss, unter rein pragmatischen Gesichtspunkten spricht viel gegen einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot.
Es ist einfacher, einen Feind zu bekämpfen, der offen auf dem Schlachtfeld steht als einen, der im Verborgenen operiert.
Erst recht, wenn dieser Gegner deutliche Schwächesymptome zeigt - die politische Bed ...
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Heidelberg (ots) - Bildung hilft!
Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten - nicht zufällig treffen sie diese Entscheidung, während im Berliner Kanzleramt Israels Regierungschef Netanjahu zu Gast ist.
Das Signal ist eindeutig: Die deutsche Gesellschaft duldet keine rechtsextrem ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle mehr spielen.
Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios bekannt wurden, werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen Partei lauter.
Die B ...
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Bonn/Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei.
"Die NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in de ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu:
"Vor Gericht und auf hoher See ist man in G ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot.
Der OZ sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der rechtsextremen Partei.
Die IMK stimmt ab heute in Warnemünde über ein neues NPD-Verb ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor möglichen Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Edathy am Montagabend, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle NPD-V-Leute auf Landes- und Bundesebene abgeschalt ...
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Halle (ots) - Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt (Minister für Inneres und Sport: Holger Stahlknecht, CDU).
Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Osnabrück (ots) - In die Offensive!
Ein Konfliktthema in der niedersächsischen Landespolitik ist abgeräumt.
Nachdem die meisten Bundesländer bereits vorzeitig auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eingeschwenkt waren, verspürte Ministerpräsident David McAllister offenbar keine Lust mehr, sich in dieser Problematik kurz vor der W ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) plant eine Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinene Neue Westfälische (Freitagausgabe). Mit einheitlichen Kriterien ...
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von ...
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Hamburg (ots) - Die Stadt Mölln habe auch 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Brandanschlägen noch mit den Folgen stark zu kämpfen, sagte der Möllner Bürgermeister Jan Wiegels (SPD) am Freitag, 23. November, im NDR Fernsehen in "NDR aktuell".
Wiegels kündigte in der Nachrichtensendung an, 2013 ein Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus m ...
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Hagen (ots) - Eine Überwachungskamera hat die Täter erfasst. Ihre Nagelbombe wies Merkmale auf, die die Polizei von Sprengsätzen rechtsextremer Terroristen bereits kannte.
Wann, wenn nicht nach dem Kölner Anschlag vor acht Jahren hätte es eine Chance gegeben, den wahren Urhebern der NSU-Morde auf die Spur zu kommen? Sie ist auch damals nicht g ...
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Berlin (ots) - Die gerade im Amt bestätigte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, entschuldigt sich für einen "ärgerlichen Versprecher" in der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger("Feindbild Sinti und Roma: Sind wir zu intolerant?").
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
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OpenPr.de: Immer öfter wird die Islamkritik von den deutschen „Qualitätsmedien“ zuerst mit Rechtspopulismus und dann mit Rassismus gleichgestellt.
Bei der Bevölkerungsmehrheit kommt dieser journalistische Einheitsbrei aber glücklicherweise ganz offensichtlich nicht an, meint Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrech ...
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Seehofer und sehr geehrter Herr Schmid,
Als Repräsentant fränkischer Interessen im Freistaat Bayern, verfolgen wir, die „Partei für Franken“, die gegenwärtige Diskussion über die von der CSU angeregte erneute Bewerbung Münchens, für die Olympischen Winterspiele 2022.
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Osnabrück (ots) - Braune Propaganda!
Die NPD geht mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in die Offensive. Die Funktionäre der Partei schlüpfen gerne in eine Opferrolle und stellen sich als Märtyrer dar. Nun wollen sie in der Öffentlichkeit wegkommen vom Schmuddel-Image, verfassungsfeindlich od ...
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Mainz (ots) - Unverschämtheiten des Gegners motivieren bisweilen: Nachdem sich die NPD - ein absurdes Unterfangen - in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeiten attestieren lassen will, scheinen sich die Innenminister doch zu einem neuerlichen gerichtlichen Vorstoß gegen die Rechtsextremisten aufzuraffen.
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Essen (ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen.
Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistische ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zunahme rechtsextremistischer Weltbilder in den neuen Ländern "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt".
Thierse, der vo ...
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Ekin Deligöz (Grüne) hat ... Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie gefordert.
"Wir brauchen präventive politische Maßnahmen zum Beispiel in der Jugendarbeit", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Kosten für Projekte, die sich gegen Linksextremismus richteten, würden zu 90 Prozent übernommen. Bei Maßnahmen ...
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Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft InnenministerRalf Jäger(SPD) vor, die Beamten mit immer neuen Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern.
Die jüngsten Initiativen gegen Salafisten, Rocker, Computer-Hacker, Rechtsextreme ...
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Leipzig (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) hat seine Länderinnenministerkollegen im Streit um das neue Extremismus-Abwehrzentrum aufgerufen, zu handeln statt um Zuständigkeiten oder Abgrenzungen zu streiten.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ulbig: "Der Ka ...
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Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen!
Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es eine Verfassungsschutzchefin, die im Urlaub weilt und es nicht für nötig hält, ihren Dienstherrn, Innensenator Frank Henkel, umge ...
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen NSU-Mörderzelle: Kanzlerin Angela Merkel empfing Angehörige der NSU-Opfer zum Gedankenaustausch, um von der Unionsfraktion vorgeschlagene Initiativen zum Kampf gegen Alltagsrassismus zu erörtern.
Die FDP-Justizministerin unter ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2012 - Sebastian Edathy (SPD) hat die vollständige Offenlegung aller für die Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen NSU relevanten Akten und Informationen eingefordert.
"Ich nehme da die Bundeskanzlerin beim Wort, die wiederholt gesagt hat, es wird rückhaltlose Aufkl ...
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Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.
"Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die
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Essen (ots) - Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren.
Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten", sagte Düker den Z ...
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU fordert Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) einen Mentalitätswechsel bei den deutschen Sicherheitsbehörden.
"Ich glaube, dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und V ...
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Berlin (ots) - Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen R ...
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OpenPr.de: Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen.
Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thür ...
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26.Oktober 2012. Das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ ist vom Online-Netzwerk Twitter gesperrt worden.
Philipp Wolfgang Beyer, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, begrüßt die Entscheidung den „braunen Vögeln“ das „zwitschern“ zu untersagen.
Zum ersten Mal hat das Online- ...
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Köln (ots) - Zum Betrugsverdacht gegen Funktionäre der rechtsextremen Splitterpartei "Pro Köln" sagte InnenministerRalf Jäger(SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe):
"Die gegen Fraktionsmitglieder von Pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Recht ...
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Köln (ots) - Wegen des Verdachts des Betruges ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Pro-Köln-Funktionäre.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) berichtet, durchsuchen Ermittler ... mehr als zehn Büros und Wohnungen in Köln und anderen Städten, darunter die Parteizentrale der rechtsextremen Organisation am Heumarkt in K ...
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OpenPr.de: „Partei für Franken“ erbost über erneuten Anlauf der „CSU“ die Olympischen Winterspiele nach München zu holen, ohne zuvor „alle“ Bayerischen Bürger befragt zu haben! / „Die Franken“ schlagen Oberfranken und Thüringen als Alternativ-Standort vor!
Hier geht es auch um fränkische Steuerg ...
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Berlin (ots) - Der Dortmunder NPD-Politiker Matthias Wächter war offenbar an der Randale im Umfeld des Revier-Duells zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 am Samstag beteiligt.
Entsprechende Recherchen der in Berlin ansässigen Tageszeitung »neues deutschland« wurden gestern aus Polizeikreisen be ...
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Köln (ots) - Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert.
"Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht ...
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Leutkirch (ots) - Warum hat es wohl so lange gedauert, bis ein Ministerpräsident aus Baden-Württemberg sich in offizieller Mission von Stuttgart nach Ankara bemüht?
Natürlich war es in den Siebziger- und Achtziger-Jahren nicht immer opportun für einen deutschen Politiker an den Bosporus zu reisen.
Doch die düsteren Tage, in dene ...
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den schnellen Prozessbeginn gegen den Salafisten begrüßt, der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten verletzt haben soll.
"Das ist ein klares Signal, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist", sagte J ...
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Berlin (ots) - Nach einer Serie von rechtsextremen Angriffen in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen verstärkten Schutz gefährdeter Objekte angekündigt.
In der Nacht zu Dienstag waren wiederholt Parteibüros von SPD und Linken, ein Flüchtlingsheim im Berlin ...
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Leipzig (ots) - Der als scharfer Konservativer bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat, zum Abschluss seiner politischen Karriere, manche seiner umstrittenen öffentlich gemachten Thesen und deren Wirkung bedauert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bezog sich Geis dabei auch ausdrücklich auf seine Kritik an de ...
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Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Scheitern des CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis bei der Nominierung für die Bundestagswahl 2013 begrüßt.
"Norbert Geis war ein Reaktionär, der seine rechte Gesinnung christlich verbrämt ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen.
"Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland ...
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Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.
Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungs ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminist ...
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Essen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er will es nicht zulassen, dass Neonazis das zivilgesellschaftliche Leben dort unterwandern.
Das muss man erstmal sacken lassen.
Mit Verlaub, Herr Friedrich: Rechtsradikale haben das Leben in
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Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion "Vermisst" gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlägige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße verteilt wurden.
In der Straße mit einem hohen Anteil türkischer Bewohner gab es 2004 einen Bombenanschlag, der der rechtsextremen Terr ...
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753 News & Infos zum Thema Rechtsextremismus @ Deutsche-Politik-News.de (16 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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