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Themenseite Rechtsextremismus: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Wikipedia & Web zum Thema Rechtsextremismus:
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Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis.
Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.
Kennzeichen solcher Konzepte sind verschiedene Rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen, etwa zum italienischen Faschismus und zur Zeit des Nationalsozialismus, und antisemitische und/oder antiamerikanische Verschwörungstheorien. Bei organisierten rechtsextremen Gewalttaten spricht man von Rechtsterrorismus.
Staatsbehörden definieren und behandeln Rechtsextremismus verschieden. Gegenmaßnahmen umfassen zivile und strafrechtliche Mittel der streitbaren Demokratie (? Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsextremismus in Österreich, Rechtsextremismus in der Schweiz).
(Wikipedia-Auszug vom 26.02.2019, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert.
In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)
Bei Wikipedia weiterlesen: Rechtsextremismus bei Wikipedia
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Youtube-Videos zum Thema Rechtsextremismus:
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Rumänien: Parlamentswahl mit Sieg der pro-europäischen Kräfte - Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl
Beschreibung: Zitat: "Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Rumänien gewonnen.
Nur eine Woche zuvor hatte der pro-russische, rechtsradikale Kandidat Călin Georgescu das Land mit seinem Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl überrascht."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-12-04 12:52:02 Code: Rs4jA2VvRXw Aufrufe: 348
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Frankreich: RN-Politikerin Le Pen droht französischer Regierung wegen Sparhaushalt mit Misstrauensantrag
Beschreibung: Zitat: "Le Pens rote Linie ist eine Erhöhung der Renten und keine Stromsteuererhöhungen. Der Haushalt für das nächste Jahr muss bis zum 21. Dezember verabschiedet werden, Premier Barniers Regierung ist dabei auf die Unterstützung der Rechtsextremen angewiesen."
(Weitere Videos zum Thema "XXX" gibt es hier.)»/«
1, 'Natur: Tierwelt
2, 'Deutschland
3, 'Familie
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-11-29 13:39:46 Code: K48Ufrv4vMg Aufrufe: 388
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Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos beginnen Koalitionsverhandlungen, FPÖ nicht erwünscht
Beschreibung: Zitat: "Die rechtsextreme FPÖ hatte die Nationalratswahlen vor sieben Wochen gewonnen, jedoch war keine Partei bereit, mit der Partei zusammenzuarbeiten."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-11-20 11:16:20 Code: Hz-C478zku0 Aufrufe: 338
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Deutschland: Das Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« wird vom Bundesverwaltungsgericht teilweise ausges
Beschreibung: Zitat: "Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ teilweise ausgesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot als „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ gefeiert.
Nun steht die Bundesregierung und der Rechtsstaat als Verlierer da, während Faeser unfreiwillig zur Wahlhelferin für die AfD werden könnte."
Hugo Müller-Vogg erklärt in seinem Artikel bei „FOCUS online“, dass das Gericht die Erfolgsaussichten der von „Compact“ angestrengten Klage gegen das Verbot als „offen“ bezeichnet habe. Dies bedeute, dass die rechtliche Begründung für das Verbot zweifelhaft sei. „Die Innenministerin lag ja nicht falsch, als sie dem der AfD eng verbundenen Medium vorwarf, ‚dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie‘“, sagte Müller-Vogg. Doch in Deutschland dürfe man vieles sagen, auch Unsägliches und Unanständiges, betonte er."
Kritik an Faesers Vorgehen kam von vielen Juristen, die auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit hinwiesen. „Denn ein demokratisches, freiheitliches Gemeinwesen muss aushalten, dass Thesen verkündet werden, die den Werten, auf denen dieser Staat beruht, diametral widersprechen. Das ist eben der Preis der Freiheit“, sagte Müller-Vogg.
„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer schrieb auf der Plattform X: „David siegt gegen Goliath, Compact siegt über Faeser, die Demokratie siegt über die Diktatur, und das Volk siegt über das Regime“."
Youtube-Autor: FOCUS online (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-08-15 21:17:36 Code: zxgWO2CnahA Aufrufe: 621
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Frankreich: Überraschung - Linke Volksfront schlägt Rechtsextreme (Rassemblement National) - Brandmauer hält
Beschreibung: Zitat: "Die historische zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich entscheidet über die Mehrheit in der Nationalversammlung und über die Regierung, mit der Präsident Emmanuel Macron zusammenarbeiten muss."
Youtube-Autor: euronews (deutsch)fran (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-07-08 08:09:36 Code: GbaTdt-F_gQ Aufrufe: 580
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Frankreich: Schallende Ohrfeige für Präsident Macron bei der Parlamentswahl - Rechtsextreme haben abgeräumt
Beschreibung: Zitat: "Frankreichs Präsident Macron wollte mit vorgezogenen Neuwahlen die Stimmung im Land drehen.
Doch das ging gründlich schief: Abgeräumt haben die Rechtsextremen."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-07-04 10:19:28 Code: LTNlBjt7tf4 Aufrufe: 583
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Deutschland: Prozess gegen rechtsextreme »Reichsbürger« in Deutschland hat begonnen
Beschreibung: Zitat: "Der selbsternannte Prinz Heinrich XIII., eine Richterin und ehemalige Militäroffiziere haben offenbar geplant, die deutsche Regierung gewaltsam zu stürzen."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-05-22 09:54:54 Code: 2ic02MA8qSs Aufrufe: 10655
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Deutschland: AfD stolpert in den EU-Wahlkampf - Auftakt mit Spionage-Skandal um Krah-Mitarbeiter
Beschreibung: Zitat: "Trotz des Spionage-Skandals um Krah-Mitarbeiter hat die AfD ihre Wahlkampagne gestartet.
Partei-Co-Chef Chrupallah erwartet "Wahlerfolg um Wahlerfolg".
Indes demonstrierten Menschen in Donaueschingen mit Parolen wie "AfD Volksverräter" gegen die rechtsextreme Partei."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-04-29 05:36:08 Code: 8ejwELF04J0 Aufrufe: 619
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Was wäre, wenn: Der AfD-Staat - Rechtsextremisten an der Macht
Beschreibung: Zitat: "Was wäre, wenn die AfD in Deutschland an die Macht käme? Wenn AfD-Politiker wie der Thüringer Landesschef Björn Höcke regieren könnten?
Was würde das bedeuten für Zugewanderte, für Minderheiten, für die soziale Gerechtigkeit, für Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit und die Demokratie?
Wir haben ein Experiment gemacht und die Künstliche Intelligenz ChatGPT gefragt, wie unser Land aussähe, wenn die AfD regieren würde.
Die Antworten der KI auf die Frage, wie ein von der AfD regierter Staat aussähe, fielen düster aus: Massenauswanderung, Wirtschaftskrise, Einschränkung von Grundrechten. Nur eine Dystopie? Klar.
Natürlich kann ChatGPT nicht die Zukunft vorhersagen. Aber die KI wurde mit Millionen von Daten gefüttert. Mit Texten, Büchern, öffentlich zugänglichen Informationen. ChatGPT kennt also auch die Programme der AfD, weiß, was AfD-Leute sagen und schreiben und was über die Partei berichtet und geforscht wird.
Und: Für den Film hat MONITOR die Antworten der KI mit der Realität abgeglichen. Ergebnis: Programmatik und konkrete Entscheidungen der AfD zeigen, dass die Realität von den Szenarien der KI in vielen Bereichen nicht weit entfernt ist.
Autorinnen: Julia Regis, Véronique Gantenberg
Das Video gibt den Stand von Februar 2024 wieder.
MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD."
Youtube-Autor: Monitor (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-03-05 09:41:59 Code: XFCVEIwZ7pc Aufrufe: 713
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Aussteiger berichten: »Wir waren in der AfD«
Beschreibung: Zitat: "Die AfD steht derzeit im Fokus der gesellschaftlichen Debatte. Das Medienhaus Correctiv hatte in der vergangenen Woche über das Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD in einer Potsdamer Villa berichtet. Dort wurden Pläne zu einer Remigration, also einer massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, diskutiert. Dies löste eine große Protestwelle in Deutschland aus. Hunderttausende Menschen in Deutschland versammeln sich auf der Straße und protestieren gegen die AfD. Von Teilen der Politik werden Rufe nach einem Verbot der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestuften Partei wieder laut. Ebenfalls wird die Verwirkung von Grundrechten von Björn Höcke, dem Vorsitzenden des rechten Flügels der AfD gefordert.
Der Film „Wir waren in der AfD“ ist die Innensicht einer Partei, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert hat und zugleich ein Film über die Mechanismen politischer Radikalisierung. In der Dokumentation kommen ausschließlich diejenigen zu Wort, die der Partei in den Anfangsjahren begeistert beitraten. Sie beschreiben, was sie in der Partei gesucht und gefunden haben aber auch wie und warum sie mittlerweile ernüchtert und erschrocken über die Entwicklung der AfD ausgetreten sind.
Wie haben sie den Radikalisierungsprozess der Partei erlebt? Wie haben Freunde und Familie reagiert? Wann und warum haben sie entschieden, der Partei wieder den Rücken zu kehren? Wie schwierig war der Prozess des Ausstiegs?
Ein Film von Jan N. Lorenzen"
Youtube-Autor: MDR Investigativ (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-02-13 11:43:34 Code: KBucGlttNQA Aufrufe: 672
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Rechtsextremismus bei D-P-N.de:
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgab ...
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Essen (ots) - Vor einem Jahr kam es in Bonn zu einer brutalen Schlägerei zwischen Salafisten und deutschen Rechtsextremen, die Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten.
Am Ende gab es 29 verletzte Polizeibeamte. Es war ein Vorspiel. Das in der Nacht zu gestern offenbar knapp verhinderte Attentat der Islamisten auf den Chef von "Pro NRW" zeigt, dass ...
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Frankfurt (ots) - Die Salafisten, also die Anhänger einer archaischen Auslegung des Islam, wachsen so schnell wie keine andere extremistische Gruppe im Land.
Und nirgends führt der Weg häufiger in die Gewalttätigkeit als dort. Nicht nur nach Jemen, Mali, Somalia oder nach Syrien.
Sondern auch in Bonn, in Solingen und nun in Leve ...
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Essen (ots) - Die Polizei hat allem Anschein nach Mordanschläge von Islamisten auf Funktionäre einer rechtsextremen Splitterpartei (Pro NRW) verhindert.
Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht in dieser schon länger schwelenden Auseinandersetzung.
Auf der einen Seite diejenigen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreihe ...
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Düsseldorf (ots) - Die Polizei hat in Leverkusen zwei Salafisten festgenommen, die offenbar einen Mordanschlag auf einen führenden Politiker der rechtsextremistischen Partei "Pro NRW" verüben wollten.
Wie bei der "Sauerland-Gruppe", die ein Bombenattentat in NRW geplant hatte, waren die Verdächtigen ins Visie ...
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Mainz (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat möglicherweise einen islamistischen Terroranschlag vereitelt.
Am Morgen nahmen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos in Bonn einen Verdächtigen in seiner Wohnung, sowie weitere Verdächtige in Leverkusen und Essen fest. Insgesamt wurden vier Personen festgenomm ...
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Mainz (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat offenbar einen geplanten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei PRO NRW, Markus Beisicht, verhindert.
Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und SWRinfo unter Berufung auf Ermittlerkreise. Danach wurden die Täter unm ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert MdB, kritisiert in einem Beitrag für die heute erscheinende Vierteljahresschrift "liberal" das NPD-Verbotsverfahren.
Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts habe er "das Versagen von Politik und Verfassungsschutzämtern noch i ...
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OpenPr.de: Da hat sich die Partei-Arbeit seit der Gründung 2009 wohl gelohnt: Die Partei für Franken hat die erste Hürde zur Landtagswahl 2013 in Bayern erfolgreich genommen.
Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich E ...
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Gegen die beiden wegen Volksverhetzung angezeigten Geschäftsführer der Firma Farbflut Entertainment, Marius Follert und Niels Wildung, formiert sich neuer Protest. In einer sogenannten Facebook-Veranstaltung fordern Online-Aktivisten nun eine hohe Strafe für die Spielehersteller.
Follert und Wildung deklarierten ihre als Volksverhetzung empfun ...
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Düsseldorf (ots) - Es war ein juristischer Taschenspielertrick der NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue zu beantragen.
Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang beleuchtet jedoch, wie sehr sich die rechtsextremistische Partei bemüht, das Wasser der Öffentlichkeit auf ihre Mühlen laufen zu lassen.
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Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt.
Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein.
Mit ihrem Antrag wollte die rassistisc ...
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Regensburg (ots) - Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Rechtsausleger hatten allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der demokratischen
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Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im September 2011 wollen drei junge NPD-Aktivisten Parteiwerbung in den Briefkasten von Christiane S. werfen.
Die Mutter von zwei Töchtern verwahrt sich gegen die braune Post und wird prompt von Rechtsextremisten bedroht.
In den folgenden Monaten werden der Familie S. m ...
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Sie haben gelogen und betrogen, sie haben das Impressum einer Internetseite gefälscht und tausende Facebook-User hinters Licht geführt. Nun fordern Online-Aktivisten eine hohe Strafe für die Geschäftsführer der Farbflut-Entertainment GmbH Marius Follert (24) und Niels Wildung (24), die zum Erreichen ihrer zweifelhaften Ziele "andere Menschen in Gefahr bracht ...
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Karlsruhe (ots) - Er will nicht. Aber er wird wohl nicht darum herumkommen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wehrt sich seit Beginn seiner Amtszeit mit allen Kräften gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren und lehnt einen erneuten Gang nach Karlsruhe kategorisch ab.
Er setzt darauf, dass sich das leidige Thema
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Osnabrück (ots) - In Sachen NPD muss die Bundesregierung endlich klare Kante zeigen, anstatt weiter herumzulavieren: Viel zu lange schon zieht sich die Hängepartie darüber hin, wie sich Angela Merkels Truppe denn nun zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei stellen will.
Besonders bitter ist ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt.
"Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die
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Bielefeld (ots) - Was der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen "gravierenden Vorgang" nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer.
Dass es der rechtsextremen NPD gelang, gegen sie gerichtete Belege im Internet zu veröffentlichen, die die Länder gesammelt hatten, um ...
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Saarbrücker (ots) - Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren.
Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn die F ...
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Ulm (ots) - Die vertrauliche Materialsammlung gegen die NPD war die Geheimwaffe des Staates.
Seit gestern können alle im Internet lesen, was Bund und Länder in der Hand haben, um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu begründen.
Für die NPD ist das ei ...
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Halle (ots) - Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt, ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise strafrechtlich relevant.
Denn er arbeitet damit den Gegnern des Staates in die Hände. Vor allem aber unterhöhlt er die Bemühungen, die offenkundige Verfassungs ...
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Köln (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden.
"Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgab ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im Politikbetrieb beklagt.
"Mein Vater war gebürtiger Inder, meine Mutter stammte aus ...
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Köln (ots) - Köln. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten gewarnt.
Wir beobachten sehr aufmerksam die Verbindungen zwischen griechischen und bayerischen Rechtsextremisten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wir dürfen nic ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen.
"Wir haben seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagaus ...
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Bundesverfassungsgericht kippt erneut Beschluss der sächsischen Justiz
Jena, 01. Februar 2013. Was ist bloß mit den sächsischen Richtern los? Schon wieder wurde ein Beschluss der sächsischen Justiz vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das Oberlandesgericht Dresden ignorierte die Warnung des Verfassungsschutzes, als es um das Umgangsrecht eines rech ...
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Berlin (ots) - Heute haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe "Nationalsozialistische Untergrund" Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Gespräch getroffen.
Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen, um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung zu informieren.
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Berlin (ots) - Die Vorwürfe des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht stoßen auf harte Kritik.
Bertrams Äußerungen seien "unfassbar und unverschämt", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem "Tagesspiegel" ...
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Köln (ots) - Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, durch laxe Urteile zu Neonazi-Demonstrationen den Rechtsextremismus verharmlost und dramatisch unterschätzt zu haben.
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren eine ...
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Berlin (ots) - Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen.
"Der Wahlausgang in
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Bielefeld (ots) - Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot liegen vor.
Der Bundesrat hat bereits einen Antrag zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht, damit die rechtsextreme Partei untersagt wird.
Und dennoch glaubt die SPD, im Bundestag mit einem eigenen Verfahren vorpres ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen.
Das sagte der Parlamentarische GeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf ...
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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.
"Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).
"Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohe ...
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Mainz (ots) - Der NPD sei es um den Systemwechsel gegangen, erinnert sich NPD-Aussteiger Stefan Rochow im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" am Mittwoch, 9. Januar 2013, 21.50 Uhr.
Stefan Rochow war zeitweise Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und äußert sich im ZDF erstmals öffentlich.
A ...
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Essen (ots) - Das Aussteiger-Programm des NRW-Verfassungsschutzes für Neonazis wird so stark angenommen wie nie zuvor.
Aktuell würden 40 ausstiegswillige Mitläufer oder Aktivisten betreut, sagte InnenministerRalf Jäger(SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe).
Als Grund für den steigenden ...
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Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert.
"Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend).
Die Diskussionen mü ...
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OpenPr.de: Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
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Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."
Vor einem Jahr flog ...
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Berlin (ots) - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) weiter zu.
In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.
Das rechtsextreme Spektrum insgesamt nimmt allerdings w ...
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Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen?
Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Kra ...
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Bremen (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den am heutigen Freitag in Berlin vom Ausschuss vernommenen ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dessen Aussage massiv kritisiert.
"Schäuble war von 2005 bis 2009 Innenminister. Die Mordserie ...
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OpenPr.de: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt.
Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, ...
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OpenPr.de: „DIE FRANKEN“ mit großem Parteitag in Roth. / Partei für Franken bestätigt Robert Gattenlöhner einstimmig im Vorsitz!
Am Sonntag den 25.11.2012 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt.
In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierte ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungssauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will sich durch den jüngsten Anschlag auf sein Wahlkreis-Büro im niedersächsischen Stadthagen nicht von seinem Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen lassen.
"Falls das ein Versuch gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern, so wird die ...
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Innenminister empfehlen neuen NPD-Verbotsantrag: Merkel und Friedrich bleiben skeptisch!
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz ein neues NPD-Verbotsverfahren empfohlen. Skeptisch sind offensichtlich nach wie vor Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich.
Phillip Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzend ...
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Köln (ots) - Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 73 Prozent der Meinung, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sind gegen ein Verbot.
Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) glauben alle ...
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753 News & Infos zum Thema Rechtsextremismus @ Deutsche-Politik-News.de (16 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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