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Themenseite Rechtsextremismus: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Wikipedia & Web zum Thema Rechtsextremismus:
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Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis.
Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.
Kennzeichen solcher Konzepte sind verschiedene Rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen, etwa zum italienischen Faschismus und zur Zeit des Nationalsozialismus, und antisemitische und/oder antiamerikanische Verschwörungstheorien. Bei organisierten rechtsextremen Gewalttaten spricht man von Rechtsterrorismus.
Staatsbehörden definieren und behandeln Rechtsextremismus verschieden. Gegenmaßnahmen umfassen zivile und strafrechtliche Mittel der streitbaren Demokratie (? Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsextremismus in Österreich, Rechtsextremismus in der Schweiz).
(Wikipedia-Auszug vom 26.02.2019, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert.
In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)
Bei Wikipedia weiterlesen: Rechtsextremismus bei Wikipedia
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Youtube-Videos zum Thema Rechtsextremismus:
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Rumänien: Parlamentswahl mit Sieg der pro-europäischen Kräfte - Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl
Beschreibung: Zitat: "Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Rumänien gewonnen.
Nur eine Woche zuvor hatte der pro-russische, rechtsradikale Kandidat Călin Georgescu das Land mit seinem Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl überrascht."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-12-04 12:52:02 Code: Rs4jA2VvRXw Aufrufe: 348
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Frankreich: RN-Politikerin Le Pen droht französischer Regierung wegen Sparhaushalt mit Misstrauensantrag
Beschreibung: Zitat: "Le Pens rote Linie ist eine Erhöhung der Renten und keine Stromsteuererhöhungen. Der Haushalt für das nächste Jahr muss bis zum 21. Dezember verabschiedet werden, Premier Barniers Regierung ist dabei auf die Unterstützung der Rechtsextremen angewiesen."
(Weitere Videos zum Thema "XXX" gibt es hier.)»/«
1, 'Natur: Tierwelt
2, 'Deutschland
3, 'Familie
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-11-29 13:39:46 Code: K48Ufrv4vMg Aufrufe: 388
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Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos beginnen Koalitionsverhandlungen, FPÖ nicht erwünscht
Beschreibung: Zitat: "Die rechtsextreme FPÖ hatte die Nationalratswahlen vor sieben Wochen gewonnen, jedoch war keine Partei bereit, mit der Partei zusammenzuarbeiten."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-11-20 11:16:20 Code: Hz-C478zku0 Aufrufe: 337
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Deutschland: Das Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« wird vom Bundesverwaltungsgericht teilweise ausges
Beschreibung: Zitat: "Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ teilweise ausgesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot als „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ gefeiert.
Nun steht die Bundesregierung und der Rechtsstaat als Verlierer da, während Faeser unfreiwillig zur Wahlhelferin für die AfD werden könnte."
Hugo Müller-Vogg erklärt in seinem Artikel bei „FOCUS online“, dass das Gericht die Erfolgsaussichten der von „Compact“ angestrengten Klage gegen das Verbot als „offen“ bezeichnet habe. Dies bedeute, dass die rechtliche Begründung für das Verbot zweifelhaft sei. „Die Innenministerin lag ja nicht falsch, als sie dem der AfD eng verbundenen Medium vorwarf, ‚dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie‘“, sagte Müller-Vogg. Doch in Deutschland dürfe man vieles sagen, auch Unsägliches und Unanständiges, betonte er."
Kritik an Faesers Vorgehen kam von vielen Juristen, die auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit hinwiesen. „Denn ein demokratisches, freiheitliches Gemeinwesen muss aushalten, dass Thesen verkündet werden, die den Werten, auf denen dieser Staat beruht, diametral widersprechen. Das ist eben der Preis der Freiheit“, sagte Müller-Vogg.
„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer schrieb auf der Plattform X: „David siegt gegen Goliath, Compact siegt über Faeser, die Demokratie siegt über die Diktatur, und das Volk siegt über das Regime“."
Youtube-Autor: FOCUS online (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-08-15 21:17:36 Code: zxgWO2CnahA Aufrufe: 620
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Frankreich: Überraschung - Linke Volksfront schlägt Rechtsextreme (Rassemblement National) - Brandmauer hält
Beschreibung: Zitat: "Die historische zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich entscheidet über die Mehrheit in der Nationalversammlung und über die Regierung, mit der Präsident Emmanuel Macron zusammenarbeiten muss."
Youtube-Autor: euronews (deutsch)fran (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-07-08 08:09:36 Code: GbaTdt-F_gQ Aufrufe: 579
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Frankreich: Schallende Ohrfeige für Präsident Macron bei der Parlamentswahl - Rechtsextreme haben abgeräumt
Beschreibung: Zitat: "Frankreichs Präsident Macron wollte mit vorgezogenen Neuwahlen die Stimmung im Land drehen.
Doch das ging gründlich schief: Abgeräumt haben die Rechtsextremen."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-07-04 10:19:28 Code: LTNlBjt7tf4 Aufrufe: 582
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Deutschland: Prozess gegen rechtsextreme »Reichsbürger« in Deutschland hat begonnen
Beschreibung: Zitat: "Der selbsternannte Prinz Heinrich XIII., eine Richterin und ehemalige Militäroffiziere haben offenbar geplant, die deutsche Regierung gewaltsam zu stürzen."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-05-22 09:54:54 Code: 2ic02MA8qSs Aufrufe: 10652
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Deutschland: AfD stolpert in den EU-Wahlkampf - Auftakt mit Spionage-Skandal um Krah-Mitarbeiter
Beschreibung: Zitat: "Trotz des Spionage-Skandals um Krah-Mitarbeiter hat die AfD ihre Wahlkampagne gestartet.
Partei-Co-Chef Chrupallah erwartet "Wahlerfolg um Wahlerfolg".
Indes demonstrierten Menschen in Donaueschingen mit Parolen wie "AfD Volksverräter" gegen die rechtsextreme Partei."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-04-29 05:36:08 Code: 8ejwELF04J0 Aufrufe: 618
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Was wäre, wenn: Der AfD-Staat - Rechtsextremisten an der Macht
Beschreibung: Zitat: "Was wäre, wenn die AfD in Deutschland an die Macht käme? Wenn AfD-Politiker wie der Thüringer Landesschef Björn Höcke regieren könnten?
Was würde das bedeuten für Zugewanderte, für Minderheiten, für die soziale Gerechtigkeit, für Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit und die Demokratie?
Wir haben ein Experiment gemacht und die Künstliche Intelligenz ChatGPT gefragt, wie unser Land aussähe, wenn die AfD regieren würde.
Die Antworten der KI auf die Frage, wie ein von der AfD regierter Staat aussähe, fielen düster aus: Massenauswanderung, Wirtschaftskrise, Einschränkung von Grundrechten. Nur eine Dystopie? Klar.
Natürlich kann ChatGPT nicht die Zukunft vorhersagen. Aber die KI wurde mit Millionen von Daten gefüttert. Mit Texten, Büchern, öffentlich zugänglichen Informationen. ChatGPT kennt also auch die Programme der AfD, weiß, was AfD-Leute sagen und schreiben und was über die Partei berichtet und geforscht wird.
Und: Für den Film hat MONITOR die Antworten der KI mit der Realität abgeglichen. Ergebnis: Programmatik und konkrete Entscheidungen der AfD zeigen, dass die Realität von den Szenarien der KI in vielen Bereichen nicht weit entfernt ist.
Autorinnen: Julia Regis, Véronique Gantenberg
Das Video gibt den Stand von Februar 2024 wieder.
MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD."
Youtube-Autor: Monitor (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-03-05 09:41:59 Code: XFCVEIwZ7pc Aufrufe: 713
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Aussteiger berichten: »Wir waren in der AfD«
Beschreibung: Zitat: "Die AfD steht derzeit im Fokus der gesellschaftlichen Debatte. Das Medienhaus Correctiv hatte in der vergangenen Woche über das Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD in einer Potsdamer Villa berichtet. Dort wurden Pläne zu einer Remigration, also einer massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, diskutiert. Dies löste eine große Protestwelle in Deutschland aus. Hunderttausende Menschen in Deutschland versammeln sich auf der Straße und protestieren gegen die AfD. Von Teilen der Politik werden Rufe nach einem Verbot der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestuften Partei wieder laut. Ebenfalls wird die Verwirkung von Grundrechten von Björn Höcke, dem Vorsitzenden des rechten Flügels der AfD gefordert.
Der Film „Wir waren in der AfD“ ist die Innensicht einer Partei, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert hat und zugleich ein Film über die Mechanismen politischer Radikalisierung. In der Dokumentation kommen ausschließlich diejenigen zu Wort, die der Partei in den Anfangsjahren begeistert beitraten. Sie beschreiben, was sie in der Partei gesucht und gefunden haben aber auch wie und warum sie mittlerweile ernüchtert und erschrocken über die Entwicklung der AfD ausgetreten sind.
Wie haben sie den Radikalisierungsprozess der Partei erlebt? Wie haben Freunde und Familie reagiert? Wann und warum haben sie entschieden, der Partei wieder den Rücken zu kehren? Wie schwierig war der Prozess des Ausstiegs?
Ein Film von Jan N. Lorenzen"
Youtube-Autor: MDR Investigativ (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-02-13 11:43:34 Code: KBucGlttNQA Aufrufe: 671
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Rechtsextremismus bei D-P-N.de:
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Ravensburg (ots) - Ein bemerkenswerter Zufall: In der Woche, in der die Kanzlerin zum Integrationsgipfel lädt, erinnert sich die Republik an den Anschlag von Solingen.
Vor genau 20 Jahren starben in der westdeutschen Industriestadt türkische Frauen und Mädchen bei einem rechtsextremen Anschlag.
Der Tag der Schande, der 29. Mai 199 ...
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Berlin (ots) - Hans Peter Friedrich (CSU), der Bundesinnenminister, und seine Länderkollegen, die sich seit gestern Abend zur Innenministerkonferenz versammelt haben, behaupten, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossener denn je zu führen.
Okay. Probe aufs Exempel. Jüngst zogen Nazis vom »Freien Netz Süd« - aus dessen Reihen NSU-Kamera ...
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Berlin (ots) - "Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am Morgen im Deutschlandradio einen G ...
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Chemnitz (ots) - Chemnitz - Mit einem neuen Hilfsmittel will Sachsens Polizei künftig schneller als bisher verbotene Musik von Rechtsextremisten aufspüren.
Wie die Chemnitzer "Freie Presse" (Dienstagausgabe) berichtet, hat das Landeskriminalamt eine Software entwickelt, die CDs oder Streams von Internetradios automatisch auf indiziertes Liedgut ...
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Berlin (ots) - Auf Zurückhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung stößt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geäußert hat.
"Wir haben ausreichend staatliche Stellen, die sich mit Rechtsextremismus befassen und darauf fokussieren, Zivilgesell ...
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Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausg ...
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Bonn/Berlin (ots) - Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geübt.
"Die Unzulänglichkeiten der Behörden bei den Ermittlungen haben sich im Gericht fortgesetzt. Die ...
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Der Koordinator des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg", Staatssekretär Jungkamp, begrüßt Kooperationsvereinbarung mit Potsdamer Sicherheitsunternehmen GSE PROTECT
Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg", Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, sowie der Geschäftsführer des Potsdamer Sicherheitsun ...
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Stefan Rochow hat eine eindrucksvolle "Lebensbeichte" geschrieben (Von Ansgar Lange)!
Der antifaschistische "Kampf gegen Rechts" ist zum bloßen Ritual erstarrt.
Die Auseinandersetzung mit der NPD durch Gesellschaft, Politik und Medien wirkt oft hilflos. Die Funktionäre der Partei werden als Krakeeler und D ...
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Stefan Rochow hat eine eindrucksvolle "Lebensbeichte" geschrieben
Von Ansgar Lange +++ Der antifaschistische "Kampf gegen Rechts" ist zum bloßen Ritual erstarrt. Die Auseinandersetzung mit der NPD durch Gesellschaft, Politik und Medien wirkt oft hilflos. Die Funktionäre der Partei werden als Krakeeler und Dummköp ...
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Berlin (ots) - Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist.
Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"V-Leute sind vom Staat gekaufte S ...
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Osnabrück (ots) - Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD kleinreden.
Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag stichhaltige Argumente vor, um nicht für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stimmen.
Es geht nicht um inh ...
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Stuttgart (ots) - Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen.
Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem neuerlichen Verbotsverfahren im Bundestag stellen muss, von dem ma ...
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Essen (ots) - Jeder Ausstieg ist ein Erfolg. Denn es erfordert zähe und jahrelange Kleinarbeit, bevor junge, oftmals verführte Neonazis aus ihrem braunen Umfeld gelöst werden können.
Aus einer Szene, die nicht einfach nur zusieht, sondern auch bereit ist, mit Gewalt einzuschreiten. Das Aussteiger-Programm wurde personell aufgestockt, obwohl Mi ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen.
"Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr ...
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Essen (ots) - Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt.
"Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken lässt", sagte Krings den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag ...
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Essen (ots) - Der Bundestag soll kein NPD-Verbot beantragen. Darauf haben sich Union und FDP verständigt. Sie folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Führungen der F ...
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Stuttgart (ots) - Die vor der Gründung stehende Partei "Alternative für Deutschland" will keine Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund aufnehmen.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Mitgründer Bernd Lucke, die eurokritische Partei erlebe ein rasantes Wachstum.
Dieser starke Zulauf berge die Ge ...
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Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt.
"Die Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeite ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten".
Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere k ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht au ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest.
"Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle ers ...
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Düsseldorf (ots) - Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen.
Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen w ...
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(Wolfenbüttel, April 2013) - Was geht in Menschen vor, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren können? Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich!
Stefan Rochow gilt bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 viele Jahre als der »wichtigste Nachwuchsfunktionär« (Die Welt) in der NPD.
Durch die Schriften Papst Bened ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner Messehalle ins Gespräch gebracht.
"Wenn man den Prozess ...
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Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die gemeinsame Aktion der Linksjugend "Solid" und der Grünen Jugend kritisiert, bei der sich Teilnehmer im Internet selbst als linksextremen outen können.
"Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Osnabrück (ots) - Am Beispiel der NPD lässt sich schön beobachten, wie sich eine Partei selbst abschafft.
Miserabel stehen die Rechtsextremisten da. Erst mussten sie ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag verschieben - wegen Straßenbauarbeiten.
Und nun haben alle festen Mitar ...
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Köln (ots) - Die vier Islamisten, die am 13. März festgenommen wurden, sollen nicht nur ein Attentat auf den Vorsitzender der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben.
Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft waren zum Zeitpunkt der Festnahme auch schon die Anschläge auf zwei weitere Pro-Funktionäre in V ...
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Bielefeld (ots) - Zieht man die behördliche Aufnahme von rechtsextremistischen Verbrechen heran, darf sich NRW-Innenminister als Pionier rühmen.
Als die Mordserie des NSU die Gefahr von rechts wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt hatte, demonstrierteRalf Jäge ...
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Ulm (ots) - Vier Prozent Plus. So manche Partei wäre froh über so viel Zuwachs.
Doch angesichts dessen, dass es bei dieser Zahl um den Anstieg rechtsextremer politischer Straftaten im vergangenen Jahr geht, ist die Sache bitterernst.
Denn dass ausgerechnet der braune Sumpf, dessen konsequente Bekämpfung nahezu alle politischen K ...
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Bielefeld (ots) - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen: Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen.
Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden nun mi ...
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Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt.
Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften ...
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Essen (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierglaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag.
"Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen ...
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Saarbrücken (ots) - In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl.
FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt mit den Landesinnenministern neu zu besprechen.
Mit Verweis auf einen Dreifachmord eines Neonazis aus dem Jahr 2003 in Overath bei Köln sagte Friedrich dem in Berlin erscheinend ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei "Pro NRW" vor wenigen Tagen mit dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004 verglichen.
"Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neb ...
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Regensburg (ots) - Nach Ansicht von Charlotte Knobloch ist die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags durch die Bundesregierung ein "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie.
Alle demokratischen Kräfte - insbesondere die Partei mit F und D im Namen - müssten entschlossen und couragiert gegen Freiheitsfeinde und Antidemokraten vorgehen ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen.
Die bisherige Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds läuft in Kürze aus.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binn ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 21. März hat als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition.
An diesem Datum bekundet die Weltgemeinschaft geschlossen ihre ...
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Karlsruhe (ots) - Enthaltung ist keine Haltung, warf einst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Grünen im Bundestag vor, als sie sich beim Rettungspaket für Griechenland der Stimme enthielten.
Wohl wahr. Wer sich enthält, scheut die klare Festlegung und will sich heraushalten.
Nun ...
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OpenPr.de: Zur Erklärung der FDP-Bundesminister, einen erneuten NPD-Verbotsantrag nicht zu unterstützen, erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Ich freue mich über das klare Votum der FDP-Minister. Rechtsextreme Gesinnung bekämpft man durch Argumente und nicht durch Parteienverbote.
Die
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Halle (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
"Wenn man hundertprozentig sicher sein will, kann man einen Antrag nicht stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Man muss fragen, ob das, was ma ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt.
"Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der in Düsseldor ...
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Essen (ots) - Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst.
Als sich Koray D. eine Pistole bestellte, stoppten Ermittler die angestrebte Polizei-Karriere. Das be ...
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Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.
"Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen.
"Ic ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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Köln (ots) - In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei am Freitag erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden.
Dies bestätigte eine Sprecherin der Polizei in ...
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Karlsruhe (ots) - Immerhin: Otto Schily (SPD) gehört zu den wenigen, die im NSU-Untersuchungsausschuss keine Nebelkerzen werfen.
Der einstige Bundesinnenminister räumt die politische Mitverantwortung an den Ermittlungspannen rund um die rechtsextreme Terrorzelle ein.
Schily ist mit seinen 80 Jahren alt genug, um unvoreingenommen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PHOENIX-Interview betont, dass es Defizite bei der Weitergabe von Informationen seitens des NRW-Innenministeriums an den Bund gegeben habe.
"Die Frag ...
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753 News & Infos zum Thema Rechtsextremismus @ Deutsche-Politik-News.de (16 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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