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Themenseite Rechtsextremismus: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Wikipedia & Web zum Thema Rechtsextremismus:
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Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis.
Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.
Kennzeichen solcher Konzepte sind verschiedene Rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen, etwa zum italienischen Faschismus und zur Zeit des Nationalsozialismus, und antisemitische und/oder antiamerikanische Verschwörungstheorien. Bei organisierten rechtsextremen Gewalttaten spricht man von Rechtsterrorismus.
Staatsbehörden definieren und behandeln Rechtsextremismus verschieden. Gegenmaßnahmen umfassen zivile und strafrechtliche Mittel der streitbaren Demokratie (? Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsextremismus in Österreich, Rechtsextremismus in der Schweiz).
(Wikipedia-Auszug vom 26.02.2019, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert.
In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)
Bei Wikipedia weiterlesen: Rechtsextremismus bei Wikipedia
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Youtube-Videos zum Thema Rechtsextremismus:
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Rumänien: Parlamentswahl mit Sieg der pro-europäischen Kräfte - Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl
Beschreibung: Zitat: "Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Rumänien gewonnen.
Nur eine Woche zuvor hatte der pro-russische, rechtsradikale Kandidat Călin Georgescu das Land mit seinem Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl überrascht."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-12-04 12:52:02 Code: Rs4jA2VvRXw Aufrufe: 348
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Frankreich: RN-Politikerin Le Pen droht französischer Regierung wegen Sparhaushalt mit Misstrauensantrag
Beschreibung: Zitat: "Le Pens rote Linie ist eine Erhöhung der Renten und keine Stromsteuererhöhungen. Der Haushalt für das nächste Jahr muss bis zum 21. Dezember verabschiedet werden, Premier Barniers Regierung ist dabei auf die Unterstützung der Rechtsextremen angewiesen."
(Weitere Videos zum Thema "XXX" gibt es hier.)»/«
1, 'Natur: Tierwelt
2, 'Deutschland
3, 'Familie
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-11-29 13:39:46 Code: K48Ufrv4vMg Aufrufe: 388
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Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos beginnen Koalitionsverhandlungen, FPÖ nicht erwünscht
Beschreibung: Zitat: "Die rechtsextreme FPÖ hatte die Nationalratswahlen vor sieben Wochen gewonnen, jedoch war keine Partei bereit, mit der Partei zusammenzuarbeiten."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-11-20 11:16:20 Code: Hz-C478zku0 Aufrufe: 337
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Deutschland: Das Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« wird vom Bundesverwaltungsgericht teilweise ausges
Beschreibung: Zitat: "Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ teilweise ausgesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot als „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ gefeiert.
Nun steht die Bundesregierung und der Rechtsstaat als Verlierer da, während Faeser unfreiwillig zur Wahlhelferin für die AfD werden könnte."
Hugo Müller-Vogg erklärt in seinem Artikel bei „FOCUS online“, dass das Gericht die Erfolgsaussichten der von „Compact“ angestrengten Klage gegen das Verbot als „offen“ bezeichnet habe. Dies bedeute, dass die rechtliche Begründung für das Verbot zweifelhaft sei. „Die Innenministerin lag ja nicht falsch, als sie dem der AfD eng verbundenen Medium vorwarf, ‚dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie‘“, sagte Müller-Vogg. Doch in Deutschland dürfe man vieles sagen, auch Unsägliches und Unanständiges, betonte er."
Kritik an Faesers Vorgehen kam von vielen Juristen, die auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit hinwiesen. „Denn ein demokratisches, freiheitliches Gemeinwesen muss aushalten, dass Thesen verkündet werden, die den Werten, auf denen dieser Staat beruht, diametral widersprechen. Das ist eben der Preis der Freiheit“, sagte Müller-Vogg.
„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer schrieb auf der Plattform X: „David siegt gegen Goliath, Compact siegt über Faeser, die Demokratie siegt über die Diktatur, und das Volk siegt über das Regime“."
Youtube-Autor: FOCUS online (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-08-15 21:17:36 Code: zxgWO2CnahA Aufrufe: 620
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Frankreich: Überraschung - Linke Volksfront schlägt Rechtsextreme (Rassemblement National) - Brandmauer hält
Beschreibung: Zitat: "Die historische zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich entscheidet über die Mehrheit in der Nationalversammlung und über die Regierung, mit der Präsident Emmanuel Macron zusammenarbeiten muss."
Youtube-Autor: euronews (deutsch)fran (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-07-08 08:09:36 Code: GbaTdt-F_gQ Aufrufe: 579
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Frankreich: Schallende Ohrfeige für Präsident Macron bei der Parlamentswahl - Rechtsextreme haben abgeräumt
Beschreibung: Zitat: "Frankreichs Präsident Macron wollte mit vorgezogenen Neuwahlen die Stimmung im Land drehen.
Doch das ging gründlich schief: Abgeräumt haben die Rechtsextremen."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-07-04 10:19:28 Code: LTNlBjt7tf4 Aufrufe: 582
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Deutschland: Prozess gegen rechtsextreme »Reichsbürger« in Deutschland hat begonnen
Beschreibung: Zitat: "Der selbsternannte Prinz Heinrich XIII., eine Richterin und ehemalige Militäroffiziere haben offenbar geplant, die deutsche Regierung gewaltsam zu stürzen."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-05-22 09:54:54 Code: 2ic02MA8qSs Aufrufe: 10648
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Deutschland: AfD stolpert in den EU-Wahlkampf - Auftakt mit Spionage-Skandal um Krah-Mitarbeiter
Beschreibung: Zitat: "Trotz des Spionage-Skandals um Krah-Mitarbeiter hat die AfD ihre Wahlkampagne gestartet.
Partei-Co-Chef Chrupallah erwartet "Wahlerfolg um Wahlerfolg".
Indes demonstrierten Menschen in Donaueschingen mit Parolen wie "AfD Volksverräter" gegen die rechtsextreme Partei."
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-04-29 05:36:08 Code: 8ejwELF04J0 Aufrufe: 618
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Was wäre, wenn: Der AfD-Staat - Rechtsextremisten an der Macht
Beschreibung: Zitat: "Was wäre, wenn die AfD in Deutschland an die Macht käme? Wenn AfD-Politiker wie der Thüringer Landesschef Björn Höcke regieren könnten?
Was würde das bedeuten für Zugewanderte, für Minderheiten, für die soziale Gerechtigkeit, für Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit und die Demokratie?
Wir haben ein Experiment gemacht und die Künstliche Intelligenz ChatGPT gefragt, wie unser Land aussähe, wenn die AfD regieren würde.
Die Antworten der KI auf die Frage, wie ein von der AfD regierter Staat aussähe, fielen düster aus: Massenauswanderung, Wirtschaftskrise, Einschränkung von Grundrechten. Nur eine Dystopie? Klar.
Natürlich kann ChatGPT nicht die Zukunft vorhersagen. Aber die KI wurde mit Millionen von Daten gefüttert. Mit Texten, Büchern, öffentlich zugänglichen Informationen. ChatGPT kennt also auch die Programme der AfD, weiß, was AfD-Leute sagen und schreiben und was über die Partei berichtet und geforscht wird.
Und: Für den Film hat MONITOR die Antworten der KI mit der Realität abgeglichen. Ergebnis: Programmatik und konkrete Entscheidungen der AfD zeigen, dass die Realität von den Szenarien der KI in vielen Bereichen nicht weit entfernt ist.
Autorinnen: Julia Regis, Véronique Gantenberg
Das Video gibt den Stand von Februar 2024 wieder.
MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD."
Youtube-Autor: Monitor (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-03-05 09:41:59 Code: XFCVEIwZ7pc Aufrufe: 713
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Aussteiger berichten: »Wir waren in der AfD«
Beschreibung: Zitat: "Die AfD steht derzeit im Fokus der gesellschaftlichen Debatte. Das Medienhaus Correctiv hatte in der vergangenen Woche über das Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD in einer Potsdamer Villa berichtet. Dort wurden Pläne zu einer Remigration, also einer massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, diskutiert. Dies löste eine große Protestwelle in Deutschland aus. Hunderttausende Menschen in Deutschland versammeln sich auf der Straße und protestieren gegen die AfD. Von Teilen der Politik werden Rufe nach einem Verbot der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestuften Partei wieder laut. Ebenfalls wird die Verwirkung von Grundrechten von Björn Höcke, dem Vorsitzenden des rechten Flügels der AfD gefordert.
Der Film „Wir waren in der AfD“ ist die Innensicht einer Partei, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert hat und zugleich ein Film über die Mechanismen politischer Radikalisierung. In der Dokumentation kommen ausschließlich diejenigen zu Wort, die der Partei in den Anfangsjahren begeistert beitraten. Sie beschreiben, was sie in der Partei gesucht und gefunden haben aber auch wie und warum sie mittlerweile ernüchtert und erschrocken über die Entwicklung der AfD ausgetreten sind.
Wie haben sie den Radikalisierungsprozess der Partei erlebt? Wie haben Freunde und Familie reagiert? Wann und warum haben sie entschieden, der Partei wieder den Rücken zu kehren? Wie schwierig war der Prozess des Ausstiegs?
Ein Film von Jan N. Lorenzen"
Youtube-Autor: MDR Investigativ (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2024-02-13 11:43:34 Code: KBucGlttNQA Aufrufe: 671
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Rechtsextremismus bei D-P-N.de:
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Osnabrück (ots) - Die Innenminister sind sich offenbar völlig sicher: Der NPD-Verbotsantrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen.
Selbst ein Scheitern sei aber kein Problem, versichert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Wenn er sich da man nicht täuscht.
Denn für die rechtsextreme Partei wäre ein erneut ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter warnt vor Kürzung der Mittel für Aussteigerprogramme / "Wir brauchen starke Hilfen für die Couragierten"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bund und Länder davor gewarnt, den NPD-Verbotsantrag als Alibi zu missbrauchen und an anderer Stelle finanzielle Unterstü ...
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Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD.
"Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview.
Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren g ...
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Leipzig (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei.
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Ulm (ots) - Von nun an sind die Bundesländer allein im Kampf gegen die rechtsextreme NPD und ihre menschenverachtende Ideologie.
Merkwürdig uneinig präsentieren sich dabei die Organe jener Bundesrepublik, deren Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Unrechtsregime entworfen wurde.
Das Zögern is ...
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Hannover (ots) - Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht - das ist jetzt nicht mehr die Frage.
Die Bundesländer haben sich entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht falsch in ihrer Bewertung, dass die NPD sich als Erbe der Hitler-Partei NSDAP sieht.
In dieser ...
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Regensburg (ots) - Die NPD hetzt gegen Menschenrechte und Demokratie. Eine solche Partei hat in Deutschland nichts verloren.
Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der ...
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Osnabrück (ots) - Erste Details aus Verbotsantrag / "Mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch"!
Osnabrück.- Die Länder werfen der NPD in ihrem Verbotsantrag das Ziel vor, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren ...
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Osnabrück (ots) - Mehr Feiertage in Niedersachsen: SPD signalisiert Zustimmung!
Pistorius hat als Verfassungsminister keine Einwände!
Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) stimmt der Einführung neuer gesetzlicher Feiertage in Niedersachsen gr ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" weiterhin verboten bleibt.
Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich nicht mit einer diffusen Stru ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.
Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben sich am heutigen Mittwoch nach langen, intensiven Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Das Thema Integra ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz der Regierung zum Aufbau Ost:
Wenn die Bundesregierung jetzt stolz verkündet, dem Osten ginge es so gut wie nie seit der Wende, dann geht es wieder einmal vor allem um die wirtschaftlichen Rahmendaten.
Aber der demokratische Aufbau Ost geriet allzu oft ins Hintertr ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Agitation der NPD gegen Flüchtlinge in Sachsen:
"Lichtellauf" nennt die NPD im Erzgebirge ihre Aufmärsche gegen die Flüchtlingsunterkunft im beschaulichen Schneeberg.
Das ist die Taktik der re ...
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Leipzig (ots) - GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht nach der geöffneten Linksoption ihrer Partei eine mögliche Rot-Rot-Grüne Machtoption mit großer Skepsis.
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Nahles: "Wir schließen keine Koalition mehr aus, außer mit Rechtsextremiste ...
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Mainz (ots) - Hinter Protesten und Demonstrationen gegen Asylbewerberheime steht vielfach die rechtsradikale NPD.
Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt.
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Mainz (ots) - Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei den großen, die Zukunft dieser Republik bestimmenden Themen einig wird.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD gehört mit Blick auf die Agenda nich ...
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Stuttgart (ots) - Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen.
Da überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure.
So etwa ...
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitereichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt.
Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" ange ...
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Lehrte, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es istHorst Seehoferzuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schließlich hat er das Elterngeld eingeführt und den Hoteliers Steuervorteile von ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Andrea Röpke.
"Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf - ins ...
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Berlin (ots) - Ob die NSA-Geheimdienstaffäre, die Gleichstellung von homosexuellen Paaren, Einwanderungs- und Familienpolitik sowie der Atomausstieg - junge Hörerinnen und Hörer ließen beim Kanzlercheck mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kaum ein aktuelles Thema aus.
Schon im Vorfeld waren me ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die CDU-Chefin Angela Merkel dafür kritisiert, keine Antwort auf die Frage zu geben, ob sie sich von der europakritischen und rechtspopulistischenAfDtolerieren lasse.
"Keiner weiß, ob die Bahama-Koali ...
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Die Rechte (Eigenschreibweise: DIE RECHTE) ist eine politische Partei in Deutschland.
An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt.
La ...
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Der Bund für Gesamtdeutschland – Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft - Die neue deutsche Mitte (Kurzbezeichnung: BGD) ist eine Partei in Deutschland.
Hauptziel der Partei ist es, Deutschland in seinen angeblichen „völkerrechtlichen Grenzen“ wiederherzustellen. Der BGD sieht sich d ...
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Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz) fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen Atem gegen die rassistische Stimmungsmache in Hellersdorf zu entwickeln.
"Wir müssen die Auseinandersetzung füh ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Bedrohung unserer Sic ...
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Köln (ots) - Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen.
Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem " ...
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Trier (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden kann.
Das Gegenteil ist der Fall.
So einzigartig die Mordserie und die Vielzahl der damit verbundenen Pannen auf Seiten der Ermittlungsb ...
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Hagen (ots) - Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen.
Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat.
Die Ermi ...
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Berlin (ots) - Der wegen Volksverhetzung zu langjähriger Haft verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein neonazistisches Pamphlet verfasst und im Internet veröffentlicht.
Im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg ...
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Osnabrück (ots) - NSU-Abschlussbericht empfiehlt: Ermittlungspannen auf Polizeilehrplan setzen / Unions-Obmann Binninger fordert veränderte Aus- und Fortbildung - Bericht als Grundlage für Veränderungen bei Sicherheitsbehörden!
Osnabrück.- Der Umgang mit Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie sollte laut dem Abschlussbericht des Untersuchung ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Proteste von Rechtsextremen vor einem Flüchtlingsheim in Berlin sorgt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um das Ansehen Deutschlands in der Welt.
"Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest stellt Dr. Karamba Diaby vor, der als erster Parlamentarier mit rein afrikanischen Wurzeln in den Bundestag einziehen könnte
Deutschland steht bei der Bundestagswahl am 22. September eine kleine Revolution be ...
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Essen (ots) - NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der WAZ mit Blick auf die Nachtwachen, mit denen Duisburger Bürger Roma in der Stadt vor Übergriffen durch Rechtsextremisten schützen wollen:
"Ich bin froh, dass wir eine Zivilgesellschaft haben, die für Demokratie und den Schutz von Minderheiten einsteht. Wir dulden keine H ...
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Essen (ots) - Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Tat ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen.
Gleichzeitig warnte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) alle davor, zuzulassen, ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Zeitung, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen.
"Man muss die Rechten in ihre Schranken weisen." Auch müssten die Kommunen ihre Standortentscheidungen für die Heime vor dem Hintergrund der rechtsex ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat davor gewarnt, die Schlussfolgerungen des Ausschusses einfach abzulegen.
"Die Gefahr besteht, dass die Schlussfolgerungen des Abschlussberichts in einer Schublade verschwinden.
Dagegen werde ich persönlich ankämpfen", sagte Högl im ...
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Weimar (ots) - Erfurt. Kaum ist Peter Zimmermann weg, gibt es Ärger um den neuen Regierungssprecher: Karl-Eckhard Hahn (CDU) wird von dem Heft "Der rechte Rand" in der Ausgabe 143/2013 vorgehalten, "Vordenker der 'Neuen Rechten' und Funktionär der 'Deutschen Gildenschaft'" gewesen zu sein.
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (Weimar) in ...
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Stuttgart (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), derzeit sehe er keinen Anlass, einen NSU-Untersuchungsausschuss im Land einzurichten.
Allerdings werde aufgrund der Vielzahl der Kontakte deutlich, dass Baden-Württemberg ein Rechtsextremismus-Problem habe.
Pressekontakt:< ...
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Weimar (ots) - Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus' auf allen Ebenen wirft Thüringens SPD-Vize Matthias Machnig den Verfassungsschützern im Land vor.
Heftige Kritik übt der Wirtschaftsminister am jüngsten Verfassungsschutzbericht.
Darin werde der tatsächliche Aufwärtstrend von NPD, Freien Kameradschaften und anderen Neonazis ni ...
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Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gege ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Flüchtlingsrat fordert für Asylsuchende in Hellersdorf ein Sicherheitskonzept, das mehr als nur polizeiliche Maßnahmen umfasst.
»Das kann zum Beispiel eine Vertrauensperson vor Ort als ständige Ansprechperson für die Flüchtlinge sein, die rassistische Beleidigungen und Übergriffe dokumentiert«, sagte Georg Classen geg ...
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Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat vier Ratspolitiker der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in seiner online-Ausgabe.
Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, richtet sich die Anklage bei der Großen Strafkammer des Landgerichts gegen ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat das entschlossene Vorgehen der NRW-Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt.
"Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen ( ...
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Berlin (ots) - "Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Jelpke weiter: "Neofaschismus und Rassis ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt deutlich, welch vielfältigen Bedrohungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die zunehmende Gefahr durch radikale Salafisten n ...
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Bielefeld (ots) - Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
Man halte "Kurs" und gehe "konsequent" gegen diese Feinde unserer Demokratie vor, sagte NRW-Innenminister
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Hannover (ots) - Die Bundesländer gehen weiter von einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus.
Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover erscheine ...
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753 News & Infos zum Thema Rechtsextremismus @ Deutsche-Politik-News.de (16 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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