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Themenseite Rechtsterrorismus: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News
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Wikipedia & Web zum Thema Rechtsterrorismus:
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Als Rechtsterrorismus wird ein besonders gewaltorientierter Teil des Rechtsextremismus bezeichnet, der zur Verwirklichung seiner Ziele bewusst geplante und durchgeführte Sprengstoffanschläge, Morde oder andere Formen terroristischer Gewalt einsetzt.
Eine allgemein anerkannte Definition gibt es nicht, gemeinsame handlungsbezogene Merkmale definieren diesen Terrorismus als „Formen von politisch motivierter Gewaltanwendung, die von nicht-staatlichen Gruppen gegen eine politische Ordnung in systematisch geplanter Form mit dem Ziel psychischen Einwirkens auf die Bevölkerung durchgeführt werden und dabei die Möglichkeit des gewaltfreien und legalen Agierens zu diesem Zweck als Handlungsoption ausschlagen sowie die Angemessenheit, Folgewirkung und Verhältnismäßigkeit des angewandten Mittels ignorieren.“
(Wikipedia-Auszug vom 21.06.2019, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert.
In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)
Bei Wikipedia weiterlesen: Rechtsterrorismus bei Wikipedia
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Youtube-Videos zum Thema Rechtsterrorismus:
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Debatte im Bundestag zu Rechtsterrorismus und Hass
Beschreibung: Zitat: "LIVE: Debatte im Bundestag zu Rechtsterrorismus und Hass"
Youtube-Autor: ntv Nachrichten (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2020-03-05 21:23:02 Code: mkar5EaElLI Aufrufe: 2098
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Festnahmen: Rechte Terrorgruppe plante Angriffe auf Moscheen
Beschreibung: Zitat: "Die Männer, die wegen Zugehörigkeit zu einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe festgenommen wurden, haben offenbar Anschläge auf Moscheen geplant."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2020-02-20 20:49:49 Code: CuLUUK6WgQk Aufrufe: 2106
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Rechtsterrorismus: Morddrohungen an deutsche Politiker
Beschreibung: Zitat: "Der Absender nimmt in seinem Schreiben Bezug auf den Mord an Lübcke.
Er sei nur der Anfang einer „Phase bevorstehender Säuberungen“ gewesen – weitere „Hinrichtungen“ würden folgen."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-21 21:55:52 Code: 6IV4ySpGVRE Aufrufe: 2483
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Fall Lübcke: Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer
Beschreibung: Zitat: "Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich der Verdacht auf eine rechtsterroristische Tat erhärtet."
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-18 20:32:28 Code: Yo8luKbJJEM Aufrufe: 2508
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Terror von rechts - die neue Bedrohung - Anschläge der Neonazis - Die Story im Ersten - ARD HD
Beschreibung: Zitat: "Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 Mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und – was kaum einer weiß – auch Anschläge mit Sprengstoff.
Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen:
Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab.
Anschläge werden banalisiert:
Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz damit um? In aufwendigen Recherchen zu aktuellen Fällen stellt der Film fest: Allzu oft werden Anschläge banalisiert, Ermittlungsansätze bei Seite geschoben, Täter verharmlost. Gewalttätige Neonazis werden abgetan als "Waffennarren", die im "Suff" auf "dumme Ideen" gekommen seien. Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte mit tödlich wirkenden Sprengladungen wurden von der Polizei zunächst als "Böllerwürfe" eingestuft. Doch es waren nicht ein paar Sylvesterkracher, sondern selbstgebaute Sprengsätze.
Rechtsextremer wird nicht dem rechten Spektrum zugeordnet:
Auch bei der Zahl der Verletzten korrigierte sich die Polizei Monate später: Nicht einer, sondern mindestens sieben Menschen wurden verletzt. In einem anderen Fall wird ein polizeibekannter Rechtsextremist von der Staatsanwaltschaft nicht dem rechten Spektrum zugeordnet. Wegen seiner 1,5 kg TNT will die Justiz gar nicht weiter ermitteln und das Verfahren wird eingestellt. Man könne dem Neonazi schließlich nicht nachweisen, dass er damit eine Bombe bauen wollte.
Die Recherchen haben mehrere solche Fälle ans Tageslicht gebracht: Mal wurden die Ermittlungen eingestellt. Mal wurde keine Anklage erhoben, mal nicht zugelassen. Oder die Urteile endeten mit Bewährungsstrafen.
Strafliches Urteil für den Bau einer Rohrbombe: Geldstrafe
Die Justiz verurteilt ganz aktuell Neonazis für den Bau einer fertigen Rohrbombe mit tödlicher Splitterwirkung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Das Wort "Terror" wird weder vom Richter noch seitens der Strafverfolger in den Mund genommen.
Die Neonazis umgehen Verbote rechter Kameradschaften. Neue Strukturen haben sich gebildet. Verurteilte Rechtsterroristen sind wieder aktiv. Der Filmemacher Thomas Reutter ist ihnen begegnet.
Wie geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor?
Diese Doku stellt die Frage: Wie konsequent geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor? Sind Ermittler und Richter immer noch auf dem rechten Auge blind? Was macht die Politik. Angeblich greift der Staat hart durch, wie jetzt aktuell in Bamberg. Aber treffen solche Polizeiaktionen nur einige wenige Aktivisten der Szene und der neue Terror von rechts wird weiter übersehen und verharmlost?"
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: PolitikZentrale (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-05-21 21:27:10 Code: sTnDNPr3S5o Aufrufe: 16155
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Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland - ZDF Doku
Beschreibung: Zitat: "Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland
Ihre Opfer haben die falsche Religion, Hautfarbe oder politische Meinung: Seit Jahrzehnten mordet ein rechtsterroristisches Netzwerk in Deutschland.
In den ersten Minuten kommen Melek Bektaş, Mutter des am 05.04.2016 ermordeten Burak, und der Anwalt der Familie Mehmet Daimagüler zu Wort. Der Mord an Burak und der Mordversuch an 2 seiner Freunde wird in eine Reihe der rassistischen Morde in der BRD gestellt, die seit Jahrzehnten statt finden (aus der DOku-Ankündigunmg beim ZDF).
Die Mordserie des NSU ist weder restlos aufgedeckt noch beispiellos: Vielmehr ist sie der aktuellste Coup einer gut vernetzten rechten Terror-Guerilla. Zu Beginn der 70er Jahre gegründet, mordet sie lange weitgehend unerkannt.
So erschüttert bereits Anfang der 90er Jahre eine Serie von Bombenanschlägen auf Migranten die Stadt Köln. Getarnt als Weihnachtspaket oder im Autostaubsauger versteckt, sollen sie den Tod bringen. Die Opfer überleben, die Täter werden nie gefasst. Die Sprengstoffanschläge wirken wie eine Blaupause für den tödlichen NSU-Mord in einem iranischen Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse, acht Jahre später.
Es gibt Hinweise auf enge Verbindungen der NSU-Täter zu rechtsextremen "Alt-Nazis" wie Manfred Roeder und zur westdeutschen Neonazi-Szene der 70er Jahre. Eine Bewegung, die seit jeher bestens vernetzt ist mit europäischen Gleichgesinnten und palästinensischen Terrororganisationen. In diesem Umfeld radikalisierte sich auch das Zwickauer Terror-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.
"ZDF-History" analysiert die Geschichte des rechten Terrorismus nach 1945, zeigt die mörderische und feige Handschrift der rassistischen Killerkommandos in Deutschland und Europa und belegt, dass an den Taten des NSU nichts zufällig war."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-05-21 21:24:07 Code: TXFQ2B4fPHs Aufrufe: 2339
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Pressekonferenz zur Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt 2018 am 02.04.19
Beschreibung: Zitat: "Ab ca. 10 Uhr überträgt phoenix live aus Bonn die Pressekonferenz zur Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt 2018 in Deutschland.
Vor Ort bei der Bundespressekonferenz sind u.a. Robert Kusche (Vorstand Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und Geschführer Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V.), Matthias Quent (Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft) und Susanna Steinbach (Geschäftsführerin Türkischer Bund Deutschland)."
Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-04-02 12:55:06 Code: ajY7wVzi4nU Aufrufe: 2470
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Chemnitz - Pressekonferenz mit dem sächsischen Innenminister Wöller
Beschreibung: Zitat: "Nach der tödlichen Gewalt am Rande des Chemnitzer Stadtfestes am Wochenende hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Verdächtige beantragt.
Ein 23-jähriger Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker seien einem Haftrichter vorgeführt worden, teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft am Montag mit. Gegen die Männer werde wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Totschlag ermittelt.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die rechte Gewalt in Chemnitz scharf verurteilt. Das Vorgehen von Gewaltbereiten und Gewalttätern sei unerträglich, sagte Wöller am Montag im ARD-Mittagsmagazin."
(Weitere Videos zu Sachsen gibt es hier.)
Youtube-Autor: tagesschau (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2018-08-28 15:41:24 Code: cRDMlz_TCok Aufrufe: 3698
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"Combat 18": Maulhelden oder rechte Terroristen? | Panorama | NDR
Beschreibung: Zitat: ""Combat 18 Deutschland" ist eine neue Gruppe von Rechtsextremisten.
Sie sieht sich in der Tradition des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour", das auch Vorbild des NSU war."
(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)
Youtube-Autor: ARD (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2018-07-21 14:56:41 Code: waKwu6Kfs9s Aufrufe: 5304
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PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Rechtsterrorismus bei D-P-N.de:
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen.
"Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden ...
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Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ausschuss-Mitglieder. Grund sind Unstimmigkeiten über die Geheimhal ...
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Berlin (ots) - "Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Bea ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern.
"An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren ...
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Mainz (ots) - Für den früheren RAF-Anwalt, Mitgründer der Grünen und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu haben.
Es ist glaubhaft, dass er dies heute als sehr deprimierend empfindet.
Und doch reiht sich seine Aussage vor dem NSU-Untersuc ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen.
"Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörige ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg versprechend ist.
"Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", s ...
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Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail ...
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Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."
Vor einem Jahr flog ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen.
"Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgrem ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert.
"Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Berlin (ots) - Die SPD vergibt den 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) an Norwegens Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg.
Mit dem Preis soll das beispielgebende Eintreten von Stoltenberg für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Demokratie als A ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungssauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will sich durch den jüngsten Anschlag auf sein Wahlkreis-Büro im niedersächsischen Stadthagen nicht von seinem Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen lassen.
"Falls das ein Versuch gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern, so wird die ...
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Leipzig (ots) - Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte die Regierungschefin: "Ich gehe von einem geschlossenen V ...
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Halle (ots) - Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt (Minister für Inneres und Sport: Holger Stahlknecht, CDU).
Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert.
"Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Frei ...
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von ...
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Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen Anlauf zum Parteiverbot anschließen.
Intern aber besteht kein Zweifel mehr daran, d ...
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Mainz (ots) - Unverschämtheiten des Gegners motivieren bisweilen: Nachdem sich die NPD - ein absurdes Unterfangen - in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeiten attestieren lassen will, scheinen sich die Innenminister doch zu einem neuerlichen gerichtlichen Vorstoß gegen die Rechtsextremisten aufzuraffen.
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen NSU-Mörderzelle: Kanzlerin Angela Merkel empfing Angehörige der NSU-Opfer zum Gedankenaustausch, um von der Unionsfraktion vorgeschlagene Initiativen zum Kampf gegen Alltagsrassismus zu erörtern.
Die FDP-Justizministerin unter ...
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Berlin (ots) - Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen R ...
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Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.
Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungs ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminist ...
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Halle (ots) - Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses und nahm do ...
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die "Vermisst"-Kampagne sorgt für Empörung, der Bundesinnenminister beruft sich dabei auf den Kampf gegen radikale Islamisten und Salafisten.
Das ist im konkreten Fall nur ein politischer Alleskleber, macht die Sache aber nicht besser. Denn die PR-Aktion überzieht Muslime mit einem Generalverdacht. Sie ist desha ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gewandt.
"Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der dafür ungeeign ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus".
Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts, der im Jahr 2002 einen Hinweis auf einen Kontaktmann des NSU-Trios gegeben hatt ...
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Berlin (ots) - In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu entziehen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU):
Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte ...
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Mainz (ots) - Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des Parteienproporzes und der CSU-Räson.
Zwar kann man ihm nicht vorwerfen, er agiere lustlos oder gar widerwillig. Im Gegenteil: Bisweilen gibt er den Law-and-Order-Mann und fordert Dinge, die sogar richtig sind, etwa die Vorratsdatenspeiche ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen der Linken nach einer Abschaf ...
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(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD ...
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(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD ...
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Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine umfassende Untersuchung der Vorgänge innerhalb des Verfassungsschutzes und der möglichen Beteiligung und Mitwisserschaft von V-Leuten im Umfeld der rechtradikalen Szene.
Auf der Pressekonferenz des Niedersächsischen Landtages am vergangenen Mittwoch stellten sic ...
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Panne beim NDS Verfassungsschutz: Piratenpartei fordert Konsequenzen
(NL/1007858020) Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine umfassende Untersuchung der Vorgänge innerhalb des Verfassungsschutzes und der möglichen Beteiligung und Mitwisserschaft von V-Leuten im Umfeld der rechtradikalen Szene.
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84 News & Infos zum Thema Rechtsterrorismus @ Deutsche-Politik-News.de (2 Seiten, 50 News pro Seite) |
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