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Themenseite Rechtsterrorismus: Youtube-Videos, PresseMitteilungen bzw. News




Wikipedia & Web zum Thema Rechtsterrorismus:



Als Rechtsterrorismus wird ein besonders gewaltorientierter Teil des Rechtsextremismus bezeichnet, der zur Verwirklichung seiner Ziele bewusst geplante und durchgeführte Sprengstoffanschläge, Morde oder andere Formen terroristischer Gewalt einsetzt.

Eine allgemein anerkannte Definition gibt es nicht, gemeinsame handlungsbezogene Merkmale definieren diesen Terrorismus als „Formen von politisch motivierter Gewaltanwendung, die von nicht-staatlichen Gruppen gegen eine politische Ordnung in systematisch geplanter Form mit dem Ziel psychischen Einwirkens auf die Bevölkerung durchgeführt werden und dabei die Möglichkeit des gewaltfreien und legalen Agierens zu diesem Zweck als Handlungsoption ausschlagen sowie die Angemessenheit, Folgewirkung und Verhältnismäßigkeit des angewandten Mittels ignorieren.“

(Wikipedia-Auszug vom 21.06.2019, der auf dem nachstehend genannten Wikipedia-Artikel unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung) basiert. In der Wikipedia ist eine Versionsgeschichte / Liste der Autoren verfügbar.)

Bei Wikipedia weiterlesen: Rechtsterrorismus bei Wikipedia




Youtube-Videos zum Thema Rechtsterrorismus:


Debatte im Bundestag zu Rechtsterrorismus und Hass

Beschreibung: Zitat: "LIVE: Debatte im Bundestag zu Rechtsterrorismus und Hass"

Youtube-Autor: ntv Nachrichten (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2020-03-05 21:23:02 Code: mkar5EaElLI Aufrufe: 2098

Debatte im Bundestag zu Rechtsterrorismus und Hass

Festnahmen: Rechte Terrorgruppe plante Angriffe auf Moscheen

Beschreibung: Zitat: "Die Männer, die wegen Zugehörigkeit zu einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe festgenommen wurden, haben offenbar Anschläge auf Moscheen geplant."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2020-02-20 20:49:49 Code: CuLUUK6WgQk Aufrufe: 2106

Festnahmen: Rechte Terrorgruppe plante Angriffe auf Moscheen

Rechtsterrorismus: Morddrohungen an deutsche Politiker

Beschreibung: Zitat: "Der Absender nimmt in seinem Schreiben Bezug auf den Mord an Lübcke.

Er sei nur der Anfang einer „Phase bevorstehender Säuberungen“ gewesen – weitere „Hinrichtungen“ würden folgen."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: euronews (deutsch) (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-21 21:55:52 Code: 6IV4ySpGVRE Aufrufe: 2483

Rechtsterrorismus: Morddrohungen an deutsche Politiker

Fall Lübcke: Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer

Beschreibung: Zitat: "Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich der Verdacht auf eine rechtsterroristische Tat erhärtet."

Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-06-18 20:32:28 Code: Yo8luKbJJEM Aufrufe: 2508

Fall Lübcke: Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer

Terror von rechts - die neue Bedrohung - Anschläge der Neonazis - Die Story im Ersten - ARD HD

Beschreibung: Zitat: "Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 Mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und – was kaum einer weiß – auch Anschläge mit Sprengstoff.

Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen:

Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab.

Anschläge werden banalisiert:

Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz damit um? In aufwendigen Recherchen zu aktuellen Fällen stellt der Film fest: Allzu oft werden Anschläge banalisiert, Ermittlungsansätze bei Seite geschoben, Täter verharmlost. Gewalttätige Neonazis werden abgetan als "Waffennarren", die im "Suff" auf "dumme Ideen" gekommen seien. Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte mit tödlich wirkenden Sprengladungen wurden von der Polizei zunächst als "Böllerwürfe" eingestuft. Doch es waren nicht ein paar Sylvesterkracher, sondern selbstgebaute Sprengsätze.

Rechtsextremer wird nicht dem rechten Spektrum zugeordnet:

Auch bei der Zahl der Verletzten korrigierte sich die Polizei Monate später: Nicht einer, sondern mindestens sieben Menschen wurden verletzt. In einem anderen Fall wird ein polizeibekannter Rechtsextremist von der Staatsanwaltschaft nicht dem rechten Spektrum zugeordnet. Wegen seiner 1,5 kg TNT will die Justiz gar nicht weiter ermitteln und das Verfahren wird eingestellt. Man könne dem Neonazi schließlich nicht nachweisen, dass er damit eine Bombe bauen wollte.

Die Recherchen haben mehrere solche Fälle ans Tageslicht gebracht: Mal wurden die Ermittlungen eingestellt. Mal wurde keine Anklage erhoben, mal nicht zugelassen. Oder die Urteile endeten mit Bewährungsstrafen.

Strafliches Urteil für den Bau einer Rohrbombe: Geldstrafe

Die Justiz verurteilt ganz aktuell Neonazis für den Bau einer fertigen Rohrbombe mit tödlicher Splitterwirkung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Das Wort "Terror" wird weder vom Richter noch seitens der Strafverfolger in den Mund genommen.

Die Neonazis umgehen Verbote rechter Kameradschaften. Neue Strukturen haben sich gebildet. Verurteilte Rechtsterroristen sind wieder aktiv. Der Filmemacher Thomas Reutter ist ihnen begegnet.

Wie geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor?

Diese Doku stellt die Frage: Wie konsequent geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor? Sind Ermittler und Richter immer noch auf dem rechten Auge blind? Was macht die Politik. Angeblich greift der Staat hart durch, wie jetzt aktuell in Bamberg. Aber treffen solche Polizeiaktionen nur einige wenige Aktivisten der Szene und der neue Terror von rechts wird weiter übersehen und verharmlost?"

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: PolitikZentrale (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-05-21 21:27:10 Code: sTnDNPr3S5o Aufrufe: 16155

Terror von rechts - die neue Bedrohung - Anschläge der Neonazis - Die Story im Ersten - ARD HD

Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland - ZDF Doku

Beschreibung: Zitat: "Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland

Ihre Opfer haben die falsche Religion, Hautfarbe oder politische Meinung: Seit Jahrzehnten mordet ein rechtsterroristisches Netzwerk in Deutschland.

In den ersten Minuten kommen Melek Bektaş, Mutter des am 05.04.2016 ermordeten Burak, und der Anwalt der Familie Mehmet Daimagüler zu Wort. Der Mord an Burak und der Mordversuch an 2 seiner Freunde wird in eine Reihe der rassistischen Morde in der BRD gestellt, die seit Jahrzehnten statt finden (aus der DOku-Ankündigunmg beim ZDF).

Die Mordserie des NSU ist weder restlos aufgedeckt noch beispiellos: Vielmehr ist sie der aktuellste Coup einer gut vernetzten rechten Terror-Guerilla. Zu Beginn der 70er Jahre gegründet, mordet sie lange weitgehend unerkannt.

So erschüttert bereits Anfang der 90er Jahre eine Serie von Bombenanschlägen auf Migranten die Stadt Köln. Getarnt als Weihnachtspaket oder im Autostaubsauger versteckt, sollen sie den Tod bringen. Die Opfer überleben, die Täter werden nie gefasst. Die Sprengstoffanschläge wirken wie eine Blaupause für den tödlichen NSU-Mord in einem iranischen Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse, acht Jahre später.

Es gibt Hinweise auf enge Verbindungen der NSU-Täter zu rechtsextremen "Alt-Nazis" wie Manfred Roeder und zur westdeutschen Neonazi-Szene der 70er Jahre. Eine Bewegung, die seit jeher bestens vernetzt ist mit europäischen Gleichgesinnten und palästinensischen Terrororganisationen. In diesem Umfeld radikalisierte sich auch das Zwickauer Terror-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

"ZDF-History" analysiert die Geschichte des rechten Terrorismus nach 1945, zeigt die mörderische und feige Handschrift der rassistischen Killerkommandos in Deutschland und Europa und belegt, dass an den Taten des NSU nichts zufällig war."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-05-21 21:24:07 Code: TXFQ2B4fPHs Aufrufe: 2339

Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland - ZDF Doku

Pressekonferenz zur Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt 2018 am 02.04.19

Beschreibung: Zitat: "Ab ca. 10 Uhr überträgt phoenix live aus Bonn die Pressekonferenz zur Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt 2018 in Deutschland.

Vor Ort bei der Bundespressekonferenz sind u.a. Robert Kusche (Vorstand Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und Geschführer Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V.), Matthias Quent (Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft) und Susanna Steinbach (Geschäftsführerin Türkischer Bund Deutschland)."

Youtube-Autor: phoenix (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2019-04-02 12:55:06 Code: ajY7wVzi4nU Aufrufe: 2470

Pressekonferenz zur Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt 2018 am 02.04.19

Chemnitz - Pressekonferenz mit dem sächsischen Innenminister Wöller

Beschreibung: Zitat: "Nach der tödlichen Gewalt am Rande des Chemnitzer Stadtfestes am Wochenende hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Verdächtige beantragt.

Ein 23-jähriger Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker seien einem Haftrichter vorgeführt worden, teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft am Montag mit. Gegen die Männer werde wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Totschlag ermittelt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die rechte Gewalt in Chemnitz scharf verurteilt. Das Vorgehen von Gewaltbereiten und Gewalttätern sei unerträglich, sagte Wöller am Montag im ARD-Mittagsmagazin."

(Weitere Videos zu Sachsen gibt es hier.)

Youtube-Autor: tagesschau (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2018-08-28 15:41:24 Code: cRDMlz_TCok Aufrufe: 3698

Chemnitz - Pressekonferenz mit dem sächsischen Innenminister Wöller

"Combat 18": Maulhelden oder rechte Terroristen? | Panorama | NDR

Beschreibung: Zitat: ""Combat 18 Deutschland" ist eine neue Gruppe von Rechtsextremisten.

Sie sieht sich in der Tradition des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour", das auch Vorbild des NSU war."

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.)

Youtube-Autor: ARD (Standard-YouTube-Lizenz) Youtube-Eintrag: 2018-07-21 14:56:41 Code: waKwu6Kfs9s Aufrufe: 5304






PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zum Thema Rechtsterrorismus bei D-P-N.de:


Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss - Edathy: Konsequenzen aus Fahndungspannen ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen.

"Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 14:31:21
(alles lesen ... | 3.394 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestag und Länder streiten über Geheimhaltung im NSU-Ausschuss / Bund-Länder-Kommission ausgeladen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ausschuss-Mitglieder. Grund sind Unstimmigkeiten über die Geheimhal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 01:00:00
(alles lesen ... | 1.254 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | Parteien-News)

Deutsche Politik News! Weitere News: Ulla Jelpke zum NSU-Prozess: Auch die Anklagebank ist zu klein!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Bea ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Mai 2013 @ 00:10:00
(alles lesen ... | 1.978 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | Parteien-News)

Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit - Unionsfraktionsvize Krings gegen Komplett-Verlegung des Verfassungsschutzes nach Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern.

"An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 10:51:03
(alles lesen ... | 4.304 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Wenig Interesse / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Für den früheren RAF-Anwalt, Mitgründer der Grünen und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu haben.

Es ist glaubhaft, dass er dies heute als sehr deprimierend empfindet.

Und doch reiht sich seine Aussage vor dem NSU-Untersuc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:16:55
(alles lesen ... | 4.204 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror - Union-Außenpolitiker Polenz fordert vom Münchner Oberlandesgericht einen reservierten Sitzplatz für türkische Botschafter!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen.

"Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. März 2013 @ 01:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror NSU-Ausschuss-Chef Edathy geht von Erfolg im Verfahren gegen Beate Zschäpe aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg versprechend ist.

"Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 @ 10:59:06
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror BKA bietet SPD-Politiker Edathy Hilfe im Fall rechtsextremer Bedrohung an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 @ 10:51:47
(alles lesen ... | 3.130 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Landeszeitung Lüneburg: 'Vertrauen in den Staat verspielt' / Interview mit Sebastian Edathy!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."

Vor einem Jahr flog ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 @ 19:47:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundestag will Geheimdienst-Kontrolle stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen.

"Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgrem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2012 @ 14:28:23
(alles lesen ... | 2.474 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror - SPD-Politiker Edathy kritisiert Auftreten von Wolfgang Schäble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert.

"Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der in Halle erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Dezember 2012 @ 14:30:44
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD vergibt 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis an Jens Stoltenberg / Norwegischer Ministerpräsident wird von Steinbrück ausgezeichnet!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die SPD vergibt den 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) an Norwegens Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg.

Mit dem Preis soll das beispielgebende Eintreten von Stoltenberg für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Demokratie als A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 22:58:22
(alles lesen ... | 2.142 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror - Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, lässt sich von Sprengstoffanschlag nicht einschüchtern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungssauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will sich durch den jüngsten Anschlag auf sein Wahlkreis-Büro im niedersächsischen Stadthagen nicht von seinem Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen lassen.

"Falls das ein Versuch gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern, so wird die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Dezember 2012 @ 15:02:45
(alles lesen ... | 2.548 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: LVZ - Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot 'sehr gut' / Geschlossenes Verhalten der Länder / Regierung entscheide souverän!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte die Regierungschefin: "Ich gehe von einem geschlossenen V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 11:04:32
(alles lesen ... | 5.984 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Verärgerung im NSU-Ausschuss über Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt (Minister für Inneres und Sport: Holger Stahlknecht, CDU).

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Dezember 2012 @ 09:58:38
(alles lesen ... | 4.038 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror - Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, kritisiert ehemaligen MAD-Chef!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert.

"Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Frei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Dezember 2012 @ 08:45:00
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Deutsche Politik News! Top News: Keupstraße: Polizei hat Hinweise auf Rechtsterror offenbar nicht verfolgt - WDR-Magazin WESTPOL liegen vertrauliche Dokumente vor!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.

Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.

Demnach hatten sog. Profiler von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. November 2012 @ 14:47:55
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Deutsche Politik News! Weitere News: Rheinische Post: Wahlkampf gegen NPD!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen Anlauf zum Parteiverbot anschließen.

Intern aber besteht kein Zweifel mehr daran, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. November 2012 @ 08:10:00
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Deutsche Politik News! Weitere News: Allgemeine Zeitung Mainz: Aufraffen - Kommentar zu NPD / Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Unverschämtheiten des Gegners motivieren bisweilen: Nachdem sich die NPD - ein absurdes Unterfangen - in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeiten attestieren lassen will, scheinen sich die Innenminister doch zu einem neuerlichen gerichtlichen Vorstoß gegen die Rechtsextremisten aufzuraffen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2012 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Unbelehrbar - Kommentar zur Kumpanei zwischen Neonazis und Behörden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen NSU-Mörderzelle: Kanzlerin Angela Merkel empfing Angehörige der NSU-Opfer zum Gedankenaustausch, um von der Unionsfraktion vorgeschlagene Initiativen zum Kampf gegen Alltagsrassismus zu erörtern.

Die FDP-Justizministerin unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2012 @ 18:24:19
(alles lesen ... | 3.922 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Uhl: Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):

"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. November 2012 @ 14:10:13
(alles lesen ... | 4.484 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unterwanderung von rechts!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.

Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 12:46:21
(alles lesen ... | 3.254 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Lieberknecht geht von einstimmigen Votum der Ministerpräsidenten in Sachen NPD-Verbotsverfahren aus / Kritik an Bundesinnenminister Friedrich!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Oktober 2012 @ 12:35:22
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Verfassungsschutzchef Maßen prüft Ende der Beobachtung der Linkspartei!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).

Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses und nahm do ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 14:18:12
(alles lesen ... | 2.608 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: WAZ: Minister ohne Fingerspitzengefühl!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
OpenPr.de: Essen (ots) - Die "Vermisst"-Kampagne sorgt für Empörung, der Bundesinnenminister beruft sich dabei auf den Kampf gegen radikale Islamisten und Salafisten.

Das ist im konkreten Fall nur ein politischer Alleskleber, macht die Sache aber nicht besser. Denn die PR-Aktion überzieht Muslime mit einem Generalverdacht. Sie ist desha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. September 2012 @ 08:35:00
(alles lesen ... | 1.816 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | Parteien-News)

Deutsche Politik News! Weitere News: Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst Linken-Fraktionschef Gysi rügt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gewandt.

"Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der dafür ungeeign ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2012 @ 08:15:00
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Deutsche Politik News! Weitere News: Der Tagesspiegel: Ex-Senator Körting verlässt Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus".

Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts, der im Jahr 2002 einen Hinweis auf einen Kontaktmann des NSU-Trios gegeben hatt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2012 @ 08:45:00
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Deutsche Politik News! Top News: Uhl: Verzicht auf effektiven Verfassungsschutz gefährdet unsere Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu entziehen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU):

Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. August 2012 @ 14:26:52
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Jämmerlich - Kommentar zur Bundespolizei!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des Parteienproporzes und der CSU-Räson.

Zwar kann man ihm nicht vorwerfen, er agiere lustlos oder gar widerwillig. Im Gegenteil: Bisweilen gibt er den Law-and-Order-Mann und fordert Dinge, die sogar richtig sind, etwa die Vorratsdatenspeiche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Juli 2012 @ 11:11:21
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Deutsche Politik News! Weitere News: Gröhe: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: CDU Deutschlands.
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen der Linken nach einer Abschaf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juli 2012 @ 09:00:00
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Deutsche Politik News! Weitere News: Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern!

(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. November 2011 @ 11:17:30
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Deutsche Politik News! Weitere News: Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern

(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. November 2011 @ 10:17:19
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Deutsche Politik News! Weitere News: Panne beim NDS Verfassungsschutz: Piratenpartei fordert Konsequenzen!

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine umfassende Untersuchung der Vorgänge innerhalb des Verfassungsschutzes und der möglichen Beteiligung und Mitwisserschaft von V-Leuten im Umfeld der rechtradikalen Szene.

Auf der Pressekonferenz des Niedersächsischen Landtages am vergangenen Mittwoch stellten sic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. November 2011 @ 13:16:43
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Deutsche Politik News! Weitere News: Panne beim NDS Verfassungsschutz: Piratenpartei fordert Konsequenzen

Panne beim NDS Verfassungsschutz: Piratenpartei fordert Konsequenzen

(NL/1007858020) Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine umfassende Untersuchung der Vorgänge innerhalb des Verfassungsschutzes und der möglichen Beteiligung und Mitwisserschaft von V-Leuten im Umfeld der rechtradikalen Szene.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. November 2011 @ 11:04:31
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84 News & Infos zum Thema Rechtsterrorismus @ Deutsche-Politik-News.de (2 Seiten, 50 News pro Seite)


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Die Anzahl der Jobs mit Mindestlohn ist von 2015 bis 2018 kontinuierlich gesunken: Es gab 930 000 Mindestlohn-Jobs im April 2018!
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Immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter: Die Hälfte der Angriffe galt AfD-Politikern, 100 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert!
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Umfrage unter Ostdeutschen: 69 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger sagen, es gehe ihnen heute besser als vor dem Mauerfall - 9 Prozent meinen früher war war es besser!
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Klimakrise: Neun der 15 größten Flüsse in Deutschland führen über hundert Tage extremes Niedrigwasser - das hat »fatale Auswirkungen auf Umwelt und die Artenvielfalt« und auch die Wirtschaf
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2003: Angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen des Irak - 2022 Beweise für eine »schmutzige Bombe« der Ukraine?
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Historisches Datum: Was geschah
am heutigen Tage im Jahr ...

-1475: Pharao Thutmosis III. aus der 18. Dynastie des Alten Ägypten besiegt mit seinen Streitkräften in der Schlacht bei Megiddo den Fürsten von Kadesch.

1607: Im Achtzigjährigen Krieg siegt eine Flotte der Republik der Sieben Vereinigten Niederlande in der Schlacht bei Gibraltar über die Flotte Spaniens.

1898: Der Kongress der Vereinigten Staaten erklärt, dass sich die USA seit dem 21. April 1898 mit Spanien im Kriegszustand befinden. Der Spanisch-Amerikanische Krieg dauert bis zum 12. August des Jahres der Sieg macht die USA zur Weltmacht.

1920: Die Konferenz von Sanremo legt für für Teile des zusammengebrochenen Osmanischen Reichs im Nahen Osten Mandatsgebiete des Völkerbunds festgelegt. Großbritannien erhalten ein Mandat für Mesopotamien neben seinem Völkerbundsmandat für Palästina. Frankreich erhält das Völkerbundmandat für Syrien und den Libanon.

1920: Mit der nahezu unblutigen Nelkenrevolution durch den Movimento das Forças Armadas wird der autoritäre Estado Novo in Portugal beendet. Diktator Marcelo Caetano übergibt die Macht an António de Spínola und geht ins Exil, in Portugal beginnt damit die Dritte Republik.

1945: In Torgau treffen im Zweiten Weltkrieg sowjetische und US-amerikanische Kampfverbände treffen auf deutschem Boden zusammen. Später wird das Ereignis als Elbe Day gefeiert.


Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neuester Testbericht bei D-P-N.de
Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen! (Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Belgien: Panda-Zwillinge geboren
Brugelette/Belgien: Geburt von Panda-Zwillingen im Tierpark Pairi Daiza

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NASA Live - Earth From Space

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USA: Der Senat stimmt 95 Milliarden US-Dollar Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan zu
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EU-Parlament: Bereitschaft, nach Antrag die Immunität von Abgeordneten wegen Russiagate-Skandal aufzuheben
EU-Parlament: Bereitschaft, nach Antrag die Immunität von Abgeordneten wegen Russiagate-Skandal aufzuheben

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Annikazion im Pinguingehege | Verstehen Sie Spaß?

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Starökonom Nouriel Roubini im SPIEGEL: »Der dritte Weltkrieg hat praktisch bereits begonnen«!
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Neuer Aktenfund aus 1991 stützt den russischen Vorwurf, die NATO-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen!
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Über dem ägyptischen Sinai ist ein russischer Airbus mit 224 Menschen an Bord abgestürzt!
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von Dr. Harald Hildebrandt
12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!

06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!

08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!

14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!

18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!

20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!

07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)

09.11.2023 -
Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)

10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)

12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)

16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)

16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)

22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)

02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)

06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)

22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)

27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)

30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)

16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)

17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)

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