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Andrea Nahles will die von Altkanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform grundlegend auf den Prüfstand stellen und älteren Arbeitslosen mehr Geld zahlen.

"Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern." In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen.

Eine Frühverrentungswelle solle verhindert werden, indem Abfindungen voll angerechnet würden. Die Forderungen sind Teil des Konzepts "Sozialstaat 2025", bei der die SPD auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen will.

Nahles bekräftigte ihre Pläne, Hartz IV abzuschaffen und durch ein "Bürgergeld" zu ersetzen, dessen Empfänger in den ersten zwei Jahren praktisch keine Sanktionen fürchten müssen. So sollen Vermögen nicht angerechnet und die Größe der Wohnung nicht überprüft werden. Das verlängerte Arbeitslosengeld I hinzugerechnet, könnten Arbeitslose dann bis zu fünf Jahre sanktionsfrei leben.

Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I könnte von der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. "Deren Kassen sind voll, das Geld ist da", so Nahles. "Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld", sagte die SPD-Vorsitzende. "In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird.""

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