Mainz (ots) - Nach dem Kompromiss im Asylstreit in Berlin hat sich der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz Uwe Junge für Grenzkontrollen zu den Nachbarländern von Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Belgien und Frankreich, ausgesprochen.
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden.
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Malu Dreyer (SPD) wirft der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor, mit der Forde ...
Lüneburg (ots) - Die Erbschaftssteuer wird reformiert - auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bundestag hat bereits der Einigung des Vermittlungsauschusses zugestimmt, der Bundesrat soll kommende Woche folgen.
Doch ob damit Ruhe einkehrt, ist nicht sicher. Die Gefahr neuer Kl ...
Berlin (ots) - Am Abend des 30. August 2016 lauern vier Männer dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge , auf und attackieren ihn und verletzten ihn gefährlich am Kopf. Hinterhältig, feige, aber organisiert.
Mainz (ots) - Die nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs jahrelang rechtswidrig gewährten Vergünstigungen für Windkraftfirmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich höher als bisher bekannt.
Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des L ...
Der rheinland-pfälzischen Landesregierung blieb gar nichts anderes übrig, als die Verhandlungen mit den Islamverbänden über die Einführung eines deutschsprachigen Islamunterrichts an unseren Schulen auszusetzen.
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Mainzer Landtag sagte der Fraktionschef der SPD, Alexander Schweitzer, dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe):
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