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Frankfurt (ots) - Nur mit den Stimmen der Opposition brachte Tsipras eine Mehrheit zustande.
Zentrale Projekte wie die Abschaffung der Frühverrentung setzte er mit Einverständnis der Gläubiger von der Tagesordnung ab, um den Unmut nicht zu schüren.
Deutlich zeigt sich der Spalt in der Syriza-Bewegung.
Er wird wohl im Herbst N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 17:01:27 (549 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - "Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in Griechenland", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich noch mehr für Wachs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 16:00:43 (231 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat.
Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
Gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" (heute 21.45 Uhr im Er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 15:01:49 (694 mal gelesen)
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Hannover (ots) - SPD und CSU sollen bei der zukünftigen Verwendung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld gemeinsam vorgehen.
Das schlägt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil vor.
"Wenn wir schon mal einer Meinung sind, dass das eingeplante Geld bei de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:07:32 (473 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (LINKE) erhält Gewaltandrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum, darunter auch indirekte Morddrohungen.
Anlass der Hasskampagne ist Bockhahns Vorschlag, die 900 Millionen Euro pro Jahr, die eigentlich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, an die Kommunen zu geben, damit die sich besser um die Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:05:03 (772 mal gelesen)
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält:
"Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:03:04 (441 mal gelesen)
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Berlin (ots) - BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielhat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das "Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand" vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten (CDU):
"Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 14:01:54 (892 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Bayern soll nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch menschlich und sozial ein Vorbild sein."
Es war ein schöner Anlass, zu dem MinisterpräsidentHorst Seehoferdiese Worte am Freitag vergangener Woche äußerte: 134 Menschen wurden dafür ausgezei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 13:04:27 (435 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika.
Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) vorliegen.
Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 13:00:18 (404 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) lehnt den Vorstoß Bayerns ab, dort eine zentrale Aufnahmestelle für Menschen aus dem Balkan einzurichten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Flüchtlinge sind in NRW willkommen. S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 12:03:56 (576 mal gelesen)
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Bundestag
