|
|
Zu den heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen im Kommunalwahlrecht erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt:
Die heute im niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen zum Kommunalwahlrecht stärken Bürgernähe und Wahlgerechtigkeit.
„Wir ...
|
Fragen der künftigen Energieversorgung in der Region, des Netzausbaus sowie die Rekommunalisierung der Netze standen im Mittelpunkt des Gesprächs, welches Dr. Lutz Knopek in dieser Woche mit dem Vorstandsvorsitzenden der E.ON Mitte AG, Dr. Henrich Wilckens, dem Mitglied des Vorstandes, Thomas Weber, und Tobias Springborn vom Vorstandsbüro führte.
...
|
Zu der Erklärung des Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer als Grundlage der Kommunalfinanzen beizubehalten erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt:
Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnig
Das krampfhafte Festhalten an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer ist widersinnig. Das Schielen nach neuen Gewerbesteuerp ...
|
Enttäuscht zeigten sich die GRÜNEN vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gegen den Baustopp an der Lürmannstraße. „Der Baum war in der Baugenehmigung ausdrücklich geschützt worden. Er wurde offensichtlich vorsätzlich gefällt. Damit ist die Baugenehmigung aus unserer Sicht hinfällig. Merkwürdig, dass das OVG das anders sieht“, beklagt der umweltp ...
|
Am 4. November 2010 durfte Hartmut Geis, Bereichsleiter des Internationalen Bundes e.V. für den Kreis Birkenfeld, mit seinem Team ein besonders hochrangiges Auditorium begrüßen.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper, der IB-Vorstandsvorsitzende Werner Sigmund, der Verbundgeschäftsführer Uwe Schramm, das Kuratoriumsmitglied Peter Simon un ...
|
Liebe Leserinnen und Leser, wir möchten an dieser Stelle auf eine Betroffene von sexueller Gewalt, Frau Liza Stein, ihre Geschichte und ihre Forderung aufmerksam machen.
Frau Stein hatte sich Anfang Oktober 2010 in einem offenen Brief an Frau Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gewandt. Dieser wurde ...
|
Der Harz lebt in erster Linie vom Tourismus. Die Region steht in diesem Bereich vor großen Herausforderungen. Nicht nur durch das Fördergefälle gegenüber dem Ostharz sondern auch durch den vielerorts anfallenden Investitionsstau und den wachsenden Wettbewerb um Urlauber befindet sich der Westharz in einer schwierigen Ausgangslage.
Umso positiver ...
|
Seit den 1990ern wurde eine mögliche Trägerschaft des traditionsreichen Landeskrankenhauses Göttingen in privater Hand heiß diskutiert. Genau drei Jahre nach der Privatisierung zum November 2007 besuchte Dr. Lutz Knopek die Einrichtung im Rosdorfer Weg.
Im Gespräch mit Geschäftsführer Jens Betker konnte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete von den ...
|
Aktuelle Buchpublikation von Hartwig Barthold, PRISMA-Gruppe, beleuchtet „Klassenkampf und Generationenkonflikt als fundamentale Gesellschaftskrise“ – „PRISMA Zukunftsforum“ als Plattform zum Austausch zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen - Symposium am
17. November 2010 in Nürnberg stellt Zukunftsszenarien in den Fokus
Nürnberg ...
|
Hans-Joachim Fuchtel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt und seit Oktober 2009 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, besuchte in diesen Tagen das CJD Jugenddorf Offenburg. Im Dialog mit der Jugenddorf-Leitung erhielt der Politiker intensive Einblicke in Bedeutung, Mitte ...
|
Sehr geehrte Damen und Herren,
das aus 23 Mitgliedern bestehende Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen Flüglärm am Flughafen Leipzig/Halle hat eine Initiative zur Einführung der sog. “Bonusliste” am Flughafen Leipzig/Halle gestartet. Unterstützt wird diese Initiative durch Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, sowie von mehreren Gemeinde- und Ort ...
|
„Die Sachsen wollen zu den Spitzenregionen Europas aufschließen. Deshalb gibt es bei uns kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert. Das ist in anderen Bundesländern nicht mehr möglich.“
Stanislaw Tillich, ...
|
In „Deutschlands starker Mitte“ sollen erst ab 2015 flächendeckend schnelle Internetanschlüsse verfügbar sein. Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- stößt das bitter auf: „Was Wirtschaftsminister Machnig da stolz als Strategie verkauft, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Mehr als zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart sin ...
|
Der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner bezeichnet die Wildschweinzunahme als „dramatisch" und plädiert für "mehr revierübergreifende Jagden, bei denen auch Hunde und Treiber zum Einsatz kommen sollen" (ddp, 23.11.2009).
Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt!
...
|
Es ist zwar kurios, dass die entschiedenen Gegner der direkten Demokratie, die CDU, einen Volksentscheid zur A100 beantragen wollen – aber trotzdem, gerne!
Bis zu einer möglichen Volksabstimmung sollten keine Tatsachen mehr geschaffen werden. Vor allem sollte die teure „Vorsorgemaßnahme“ für den Autobahntunnel unter dem Bahnhof Ostkreuz entfa ...
|
Der australische Sänger Rich Webb engagiert sich in Deutschland gegen Atomkraftwerke und spendet 15 Cent für jeden Download seines Songs "Beautiful World" an die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt"! Widerstand auf angenehme Art.
Wenn in Deutschland die Lau ...
|
Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen zur Aussetzung der Wehrpflicht!
„Wie geht es weiter, wenn in Kürze tatsächlich die Wehrpflicht ausgesetzt wird?“, „Ist es überhaupt sinnvoll die Wehrpflicht auszusetzen?“ und „Wie soll es mit Zivil- und Freiwilligendiensten weitergehen?“
Dies waren Fragestellungen, die bei der Podiumsdiskussion der ...
|
Der neuerliche Anlauf, den politisch interessierte Kreise unternehmen, um schwulen Paaren gesetzlich das Recht zur Adoption zu sichern, missachtet die grundsätzlichen Ansprüche Heranwachsender, in einer intakten Familie aufzuwachsen. Die Adoption regelt nicht den unkonditionierten Anspruch Erwachsener auf Kinder, sondern sichert Kindsrecht auf ein staatliche ...
|
Bürgerinnen und Bürger lädt die SPD am Freitag, 12. November, (15 Uhr) zu einer Zukunftswerkstatt zum Thema Integration nach Offenbach ein (Sheraton Hotel Büsing Palais). Unter dem Motto „Ohne Angst verschieden sein: Schaffen wir das?“ werden die Teilnehmer in verschiedenen Arbeitsformen Ideen und Ansätze für ein faires ...
|
Brüderles Industriekonzept sichert Arbeitsplätze im Mittelstand
(ddp direct) Berlin Als mutige Weichenstellung für die Zukunft hundert Tausender Betriebe hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das industriepolitische Konzept von Bundeswirtschaftsminister Brüderle be ...
|
„Betroffene und Experten, die hautnah mit den Problemen zu tun haben, dürfen beim künftigen Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht außen vor bleiben. Wir wollen deshalb im Stadtrat eine Beteiligung des Netzwerks Inklusion durchsetzen“, kündigten für die SPD-Fraktion der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg und für d ...
|
Der Mitbegründer des Gesprächskreises ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU, Norbert Geis, MdB zur Christenverfolgung im Irak:
In verschiedenen Teilen der Welt herrscht Christenverfolgung. Dies gilt insbesondere für muslimische Länder. Das schreckliche, äußerst zu verurteilende, Massaker in Bagdad vom vergangenen Sonntag ist ein neues trau ...
|
Über den aktuellen Jahresabschlussbericht des Landes Hessen sind die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht.
„Hessen steht vor einem riesigen Schuldenberg, der kaum abzutragen ist. Auch die nächste und übernächste Generation werden daran nicht nur zu knabbern, sondern richtig zu beißen haben. Auch wenn die Landesregierung mit der Schuldenbremse den ...
|
Die Göttinger Firma „Fassisi- Gesellschaft für Veterinärdiagnostik und Umweltanalysen mbH“ wurde vor vier Jahren als Spin-Off- Unternehmen gegründet und ist seit Beginn diesen Jahres eigenständig organisiert. Fassisi ist international in der Entwicklung und Vermarktung von Schnelltests in der Veterinärdiagnostik sowie der Umweltanalytik tätig.
D ...
|
Am 2. November 2010 traf sich der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Bundesminister des Auswärtigen Gido Westerwelle und seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski, die mit einem Besuch nach Belarus kamen.
Während des Gesprächs bedankte sich der belarussische Staatschef bei der deutschen und der polnischen Seite ...
|
Am Samstag findet der nunmehr 3. Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in diesem Jahr statt. Da aktuell keine Vorstandswahlen anstehen, will man sich vor Ort vorrangig dem Programm für die kommende Landtagswahl im Frühjahr 2011 widmen. Neben dem Wahlprogr ...
|
Angesichts der laufenden Diskussion um die Zukunft der Kaserne am Limberg im Stadtteil Dodesheide fordern die GRÜNEN den Investor auf, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister endlich die Karten auf den Tisch zu legen. "Wer entscheiden will, muss die Fakten kennen. Es kann nicht sein, dass nur die Verwaltung die Investorenpläne im Einzelnen kennt, die Politik led ...
|
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technis ...
|
Liberale Hochschulgruppe kritisiert Zusammensetzung des neuen AStA!
Darmstadt. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Darmstadt kritisiert die Zusammensetzung des neugebildeten Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Hierzu erklärt der LHG-Vorsitzende Martin Zittel: „Ein AStA der auf Feminismus beharrt, Gleichstellung ablehnt und dann nur eine ...
|
Der umstrittene Vorstoß des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Friedhoff, stößt beim Brauereiverband NRW auf Unverständnis. Nach Erhöhung der Tabaksteuer sprach sich der Politiker nunmehr auch für eine Anhebung der Steuer für alkoholische Getränke aus. Danach möchte der Liberale d ...
|
|  |
|
Bundestag
