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Piratenpartei fordert eindeutige Ablehnung!
Am gestrigen 27. April hat die zukünftige Landesregierung aus Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt es: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ei ...
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Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Ansiedlung eines Tiefbauunternehmens aus dem Landkreis in der Limberg-Kaserne erklären die GRÜNEN, dass sie auf eine verträgliche Nachfolgenutzung setzen. Das nahe gelegene Wohngebiet wie auch das Naherholungsgebiet Nettetal würden die möglichen Belastungen begrenzen. „Hier müssen hohe Standards eingehalten werd ...
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Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird.
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Die CDU/CSU-Fraktion beabsichtigt, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen und erkennt damit die Dramatik der demographischen Entwicklung in Deutschland und die damit verbundenen Probleme an.
Der Bundesverband Europäisch ...
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w3work erweitert seinen Firmensitz im sächsischen Memmendorf um ein weiteres Firmengebäude. Zusammen mit den sächsischen Staatsminster Frank Kupfer weihten die w3work-Geschäftsführer Torsten Gneuß und Jörg Arnold vergangenen Donnerstag die neuen Räumlichkeiten ein. Das kontinuierliche Wachstum der Online Marketing Agentur w3work und die Gewinnung zahlreicher ...
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MIETENEXPLOSION DURCH KOSTENMIETE BLEIBT EIN UNGELÖSTES PROBLEM!
Der wohnungs- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Mit dem vom Senat beschlossenen Wohnraumgesetz Berlin wurde ein erster Schritt aus dem gescheiterten System des sozialen Wohnungsbaus get ...
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Zur öffentlichen Anhörung des Sportausschusses zum Thema „Homosexualität im Sport“ erklären der Berichterstatter für die Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH und der Obmann im Sportausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:
Homosexualität im Sport ist noch immer ein Tabu in unserer Gesellschaft. Insbesondere im Fußball hat sich bis ...
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„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einführung des Betreuungsgeldes für selbst erziehende Eltern ab 2013“ teilte David Müller, der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, in einer Pressemitteilung mit. Dies habe der 1. Parlamentarische Ge ...
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Die Göttinger Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (CDU) und Lutz Knopek (FDP) freuen sich mitzuteilen, dass die Georg-August-Universität Göttingen 1.421.479 € an Zuwendungen der Bundesregierung erhält.
Die Förderung im Rahmen der Regierungsinitiative „Freiraum für die Geisteswissenschaften“ geht an die Sozialwissenschaftliche Fakultät, insb ...
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Christine Clauß besucht gemeinsamt mit dem Wahlkreisabgeordneten Aloysius Mikwauschk (CDU) am 04. Mai 2011 die Firma MEDITECH Sachsen GmbH in Pulsnitz und wird bei Ihrem Rundgang u.a. die neu entwickelte Behandlungsliege HABITUS testen können.
Die MEDITECH Sachsen Gm ...
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Der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek ruft die Bürgerinnen und Bürger aus Südniedersachsen zur Teilnahme an den bundesweit angebotenen Wanderaktionen anlässlich des „Internationalen Jahres der Wälder“ und des „Internationalen Tages der Biodiversität“ am 22. Mai auf.
Rund um den Tag der biologischen Vielfalt werden auch in Göttingen und Umgeb ...
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Für die ersten 100 Tage einer neuen baden-württembergischen Landesregierung hat die Piratenpartei Baden-Württemberg neun kostenneutrale Forderungen aufgestellt. In den Bereichen Bildung, Bürgerrechte und Datenschutz wurden den Grünen und der SPD neun „rasch zu realisierende Vorhaben“ vorgelegt, die ohne jeglichen Einsat ...
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Enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über den Verlauf der Diskussion über die Zukunft des Neumarktes. "Die CDU ist auf dem besten Wege, den von ihr maßgeblich zu vertretenden Stillstand bei der Neumarktentwicklung zu zementieren. Hier wird eine echte Chance vertan. Endlich gab es einen qualifizierten Investor und ein konkr ...
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Als unangemessen und sachunkundig weisen die Osnabrücker GRÜNEN die Kritik der CDU und ihres Umfeldes an dem geplanten Neubau für die Integrierte Gesamtschule (IGS) Eversburg zurück. „Erst baut die schwarz-gelbe Landesregierung hohe Hürden für die Einrichtung der von den Eltern gewünschten Gesamtschulen auf. Dann polemi ...
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Auf dem Bundesparteitag der Deutschen Zentrumspartei wurde ein neuer Vorstand gewählt!
An diesem Samstag fand in Fulda der Bundesmitgliederparteitag der Deutschen Zentrumspartei statt an dem gut 60 Mitglieder aus allen "Flügeln" und Landesverbänden teilnahmen, darunter angeführt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzenden Michael Möller, der Kaarste ...
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Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen ...
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Andere-Parteien.de-Interview: Ein häufiger Vorwurf von Kleinparteien ist, dass sie in den Medien benachteiligt werden. Der bekannte Prof. Dr. Gerd Langguth (Staatssekretär a. D. Institut für politische Wissenschaft und Soziologie – Universität Bonn) bestreitet im Interview diese Benachteiligung. Auch spricht er über die Demokratiewirkung der „Sonstigen“ sowi ...
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Am Donnerstag, den 14. und Freitag, den 15. April macht der nanoTruck Station vor dem Göttinger CinemaxX in der Bahnhofsallee. Der nanoTruck ist die mobile Dialoginitiative zur Nanotechnologie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und bietet Einblicke in Grundlagen, gegenwärtige und künftige Anwendungsgebiete sowie Chancen und Risikopotenzi ...
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Die Osnabrücker GRÜNEN fordern in der Debatte um Ökostrom eine klare Zielstellung und Ehrlichkeit ein: „Unser Ziel muss sein, echte Veränderungen auf dem Energiemarkt zu erreichen. Also: Neubau von Wind-, Sonne- und Wasserkraft-Anlagen und Ersatz von Atom- oder Kohlestrom. Alles andere wäre nutzlose Symbolpolitik", erklären der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Mi ...
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Nach der Bürgermeisterwahl in Roth, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz traf sich am letzten Samstag der FDP-Ortsverband zur Wahlnachlese im Gasthof Lohgarten.
Das Ergebnis der Wahl in Roth entsprach zwar nicht den Erwartungen, dennoch zeigt es, dass ein Kandidat der FDP durchaus v ...
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Laut eigenen Angaben plant die Commerzbank, die Stillen Einlagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Höhe von 16,2 Milliarden Euro bis Juni 2011 um rund 14,3 Milliarden Euro zurückzuführen und damit weitgehend abzulösen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu:
Die Rückzahlung der Stillen Einlagen ist ein erster wicht ...
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Die FWG Weilrod tauscht sich mit der Forschungsgruppe „ERNEUERBAR KOMM!“ der Fachhochschule Frankfurt am Main aus, denn das neueste Forschungsprojekt zu erneuerbaren Energien ist abgeschlossen und die Ergebnisse liegen nun vor.
"Wir waren gespannt auf die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse", erläutert der stellvertretende Vorsitzende der ...
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Am Wochenende fand in Osnabrück der 61. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die JuLis aus dem Kreisverband Osnabrück-Stadt diskutierten auf diesem Kongress, der unter dem Motto „Dein Zuhause. Deine Chance. Deine Zukunft.“ stand, mit etwa 130 anderen Jungen Liberalen aus ganz
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Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, begrüßt die Einigung von öffentlich-rechtlichen Sendern und der vom Leichtathletikweltverband IAAF beauftragten Agentur IEC.
„Besser spät als nie“ kommentierte Knopek die Übereinkunft beider Seiten, welche zwischenzeitlich schon in weite Ferne gerückt war.< ...
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Unfaire Mittel im Kampf um Beibehaltung des Glücksspielmonopols
+++ von Ansgar Lange +++ Berlin, April 2011 - Kurz vor der Ministerpräsidenten-Konferenz zum Glücksspielstaatsvertrag, der nun ab 2012 sieben Konzessionen für private Sportwettenanbieter vorsieht, wurde mit harten Bandagen gekämpft. Interessierte Kreise scheuen sich dabei nicht, haltlose ...
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Die JuLis Ostholstein begrüßen die Kandidatur von Dr. Philipp Rösler als Bundesvorsitzender der FDP und weisen auf den Generationswechsel in der liberalen Führungsebene hin
Stockelsdorf/Bad Schwartau: “Durch die schnelle Festlegung auf den erst 38-jährigen Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler als Kandid ...
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Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, kritisiert den Kauf der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).
Es sei Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, für eine gewisse Programmbreite zu sorgen. Dies gelte auch und gerade für den Sport: „Wir ...
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Cornelia Pieper ruft die Bildungsinitiativen in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich bis zum 16.Mai 2011 an dem Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ zu beteiligen: „Viele Projekte und Institutionen in Sachsen-Anhalt haben hervorragende Aussichten und hätten es verdien ...
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Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Änderungen am Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen.
Bisher war in §2 des EnLAG vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden (200 Meter) oder S ...
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Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert Holger Zastrow dazu auf, beim Bundesparteitag der FDP im Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. “Es ist an der Zeit, dass in der Bundes-FDP endlich wieder jemand professionelle Koalitionsarbeit macht. Der sächsisc ...
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Bundestag
