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In den letzten Tagen ist in Bad Homburg eine Debatte über die Sinnhaftigkeit einer staatlichen Geburtstagsparty für Kulturdezernentin Beate Feige entbrannt. Auch die Jungen Liberalen Hochtaunus sehen die Entwicklungen äußerst kritisch und sind entsetzt über das Bild, welches die Politik damit prägt.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Ho ...
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Während ein immer kleiner werdender elitärer Kreis es zu Weihnachten krachen lässt als gebe es kein Morgen, werden zum Ende des Jahres bereits viele unserer Mitmenschen im siebten Jahr mit Hartz IV feiern. Viele, aber – zum Glück – nicht jeder von Ihnen weiß, wie sich das täglich anfühlt. Doch diejenigen die es erle ...
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Die Piratenpartei Bochum hat das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet. Das Ergebnis ist enttäuschend.
„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand" erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht ...
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Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogra ...
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Heute von vielen verdammt - die Demokratie. Ob dies jedoch berechtigt ist hinterfragen die Wenigsten. Wir werden dieses Thema in diesem Artikel näher betrachten.
"Wohin uns die Demokratie geführt hat sehen wir doch", "Demokratie funktioniert nicht" oder "Es gibt besseres als eine Demokratie" sind Sätze die in letzte ...
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Offener Brief der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg:
HOCHSCHULLANDSCHAFT IST SYSTEMRELEVANT: RETTET SIE – SAGT NEIN ZU BILDUNGSABBAU UND SCHLUSSLICHTPLATZ, SAGT JA ZU STAATLICHER AUSFINANZIERUNG
Liebe SPD-Landtagsabgeordnete, liebe SPD-Regierungsmitglieder,
Matthias Platzeck schreibt in seinem Buch „Zukunft bra ...
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Wenig Wissen – viel Glauben - viel Korruption – viel Macht!
Es ist doch immer wieder faszinierend, wie schnell sich vor allem negative Schlagzeilen – auch oder gerade in der Weihnachtszeit - verbreiten lassen. Vor allem gelingt dies wesentlich einfacher, als einer breiten Öffentlichkeit positive Meldungen zu vermitteln.
Der Versuch de ...
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Bei „ Stuttgart 21“ hat man eine Machbarkeitsstudie nachgeholt, die so in ihrer Gründlichkeit nicht am Anfand des Projektes stand. Letztlich wurde wie bei jedem ordentlichen Unternehmen nach der Rendite, dem eingesetzten Kapital im Verhältnis zum Nutzen gefragt. Das Ergebnis ist allen bekannt und wird weiter konträr behandelt. Die Transparenz hat dazu geführ ...
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„Wir freuen uns über die klare Aussage der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zum geplanten Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern“ teilte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr (EAK), David Müller, nach einer Vorstandssitzung am 14. Dezember mit.
Der EAK Rems ...
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Sehr geehrte Mitglieder der FREIHEIT in Hamburg, sehr geehrter Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT,
heute möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Landesvorstand unserer Partei DIE FREIHEIT in Hamburg informieren.
Wir, Jens Eckleben als Vorsitzender des Landesverbands, Arno Wil ...
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Wer sind denn nun die Geisterfahrer? - SPD-Spitzenkandidat Albig steckt in der Zwickmühle!
Kiel, Dezember 2011 - So ist das, wenn man sich auf dünnem Eis bewegt: Man überschätzt die Tragfähigkeit des ohnehin glatten Eises, bricht schnell einmal ein und kämpft dann bei Eiseskälte verzweifelt um Halt. Den sucht die SPD ...
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(ddp direct)Horst Seehofer ist kein Argument zu dumm, um taktische Winkelzüge der CSU zu begründen. Wer wolle - sagte er mit Blick auf die SPD - dass Landtagswahl und Bundestagswahl a ...
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Hamburg, 16. Dezember 2011 – Während der Streit zwischen der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), die auf einen Volksentscheid erst zur Bundestagswahl 2013 setzt, und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eskaliert (Scholz: „Ich glaube, dass die Initiat ...
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18 % der Bayern könnten sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl für die Bayernpartei zu stimmen. Dieses Ergebnis erbrachte nun eine repräsentative Umfrage des renommierten Forsa-Instituts, die Ende Oktober bis Ende November durchgeführt wurde. 1002 wahlberechtigte ba ...
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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung einer 6-jährigen Primarschule als wirksam bestätigt. Die Richter haben die Verfassungsklage von drei im Volksentscheid unterlegenen Primarschul-Aktivisten als unbegründet zurückgewiesen.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Mittwoch d ...
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Es ist sehr bedauerlich, dassChristian Lindnersein Amt als Generalsekretär niederlegt. Die FDP hat ihm viel zu verdanken und verliert nun in einer schwierigen Zeit einen Leistungs- und Hoffnungsträger. Wer da von Bauernopfer spricht, hat weder Ahnung von Politik noch ...
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Frankfurt, 14. Dezember 2011. Sportler, Schlichter, Politiker, Autor und soziales Gewissen der CDU in Einem: Die Brokersclub AG präsentiert am 3. März 2012 auf der 3. Deutschen Anlegermesse den ehemaligen Bundesminister und Stuttgart-21-Schlichter Dr. Heiner Geißler. "Mit seinem Wissen und seiner charmanten Art wird Her ...
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(ddp direct)Die Duma-Wahlen vom vergangenen Sonntag waren weder frei noch fair. Daher müssen die Wahlen annulliert und Neuwahlen angesetzt werden. Das Europaparlament muss sich hinter diese Forderung der Demonstranten oder des früheren Präsidenten Michael Gorbatschow stellen. Für die morgige Abstimmung habe ich einen entsprechenden Antrag eingebracht.
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In die Debatte um die Wiedereinsetzung von ICE-Haltepunkten kommt Bewegung. Auf Nachfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek hat die Deutsche Bahn AG die Wiedereinsetzung der ICE-Züge um 07:17 Uhr in Richtung Frankfurt und um 14:43 Uhr in Richtung Hamburg zum 02.04.2012 angekündigt.
„Die Wieder ...
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Bundespräsident Wulff muss um seine Glaubwürdigkeit kämpfen, nachdem er in den Verdacht gekommen ist, die Wahrheit um einen Privatkredit verschwiegen zu haben.
Bundeswirtschaftsminister und FDP Chef Phillip Rösler äußerte sich zu den Vorwürfen so: "Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verh ...
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Die Stadtverwaltung hat auf Antrag der rot-grünen Koalition überprüft, ob ein standardisiertes anonymisiertes Bewerbungsverfahren für die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen möglich und sinnvoll ist. In einer Mitteilung für den Ausschuss für Migration und Integration kommt die Verwaltung dabei wie die FDP-Fraktion zu dem Ergebnis, dass diese Bewerbungsm ...
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Berlin hat eine neue Regierung von SPD und CDU mit acht Senatoren und 23 Staatssekretäre. Der CDU-Kreisverband des Bezirks Neukölln konnte zwei erfolgreiche Mitglieder der CDU als Staatssekretäre ins Rennen schicken. Michael Büge und Sabine Tö ...
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Respekt, Preußen Münster! Mit guten Nachrichten erfreut Münsters Profifußballklub die Münsteraner. In der Tabelle der 3. Liga belegen die Kicker derzeit einen respektablen 10. Platz. Und innerhalb von sieben Jahren hat sich der Verein entschuldet. Nächsten Sommer soll der Schuldenstand auf null sein. Vor wenigen Jahren lag er noch bei fast 2 Mio. EUR.
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Union und FDP haben es geschafft, trotz Ihrer Sparanstrengungen im Bundeshauhalt einen klaren Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Infrastruktur zu legen. Für das kommende Jahr werden zusätzliche 400 Millionen Euro für Maßnahmen an den Fernstraßen des Bundes bereitgestellt. Im darauffolgenden Jahr werden weitere 20 ...
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Gänge es nach den Vorstellungen von Familienministerin Kristina Schröder, müssten Großunternehmen mit Bundesbeteiligung bei der Frauenförderung eine Vorreiterrolle einnehmen. Ihr Gesetzesentwurf sieht eine so genannte Flexiquote, also einen individuell festgelegten Frauenanteil in Vorstand und Aufsichtsrat, ab 2013 vor. Doch auch die Einführung einer starren ...
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Erfolg für die PIRATEN im Rat der Stadt Münster: Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt für das nächste Jahr steigen. Das hat Ratspirat Pascal Powroznik im Rahmen der Haushaltsdebatte erreicht. Anders als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen wird damit Vorschlag 366 aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt.
D ...
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Der Ortsverband Blankenheim von Bündnis90/Die Grünen veranstaltete am 9. Dezember 2011 im Ortsteil Reetz seine diesjährige Jahreshauptversammlung. Neben den Berichten aus der Fraktion und den Ausschüssen stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Die bisherige Sprecherin Regine Muthesius wurde ebenso wie die Kassiererin Maja Groeger in ihrem Amt ...
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Bei der diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments an der Universität zu Köln vom 12. bis 16. Dezember 2011 bahnt sich ein Skandal an. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt hier als Liste 4: Campus-Piraten Kandidaten keine Mitglieder der PIRATEN - Hochschulgruppe oder der Piratenpartei.
Die Vorsitzende der PIRATEN – Hochschulgruppe ...
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Unter dem Motto „Erfurt 2020 – Deine Stadt. Deine Zukunft. Deine Ideen.“ startete die Junge Union Erfurt beim jugendpolitischen Dialog im Gemeinderaum St. Martini einen interaktiven Austausch mit den Einwohnern Erfurts zur Zukunft der Landeshauptstadt. Als offizieller Startschuss für die Kampagne „Erfurt 2020“ wurde der Frage nachgegangen, was Jugendliche in ...
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Am 17.11.2011 haben die Blankenheimer GRÜNEN im Rahmen der Sitzung des "Ausschusses für Generationen und öffentliche Sicherheit" ausführlich zu ihren schulpolitischen Vorstellungen Stellung genommen. Mit großem Interesse haben wir in den letzten Tagen die Berichterstattung, z. B. im Kölner Stadt-Anzeiger, zur Position des Bürgermeisters, Herrn Rolf Hartmann, ...
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Bundestag
