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Die geplante EEG-Novellierung der Bundesregierung vernichtet unsere Voltaik-Hersteller, ohne die Strompreisexplosion zu stoppen.
EEG-Novelle: Für die deutschen Hersteller der Solarmodule gab es am 23. Februar eine herbe Überraschung: Bundesumweltminister Dr. Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler wollen der deutschen Solarbranche mit der ang ...
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Wie weit müssen sich Demokratie und Kapitalismus wandeln, um auch in Zukunft bestmöglich zu funktionieren?
Diese und weitere Fragen diskutierenSigmar Gabrielund der Wissenschaftler Prof. Dr. Joseph Vogl in der vom vorwärts|buch Verlag organisierten Veranstaltung unter der Leitung von Ines Pohl, ...
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(ddp direct)Nach dem enttäuschenden Referentenentwurf zur Neuausrichtung der Pflege erleidet Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen erneuten Rückschlag: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert Bahrs finanzielle Berechnungen als mangelhaft und verweigert die Zustimmung.
Wurden bisher vor allem die fehlende Neudefinition des Pflegebedürft ...
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Die Solarförderung ist wie in letzter Zeit so häufig schon, ein beliebtes Mittel, sich in der politischen Szene zu profilieren.
Vor fast einem Jahr hat die Atomkatastrophe in Fukushima weltweite Betroffenheit ausgelöst. Jetzt, fast ein Jahr später versucht Wirtschaftsminister Rösler die deutsche Wirtschaft systematisch mit seinen Forderungen z ...
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Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen!
Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt.
Begründet wir ...
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Als Gast für den liberalen Unternehmerstammtisch am 2.März 2012 konnte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer gewonnen werden.
Michael Theurer ist seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments. Als regional- und kommunalpolitischer Sprecher legt Theurer den Schwerpunkt auf die Belange der kleineren und mittleren Unternehmer in der EU-Politik. Hier ka ...
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Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den la ...
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Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben.
In der Folge sind d ...
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Düsseldorf, den 22.02.2012. Derzeit reden alle von den Milliardenüberschüssen, auf denen die Kassen sitzen. Doch die Wahrheit ist: 3.6 Mrd. € davon stehen Finanzminister Schäuble aus dem Gesundheitsfond zu. Sie könnten für Beitragssenkungen verwendet werden – alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass der Minister sie zum Abbau von Staatsschulden benutzen wird ...
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Die Piraten sind in Baden-Württemberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmern genauso beliebt wie die Regierungspartei SPD. Laut einer repräsentativen Umfrage des COBUS Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg Februar 2012 kämen beide Parteien bei einer Landtagswahl ...
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Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in Lüneburg. "Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln", so Schäffler - "Ob nun in der FDP ode ...
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Besonders gefällt mir an Joachim Gauck, dass Freiheit für ihn unteilbar ist. In seinem Denken gehören gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit zusammen!
(NL/1073212990) Berlin, 20. Februar 2012. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Montag zur Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrec ...
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Das Angebot des Rems-Murr-Kreises für „Frühe Hilfen“ für Familien findet die volle Zustimmung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr.
„Die traditionelle Mehrgenerationenfamilie gibt es nur noch ausnahmsweise“ sagte EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Werdende Mütter und Väter sowie junge Elter ...
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(ddp direct)Nach dem Rücktritt von Christian Wulff übernimmt der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer- in seiner Funktion als Bundesratspräsident - vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und Mitglied im SPD-Parteivorstand Florian Pronold, MdB:
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte die gesetzlichen Kassen auf, den Versicherten Prämien aus ihren milliardenschweren Rücklagen zu zahlen. Ideen des Finanzministers, Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds zu verringern, lehnte er ab. Leistungsverbesserungen für die Versicherten sind nicht im Gespräch. Die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin ...
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Am 22.02.12 findet ab 20:00 Uhr im Winchester-Zimmer in der Kongresshalle Gießen ein Treffen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum Thema "Die Risiken dieser Landesgartenschau unter finanziellen, ökologischen, sozialen und demokratischen Gesichtspunkten" statt, zu der Mitglieder und Interessierte herzlich willkommen sind.
Auf Wunsch werden and ...
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Düsseldorf, 17.02.2012: Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksv ...
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Sehr geehrter Bürgermeister Janssen,
Nach aktueller Berichterstattung in der Presse, hat ein Architekturbüro aus Regensburg dem Gestaltungsbeirat der Stadt Geldern drei Konzepte zur möglichen Ansiedlung des Bekleidungsanbieters H+M vorgestellt.
Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei begrüßt die mögliche Ansiedlung in Geldern, diese An ...
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Bei rechtzeitiger Lieferung der 120 Liter Wein erhält er ein Skonto in Höhe des nächsten Wahlergebnisses der FDP!
Philipp Rösler wurde am Schmotzigen Dunschdig in Stockach vor dem Narrengericht angeklagt. Der Kläger Thomas Warndorf warf ihm drei Klagepunkte vor, von zweien wurde er freigesprochen und in einem Punkte zumindest teilweise für schuldig be ...
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(NL/1162319711) »Dieser Rücktritt war schon längst überfällig. Der Bundespräsident hat mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt«, betont Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Wulff nicht geeignet ist, als erster Mann im Staat zu agieren. Herrn Wulff fehlte ansc ...
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(ddp direct)Am 16. Februar 2012 besuchte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Playmobil-Produktion im mittelfränkischen Dietenhofen. Der Minister besichtigte vor Ort zwei neu errichtete Gebäudekomplexe. PLAYMOBIL-Firmenchef Horst Brandstätter hatte mit einem Gesamtinvest von 25 Mio. Euro die bestehende Produktionsfläche und kapazität um eine wei ...
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Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bund ...
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Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident!
Das gab der angeschlagene Politiker in einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue bekannt.Wulff begründete den Entschluss mit dem schwindenden Vertrauen in der Bevölkerung. Dies mache es ihm unmöglich, das Amt weiter auszuführen.
Wulff räumte Fehler ein, bekräftige aber, dass sich d ...
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(NL/1408969015) Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt alle weiteren geplanten Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA.
»Wir freuen uns, dass die bisherigen Proteste dazu geführt haben, dass jetzt Politiker aller Parteien anfangen, das Zust ...
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Die Deutsche Umwelthilfe hat auf unzureichende Kontrollen in den 47 deutschen Umweltzonen hingewiesen. Auch die Stadt Osnabrück wird kritisiert und bekommt symbolisch eine „Rote Karte“.
Dazu erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „Die Gesundheit der Bürger hat für uns Vorfahrt. Deswegen ist die Umweltzone eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion von Fe ...
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Düsseldorf, 16.02.2012. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) freut sich. Er möchte doch lieber den Steuerzuschuss für die Krankenversicherung kürzen, anstatt die Überschüsse an die Versicherten auszahlen. Denn viele gesetzliche Kassen verfügen derzeit über extrem hohe Überschüsse und könnten die Prämien an die Versicherten auszahlen.
Während Bun ...
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Verkehrsminister Ramsauer gibt grünes Licht / Bundesverband fordert Verschiebung des Starts auf 2013!
Mannheim, 16. Februar 2012. Die Würfel sind gefallen: Der Bund und das Unternehmen Toll Collect haben sich auf die Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt. Startschuss für die Gebühr ist der 1. August diesen Jahres. Der Bunde ...
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Die FDP Bogenhausen spricht sich eindeutig gegen den Bau einer Kinderkrippe in der Vollmannstr. 59 aus.
Nachdem in der Vollmannstraße in unmittelbarer Nachbarschaft bereits eine Kindertagesstätte geplant und genehmigt wurde, wäre eine weitere Einrichtung verkehrlich nicht verkraftbar.
Das ...
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agilia - die Erlebnis-Messe für Menschen ab 50 - lockt mit Information & Inspiration auf über 8.000 m² in die Rhein-Main-Hallen!
Wiesbaden / Braunschweig, 16. Februar 2012: Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Dr. Helmut Müller, Oberbürgermeister der Landeshaup ...
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Bundestag
