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Der Landesverband Hessen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat drei Frauen in die Spitzenpositionen gewählt. Die erste Vorsitzende ist Andrea Falkenstein, ihre beiden Stellvertreterinnen heißen Vendula Masek und Elwina Fillmann
Thomas Böhm
Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: ...
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VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) plädiert für freie Wahl unter den neun Berufsgenossenschaften und für mehr Transparenz"
MÜNCHEN / INGOLSTADT - Unternehmen sollen nach dem Willen des Liberalen Mittelstandes künftig Arbeitsunfälle frei bei einer der neun gesetzlichen Berufsgenossenschaften versichern können. "Eine Reform der Berufsg ...
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Familienunternehmer sind Vorreiter bei Beschäftigung älterer Mitarbeiter - CSU geht mit Forderung nach Einbeziehung der Unternehmer in gesetzliche Rente völlig fehl!
(NL/1382363723) DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die Abkehr von Ministerpräsident und CSU-ChefHorst ...
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Petition hat freie, geheime und direkte Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten zum Ziel – Mitzeichnung der öffentlichen Petition ist bis zum 2. Juli 2012 online möglich!
Berlin. 3. Januar 2012. (aph). Aus aktuellem Anlass um die Dikussionen zur Kredit-Finanzierung eines privaten Eigenheimes und einer möglich ...
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Bundesvorsitzende Ostermann: "CSU-Chef hatte als führender CSU-Sozialpolitiker in 80er und 90er Jahren an fehlgesteuerter Frühverrentungsorgie große Mitverantwortung"!
(NL/1102882982) Berlin, 2. Januar 2012. Die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat am Montag die Abkehr von CSU-Chef
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Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beo ...
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(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen Hochtaunus stellen mit Erstaunen fest, dass die Bad Homburger Politik mittlerweile in der ehelichen Küche entschieden wird. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus Benedikt Kirstein dazu: „Endgültig wird mit diesem Skandal klar, dass das linke „Bündnis für Bad Homburg“ in Wahrheit ein „Bündnis gegen Bad Homburg“ ...
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Die BVV-Fraktion und der Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin-Mitte verurteilen den feigen Angriff des syrischen Geheimdienstes auf Ferhad Ahma in seiner Wohnung am zweiten Weihnachtsfeiertag auf das Schärfste. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass der syrische Geheimdienst hinter diesem Überfall steht, muss dies umgehend politische Konsequenzen ...
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Die Bayernpartei Niederbayern lädt alle Interessierten ganz herzlich zu ihrem Bezirksparteitag ein. Am 14. Januar 2012, 14 Uhr, werden die Mandatsträger und Delegierten der BP im Gasthof Berzl in Kelheim zusammenkommen und die politische Zukunft der Partei steuern. Neben der Neuwahl der Vorstandschaft werden auch wesentliche Entscheidungen im Hinblick auf di ...
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich enttäuscht über die Entscheidung des Energiekonzerns Vattenfall gezeigt, die Pläne für ein CCS-Projekt im brandenburgischen Jänschwalde aufzugeben. Vattenfall hatte als Grund für den Beschluss die laufende „Hängepartie“ um das Gesetz zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid bei Kohlekraftwerken genan ...
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In den letzten Tagen ist in Bad Homburg eine Debatte über die Sinnhaftigkeit einer staatlichen Geburtstagsparty für Kulturdezernentin Beate Feige entbrannt. Auch die Jungen Liberalen Hochtaunus sehen die Entwicklungen äußerst kritisch und sind entsetzt über das Bild, welches die Politik damit prägt.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Ho ...
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Während ein immer kleiner werdender elitärer Kreis es zu Weihnachten krachen lässt als gebe es kein Morgen, werden zum Ende des Jahres bereits viele unserer Mitmenschen im siebten Jahr mit Hartz IV feiern. Viele, aber – zum Glück – nicht jeder von Ihnen weiß, wie sich das täglich anfühlt. Doch diejenigen die es erle ...
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Die Piratenpartei Bochum hat das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet. Das Ergebnis ist enttäuschend.
„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand" erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht ...
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Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogra ...
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Heute von vielen verdammt - die Demokratie. Ob dies jedoch berechtigt ist hinterfragen die Wenigsten. Wir werden dieses Thema in diesem Artikel näher betrachten.
"Wohin uns die Demokratie geführt hat sehen wir doch", "Demokratie funktioniert nicht" oder "Es gibt besseres als eine Demokratie" sind Sätze die in letzte ...
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Offener Brief der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg:
HOCHSCHULLANDSCHAFT IST SYSTEMRELEVANT: RETTET SIE – SAGT NEIN ZU BILDUNGSABBAU UND SCHLUSSLICHTPLATZ, SAGT JA ZU STAATLICHER AUSFINANZIERUNG
Liebe SPD-Landtagsabgeordnete, liebe SPD-Regierungsmitglieder,
Matthias Platzeck schreibt in seinem Buch „Zukunft bra ...
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Wenig Wissen – viel Glauben - viel Korruption – viel Macht!
Es ist doch immer wieder faszinierend, wie schnell sich vor allem negative Schlagzeilen – auch oder gerade in der Weihnachtszeit - verbreiten lassen. Vor allem gelingt dies wesentlich einfacher, als einer breiten Öffentlichkeit positive Meldungen zu vermitteln.
Der Versuch de ...
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Bei „ Stuttgart 21“ hat man eine Machbarkeitsstudie nachgeholt, die so in ihrer Gründlichkeit nicht am Anfand des Projektes stand. Letztlich wurde wie bei jedem ordentlichen Unternehmen nach der Rendite, dem eingesetzten Kapital im Verhältnis zum Nutzen gefragt. Das Ergebnis ist allen bekannt und wird weiter konträr behandelt. Die Transparenz hat dazu geführ ...
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„Wir freuen uns über die klare Aussage der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zum geplanten Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern“ teilte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr (EAK), David Müller, nach einer Vorstandssitzung am 14. Dezember mit.
Der EAK Rems ...
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Sehr geehrte Mitglieder der FREIHEIT in Hamburg, sehr geehrter Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT,
heute möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Landesvorstand unserer Partei DIE FREIHEIT in Hamburg informieren.
Wir, Jens Eckleben als Vorsitzender des Landesverbands, Arno Wil ...
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Wer sind denn nun die Geisterfahrer? - SPD-Spitzenkandidat Albig steckt in der Zwickmühle!
Kiel, Dezember 2011 - So ist das, wenn man sich auf dünnem Eis bewegt: Man überschätzt die Tragfähigkeit des ohnehin glatten Eises, bricht schnell einmal ein und kämpft dann bei Eiseskälte verzweifelt um Halt. Den sucht die SPD ...
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(ddp direct)Horst Seehofer ist kein Argument zu dumm, um taktische Winkelzüge der CSU zu begründen. Wer wolle - sagte er mit Blick auf die SPD - dass Landtagswahl und Bundestagswahl a ...
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Hamburg, 16. Dezember 2011 – Während der Streit zwischen der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), die auf einen Volksentscheid erst zur Bundestagswahl 2013 setzt, und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eskaliert (Scholz: „Ich glaube, dass die Initiat ...
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18 % der Bayern könnten sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl für die Bayernpartei zu stimmen. Dieses Ergebnis erbrachte nun eine repräsentative Umfrage des renommierten Forsa-Instituts, die Ende Oktober bis Ende November durchgeführt wurde. 1002 wahlberechtigte ba ...
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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung einer 6-jährigen Primarschule als wirksam bestätigt. Die Richter haben die Verfassungsklage von drei im Volksentscheid unterlegenen Primarschul-Aktivisten als unbegründet zurückgewiesen.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Mittwoch d ...
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Es ist sehr bedauerlich, dassChristian Lindnersein Amt als Generalsekretär niederlegt. Die FDP hat ihm viel zu verdanken und verliert nun in einer schwierigen Zeit einen Leistungs- und Hoffnungsträger. Wer da von Bauernopfer spricht, hat weder Ahnung von Politik noch ...
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Frankfurt, 14. Dezember 2011. Sportler, Schlichter, Politiker, Autor und soziales Gewissen der CDU in Einem: Die Brokersclub AG präsentiert am 3. März 2012 auf der 3. Deutschen Anlegermesse den ehemaligen Bundesminister und Stuttgart-21-Schlichter Dr. Heiner Geißler. "Mit seinem Wissen und seiner charmanten Art wird Her ...
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(ddp direct)Die Duma-Wahlen vom vergangenen Sonntag waren weder frei noch fair. Daher müssen die Wahlen annulliert und Neuwahlen angesetzt werden. Das Europaparlament muss sich hinter diese Forderung der Demonstranten oder des früheren Präsidenten Michael Gorbatschow stellen. Für die morgige Abstimmung habe ich einen entsprechenden Antrag eingebracht.
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In die Debatte um die Wiedereinsetzung von ICE-Haltepunkten kommt Bewegung. Auf Nachfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek hat die Deutsche Bahn AG die Wiedereinsetzung der ICE-Züge um 07:17 Uhr in Richtung Frankfurt und um 14:43 Uhr in Richtung Hamburg zum 02.04.2012 angekündigt.
„Die Wieder ...
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Bundespräsident Wulff muss um seine Glaubwürdigkeit kämpfen, nachdem er in den Verdacht gekommen ist, die Wahrheit um einen Privatkredit verschwiegen zu haben.
Bundeswirtschaftsminister und FDP Chef Phillip Rösler äußerte sich zu den Vorwürfen so: "Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verh ...
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