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Halle (ots) - Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Bei einer Personalversammlung mit den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im Schnitt einmal mon ...
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OpenPr.de: »Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht: ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg.
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer soll Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.
Einen entsprechenden Vorschlag werde Fraktionschef Volker Kaude ...
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OpenPr.de: Dass Spandau nicht Friedrichshain-Kreuzberg ist, ist wohl allen klar und das ist in den meisten Fällen auch gut so. Hat doch Spandau seinen ganz eigenen Charme, den man auf keinen Fall missen möchte.
Manchmal würde es Spandau allerdings gut tun, hätte es ein wenig mehr von Friedrichshain-Kreuzberg.So ist es dort zum Beispiel ...
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Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus dem Bundeskabinett scharf kritisiert. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als groß ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Vertraute Oskar Lafontaines, Heinz Bierbaum, will den Reformflügel um Dietmar Bartsch in die künftige Parteiführung einbinden.
"Wir müssen noch vor dem Parteitag zu einer integrativen Lösung kommen", sagte er der in Halle ersch ...
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OpenPr.de: Am Freitag den 25.05.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz einen Themenabend
"Steuern und Bürokratie": Eingeleitet wird der Abend durch einen Vortrag des Landesvorsitzenden Reiner Hoffmann.
Er zeigt auf, wie hoch inzwischen die Belastung der Bürger durch Steuern und Bürokratie ist. Im Vergleich h ...
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Leutkirch (ots) - Mit dem Schwenk in Sachen Urheberrecht schließt der neue Realo an der Spitze der Piraten die offene Flanke der Partei.
Bernd Schlömer entfernt sich damit zwar von den Wurzeln der Bewegung und wird die Ichwillallesundzwarumsonst-Fraktion verärgern.
Doch das Robin-Hood-Märchen vom edlen Runterlader, der es den bö ...
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40 Prozent Nichtwähler sind mehr als jede politische Partei. Am 17. Mai 2012 versammelten sich Menschen rund um die Frankfurter Paulskirche. Sie hielten das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichtbar in die Höhe.
Polizeikräfte riegelten das Areal ab. Die Demonstranten durften das Gebiet nur einzeln v ...
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OpenPr.de: „Wir gratulieren Peter Altmaier zu seiner neuen Aufgabe als Bundesumweltminister“, so Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Merzig.
„Schön, dass Peter Altmaier, der oft in Merzig ist, nun diese wichtige Aufgabe in der Bundes ...
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OpenPr.de: Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster nicht gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 10 Millionen Euro Mehrkosten.
Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch die Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor allem in diesem Maße, müss ...
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OpenPr.de: Am Samstag den 26.05.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz (pdv) einen Themenabend.
"Unser Bildungssystem": Am Beispiel unseres Bildungssystems werden Missstände und Probleme aufgezeigt, die symptomatisch für unser ganzes verstaatlichtes System sind.
Hier wird offensichtlich, wie staatlich ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss.
Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die ...
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OpenPr.de: Dieses Thema war es dem Landrat wert, eine außerordentliche Bürgermeisterdienstbesprechung durchzuführen.
„Wir wollen der familienfreundlichste Landkreis werden“, erklärte Landrat Dr. Friedrich Zeller (SPD) während seiner Begrüßung. „Die Einrichtung des Familienbüros ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg dorthin“, so Zeller weite ...
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OpenPr.de: Jena, 15. Mai 2012. Immer weniger Patentanmeldungen, immer weniger bedeutsame Erfindungen, Forschungsergebnisse und Entwicklungen kommen aus unserem Land. Deutschland befindet sich, so der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT (thueringen.diefreiheit.org), auf dem geistigen Abwärtstrend.< ...
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Leipzig (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehofersieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: Rein "sprechmäßig" sei die Lage i ...
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Essen (ots) - Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) intern die Parteiführung heftig attackiert.
In Rundmails an Generalsekretär Oliver Wittke, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, fordern die Parlamentari ...
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Halle (ots) - In der Linkspartei bahnt sich neben dem Streit über die Besetzung der künftigen Parteispitze auch ein programmatischer Konflikt an. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Der Reformflügel hat zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen einen "alternativen Leitantrag" eingebracht, der bis ...
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München (ots) - So schnell kann es in der Politik gehen: Wer heute noch Muttis Braver ist, kann sich morgen ihrer Fürsorge nicht mehr sicher sein.
Scheinbar wohlüberlegt war Bundeskanzlerin Merkel, als sie jetzt die Laufzeit von Norbert Röttgen als Umweltminister beendet hat. Damit demonstrierte sie aber weniger rationale Entschlossenheit als ...
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WDR Köln/ Aachen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Rahmen der Verleihung des Aachener Karlspreises heute gegenüber Reportern des WDR-Magazins "Aktuelle Stunde" zur Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen CDU geäußert:
"Das tut richtig weh und dann rumpelt es auch in der P ...
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Köln (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel langfristig eine Gefahr für die CDU-Chefin.
"Das Signal an die eigene Partei finde ich problematisch", sagte Langguth dem "Kölner Stadt-Anze ...
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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät seiner Partei, sich mehr Zeit zu lassen, um die schwere Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten. Erforderlich sei eine strategische Neuorientierung.
Dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe) sagte er: »Das Risik ...
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Bielefeld (ots) - Die Erschütterungen des politischen Bebens der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben mit dreitägiger Verzögerung Berlin erreicht.
Sie haben solche Auswirkungen, dass die sonst so kühl abwartende Bundeskanzlerin eine hektische Entscheidung getroffen hat: Sie ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen war alternativlos.
Der Umweltminister, der für das katastrophale und historisch schlechte Ergebnis der stolzen NRW-CDU verantwortlich ist, war für Bundeskanzlerin Merkel - um es in seinen eigenen Worten zu sagen - "irrep ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den innerparteilichen Umgang mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angesichts seines Rücktritts kritisiert.
"Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
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OpenPr.de: Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt.
"Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt", freut sich Dirk W ...
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OpenPr.de: Jena, 16. Mai 2012. Der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT verurteilt den anhaltenden Religionsterror radikalislamischer Verbände in Deutschland auf das Schärfste.
Die Ausschreitungen in Bonn, bei denen zwei Polizisten von einem radikalen Salafisten mit einem Messer schw ...
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OpenPr.de: Edzard A. Schmidt-Jortzig ist Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Lüneburg für die Landtagswahl 2013
15.05.2012, Lüneburg. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war die programmatische Einleitung, die das langjährige Ehrenmitglied der < ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD ...
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Düsseldorf (ots) - Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll.
Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände h ...
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