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Bielefeld (ots) - Hoffentlich hat Armin Laschet der Basis seiner Partei in Ostwestfalen-Lippe genau zugehört.
Der künftige Vorsitzende der NRW-CDU tut gut daran, auf das zu vertrauen, was ihm die Kreisverbände gesagt haben. Sie vereinen mehr Kompetenz als jede Gruppe vermeintlich guter Berater a ...
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Chemnitz (ots) - Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen.
So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen.
"Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien ...
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Saarbrücken. (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß zur Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland.
Der Drogenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Terpe, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir wollen den Cannabisbesitz für den Eigenbedarf von der Strafbarkeit ausnehmen. Darin ist auch der Anbau einer bestimmten ...
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(ddp direct) Zirndorf, 22.06.2012 Im Rahmen seiner Visite des Landkreises Fürth hat MinisterpräsidentHorst Seehoferin Begleitung von Landrat Matthias Dießl heute Mittag die Verwaltungszentrale der geobra Brandstätter GmbH & Co. KG besser bekannt als der Hersteller von Playmobil in Zirndorf besucht.
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder drückt nach der Einigung mit der Opposition über Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm aufs Tempo.
"Die Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst bald in möglichst vielen Ländern eingeführt werden - wenn es nach mir geht: am liebsten morgen", ...
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Halle (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen.
"Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausg ...
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OpenPr.de: Ein erfolgreiches akademisches Jahr 2011/12!
Das akademische Jahr 2011/12 ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hinsichtlich der Mitarbeit im Studentischen Konvent ein erfolgreiches Jahr gewesen. Von dreizehn gestellten Anträgen wurden sieben vom Konvent angenommen.
Drei der nicht angenom ...
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Osnabrück (ots) - Kürzt die Pensionen!
Torsten Albig geht mit sehr gutem Beispiel voran, wenn er sein Gehalt um etwa 13 Prozent kürzt: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wird mit einem Monats-Brutto-Einkommen von 13.500 Euro kaum am Hungertuch nagen.
Doch wenn der Lande ...
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Präsident des Jüdischen Weltkongresses nennt Merkel-Hitler-Vergleich des New Statesman "absolut geschmacklos"!
NEW YORK / BRÜSSEL - Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, hat das britische Wochenmagazin New Statesman scharf für seine "verabscheuungswürdige und völlig ungerechte Attacke" auf Bundeskanzlerin
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jägerschickt am 3. Juli wieder tausende Polizisten los, um Raser zu jagen.
Dass Aufwand und Nutzen dieses zweiten landesweiten Blitz-Marathons in einem vertretbaren Verhältnis stehen, ist fraglich. So war bei der ersten Aktion nur jedes 26. Auto zu schnell. ...
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Während die NEIN!-Idee sich von www.Nein-Idee.de aus zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 rüstet, liefern Europa und die Bundesrepublik ein ungeheuerliches Beispiel für destruktive Politik.
Alle Mandatsträg ...
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Halle (ots) - Vor dem heutigen Treffen der neuen Linksparteivorsitzenden Katja Kipping undBernd Riexingermit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände hat der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, eine verbesserte Kom ...
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(ddp direct) Im Oktober 2012 jährt sich zum zwanzigsten Mal die Gründung der AKAD Hochschule Leipzig, der ersten privaten Fernhochschule in den neuen Bundesländern.
Mit ihrem Studienangebot für Berufstätige ist sie heute aktueller denn je: Für die Herausforderungen unserer Zeit, wie lebenslanges Lernen und dem Fachkräftebedarf, ist die AKAD-Methode ...
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Berlin (ots) - Um endlich der fürs Gelingen dieses verkorksten und vertricksten Flughafens zu werden, müsste Wowereit aber auch den Symboliker für sich entdecken.
Hans-Jochen Vogel hat Berlin nicht besser regiert, weil er im Rathaus auf einem Feldbett schlief - aber es hat Eindruck gemacht und Einsatz sign ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen.
Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten.[1]
»Die von uns geforderte und von Grün-Rot ...
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Das Denkmal soll weg!
CDU-Politiker Heiner Geißler will die Berliner Siegessäule sprengen lassen, sollte die Stadt nicht umgehend die 140 Jahre alten Reliefs der Säule entfernen. Diese nämlich seien ein "hässliches Symbol für den Militarismus", schimpft Geissler in der ZDF-Sendung "aspekte".
Die Reliefs des Berliner Wahrzeichens ...
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Anlass ist die Forderung von zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, ihn bei der Bundest ...
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Halle (ots) - Der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD) Stephan Dorgerloh sieht Defizite im Umgang der 2005 gegründeten Kunststiftung Sachsen-Anhalts mit den Künstlern des Landes.
"An allererster Stelle muss die Kommunikation mit den Künstlern und Antragstellern verbessert werden", sagte e ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Betreuungsgeld geht die FDP auf Konfrontationskurs zur CSU.
"Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe", sagte Patrick Meinhardt der in Düsseldorf erscheine ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des Wahlerfolgs der Linken in Frankreich Konsequenzen für Deutschland.
"Die Frankreichwahl wird nicht ohne Folgen für Deutschland bleiben", sagte sie der i ...
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OpenPr.de: Ist eine bessere Verkehrssicherheit nicht einmal eine Diskussion wert? Diese Frage kann man sich nach der heutigen Sitzung des Immenhäuser Haupt- und Finanzausschusses stellen.
Nach kurzer Diskussion wurde von den Mitgliedern der SPD Fraktion eine Empfehlung zur Annahme eines Prüfantrag ...
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OpenPr.de: Doodle, Mumble, Lime Survey – Im Seniorenpark am Südpark sprach man piratig. Ein paar Stunden vor dem letzten Vorrundenspiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Dänemark bei der diesjährigen Europameisterschaft im Fußball trafen sich am Sonntag Piraten und Interessierte, um die Struktur der Politaufsteiger besser kennen und verstehen zu ...
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Wiesbaden (ots) - WIESBADEN. Nach der Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), den Gymnasien selbst die Wahl zu lassen, ob sie bei der Schulzeitverkürzung G8 bleiben oder zu G9 zurückkehren wollen, hat es gestern eine Klarstellung des hessischen Kultusministeriums gegeben.
Die Option, die der Ministerpräsident auf ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Bodo Löttgen wird neuer Generalsekretär der NRW-CDU. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe)unter Berufung auf Parteikreise.
Löttgen folgt damit auf Oliver Wittke, der ein enger Vertrauter des gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen war. Löttgen (53) war bis zur
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OpenPr.de: Der Kreisverband Rhein-Sieg der Piratenpartei befürwortet die beabsichtigte Klage aller Bürgermeister im Kreisgebiet gegen das Land NRW aufgrund fehlender Mittel für den Kita-Ausbau. Beanstandet wird hier eine Verletzung des Konnexitätsprinzips, welches in der Landesverfassung festgeschrieben ist.
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bildungsexperte Michael Kretschmer sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch deutliche Defizite an den ostdeutschen Universitäten.
"Wir haben jetzt drei Exzellenz-Universitäten in d ...
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OpenPr.de: Immer wieder wird die Familie im klassischen Sinne als „gesellschaftliches Auslaufmodell“ bezeichnet – die Wahrheit sieht allerdings ganz anders aus.
Umfragen belegen, dass eine eigene Familie gerade in schwierigen Zeiten auch bei jungen Menschen wieder an Stellenwert gewinnt. Die FREIEN WÄHLER stehen für dieses solidarische ...
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Berlin (ots) - Gregor Gysi sieht das mit der Gründung der Partei DIE LINKE vor genau fünf Jahren am 16. Juni 2007 gegebene »Versprechen auf eine neue linke Partei« noch nicht als erfüllt an.
Er müsse konstatieren, »dass wir innerparteilich mit unserem Versprechen nicht weit gekommen sind«, schreib ...
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Essen (ots) - Dortmunds ehemaligem Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) drohen wegen seiner "Haushaltslüge" nun doch Konsequenzen.
In einem ungewöhnlichen Schritt prüft die Kommunalaufsicht, ob Langemeyer seine Amtspflichten verletzte, weil er erst kurz nach (und nicht vor) der Wahl zum Stadtrat 2009 ein 100-Millionen-Euro-Loch im Hausha ...
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Bundestag
