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Berlin (ots) - Seit Jahren warnen Sozialverbände, Opposition und Gewerkschaften vor steigender Altersarmut und fordern ein Eingreifen der Politik.
Die aktuellen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aber sind mitnichten geeignet, das Problem zu entschärfen - im Gegent ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans genießt sein neues Image als "Robin Hood" der Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Nachdem er bereits in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hatte, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen, folgte nun mit dem Ankauf weiter ...
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Vechta (ots) - Abschiebungen im Morgengrauen mit großem Polizeiaufgebot, auseinander gerissene Familien von Flüchtlingen - davon gibt es viele Fälle in Niedersachsen.
Immer wieder wird massive Kritik laut - von Flüchtlingsorganisationen und von kirchlicher Seite.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat diverse Umstände von Abschie ...
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Leutkirch (ots) - Was Annette Schavan still beerdigt hat, lässt die FDP laut auferstehen: Die Idee des Bildungssparens als neue Form vermögenswirksamer Leistungen.
Der Staat prämiert eigene Anstrengungen, und wofür könnten die sinnvoller sein als für die Bildung?
Einiges an diesem Vorstoß i ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat scharfe Kritik an dem von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Renten-Reformpaket geäußert.
In der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) griff Raffelhüschen vor ...
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Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierwarnt FDP-Chef Philipp Rösler, bei der Gleichstellung homosexueller Paare einzuknicken.
"Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die F ...
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als Datenhehlerei.
Der Aktuellen Stunde (Donnerstag, 09.08.2012, 18.50-19.30 Uhr, WDR Fernsehen) sagte Kampeter: "Steuerpolitik, ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an.
Diese soll sich an die Staatsanwaltschaft richten.
"Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden", sagte eine Sprecherin von Justizsenator Thom ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell.
"Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsange ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten.
"Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere ...
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Berlin (ots) - FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms widerspricht FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe.
"Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare.
Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte er dem in
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Essen (ots) - Mehr Geld für Arme, eine kräftige Beitragssenkung für Arbeitnehmer: Mit wunderbaren Botschaften aus der Welt der Rentenversicherung beglückt Ursula von der Leyen (CDU) inmitten der parlamentarischen Sommerpause das Wahlvolk.
Nach den Plänen der Arbeitsministerin soll der Bei ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Opposition im Bundestag hält die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch.
Vertreter von SPD und Grünen kritisierten nach dem Treffen Rösle ...
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Gertrud Höhler bringt es auf den Punkt!
Die Literaturprofessorin und Beraterin Helmut Kohls Gertrud Höhler schreibt in ihrem Buch 'Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut': 'Über Angela Merkels visionäres Profil wissen wir nichts. Sie arbeitet seit ihre ...
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Frankfurt (ots) - Wenn die Linke die Bundestagswahl in einem Jahr sicher als Parlamentspartei überleben will, muss sie die besten Leute nach vorne stellen.
Das weiß keiner besser als Gregor Gysi, der politische Überlebenskünstler. Und dazu gehört Sahra Wagenknecht. Zumal auch sie sich als hinr ...
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OpenPr.de: Buchholz: „Eine Fläche größer als der Berliner Tiergarten soll verscherbelt werden!“
Der beabsichtigte Verkauf der ehemaligen Rieselfelder Gatow stößt auf zunehmenden Protest bei BürgerInnen, Landwirten und Verbänden vor Ort. Sie melden massive Vorbehalte an und verlangen vollständige Informationen über das geplante Geschäft ...
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Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, die Vorzeigefrau der Partei Die Linke, bezeichnet sich selbst als "Einzelgängerin".
Für sie bedeute es "Vollstress", mit vielen Menschen auf engem Raum sein zu müssen, sagt sie in der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (Heft 18/12, jetzt im Handel).
Die 43-Jährige, die sich über ihre Bezie ...
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Minden (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich rargemacht in der öffentlichen Wahrnehmung - ob ganz freiwillig, darf bezweifelt werden.
Doch soeben hat er sich mit einem Ordnungsruf zu Wort gemeldet, der breitere Beachtung verdient. Seine Mahnung zur Mäßigung in der Euro-Debatte kommt zur rechten Zeit: die immer schrilleren Töne gegen ...
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OpenPr.de: Einkommenssplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit Kindern!
Hamburg, 9. August 2012 – Der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion des Hamburgischen Landesparlaments Dr. Walter Scheuerl kritisiert die Forderung der 13 Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktio ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seit Anfang Juli für drei Monate zu Hause in Magdeburg sein Baby versorgt, hat anders als andere Eltern, die für die Kinderbetreuung eine Zeit lang beruflich pausieren, keine Einkommenseinbußen.
Weder hat der 52jährige einen Antrag auf Elternzeit bei seinen "Arbeitgebern"
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Hamburg (ots) - Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. Im stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent.
Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent.
Die Werte der übrigen
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt.
"Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgesc ...
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Leipzig (ots) - Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns in der Bundesregierung.
"Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koali ...
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Rostock (ots) - Es ist dem SPD-ChefSigmar Gabrielhoch anzurechnen, dass er versucht, Euro und Demokratie zu "versöhnen".
Doch sein aktueller Vorschlag einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Europa und deren Legitimierung durch eine Volksabstimmung ist ...
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Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kritisiert die FDP-Spitze, warnt aber vor einer Debatte um den FDP-Chef Philipp Rösler.
"Die Diskussion, ob Philipp Rösler Bundesvorsitzender bleiben wird, kommt für jeden in der Partei absolut zur Unzeit. Kein Mensch braucht momentan Personalquerelen", sagte er der in Ess ...
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Bielefeld (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bricht mit einem Tabu. Die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen gilt nicht als Lieblingsprojekt der Union - und wird es wohl auch nicht mehr werden.
Erneut tun sich Gräben in Abgeordnetenreihen auf. Galt bislang doch die Marschroute: keine Positionierung vor der Entscheidung ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Was in den ostdeutschen Ländern schon lange selbstverständlich ist, hat die Linke nun auch auf Bundesebene entdeckt.
Wenn sie aus der reinen Oppositionsrolle herauskommen und damit im eigentlichen Sinne politikfähig sein will, muss sie auf Partner - in diesem Falle auf SPD und Grüne ...
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OpenPr.de: Eine Studie des Nürnberger Marktforschungsinstituts für den Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft stellt fest, dass sich die Verkaufszahlen der Konzerttickets für klassische Musik im Jahr 2011 um 32 Prozent gesteigert haben.
"Ein solcher Trend kommt uns für das Musikzentrum gerade recht. Die Studie zeigt, dass die Stadt ...
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Leipzig (ots) - Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes.
So verteidigt der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, die Initiative von 13 Unions-Parlamentariern zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
"Es muss ...
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Düsseldorf (ots) - Linkspartei-ChefBernd Riexingerhat den Vorstoß von SPD-ChefSigmar Gabrielzur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet.
Er forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine B ...
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