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Stuttgart (ots) - Bundesweit sind durch die Kommunal- und Gebietsreformen in den vergangenen Jahren fast 400 Kfz-Kennzeichen verschwunden.
Das hat den Verwaltungsaufwand um einiges verringert. Wenn nun die völlige Freigabe erfolgt, könnten schnell mehr als tausend neue Schilder dazukommen.
Bis zu fünf Millionen Euro an Kosten wü ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen.
"Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Berlin (ots) - Die Linkspartei droht mit einem gerichtlichen Stopp des Einsatzes der deutschen Marine vor Syrien.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), es müsse geklärt werden, ob die Marine ein Boot unter dem Unifil-Mand ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden.
"Das Steuerabkommen mit der
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Essen (ots) - Alle Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen zukünftig frei wählen dürfen. Dies berichtet die in Dortmund erscheinende Westfälische Rundschau (Montagsausgabe).
Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichnen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen. Das best ...
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Vechta (ots) - Ministerin Ursula von der Leyen hat Schulschwänzern den Kampf angesagt und sie will vor allem Eltern stärker in die Pflicht nehmen.
Das scheint zunächst einmal eine berechtigte Forderung zu sein: Die Zahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihrer Schulpflic ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (thi)
Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, sieht sich durch Intrigen aus dem Amt gedrängt.
In einer persönlichen Erklärung betont Kaiser, dass sie von ihren Kollegen im Fraktionsvorstand unter Druck gese ...
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OpenPr.de: Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1]
Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfäng ...
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OpenPr.de: Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER.
Die gemeinsame Aktion stieß auf reges Interesse bei den Spandauerinnen und Spandauern . In den Gesprächen wurde s ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-ChefinJulia Klöcknerals neue CDU-Vize-Chefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
"Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorrag ...
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OpenPr.de: Gestoppter Ausbau der A3 belastet zukünftige Generation und schadet der Umwelt
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken kritisieren die grüne-rote Landesregierung Baden-Württembergs für die Verzögerungen beim Ausbau der BAB3.
„Je länger man den Ausbau der A3 verzögert, desto teurer wird er letztlic ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen.
Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, das d ...
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Berlin (ots) - Frau Schavan, das neue Forschungsflugzeug HALO soll die Klimaforschung in Deutschland und Europa voranbringen. Aber ist ein solches Flugzeug wirklich nötig?
Schavan: Wir müssen die Prozesse besser verstehen lernen, die sich in unserer Atmosphäre abs ...
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Heidelberg (ots) - Dirk Niebel ist ein kleiner politischer Coup gelungen.
Mit seiner Forderung nach einem E10-Stopp hat der Entwicklungsminister seine bisherigen Lieblingsfeinde von SPD, Grünen und Umweltverbänden hinter sich. So viel Zustimmung für den Liberalen war nie.
Und auch bei Autofahrern, denen die "Öko-Plörre" noch nie in den Tank kam ...
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Osnabrück (ots) - Modernisierte Spitze!
Annette Schavans Rückzug aus der Parteispitze kommt so ungeschickt daher wie ihr gesamtes Wirken in jüngster Zeit. Die Modernisierung der Bildungspolitik sei vollzogen, behauptet sie, um daraus abzuleiten, dass es Zeit zu gehen sei.
Das Zweite stimmt, das Erste nicht. Wenn, sollte sie also vielleicht eher ...
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Mainz (ots) - Aufgrund der aktuellen Kritik an der Gewinnung von Energie aus Biomasse will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auch die Subventionen für Biogasanlagen überprüfen.
"Man muss sich die Frage stellen, ob Biogasanlagen ab einer bestimmten Größe im Augenblick nicht zu stark gefördert ...
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München (ots) - Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten.
Spitzenvertreter von CDU/CSU (Angela Merkel), SPD (Christian Ude), FREIE WÄHLER (Hubert Aiwanger, Stephan Werhahn), Gr ...
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Essen (ots) - Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten", sagte Scholz den Zeitungen der WAZ-M ...
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Hamburg (ots) - "Nach den Ankündigungen von Bundesumweltminister Altmaier haben wir deutlich mehr Substanz von seinem 10 Punkte Programm erwartet. Konkret wird der Minister nur zu Themen, die er zukünftig weiter falsch behandeln will." kritisierte Martin Kristek, CEO der mk-group ("Care Energy").
So will Minister Altmaier zwar auf Schnellschüs ...
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Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) findet am Samstag, den 22.09.2012, zwischen 11.00–16.00 Uhr in der Ketzerbachgesellschaft e. V. in Ketzerbach 21 1/2 in 35037 Marburg statt.
Die vorläufige Tagesordnung enthält u.a. der Antritt der ÖDP Hessen zur Bundestags- /
Landtagswahl 2013 mit Kandidatenaufstellung der ÖD ...
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Leipzig (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte das Staatsoberhaupt: "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden."
Er verfolge aufmerksam die Arbeit ...
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Bielefeld (ots) - Der eine hat fünf Manuel Neuer, aber keinen Bastian Schweinsteiger, der andere hat Marco Reus doppelt, wünscht sich aber noch Mesut Özil und Mario Gomez: Was wir von Fußball-Sammelbildern noch gut in Erinnerung haben, macht offenbar auch den Liberalen sehr viel Freude.
Aktuelles Beispiel ist das politische Tauschgeschäft »Abs ...
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Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland und Strompreis-Sonderregelungen für besondere Industriezweige hervorgehoben.
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (S ...
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Düsseldorf (ots) - Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten.
Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei etwaigen Tapsigkeiten zugestehen - eine Toleranz, die sie selbst nicht müde werden, einzufordern.
Was die Abgeordneten Schatz und ...
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Berlin (ots) - In der Eurodebatte warnt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung.
Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf er CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im e ...
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Leipzig (ots) - Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als FDP-Vorsitzender "auch Freude".
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Rösler ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert.
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schw ...
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Berlin (ots) - Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt.
"Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-l ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Fraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Hände weg von den Sparkassen.
Es ist eine Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will.
Die Sparkassen sind ein Vorbild für ...
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Berlin (ots) - Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz, kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich.
Damit ...
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Bundestag
