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Düsseldorf (ots) - In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert.
"Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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Bielefeld (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich".
Das sagte die Grünen-Politikerin in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Ich hoffe, dass die Frau ...
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München (ots) - Die Bergung des Atommülls aus dem Salzbergwerk Asse wird immer mehr zum Himmelfahrtskommando. Das marode Bergwerk droht einzustürzen und mit Wasser vollzulaufen, während dort immer noch 126.000 undichte Atomfässer lagern.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, sagte heute dazu: "Obwohl die Risiken seit Jahren bekannt ...
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Berlin (ots) - Heute startet die SPD ihren »Bürgerdialog«. Mit Veranstaltungen und Infotischen, über Telefon, Internet und durch Verteilen von 1,3 Millionen Postkarten will sie in Erfahrung bringen: »Was muss in Deutschland besser werden?«
Es ist genau die Frage, ...
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Karlsruhe (ots) - Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Ausgerechnet Annette Schavan, die einst als baden-württembergische Kultusministerin wie eine Löwin dafür gekämpft hat, dass der Bund beim Thema Bildung nichts mehr zu sagen hat, bettelt heute geradezu darum, dass die Länder einen Teil ihrer Kompetenzen wieder an den Bund abgeben.
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Köln (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seiner Partei gesellschaftspolitische Rückständigkeit vorgeworfen.
Die in der Union umstrittene Aufwertung homosexueller Paare im Steuerrecht sei "vernünftig", sagte der 55-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Die Angst vor de ...
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Berlin (ots) - Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im Bundesjustizministerium auf Skepsis.
Eine gesetzliche Regelung sei "eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel (Samstagausgabe, 22.9.2012).
Wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fürchtet au ...
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Halle (ots) - Die Diagnose fehlt - die Aufklärung darüber, ob und in welchem Maße der hiesige Verfassungsschutz über die NSU-Terroristen informiert war.
Stahlknecht (Innenminister, CDU) will "alles in unserer Macht stehende" für die Aufklärung tun.
Bisher gibt es nur Fragen: Was wusste V-Mann "Corelli" aus Halle von den NSU-Terr ...
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Bonn (ots) - Was heißt hier "rechtspopulistisch"? Es sind die immer selben, inzwischen müde machenden Reflexe, mit deren Hilfe wichtige Debatten beendet werden sollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.
Darum sei an dieser Stelle klar gesagt: Heinz Buschkowsky hat recht. Es gehört inzwischen zum Erfahrungsschatz vieler Bürger in diesem Lande, ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg!
Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen beendet. Ulrike Müller zeigte sich mit den Ergebnissen zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik äußerst zufrieden: „unser Kurs im Hinblick auf die
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Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) rechnet mit einem Comeback des entlassenen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU).
"Der Röttgen ist so gut und klug, dass er auch wieder gefragt wird", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Aber das braucht seine Zeit. Wunden werden nicht ...
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Leipzig (ots) - Die Koalitions- und Regierungsberatungen über eine Neuregelung Rentenfrage vor dem Hintergrund drohender Altersarmut haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), schon zu wichtigen internen Vorklärungen geführt.
So haben sich offenkundig CDU, CSU und
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Bielefeld (ots) - Ist Ursula von der Leyen nur übermütig oder schon übergeschnappt?
Die CDU-Bundesarbeitsministerin entpuppt sich mehr und mehr als Regierungsschreck. Erst die Zuschussrente, dann die Vermögensabgabe: Was die FDP empört, sorgt auch in ...
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Essen (ots) - Es ist grotesk: Der Bundesinnenminister startet eine Aktion, um der Radikalisierung von Jugendlichen vorzubeugen, knickt aber just vor den radikalen Kräften ein und verkneift sich die Kampagne aus Angst vor Anschlägen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich handelt besonnen - Deeskalation ist das Gebot der Stunde - , aber er handelt ...
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Chemnitz (ots) - Die Linkspartei macht eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus zu einer der Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD.
Linke-ChefBernd Riexingersagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe): "Die Sicherung des Rentenniveaus bei über 50 Prozent ...
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Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Notgesetz für Kraftwerke gegenüber den Zeitungen WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben) als eine "schlechte und teure Vorsorge gegen mögliche Stromengpässe" bezeichnet.
"Wirtschaftsminister Rösler, der das EEG als Planwirtschaft geißelt, greift jetzt sel ...
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Berlin (ots) - Im Bundesrat wurde am heutigen Freitag der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU):
"Dass der Bundesrat sich heute für eine gesetzliche Frauenquo ...
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Berlin (ots) - Die Regierung der Hansestadt Hamburg hat am heutigen Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer starren Frauenquote in den Bundesrat eingebracht. Dazu erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:< ...
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OpenPr.de: Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt (JuLis) begrüßen die Nichtbeteiligung der Stadt Osnabrück am europaweiten autofreien Aktionstag.
Die JuLis lehnen den Aktionstag im Gegensatz zur Positionierung der Stadtverwaltung jedoch nicht primär aus finanziellen Gründen ab: „Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wann er au ...
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Berlin (ots) - Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen!
"Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl ...
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OpenPr.de: Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa."
Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Ach ...
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Berlin (ots) - Der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, Manfred Murck, ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD erfüllt sind.
Das von einer Arbeitsgruppe der Behörden aus Bund und Ländern gesammelte Material ergebe ein "dichtes Bild, dass die
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich auf wesentliche Korrekturen beim Betreuungsgeld geeinigt!
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Unionsfraktionsführung mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Familienpolitikern am Freitagvormittag beric ...
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OpenPr.de: Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER.
Bei den Gesprächen am Stand kristallisierte sich schnell heraus, dass die Spandauerinnen und Spandauer sich mit d ...
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Leipzig (ots) - Nachdem der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-regierten Ländern grünes Licht für eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gegeben hat, fordert die Linspartei jetzt auch Konsequenzen für die Besetzung des Bundestages.
Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der "Le ...
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OpenPr.de: Anlässlich des heutigen symbolischen Spatenstichs für das Erweiterungsprojekt der Straßenbahnlinie 310 kritisiert die FDP im Rat die Informationspolitik bei den Baukosten.
In der Bogestra-Broschüre "Linie 310: Neue Verbindung – neue Perspektiven" aus dem März 2006 wurden die Investitione ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg!
Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, beendet.
Agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zeigte sich mit ...
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns nach den kommenden Bundestagswahl en.
" Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat nach dem Verzicht des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand beim Parteitag im November eine Lanze für Röttgen gebrochen.
"Wir brauchen ihn weiterhin", sagte ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. September 2012 - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich erneut für eine Unterstützung des Vorschlags der Hamburger Regierung zur Frauenquote ausgesprochen.
"Das Hamburger Modell ist ein praktikabler Vorschlag und bleibt weit hinter dem zurück, was
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