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Halle (ots) - Die armen Menschen: Fernsehbilder von Kriegsschauplätzen und aus Krisengebieten erzeugen regelmäßig Empörung und Mitleid.
Klopfen diesen armen Menschen dann bei uns an die Tür, halten sich die Emotionen in Grenzen. Die Flüchtlinge werden meist in dürftigen Heimen untergebracht. Am Stadtrand, in der Ödnis. Unter sich. Dann ist Weg ...
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Düsseldorf (ots) - Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten) Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den Länderfinanzausgleich.
Noch in diesem Jahr will München< ...
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Heidelberg (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Nur wird es in Stuttgart jetzt deutlich spannender: Wie verhält sich die SPD? Zeigt sie die Größe, ihren Wählern zu empfehlen, in zwei Wochen den Grünen Fritz Kuhn zu wählen? Oder tritt ihre Kandidatin Bettina Wilhelm noch einmal an - so, wie das SPD und ...
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Ulm (ots) - Vordergründig ein Kopf-an-Kopf-Rennen, endet der erste Wahlgang um den Chefsessel im Stuttgarter Rathaus genau betrachtet mit klaren Vorteilen für Fritz Kuhn. Denn der Grüne hat viel mehr Potenzial, beim zweiten Urnengang in zwei Wochen zuzulegen als der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Sebastian ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es steht zwar noch eine Stichwahl an, so viel scheint inzwischen doch deutlich: Trotz jahrelangen Kurses von Kanzlerin und Parteichefin Merkel, die CDU aus der konservativen Ecke zu holen, gelingt es den Christdemokraten immer weniger, in Metropolen genügend Wähler zu mobilisieren - noch nicht ein ...
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Rostock (ots) - Rostock. Scharfe Kritik an der Debatte zur Einführung von City-Maut in großen Städten und PKW-Maut auf Autobahnen hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher(FDP) geübt.
Beides seien "tourismusfeindliche Maßnahmen" sagte Burgbacher der Ostsee-Zeitung(Sonnabend). Er könne nur dringend davor warnen, etwa de ...
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Minden (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tritt die Flucht nach vorne an. "Totale Transparenz" fordert er nun bei der Vergütung von Nebentätigkeiten für Abgeordnete, natürlich von allen.
Und er wäre nicht er, schenkte er seinen Kritikern (von denen nicht wenige demnächst für ihn Plakate kleben sollen) dabei nicht gleich noch ordentlich ei ...
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Osnabrück (ots) - Der Polarisierer!
Die Aufregung um Peer Steinbrücks Nebenverdienste für überzogen zu halten ist eine legitime Position. Allem Anschein nach entsprachen seine Reden den Regeln. Das hebt den SPD-Kanzlerkandidaten aber nicht in eine Sphäre, in der er sich keiner Kritik mehr auszusetzen bräuchte.
Dass er Zweifler a ...
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Auf dem hessischen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Marburg am 22.09.2012 wurde die Kandidatenliste zur Bundestags- und Landtagswahl 2013 beschlossen.
Schwerpunktthemen für beide geplante ÖDP-Wahlantritte sind ökologische Themen wie der Klimaschutz, umweltfreundliche Verkehrs ...
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Bremen (ots) - Bernd Riexinger, Linken-Chef übt im Interview mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Sonntags-Ausgabe) scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:
"Steinbrück will nicht mit uns. Er ist ein Mann der Agenda 2010, auf die er auch noch stolz ist. Für Gewerkschafter und aufrech ...
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Berlin (ots) - Wer sein Firmenjubiläum ein wenig schmücken will, das sommerliche Grillfest oder die Einweihung des neuen Möbelhauses, der mietet sich einen prominenten Redner.
45 Minuten Vortrag eines bekannten Fernsehmoderators kosten so viel wie ein gut ausgestatteter Mittelklassewagen - oft eine gute Investition. Die Veranstaltung gewinnt a ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast will sich auch im Falle eines Scheiterns bei der Urwahl der Spitzenkandidaten um einen Berliner Listenplatz für die Bundestagswahl bewerben.
Sie werde dies dann "natürlich" tun, sagte die Fraktionschefin im Bundest ...
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Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund eines schwächelnden Arbeitsmarktes wird sich der Sparwahn bei der Arbeitsförderung als Bumerang erweisen.
Der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur kommt auf dem Rücken insbesondere von Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen schwerbehinderten Menschen und älteren Arbeitslosen zustande, denen die notwendige ...
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Cottbus (ots) - Stolz kann das Land Brandenburg auf dieses Ergebnis wahrlich nicht sein. Im bundesweiten Ländervergleich rangieren die Grundschüler des Landes im Mittelmaß, in der Mathematik sogar nur im unteren Bereich.
Von Traumergebnissen wie im benachbarten Sachs ...
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Osnabrück (ots) - Blamiert!
So jäh sie begonnen hat, so abrupt ist sie zu Ende: die politische Kontroverse um den angeblichen Ministerkandidaten Herwig van Nieuwland.
SPD-Chef Stephan Weil zog einfach den Stecker, indem er verklausuliert, aber unmissverständlich zu verstehen gab, dass sein Auserwählter für das Justizministerium ...
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Warnung der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, vor Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte zurückgewiesen.
Es sei "problematisch", wenn Knobloch "hinter allen Argumenten unterschiedslos Antisemitismus wittert", sagte Künast dem ...
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Köln (ots) - Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt öffentliche Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat.
"Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch", sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutsch ...
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Karlsruhe (ots) - Natürlich hat die Diskussion über die Nebenverdienste des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück einen wahren Kern, aber es ist auch viel Doppelmoral, Heuchelei und nicht zuletzt auch Neid dabei.
Und der Versuch der politischen Konkurrenz, die persönliche und politische Integrität des SPD-Kanzlerkandidaten zu beschädigen. ...
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Bielefeld (ots) - Locker und zugänglich kommt CDU-Umweltminister Peter Altmaier daher.
"Bis Ende dieses Monats . . ." lautet eine seiner liebsten Formulierungen. In der Auseinandersetzung um das Atomendlager ist Altmaier nun zum ersten Mal deutlich an seine Grenzen geraten.
Werde ...
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Stuttgart (ots) - Nun aber hat man den Eindruck, als finde sich selbst Nils Schmid (SPD) im Labyrinth der Landesfinanzen nicht mehr zurecht.
Am Donnerstag rechtfertigt sein Haus ein internes Papier, das mehr Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme vorsieht. 24 Stunden später erklärt der Minister, diesen Spielraum benötige man nicht.
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OpenPr.de: Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht es schlecht um das freiheitlich-konservative Politiklager
Berlin/Jena, 5. Oktober 2012 – In knapp einem Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Doch das bürgerliche Wählerlager steht vor ...
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Osnabrück (ots) - Mehr Transparenz wagen!
Es ist eine Zumutung, wie giftig Peer Steinbrück wegen des Umgangs mit seinen Nebeneinkünften angegangen wird.
Bekannt ist, dass der SPD-Kanzlerkandidat in der laufenden Legislaturperiode etwa 80 Vorträge bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten hat. Er ordnete die Reden der h ...
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Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend Oktober 2012!
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zulegen und erreicht 39 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit März 2008.
Die SPD legt um einen Punkt zu und kommt auf 31 Prozen ...
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Essen (ots) - Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, die Union vor einem Renten-Wahlkampf gewarnt.
"Es ist ein wichtiges Thema, aber es darf nicht die zentrale Auseinandersetzung mit der SPD ...
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Frankfurt (ots) - In dem Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein, steht Steinbrück keineswegs, es ist kein Wort von ihm als Gastredner der Banken bekannt, das anders klänge als in seiner öffentlichen Rede.
Das gilt nicht für Dobrindt und für die Union. Sie fordern Transparenz?
Wenn es darum geht, dass der
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Oktober 2012 - Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin von der Leyen bestärkt: "Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt", so Mißfelder.
Die Position von der Leyens sei "bei weitem nicht ...
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Leipzig (ots) - CDU und CSU haben den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig an Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen.
Der parlamentarische Fra ...
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Bielefeld (ots) - Der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht hat Verständnis für die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen umfangreicher Nebentätigkeiten.
Garbrecht sagte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe): "Steinbrück tut gut daran, alles zu veröffentlichen."
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) eine drastische Verschärfung des Gesetzes gefordert.
"Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit ger ...
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Fachgespräch zur Situation des deutschen Kinderfilms durchgeführt.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle:
"Mit dem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundesta ...
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Bundestag
