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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Qaida in Mali ausgesprochen.
"Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheine ...
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München (ots) - "Vollkommene Politikunfähigkeit" bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik:
"Was diese Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch grotesk. Die
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Leipzig (ots) - Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, die Einwilligungslösung künftig im Meldegesetz zu verankern. Bürgerinnen und Bürger müssten dann explizit ihr Einverständnis erklären, damit ihre Meldedaten weitergegeben werden dürfen.
Nach der geltenden Gesetzeslage in
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.
Damit verbessert sie die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen, fairen und sozialen Wettbewerb. Hierzu erklärt der wi ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, erwartet von Frau Merkel, den deutschen Bürgern in der Euro-Krise endlich reinen – griechischen – Wein einzuschenken!
Sie war bei ihrem letzten Anstandsbesuch nicht wirklich willkommen in Athen, unsere Bundeskanzlerin. 7.000 Po ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert.
"Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Ulm (ots) - Angela Merkel und ihr Finanzminister haben offenbar erkannt, dass ihr bisheriger Umgang mit der Schuldenkrise zunehmend in die Defensive führt.
Zu reaktiv, nur unter dem Druck der neuesten Hiobsbotschaften handelnd. Nun schaltet Berlin auf Reform ...
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Osnabrück (ots) - Nur eine Eintagsfliege!
Die Forderung ist knackig: kein Atommüll in Salz. Doch ob dieser Vorstoß der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion eine längere Halbwertzeit als eine medienwirksame Eintagsfliege hat, erscheint fraglich.
Als sicher kann bislang nur eines gelten: Radioaktive Abfälle haben in einem ehemal ...
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Bremen (ots) - Eigentlich könnte man sich ja ganz entspannt zurücklehnen. Wie im Kino, sich zurücklehnen und dabei zusehen, wie sich die Bremer CDU selbst zerfleischt.
Könnte man, wenn das Stadium nicht längst überwunden wäre, an dem man sich an dem Gezänk noch ergötzen könnte. Nein, das Gezerre und Gezic ...
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Bielefeld (ots) - Wer Zweifel hatte, ob die SPD mit Peer Steinbrück den richtigen Kandidaten gegen Angela Merkel ins Rennen geschickt hat, wurde ... im Bundestag eines Besseren belehrt.
Das erste Rededuell hat der ...
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Düsseldorf (ots) - Als witzig, klug und verlässlich hat Peer Steinbrück vor 2009 Bundeskanzlerin Merkel beschrieben. Nun muss der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat gegen seine frühere Chefin wettern.
Dieser Positionswechsel ist nicht ganz einfach, wie gestern im Bundestag zu erleben war. Peer Steinbr ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Das also war die erste Attacke.
Um in Peer Steinbrücks bevorzugter Bildsprache zu bleiben: Ein schneidiger Kavallerist war da gestern im Bundestag zu erleben, der mit Geschmetter und Geklapper gegen die Amtsinhaberin anritt. Ihre verschanzte Stellung mit Kritiksalven e ...
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Halle (ots) - Im ersten Rededuell im Bundestag hat er ... getan, was er tun muss: Er hat Merkel angegriffen, er hat versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Denn die Glaubwürdigkeit, das Vertrauen der Bürger in die Kanzlerin ist das größte Pfund, das die CDU
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Osnabrück (ots) - Schwer angreifbar!
Rhetorisch hat Peer Steinbrück im ersten Rededuell mit Angela Merkel seit seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten Stärke und Brillanz bewiesen. Er zeigte eine Mischung aus Staatsmann und Oppositionsführer. Dennoch fällt es dem Herausforderer schwer, die ...
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Frankfurt (ots) - Der unerbittlich nach Schwachstellen abgetastete Abgeordnete aber ist letztlich auch ein in seiner politischen Freiheit beschränkter Abgeordneter.
Der Fanatismus der Transparenz, der Plagiatejäger ebenso beseelt wie jene, die einen in allen Lebensbereichen einsehbaren politischen Repräsentanten wollen, ist schließlich auch Au ...
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Berlin (ots) - Weniger Beschäftigung der Partei mit sich selbst und mehr politische Arbeit vor Ort hat der Berliner LINKE-Landesvorsitzende Klaus Lederer vor dem Landesparteitag am Wochenende, auf dem er zur Wiederwahl antritt,gefordert.
"Wir suchen den unmittelbaren Kontakt, wollen mit offenen Ohren durch die Welt gehen, das Gespräch finden - ...
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OpenPr.de: Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, über die Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
„Die deutsche Industrie ist in der Praxis sch ...
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Berlin (ots) - Potsdam - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet, dass sich die Debatte über seine Vortragshonorare zum "Bumerang" für die Regierungsparteien entwickeln wird.
In der Aufzeichnung der Sendung "Hörbar Rust" für Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte er am Mittwochvormittag:
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Berlin (ots) - "Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der Rechtsstellungskommission fegten sie nicht nur den Vorschlag der Opposition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben.
Union und
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Berlin (ots) - Zum Abschluss des XXI. Kongresses der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP). ...
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Berlin (ots) - Heute findet die 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und We ...
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Berlin (ots) - Nach der Debatte um die Polizei-Kooperation Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären Staaten.
"Die Bundesregierung nimmt keine derartige Kategorisierung von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der internationalen Zusammenarb ...
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Saarbrücken (ots) - Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Jun ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft.
"Die Idee eines ,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale H ...
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Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein Herzens- Europäer alten Schlages: Der Druck der Schuldenkrise ist für ihn die ultimative Chance, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben und mehr Integration durchzusetzen.
Ein mächtiger Brüsseler Sparkommissar soll den EU-Staaten künftig das Schuldenmachen austreiben. Er soll die Macht ...
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Bremen (ots) - Für dieses Treffen sei kein Kuhhandel geplant, versichert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle treuherzig. Doch genau darauf wird es am 4. November hinauslaufen.
"Gibst du mir, so geb ich dir" - das ist das eigentliche Überlebensprinzip dieser Koalition.
So können die Liberalen darauf hoffen, dass sie ihre Forderung ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Politiker im Kreuzfeuer der Kritik stehen, gehen oft die Nerven mit ihnen durch. Nicht selten ist es am Ende der Umgang mit der Krise und nicht die Krise selbst, der sie zum Rücktritt zwingt.
Bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff war das so - die Drohungen auf der Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs waren der Anfang vom Ende.
Bi ...
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Berlin (ots) - Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es gilt die Unschuldsvermutung: "Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines Rechtsstaates dies sollte nicht Stil der Republik werden.
Es ist ein unhaltbar ...
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Bad Säckingen (ots) - Hat sie nun oder hat sie nicht?
Diese Frage beschäftigt so manchen, nachdem erneut ein Plagiatsverdacht bei einer Doktorarbeit öffentlich diskutiert wird. Dass im aktuellen Fall gerade Annette Schavan verdächtigt wird, die bislang als rechtschaffen, vertrauenswürdig und nicht zuletzt gut katholisch galt, macht die Situati ...
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Bundestag
