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Flensburg (ots) - Eigentlich spricht vieles für Wahlerfolge der CDU: Familie und Kinder sind wieder wichtig; bürgerlich geprägte Lebensformen haben Konjunktur; der Rückzug ins Private.
All das passt gut zur CDU. Doch zum Leidwesen der Christdemokraten bewegt sich das in Lebensformen, die mit überkommenen Bildern kaum mehr etwas zu tun haben.
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OpenPr.de: Berlin / Saarbrücken - Der Bundesvorstand der Bürgerlich Demokratischen Partei Deutschlands (BDP) zeigt sich über die Entwicklung in der Rentenfrage leicht verärgert:
"Die geplante Absenkung der Beitragshöhe zur Rentenversicherung bedeutet mehr Altersarmut auf Kosten der künftigen Genera ...
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Osnabrück (ots) - Späte Quittung!
Schlimmer hätte es Niedersachsens Landesregierung nicht treffen können: Vom Staatsgerichtshof Verfassungsbruch bescheinigt zu bekommen - und das drei Monate vor der Wahl - ist fatal.
Die Entscheidung kam zwar überraschend, fiel aber eindeutig aus. Schonungslos stellten die obersten Richter klar, ...
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf um die Deutungshoheit in der Wulff-Affäre hat die SPD einen Erfolg errungen.
Sie hat beim Staatsgerichtshof in Niedersachsen erreicht, dass beide CDU-Landesregierungen in Hannover, die von Christian Wulff und die des jetzigen Amtsinh ...
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Bremen (ots) - Der Richterspruch von Bückeburg ist die verdiente Quittung für den laxen, manchmal auch verächtlichen Umgang mit den drängenden Fragen zur Wulff-Affäre.
Für fast alle Beobachter war offensichtlich, dass sich der frühere Ministerpräsident mit Hilfe seines damaligen Sprechers Olaf Glaeseker und des Party-Managers Manfred Schmidt m ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER nach Krisentreffen zur Zukunft des Flughafens Nürnberg / Bauer: Kooperationsmodell München – Nürnberg schnellstens umsetzen!
München (nh). Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, fordert die Verantwortlichen der Bayerischen ...
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Frankfurt (ots) - Für Peer Steinbrück, das kann er aus Stuttgart lernen, wird die Alternative nicht heißen Mitte oder links.
Seine Aufgabe wird sein, das reformbereite, modernisierungswillige Bürgertum in seinem ganzen Spektrum zu gewinnen, vom linken Sozialdemokraten bis zum sozial engagierten Wähler der CDU.
Dann, nur dann kön ...
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Regensburg (ots) - Mit diesem Urteilsspruch hatte kaum einer gerechnet - auch die Freien Wähler nicht.
Der Hartnäckigkeit und juristischen Finesse ihres Generalsekretärs ist es zu verdanken, dass dieser Coup glückte.
Er wird für die Oppositionsparteien eine Wirkung entfalten, die weit über die Abschaffung der Studiengebühren hinau ...
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OpenPr.de: „Partei für Franken“ erbost über erneuten Anlauf der „CSU“ die Olympischen Winterspiele nach München zu holen, ohne zuvor „alle“ Bayerischen Bürger befragt zu haben! / „Die Franken“ schlagen Oberfranken und Thüringen als Alternativ-Standort vor!
Hier geht es auch um fränkische Steuerg ...
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Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung durchgeführt.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Absicherung ...
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Boris Pistorius könnte der erste Spitzenpolitiker Deutschlands werden, der sich als Minister wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten muss.
Normalerweise führt schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit diesem Vorwurf durch eine Staatsanwaltschaft zum sofortigen Rücktritt des Beschuldigten. Doch beim Prämienskandal um ...
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OpenPr.de: LHG Würzburg begrüßt Sparkassenspende!
Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich erfreut über die private finanzielle Unterstützung der Julius-Maximilians-Universität durch den Bezirksverband Sparkasse Unterfranken.
Die LHG Würzburg sieht freiwilliges Engagement finanzieller Art als höherwertig an ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk:
"Angesichts der prognostizierten Steuer- Mehreinnahmen des Bundes und der Länder für das Jahr 2012 müssen diese für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Steuerschätzer gehen ...
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OpenPr.de: München, 23.10.2012 - Die FDP München hat auf ihrer Stadthauptversammlung am vergangenen Samstag Manfred Krönauer zum Münchner Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt.
Manfred Krönauer ...
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Mainz (ots) - Wer sich nach dem Sieg der Grünen in Stuttgart verwundert die Augen reibt und von Zeitenwende spricht, hat offenbar die letzten 14 Jahre voll verschlafen.
Spätestens seit Joschka Fischer mit Gerhard Schröder das Land regiert hat, weiß man, dass Grün nicht zwingend Latzhosen-Idylle bedeutet, sondern hochprofessionelle Politik gest ...
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Hagen (ots) - Als vor 33 Jahren Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn den grünen Landesverband Baden-Württemberg gründeten, hätten sie nicht im Traum für möglich gehalten, was seit Sonntagabend Wirklichkeit ist:
Kretschmann regiert als Ministerpräsident das Land, Kuhn demnächst als Oberbür ...
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Essen (ots) - Koch-Mehrin hat bei ihrer Doktorarbeit so dreist geschummelt, dass ihr die Uni Heidelberg den Doktortitel aberkannt hat. Ihr langes Schweigen zum Thema rührt aber nicht von Scham und Demut darüber, beim Abschreiben erwischt worden zu sein.
Denn angesichts der Debatte im Fall Schavan meldet sich Koch-Mehrin nun kess zu Wort.
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Bielefeld (ots) - Die CDU muss erst einmal verkraften, was ihr in Stuttgart widerfahren ist. Die Hoffnung, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst entzaubert, ist gescheitert.
Ganz im Gegenteil.
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht den Wahlsieg Fritz Kuhns in Stuttgart als gute Ausgangsbasis für die kommenden Wahlen in Bund und Ländern.
Im PHOENIX-Interview sagte Roth: "Das ist ein riesengroßes Signal weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus und ein Trend, der sich festsetzt." Die bisher reg ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart fordert Baden-Württembergs Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) seine Partei im Bund auf, stärker um die politische Mitte zu kämpfen.
Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wer gute Wahlergebnisse will, muss an einer breiten, gesel ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen Sigmar Gabriels zur Rente mit 67 und dem CSU-Parteitagsbeschluss, Rentnerinnen grundsätzlich drei Kindererziehungsjahre je Kind anzurechnen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Rente nicht als Wahlkampfthema missbrauchen!"
"Je näher der Termin für die
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Osnabrück (ots) - Erneut eine Premiere!
Stuttgart, Herbst 2008: Vor vier Jahren hätten es nur wenige in der Stadt für möglich gehalten, dass ein Grüner das Rathaus erobert.
Zwischen diesem Datum und heute liegen nur 48 Monate - eine Zeit, in der allerdings etwas Grundlegendes geschehen ist in unserer Republik: die Auseinanderset ...
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Vechta (ots) -Sigmar Gabrielist immer mal wieder für eine knackige Forderung gut.
So auch jetzt: Der SPD-Vorsitzende nutze das ansonsten eher ereignisarme Wochenende, um von sich Reden zu machen. In einem Interview dachte er offen über eine Abkehr der Rente mit 67 nach. In einem weiteren - vora ...
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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL und FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge / Piazolo: Etappensieg für FREIE WÄHLER – Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge!
München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die posit ...
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OpenPr.de: Berlin / Saarbrücken - Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) unterstützt die Forderung für eine umgehende Entschädigung für Menschen, die nach 1945 aufgrund des inzwischen abgeschafften §175 verurteilt wurden.
Hierzu erklärt Generalsekretär Mirko Welsch:
"Nachdem wir ...
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Berlin (ots) - Der Dortmunder NPD-Politiker Matthias Wächter war offenbar an der Randale im Umfeld des Revier-Duells zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 am Samstag beteiligt.
Entsprechende Recherchen der in Berlin ansässigen Tageszeitung »neues deutschland« wurden gestern aus Polizeikreisen be ...
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"Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
"Mit dem Erfolg von Fritz Kuhn folgen die Grünen der LINK ...
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Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Zukunft des Rentensystems wird eines der Hauptwahlkampfthemen des nächsten Jahres.
Angesichts der sich langfristig leerenden Kasse suchen Union und SPD nach dem richtigen Rezept für die Zukunft des Generationenvertrages.
Gerade für die Sozialdemokraten bir ...
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OpenPr.de: Joachim Klein tritt auf FDP-Bezirkstagsliste an!
Würzburg. Die unterfränkischen Freidemokraten haben den Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Joachim Klein aus Aschaffenburg, auf Platz 3 ihrer Liste für den Bezirkstag gesetzt.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zeigen sich damit äußerst zufrieden. „Di ...
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Halle (ots) - Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und Gewerkschaften einbrachte - weil er darin keinen Bezug auf die Beschlusslage der SPD zur Rente mit 67 nahm.
Nun signalisiert er den Kritikern, dass die für ihn selbstverständlich n ...
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Bundestag
