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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die Abschaffung der Praxisgebühr als großen Erfolg.
"Das ist eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und auch noch eine Entbürokratisierung für die Beschäftigten in der Arztpraxis", sagte er im PHOENIX-Interview. Es entfalle eine wirkungslose Gebühr, o ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat in der Nacht auf den heutigen Montag die Einführung einer Lebensleistungsrente vereinbart.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrer Vereinbarung stärkt die unionsgeführte Koalition die Leistungsbezogenhei ...
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Vechta (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein massives Problem.
Er muss zunächst einmal vor allem der eigenen Anhängerschaft klar machen, wie sich seine hohen Honorare und Aufsichtsratstantiemen mit dem Bild eines Sozialdemokraten vereinbaren lassen, der für soziale Gerechtigkeit streitet.
Der seinen Einsatz gla ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität behalten"
"Angesichts der dramatischen Verschuldung aller öffentlichen Haushalte, bestehen trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Handlungsspielräume für weitere Ausg ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat die Einführung eines Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld. Wir freuen un ...
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OpenPr.de: Plattling. Am Sonntag fand der Bezirksparteitag der niederbayerischen Piraten in Plattling statt. Neben der Nachwahl einiger Vorstandsmitglieder stimmten die akkreditierten Mitglieder auch über die programmatische Weiterentwicklung ab.
Die 15 Piraten aus der Oberpfalz informierten sich über die Programmanträge des Nachbarbez ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2012 - Sebastian Edathy (SPD) hat die vollständige Offenlegung aller für die Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen NSU relevanten Akten und Informationen eingefordert.
"Ich nehme da die Bundeskanzlerin beim Wort, die wiederholt gesagt hat, es wird rückhaltlose Aufkl ...
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Berlin (ots) - Im Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 wurde vereinbart, dass Eltern, die das Betreuungsgeld in einen Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen, monatlich einen Zuschlag von 15 Euro erhalten sollen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
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Karlsruhe (ots) - Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu viel nebenbei, wie andere glauben?
Der SPD klebt das peinliche Thema wie ein Kaugummi am Absatz. Aber es hat an Unterhaltungswert eingebüßt.
Gibt es überhaup ...
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Köln (ots) - Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim äußert scharfe Kritik an Peer Steinbrück.
Zur Weigerung des SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu äußern, sagte von Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe):
"Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den Wirtschaftsprüf ...
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OpenPr.de: Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt zu einem enttäuschenden Ergebnis der deutschen Bildungspolitik.
Dass in 26 OECD-Ländern mehr Menschen einen akademischen Abschluss machen als in Deutschland, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik, sagt Philipp Wolfgan ...
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Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.
"Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen.
"Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt ...
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Leipzig (ots) - Die Hinweise auf ein baldiges Ende von Philipp Rösler als FDP-Spitzenmann verdichten sich.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) erwarten führende FDP-Politiker aus Bund und Ländern einen freiwilligen Rückzug ihres Parteichefs Philipp Rösler von der inoffiziellen Position des Spitzenkandidaten für die ...
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Essen (ots) - Peer Steinbrück entlastet - die Bochumer Stadtwerke blamiert: So könnte man kurz zusammenfassen, was am Sonntagabend doch noch öffentlich geworden ist: Der SPD-Mann ist offenkundig nie darüber informiert worden, dass er sein Redehonorar spenden soll.
Das aber hat ein Sprecher des Energieversorgers noch vor einigen Tagen steif und ...
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Stuttgart (ots) - Bei Umfragen schneidet Angela Merkel regelmäßig überdurchschnittlich gut ab. Sie bekommt nicht nur bessere Noten als ihre Minister und Parteichefs der Koalition.
Es fällt besonders auf, dass Peer Steinbrück anfänglichen Kredit zu verspielen droht. Das mag sich bis zum Herbst än ...
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Cottbus (ots) - Nun hat die SPD sogar einen Multimillionär als Kanzlerkandidaten.
Zu den stattlichen Vortrags-Honoraren für Peer Steinbrück kommt noch ein ordentlicher Nebenverdienst aus zwei Buchveröffentlichungen hinzu.
Und wieder steht die Frage im Raum, ob ein Sozi so unverschämt reich se ...
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Bielefeld (ots) - Die Journalisten sollten sich nicht so anstellen.
Sie arbeiten in der Öffentlichkeit und müssen sich daher auch der öffentlichen Kritik stellen. Sie berichten und kommentieren hoffentlich mit klarer Kante und guten Argumenten. Da dürfen sie sich nicht beklagen, wenn Objekte der Berichterstattung oder von Medien kritisierte Me ...
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Essen (ots) - Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche Gewaltverbrecher.
Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme sein für Täter, die eine Therapie ablehnen und eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten.
Dann aber bleibt sie alternativlos ...
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Berlin (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer wünscht sich andere Umgangsformen von seiner Partei.
"Ich würde mir wünschen, dass die Parteimitglieder etwas respektvoller mit ihren Funktionsträgern umgehen würden", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel am Sonntag" (4. November 2012).
Er wolle Politik machen, die von Zielen und Inhalten ge ...
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Berlin (ots) - Dabei bewegen sich die Vortrags- und Buchhonorare noch in überschaubaren Grenzen, misst man sie an den Bezügen vieler Manager und stellt diese wiederum in ein Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern von Millionen Arbeitnehmern.
Das sind olle Kamellen? Wohl wahr. Diese Missverhältnisse werden zwar seit Jahren angeprangert, es ände ...
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Essen (ots) - Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren.
Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten", sagte Düker den Z ...
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Berlin (ots) - Die SPD will Verbraucher mit Hilfe von Marktwächtern vor unlauteren Praktiken von Unternehmen schützen.
"Viele Leute sind überfordert, das für sie richtige Angebot herauszufinden", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 5. November 2012).
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Leipzig (ots) - Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel angesichts des öffentli ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht in seiner Partei keinen Rückhalt für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
"Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das Mehrheitsvotum der Piraten trifft", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Essen (ots) - In Amerika stolpern Politiker über Sexstorys, in Deutschland über Geldfragen, in Frankreich vermutlich über beides nicht.
Das ist eine alte Erfahrung, nicht mehr. Damit ist nicht gesagt, dass Peer Steinbr ...
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Hagen (ots) - Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen, nicht nennen.
Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss. Sonntagabend, 18 Uhr: Danach sollen dem Vernehmen nach alle quälenden Streitpunkte vom Tisch und rechtzeitig vor der Adventspause der schwarz-gelbe Weihnachts ...
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Berlin (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer hat angesichts des Umfragetiefs seiner Partei ein Ende des Streits gefordert und eine Themenoffensive angekündigt.
"Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen.
Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald eine meiner persönlichen M ...
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Bremen (ots) - In der seit Wochen andauernden Diskussion um die Praxisgebühr hätte der Bundesrat gestern die Führung übernehmen können, wenn er für die Abschaffung der umstrittenen Zehn-Euro-Pauschale gestimmt hätte.
Immerhin sieben Länder, darunter auch Bremen und Hamburg, hatten sich der Bundesratsinitiati ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen.
Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagt ...
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