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Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 40 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit Dezember 2007.
Die SPD verliert einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die Grünen gewinnen drei Punkte hinzu und ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. November 2012 - Die Familienpolitische Sprecherin der Union Dorothee Bär hat im PHOENIX-Interview das Betreuungsgeld verteidigt:
"Der Staat ist nicht der bessere Erzieher. Eltern brauchen die Wahlfreiheit, sich entscheiden zu können, wo ihre Kinder am besten aufgehoben sind."
Bär wolle eine "Lobbyist ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetzt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Wir fre ...
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Halle (ots) - Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des heutigen 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt.
"Ostdeutsche Repräsentanten sind in den gesamtdeutschen gesellschaftlichen Netzwerken, aber auch in den Chefetagen der Wirtschaftsunternehmen nur unzureichend vertreten", ...
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Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert.
"Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterb ...
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Leipzig (ots) - Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, betrachtet das von der Koalition beschlossene Aus für die ungeliebte Praxisgebühr als in der Sache "falsch" und rechnet mit vielen negativen Folgeentscheidungen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Spahn: "Der Wegfall der Praxisgebühr i ...
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Im Rahmen der von der gamearea-FRM initiierten Reihe GO* [*Governmental Organisations] Play Games übergibt der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch am 15. November Förderbescheide an CodeSustainable, bitComposer Entertainment und Essential Bytes; außerdem stellt er ein neues Förderprogramm für die Gamesbranche vor!
Frankfurt am Main, 9. Novem ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen.
Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin, über den die in
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Rostock (ots) - Berlin/Stralsund Gute Nachrichten für Freunde des Stralsunder Ozeaneums: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab gestern Nacht grünes Licht für eine Beteiligung des Bundes am geplanten Erweiterungsbau.
Berlin wird sich "bei vorliegender Baureife ab 2014 an dem Vorhaben mit 15 Millionen Euro beteiligen", sagte der CDU-Haushäl ...
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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Konzept der neuen Talkshow mit Stefan Raab scharf kritisiert und als Unfug bezeichnet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe).
In der neuen Sendung, die Pro 7 am Sonntag um 22.45 Uhr zum ersten Mal ausstrahlt, können Politiker 100 000 Euro für überzeuge ...
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Essen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren Wettbewerbsvor ...
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Hagen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar. Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach den höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist alles offen!
Folgt man der neuen Umfrage, herrschen in Niedersachsen nach der Landtagswahl vom 20. Januar klare Verhältnisse: Nur noch drei Parteien im Parlament, Rot-Grün regiert, die ...
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München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten der Eurozone anzustreben.
Dies hatte Merkel bei einer Rede vor dem EU-Parlament verkündet.
Aiwanger: "Das ist ...
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Bielefeld (ots) - Es ist heuchlerisch, wenn NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) behauptet, mit dem neuen Staatsvertrag wolle NRW das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und die Spielsucht bekämpfen.
Fakt ist: Das Land erlaubt eine fünfte staatliche Spielbank und ...
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(ddp direct) Stuttgart (pb) - PRO BAHN Baden-Württemberg, der unabhängige Fahrgastverband, zeigt sich verwundert über die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass sich das Land eventuell an den Mehrkosten des Filder-/Flughafenbahnhofes im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 beteiligen würde.
Dies steht in eindeutigem Widerspruch zu den bisherigen ...
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Berlin (ots) - Zum 9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 9. November ist ein Symbol für die wechselvolle Geschichte Deutschlands. Er ist gleichermaßen ein Tag der Freude und der Trauer. Voller Dankbarkeit erinnern wir uns an den 9. November 1989, an dem die Berli ...
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Berlin (ots) - Am ... Donnerstag entschiedt der Deutsche Bundestag über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Mit dem heutigen Beschlu ...
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(ddp direct) "Haben Sie Angst vor Norbert Geis?" Zu Beginn von Stuckrad-Barre, zu sehen heute um 23.10 Uhr auf TELE 5, beantworteten immerhin 34,2 Prozent des Saalpublikums die Frage mit "Ja".
In der Sendung zeigte sich CSU-Mann Geis, der als der letzte wirklich Konservative im Bundestag gilt, dann als sympa ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den zweiten Nachtragshaushalt 2012 beraten.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Vom zweiten Nachtragshaushalt 2012 gehen zwei positive Si ...
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Berlin (ots) - Bei einer Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" legten sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen.
Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der F ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Wiederwahl von Barack Obama ist ein Garant für Kontinuität in de ...
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Leipzig (ots) - Als eine "Kombination, in der man ohne Zweifel auch eine Menge an Gemeinsamkeiten finden könnte" hat der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Jens Spahn, eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene bezeichnet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Spahn jedoch einschränkend: "Aber alles Spekulieren ...
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München (ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit bei der Energiewende immer noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen."
Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, Chef der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einer Anfrage zum Plenum in Sachen "Methanisieru ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern".
Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hielt bei PHOENIX am Einsatz von V-Leuten fest:
"Ich bin weiterhin dafür, unbedingt mit V-Leuten zu arbeiten. Wir brauchen diese Informationen, um für die Sicherheitskräfte interne Informationen zu erhalten."
Hartmann forderte: " ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert.
"Ich warne vor neuen Diskriminierungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterun ...
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Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für eine gesetzliche Frauenquote von zunächst 30 Prozent in deutschen Aufsichtsräten ausgesprochen.
"In einem zweiten Schritt sollten dann beide Geschlechter zu mindestens je 40 Prozent in Aufsichtsräten vertreten sein", sagte die Staatsministerin bei ...
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Berlin (ots) - Der Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ...
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