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Bonn (ots) - Seit Mai 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg, seine Partei hatte ihn bereits 2006 zum Spitzenkandidaten gewählt.
Mit seiner Wahl wurde auch das erste Grün-Rote Regierungsbündnis gebildet, ein "historischer" Moment.
Nicht der ein ...
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Mainz (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält die erneute Kandidatur Claudia Roths für den Parteivorsitz bei den Grünen für gut und freut sich darüber.
In einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de schreibt Beckstein, Roth sei eine glaubwürdige Streiterin für ihre politischen Inhalte: "Es m ...
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OpenPr.de: LHG Bayern lobt FDP für Standhaftigkeit sowie den Abbau der angesammelten Studienbeiträge durch die Zusammenarbeit in den Studienbeitragskommissionen!
München - Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern begrüße ...
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Frankfurt (ots) - Während in den meisten Ländern Europas die Symptome der wirtschaftlichen und sozialen Krise immer deutlicher hervortreten, orientieren sich die Deutschen bei ihrer Suche nach Sicherheit zumindest vorübergehend an einer Art Wohlfühl-Konservatismus.
Die Lage ist nicht so schlecht wie anderswo, aber die Stimmung wechselt zwische ...
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Mainz (ots) - Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben mit dem Tod"!
Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der Bundesärztekammer deutlich kritisiert.
In dem ARD-Film "Sie bringen den Tod", d ...
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler und der türkische Energieminister Taner Yildiz haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei in Energiefragen unterzeichnet.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik und Berichterstatter Türkei der CDU ...
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OpenPr.de: Hohe Steigerungsraten mussten die Kommunen bisher im Bereich "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten.
"Für uns in Bochum bedeutet dies eine große Entlastung", freut sich Felix Haltt, Sprecher der
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Bonn (ots) - Bonn/Duisburg, 16. November 2012 - "Es ist, als würde man eine Supermarkt-Filiale eröffnen, aber die Regale sind noch leer."
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) in der PHOENIX-Sendung DER TAG am 15. November 2012 über die Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums durch Bundesinnenminister ...
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Osnabrück (ots) - Achtung, nicht verzetteln!
Was für ein holpriger Start: Sechs Länder verweigern vorerst die Teilnahme am neuen Terrorabwehrzentrum, die Linke erwägt gar eine Verfassungsklage - das hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sicher anders vorgestellt.
Umso erstaunlicher, dass er seinen Plan durchg ...
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Berlin (ots) - Heidrun Bluhm, Vizevorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, hat einen "totalen Neustart" zur Schlichtung des innerparteilichen Streits im Nordosten angekündigt.
Noch in diesem Jahr solle ein vom Landesausschuss der Partei moderierter Gesprächsprozess zwischen der Landesspitze und dem Kreisverband Stralsund beginnen, sag ...
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Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
"Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar ...
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Berlin (ots) - Die militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts ...
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Mainz (ots) - Nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin/Göring-Eckardt wurde viel über den zukünftigen Kurs der Grünen und Koalitionsorientierungen spekuliert:
Kurs der Grünen: Jetzt meinen 26 Prozent aller Befragten und 33 Prozent der Grünen-Anhänger, dass durch diese Wahl die Grünen offener für eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU g ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt droht die Schließung von bis zu 163 Grundschulen. Dies geht aus Berechnungen des Finanzministeriums hervor, wie die in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe berichtet.
Bei diesen Schulen handelt es sich um Standorte, an denen weniger als ...
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Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht.
Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Verse ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe Würzburg diskutiert über Deutschlandstipendium und spricht sich für mehr Mitbestimmung an der Uni Würzburg aus!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat einen neuen Vorstand gewählt. Turnusgemäß trafen sich die Liberalen Studenten zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Winte ...
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Berlin (ots) - Damit sich alternative Antriebe langfristig durchsetzen, muss die Autoindustrie an einem Strang ziehen. Darauf wies Bundesumweltminister Peter Altmaier in einem Interview mit dem Automobilmagazin auto motor & sport hin.
Er forderte, sich gemeinsam auf zwei bis drei Leittechnologi ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), rechnet mit einem guten Ergebnis für Claudia Roth bei den Wahlen zum Parteivorsitz beim Parteitag am Samstag in Hannover.
"Claudia Roth trägt maßgeblich zur Geschlossenheit der Partei bei. Deswegen soll sie auf jeden Fall ein gutes Erg ...
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Kempen / Hannover, November 2012 - Als Partner der CDU ist PORTICA GmbH Marketing Support auf dem Parteitag der CDU Deutschlands vertreten, der vom 03. bis 05. Dezember 2012 in Hannover stattfindet.
Der Kempener Fulfillment-Spezialist ...
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Bielefeld (ots) - Mit großem Getöse hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner Facebook die Freundschaft gekündigt und sich aus dem Sozialen Netzwerk abgemeldet.
Facebook geht nun auf sie zu. "Ich glaube Frau Aigner hätte mehr erreicht, wenn sie auf Facebook geblieben wäre", sagte Facebook-Cheflobbyist Gunnar Bender gegenüber der in Bielefe ...
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Halle (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor Aufrufen zur Lynchjustiz gewarnt, sollte das soziale Netzwerk Facebook von der Polizei zu Fahndungszwecken genutzt werden.
"Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheine ...
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Lüneburg (ots) - Noch hat die Linke ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht gekürt, doch Umfragen sehen ihren Einzug ins Parlament als nicht gefährdet an.
Umstritten bleibt in der Partei, was sie dort wollen: Pragmatiker streben Regierungsbeteiligungen an, Fundamentalisten bevorzu ...
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Leutkirch (ots) - Nun haben auch die mächtigen Männer in Stuttgart gesprochen: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter von der SPD werden das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht mittragen.
Damit dürften sich die Befürchtungen von ...
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Bonn (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach Darstellung von SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim kommenden Bundestagswahlkampf keine Reden auf Marktplatz-Bühnen halten.
"Wir wollen die Marktplatz-Veranstaltungen revolutionieren", erklärte Nahles am Donnerstagabend bei einem Vo ...
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Berlin (ots) - In Brüssel treten die Beratungen über die Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie in die entscheidende Phase.
Es geht dabei um die Frage, ob in Deutschland nur noch Abiturienten zu Krankenschwestern und Krankenpflegern ausgebildet werden können.
Hierzu erklärt der bil ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen in der Sozialpolitik "keinen Wunschkatalog aufzustellen, sondern eine Prioritätenliste erarbeiten", sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) zum inhaltlichen Schwerpunkt des heute beginnenden Bundesparteitags in Ha ...
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Düsseldorf (ots) - Das Griechenland-Problem könnte zur Achillesferse für die Bundeskanzlerin werden: Angela Merkel wird nicht mehr allzu lange den Eindruck aufrecht halten können, dass die Rettung des heillos überschuldeten Euro-Mitglieds die deutschen Steuerzahler nichts kosten wird.
Noch versu ...
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Berlin (ots) - Im Jahr 2011 wurden mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit einer "Total-Sanktion" belegt. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.
Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, kritisiert in der Freitagausgabe der Zeitung die "trotzige Rechtsblindheit" von Schwar ...
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OpenPr.de: "Bereits seit vielen Jahren fordert der Merziger Behindertenbeirat einen behindertengerechten Wanderweg, leider konnte bislang in Merzig noch keiner ausgewiesen werden", berichtet Axel Ripplinger, Geschäftsführer der Merziger CDU-Stadtratsfraktion.
Auch in den Reihen der Merziger CDU ha ...
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Mainz (ots) - Die Jusos fordern bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg Bekenntnisse von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum künftigen Wahlprogramm.
"Wir erwarten klare Antworten von ihm", sagte Juso-Vorsitzender Sascha Vogt gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF.
"Steht er für eine Vermögenssteuer? Wi ...
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Bundestag
