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Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Bundesländern bei der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege hat jetzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Durchbruch verkündet.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Partner dieser Offensive ist, ...
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Berlin (ots) - Das ging ja fix! Kaum war die Herdprämie unter Dach und Fach, da folgte schon die Putzprämie. Eine Milliarde für die Ausweitung der Frauenbilligjoblinie, oder sollten etwa hier mal die Männer zum Besen greifen?
Aber selbst wenn es so wäre, könnte man über einen derart übermäßigen Realitätsverlust aus der Koalitionsetage nur den ...
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Bremen (ots) - Der Knall ist lauter als erwartet - denn überraschend hat eine Senatorin das Handtuch geworfen. Dass es knallen musste, das indes war schon seit Jahren klar.
Da konnte die vorherige und kann die momentane Regierung des Landes Bremen noch so viel Zuversicht verbreiten. Um den Sanierungskurs e ...
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Stuttgart (ots) - Als ob es an fehlenden Haushaltshilfen läge, wenn Frauen sich den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr zutrauen.
Nein, die allermeisten brauchen keine Schröder-Perle, um beruflich wieder Fuß zu fassen. Viel wichtiger bleibt es, während der Arbeitszeit eine verlässliche und bezahlbare Kita-Betreuung zur Verfügung zu stellen. ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat alle Parteien zu einem überparteilichen Rentenkonsens aufgerufen, "der sich insbesondere auch der Vorbeugung gegen Altersarmut" widmen sollte.
Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeit ...
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Berlin (ots) - Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein SPD-Rentenkonzept beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der von der SPD gefundene Rentenkompromis ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat am Samstag auf ihrem Parteikonvent ihr Rentenkonzept verabschiedet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Rentenfrieden und Geschlossenheit auf Kosten der jungen Generation - das Rentenkonzept der Sozialdemokrat ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, rät seiner Partei von einem Lagerwahlkampf zugunsten der FDP dringend ab.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Strobl am Montagabend: "Ich bin nicht dafür da, der FDP zu helfen. Die
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Vechta (ots) - Im Hauruck-Verfahren haben die Piraten an diesem Wochenende versucht, aus einer reinen Internetpartei eine Programmpartei zu machen.
Doch ihre verabschiedeten Grundsätze zu Themen wie Wirtschafts- und Außenpolitik werden am Ende nicht den Ausschlag dafür geben, ob die Piraten erfolgreich sein werden.
Viel wichtige ...
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Karlsruhe (ots) - Ein Hauch von Chaos durchwehte den Parteitag der Piraten in Bochum. Aber er war doch schwächer, als die Führung hatte befürchten müssen.
Personalkrach blieb aus, nachdem sich der Vorsitzende Bernd Schlömer und der politische Geschäftsführer Johannes Ponader am Vorabend des Treffens versöhnt gezeigt hatten.
Scho ...
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OpenPr.de: Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL, sozialpolitischer Sprecher und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur bayerischen Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung Fürth.
Bauer: „Die bayerische Staatsregierung hat das seit Jahrzehnten bestehende Ungleichgewicht zwischen ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Netzentwicklungsplans der Bundesnetzagentur fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Der Netzentwicklungsplan ist ein zentraler Meilenstein für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung jetzt zügig die Vorschläge aufgr ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), hat Plänen aus der Union eine Absage erteilt, berufstätige Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zu unterstützen.
Laurischk sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das ist haushaltstechnisch nicht austariert. Wo das Geld dafür herkom ...
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Halle (ots) - Die Anhänger der stellvertretenden Linksparteichefin Sahra Wagenknecht um den früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine sind bei der so genannten Elgersburger Runde mit dem Versuch gescheitert, die Frage der Spitzenkandidatur bei der
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Düsseldorf (ots) - Die CDU soll sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahl en 2013 deutlich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einsetzen.
Das forderte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der ...
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OpenPr.de: Karlsruhe (ots) - Natürlich kann Peer Steinbrück Kanzler. Aber wird er es auch?
Im Moment geht es dem Kandidaten der SPD nicht anders als vor ihm Frank-Walter Steinmeier.
Beide gehörten als Minister zu den Stützen der Großen Koalition, beide werden für ihre pragmatische Ar ...
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Berlin (ots) - Auf einem kleinen Parteitag am Wochenende hat die SPD ein Rentenkonzept beschlossen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"In ihrem Rentenkonzept macht die SPD zwar viele ...
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Bielefeld (ots) - Das Rentenkonzept der SPD war eine schwere Geburt. Zwischendurch schien es so, als habe sich SPD-ChefSigmar Gabrielmit dem Vorhaben überhoben.
Befriedet wurde der Konflikt erst als sich die NRW-SPD einschaltete und einen Kompromiss vorsch ...
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Osnabrück (ots) - Die Sozialdemokraten üben sich im Spagat.
Einerseits setzen sie auf den pragmatischen und zum rechten Parteiflügel zählenden Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat. Andererseits polieren sie eifrig an ihrem sozialpolitischen Image und rücken dabei nach links.
Bei solchen Verrenkungen sind Probleme programmiert.
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Hagen (ots) - Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ sich nicht halten.
Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine Reformen, die alle auf eine R ...
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Essen (ots) - Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, hat sich "skeptisch-zurückhaltend" zu dem Vorschlag von Unions-Familienpolitikern geäußert, Müttern die Rückkehr in den Beruf durch einen Zuschuss für Putzhilfen zu erleichtern.
Die Idee habe zwar im Grundsatz ihre Sympathie, doch sei die Finanzierung "völ ...
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Bielefeld (ots) - So viel Mütterpolitik war nie: 100 Euro soll die Mami kriegen, wenn sie hübsch zuhause bleibt für die lieben Kleinen.
Wie bitte, das fördert überholte Rollenklischees? Kein Problem für die Frauenpolitikerinnen in der Union: Dann geben wir eben der Karriere-Mutter, die partout zurück will in den Job, auch noch was: 90 Euro im ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Unkreativ sind sie ja nicht, die Familienpolitiker von Union und FDP.
Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht irgendeine neue Idee geboren wird, um die Familien in Deutschland auf irgendeine Weise zu subventionieren - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.
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Heidelberg (ots) - Was aussieht wie eine fortschrittlich gemeinte Anti-Herdprämie, offenbart ungewollt eine ziemlich konservative Vorstellung davon, wie junge Familien ihre vielfältigen Aufgaben organisieren.
Frau sucht Beruf - und wer macht dann den Abwasch? Die Urheber werden schon deshalb eine geschlechtsneutrale Formulierung finden müssen, ...
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Osnabrück (ots) - Das ist pure Schizophrenie. Während das Betreuungsgeld Mütter erst davon abhält, nach der Geburt eines Kindes früh wieder zu arbeiten, soll eine Putzfrauenprämie sie nun dazu anspornen, vielleicht doch nicht allzu lang daheim zu bleiben.
Beide Pläne stammen von CDU und CSU, die unlängst ...
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Essen (ots) - Jetzt also auch noch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit Mütter arbeiten gehen können?
Es scheint so, als verkomme die Familienpolitik zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für eine konzeptlose Ministerin.
Man wäre ja schon froh, wenn es die Bundesregierung schaffen würde, die versprochene und mit Rechtsanspruch verseh ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei will mit einem milliardenschweren "Bündel von Maßnahmen und Anreizen" die Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau gestalten.
Das Konzept, auf das die Führungsgremien der Partei sich an diesem Wochenende auf einem Treffen in Elgersburg verständigten, soll am M ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund gefährlicher Situationen durch das Abbrennen von Pyrotechnik in den Fußball-Stadien in Düsseldorf und auf Schalke am Bundesliga-Wochenende hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) ein enschlossenes Handeln von Polizei, Politik und Vereinen gefordert.
Gegenüber der i ...
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Hamburg (ots) - Guido Westerwelle hat bei der ZEIT MATINEE seinen Wunsch bekräftigt, die Türkei aufgrund der Situation in Syrien mit deutschen Patriot-Raketen zu unterstützen und zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag der Entsendung der Patriots zustimmen werde.
Es handle sich um "ein reines ...
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Bielefeld (ots) - Es war nicht die Wende, die sich die Piraten erhofft hatten. Dafür war der Bundesparteitag zu konfus.
Doch ob die Piraten am Ende fünf oder fünfzig Anträge verabschieden: Bochum war ein Lebenszeichen nach Wochen der Querelen.
Zu Höchstzeiten versammelten sich am Wochenende 2.035 Piraten in der Ruhrcongresshalle ...
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Bundestag
