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Bremen (ots) - Gründe zum Ändern gibt es tatsächlich genug, zum Beispiel die fehlenden Lösungsvorschläge für drängende politische Probleme - wie die Finanz- oder Sicherheitspolitik.
Doch obwohl sich die Piraten zwei Tage lang an Inhalten abgearbeitet haben und es ihnen dabei an Ernsthaftigkeit und basisdemokratischem Elan nicht gefehlt hat, vom beschworen ...
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Essen (ots) - Die Piraten haben sich auf ihrem Bundesparteitag nicht selbst versenkt. Allein das ist nach den desaströsen vergangenen Monaten voller Zoff und Pannen im Vorstand ein Achtungserfolg.
Nun wollen sich Parteichef Schlömer und der politische Geschäftsführer Ponader also wieder lieb haben. Es ist bitter nötig, dass der Burgfrieden der ...
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Bielefeld (ots) - Der Eindruck, den die Piraten in den vergangenen Wochen und Monaten hinterlassen haben, festigt sich.
Wirkliche Sachthemen spielen eine untergeordnete Rolle. Die Mitglieder beschäftigten sich lieber mit sich selbst als damit, ein nachvollziehbares Programm auf die Beine zu stellen.
Debatten müssen sein. Doch we ...
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Halle (ots) - Den Piraten geht es eigentlich nicht um Inhalte, ihnen geht es um das Verfahren.
Alle reden mit, alle wollen dabei sein, wer nicht berücksichtigt wird, ist beleidigt. Was am Ende herauskommt, ist nicht so wichtig, Hauptsache superbasisdemokratisch und im Netz wochenlang vordiskutiert.
Der Weg ist das Ziel. Das Tref ...
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Cottbus (ots) - Es ist keine gute Idee, wenn Piraten auf Piraten einprügeln, statt sich auf die nächste Kaperfahrt zu konzentrieren.
Bei der Piratenpartei aber haben halbwegs prominente Gründungsfiguren wie Marina Weisband ob der aggressiven innerparteilichen Atmosphäre entnervt das Handtuch geworfen, Vorsitzender und Generalsekretär keilen ge ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Willkommen in der Wirklichkeit!
Nach den ernüchternden Umfragewerten waren die Piraten beim Bundesparteitag in Bochum angetreten, um zu beweisen, dass sie mehr sind als eine Netzpartei mit flotten Sprüchen.
Ziel war es, endlich die Eckpfeiler eines politischen Programms zu erarbeiten. Dieses Ziel a ...
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Düsseldorf (ots) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Piraten versucht, von ihren zermürbenden Personalquerelen abzulenken und ihr ramponiertes Image aufzupolieren.
Ob ihnen das mit ihrem Bundesparteitag in Bochum gelungen is ...
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Frankfurt (ots) - Was zur Wirtschaftspolitik beschlossen wurde, ist gedankliches Stückwerk.
Humanistisches Weltbild plus bedingungsloses Grundeinkommen minus Wachstumspolitik plus Subventionen plus Mindestlohn. Ein luftiges Allerlei.
Wer nach Lösungen sucht, wird nicht fündig. Ob Staatsverschuldung, Euro, Finanzkrise - die Pirat ...
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Osnabrück (ots) - Flüssige Rückmeldung wollen die Piraten über ihre Software Liquid Feedback - und so wässrig ist ihr Parteiprogramm geworden.
Protestwähler und Basisdemokraten haben ihnen ihre Liebe längst entzogen. Geblieben ist eine inhaltsleere Lachnummer. Die Piraten wollen keine Verantwortung übernehmen und können es auch nicht.
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Essen (ots) - Die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung wird laut FDP billiger als angenommen.
"Die Pflegezusatzversicherung wird lange nicht so teuer, wie ihre Kritiker vermutet haben", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, den Zeitungen der ...
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Berlin (ots) - Etwa jedes dritte Unternehmen verändert nach öffentlicher Kritik und Verbraucherprotest sein Produkt oder seinen Werbeauftritt.
Ein Drittel der kritisierten Unternehmen reagiert jedoch nur mit Alibi-Änderungen, ein Drittel ignoriert die Kritik. Diese Bilanz zieht die Verbraucherorganisation foodwatch fünf Jahre nach dem Start ih ...
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Berlin (ots) - "Die Grünen haben nicht verstanden, wie Eskalation funktioniert", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, einer Entsendung von Flugabwehrraketen in die Türkei zuzustimmen.
Schäfer weiter:
"Wer ...
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Berlin (ots) - Der baden-württembergische CDU-LandesvorsitzendeThomas Stroblrät seiner Partei davon ab, im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP zu werben.
"Ich rate überhaupt nicht dazu, mit einer schwarz-gelben Koalitionsaussage in die ...
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Osnabrück (ots) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot, bevor es das Licht der Welt erblicken konnte.
Sein Ende kommt nicht überraschend: Früh hatte sich die SPD, die in der Länderkammer dominiert, festgelegt.
Selbst wenn im Vermittlungsausschuss mit dem
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OpenPr.de: Die bisher in Niedernhausen genannten Standorte für Windenergieanlagen sind Wasserschutzgebiete.
Der Bau von Windkraftanlagen in Niedernhausen könnte daher die Trinkwasserversorgung der Gemeinde gefährden. Darauf weist die Bürgerinitiative ProWald Niedernhausen hin und fordert, die Ausweisung einer Vorrangfläche in den geschü ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungsk ...
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Bremen (ots) - Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte FDP-Generalsekretär Patrick Döring:
Eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.
Das ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler und der kommenden Generationen."
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat die Kritik des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Rentenkonzept der SPD zurückgewiesen.
"Herr Weiß sollte vor der eigenen Tür kehren, statt West - und Ostrentner gegeneinander auszu ...
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Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht dulden.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf M ...
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Halle (ots) - Der schwedische Möbelkonzern Ikea lehnt die Teilnahme an einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Zwangsarbeit in der DDR ab.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine E-Mail der Sprecherin von Ikea Deutschland, Sabine Nold, an den Sprecher der FDP-Bundest ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu liberalisieren.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Als Bundesinnenminister muss ich Sicherhe ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne.
"Die Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Karlsruhe (ots) - Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des Bundesfinanzministers half etwas.
Nach der Devise "Mit Speck fängt man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble (CDU) die klammen Länder mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu einem Ja zum Steuerabkommen mit der Schweiz ködern.
Doch die SP ...
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Essen (ots) - Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun klar.
Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte EU-Staat Frankreich den ...
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Berlin (ots) - Das Verlagshaus Gruner + Jahr hat am heutigen Freitag die Einstellung der "Financial Times Deutschland" angekündigt. Damit fällt nach "dapd" und "Frankfurter Rundschau" binnen weniger Wochen das dritte Qualitätsmedium in Deutschland weg.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Spr ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Die CDU hat die Pläne der SPD zur Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau als ungerecht kritisiert.
Die Idee, den niedrigeren Rentenwert Ost bis 2020 stufenweise anzugleichen, gleichzeitig aber ...
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Essen (ots) - Die Kunst ist: Einmal mehr aufstehen als man umgeworfen wurde.
Den Spruch von Winston Churchill sollte sich Peer Steinbrück einrahmen. Nach dem Stolperstart muss er sich gegen Selbstzweifel immunisieren.
Eigentlich hat er es gewusst und oft genug gesagt: Der Kanzlerkandidat wird in einer "Eierschleifmaschine" gesteck ...
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"Enkelinnenpreis" geht in diesem Jahr an junge Künstlerin aus der Ukraine!
Die Jury war sich in diesem Jahr schnell einig: Die heute in Münster lebende Anastasiya Nesterova erhält den mit 1.000 EUR dotierten Preis.
Nesterovas graphisches Werk zeigt einen hohen Grad an technischer Perfektion und überzeugt durch das Wechselspiel von Motiven aus d ...
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Berlin (ots) - Die Opposition hat anlässlich der Debatte zum Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU, Hamburg):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wei ...
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