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Berlin (ots) - Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, hat seiner Partei von einem NPD-Verbotsverfahren abgeraten.
"Ich bin skeptisch, ob ein NPD-Verbotsverfahren juristisch und politisch sinnvoll ist", sagte er dem in Berli ...
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Frankfurt (ots) - Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das NPD-Verbot zu lassen?
Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab.
Die Erfahrung zeigt, dass Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei Politik und vielen Medien ...
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Bonn/Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei.
"Die NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in de ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von MinisterpräsidentHorst Seehoferbeim CDU-Parteitag in Hannover geübt.
Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich "die völlige Unterwer ...
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Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar Stellung bezogen zur Alterssicherung.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling (CDU):
"Der Beschluss des CDU-Bundespar ...
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Halle (ots) - Der Bundestagswahl kampf des SPD-Spitzekandidaten Peer Steinbrück wird von einem sachsen-anhaltischen Landesbeamten organisiert.
Wie die in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, arbeitet der einstige Finanzstaatssekretär Heiko Geue seit Anfang November als ...
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Karlsruhe (ots) - Ein peinlicher Personalkrieg um den Eurogruppen-Vorsitz ist so ziemlich das Letzte, was die EU derzeit gebrauchen kann. Schließlich handelt es sich um einen Schlüsselposten im Kampf gegen die Schuldenkrise.
Wer soll Vertrauen darin haben, dass die Euro-Länder Griechenland und die ge ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine Kandidatur von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vorsitz der Euro-Gruppe nicht für vordringlich.
"Wolfgang Schäuble ist sicher geeignet, aber für uns ist nicht die entscheidende Frage, welche Nationalität der Juncker-Nach ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat Forderungen nach einer Ampelkoalition eine Absage erteilt.
"Mit einer starken FDP gibt es keine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Wir sollten sie auch nicht durch Ampeldiskussionen befördern, damit würden wir Herrn Ste ...
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Essen (ots) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat noch so viel Aussicht auf Erfolg wie der Versuch, NRW vom Kauf weiterer Steuer-CDs abzubringen: null.
Denn die Daten von Schwarzgeldbesitzern verheißen nicht nur staatlichen Zugriff auf hinterzogene Euro-Millionen.
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Bonn/Hannover (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die CDU nach dem Parteitag in Hannover weiter im Aufwind.
Wichtige Punkte für die weitere politische Arbeit seien etwa die Themen Arbeitsplätze oder Bildung un ...
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Berlin (ots) - Der Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15 Jahren, am 5. Dezember 1997, hat sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Förderung des Ehrenamts befasst.
Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher de ...
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München (ots) - Die Absicht der CDU, die Investitionen in die Bundesfernstraßen künftig deutlich anzuheben, ist nach Ansicht des ADAC eine richtige und zwingend notwendige Entscheidung.
Wie aus dem Leitantrag, der heute auf dem Bundesparteitag der Union verabschiedet worden ist, hervorgeht, sollen in der kommenden Legislaturperiode jährlich ru ...
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OpenPr.de: Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab.
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Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu:
"Vor Gericht und auf hoher See ist man in G ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen.
"Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrh ...
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Leipzig (ots) - Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte die Regierungschefin: "Ich gehe von einem geschlossenen V ...
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Köln (ots) - Der für ein mögliches Verbot der NPD zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Sommer 2015 zwei Richter verlieren - mit der Folge, dass dann alle übrigen sechs Richter einem Verbotsantrag zustimmen müssten, damit er erfolgreich ist.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anz ...
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Hannover / Aachen (ots) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat den Verlauf des CDU-Parteitages in Hannover positiv bewertet.
"Was hier diskutiert und teilweise beschlossen wurde, unterscheidet sich maßgeblich von den Beschlüssen, die etwa 2 ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Union zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bundestagswahlkampf aufgefordert.
"Die Union sollte sich ohne wenn und aber für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aussprechen und sich keine Hintertürchen offenhalten", sag ...
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Cottbus (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen.
Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden, es zusammenzuhalten.
Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren.
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Bielefeld (ots) - Mit den Gipfeln ist das so eine Sache: Ist man erst man erst einmal dort angelangt, führen alle Wege nur noch hinunter.
Von den wenigen Fällen abgesehen vielleicht, in denen man ein dünnes Drahtseil zum nächsten Gipfel spannen und diesen so erreichen kann.
Angela Merkel ist auf dem Gipfel. Die einst so stolze Vol ...
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Bremen (ots) - Sicher, das Ergebnis ist grandios.
Die CDU wäre auch furchtbar schlecht beraten gewesen, ihrer Vorsitzenden ausgerechnet jetzt ein exzellentes Ergebnis zu verweigern.
Zumal es sich die Kanzlerin verdient hat. Die Methode Merkel ist ungewöhnlich, sie ist riskant und brutal, ab ...
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Bielefeld (ots) - Wenn es nach der CDU ginge, wäre Angela Merkel gestern in Hannover zur Königin von Deutschland erkoren worden. Fast 98 Prozent Zustimmung und knapp acht Minuten Schlussapp ...
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Berlin (ots) - Inzwischen ist es langweilig geworden, zur Erklärung des Phänomens Merkel immer wieder deren DDR-Vergangenheit zu strapazieren.
Selbst wenn ihr Wahlergebnis als CDU-Chefin in der siebten Auflage nur noch wenig von den einst vielbelächelten 100 Prozent entfernt ist und die Art, wie bei der CDU
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Mainz (ots) - Jeder Parteitag ist eine Mischung aus viel Krönungsmesse, viel Jubelarie, viel Seelenmassage und ein wenig Klagemauer.
Dass sich ein Parteitag selbst kasteit, war, wenn auch selten, schon zu besichtigen, kann aber nicht ohne Weiteres erwartet oder gar verlangt werden.
Angela Merkel erwies sich gestern in
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Hagen (ots) - Ein Parteitag ist nicht der Ort, selbstkritisch Einkehr zu halten. Ein bevorstehendes Wahljahr nicht der ideale Zeitpunkt, um in Sack und Asche zu gehen.
Insofern hätte Angela Merkel ihr Publikum nur überraschen können, wenn sie in Hannover n ...
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Ulm (ots) - Diesen Refrain werden wir in den nächsten zehn Monaten bis zur Bundestagswahl im September 2013 immer wieder hören, nicht nur aus dem Mund von Angela Merkel:
"Diese Bundesregierung ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."
Die Kanzlerin hat Gefallen ...
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Trier (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen.
Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden es zusammenzuhalten. Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren.
Aber was ist ...
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Heidelberg (ots) - Die Aussprache nach der Rede der Vorsitzenden brachte überraschend deutliche Kritik zutage.
Doch bleibt es bei einigen Wortmeldungen der Unzufriedenen. Was kann die Partei auch anderes tun?
Demontiert sie die Kanzlerin, demontiert sie ihre einzige verbliebene Machtoption. Zudem sind sich die Mitglieder keinesw ...
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Bundestag
