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Der Weihnachtsbaum ist zum Exportschlager des Sauerlandes geworden.
Wenn jeder dritte deutsche Christbaum in der heimischen Region geschlagen wird, müssen die wirtschaftlichen Folgen eines Verbots bedacht werden.
Remmel (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - Bündnis 90 / Die Grünen) soll ...
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Mainz (ots) - K-Frage: CDU und SPD haben ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl auf Parteitagen gefeiert, und das Duell zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer ist jetzt offiziell eröffnet.
Im Vergl ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag.
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) "unverschämt".
Er erinnerte daran, dass der
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend zusammen mit dem Gesetz zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens eine Änderung im materiellen Unterhaltsrecht für Geschiedene verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
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Berlin (ots) - Die Gesundheitsexperten der Koalition haben sich am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Präventionsstrategie geeinigt.
Sie sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen künftig pro Jahr für jeden Versicherten mindestens sechs Euro für Gesundheitsprävention ausgeben müssen.
"Wir wollen das Thema Prävention aus de ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit das Mandat zur Verlegung von Patriot-Systemen und Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der intergierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei beschlossen.
Dazu erklärt der außenpoli ...
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OpenPr.de: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt.
Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Regierungschef: "Die
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, ...
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OpenPr.de: Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen.
„Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservativ ...
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OpenPr.de: Betreuungs- und Erziehungszeiten für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden mit drei Jahren bei der Rente angerechnet.
Bei früher geborenen Kindern gilt, dass nur ein Betreuungs- bzw. Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente berücksichtigt wird.
„Diese Unterscheidung ist nicht hinnehmbar“, so der Kreisvorsitz ...
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Aschaffenburg / München (ots) - Greenpeace Aktivisten protestieren heute für mehr Waldschutz in Bayern.
Sie stellen sich in einem Waldgebiet im Spessart (Karte: http://gpurl.de/WDHK0) zwischen Waldarbeiter und Bäume, die zum Einschlag ausgezeichnet sind und heute gefällt werden sollen.
"St ...
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OpenPr.de: KEMPTEN/RAVENSBURG – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat auf Einladung von Auszubildenden das Berufsbildungswerk Adolf Aich (BBW) in Ravensburg besucht und sich über Arbeit und Sorgen der zur Stiftung Liebenau gehörenden Einrichtung informiert.
Aus dem ganzen Südwesten der Republik – auch aus dem Bezirk der Arbei ...
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Berlin (ots) - Im Fall der am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Bombe sucht die Polizei derzeit nach einem zweiten Tatverdächtigen aufgrund der Videoaufnahmen eines Schnellrestaurants.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Auch wenn die Täter und möglichen Hintermänner der ...
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Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bürger seines Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze Verachtung für das Parteiensystem als solches.
"Ein Wesensmerkmal der Parteipolitik ist die Täuschung", schreibt er dort.
Merkwürdig nur, dass er dies erst in dem Moment feststellt, da er sich am Sonnabend in ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Austritt des Justiziars Wolfgang Neskovic aus der Fraktion bedauert.
"Ich bedauere diesen Schritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Denn Neskovic ist ein fähiger Kopf." Bartsch fügte hinzu: ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun.
Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend.
Das geben auch S ...
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Berlin (ots) - Gestern beriet der Deutsche Bundestag den SPD-Antrag "Düngeverordnung novellieren". Dazu erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir brauchen keine ordnungspolitischen Verschärfungen der Düngeverordnung. Die bisher ...
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Berlin (ots) - Eine Übertragung der 11 500 Treuhand-Wohnungen an kommunale Wohnungsunternehmen oder eine Genossenschaft "ist nie ernsthaft erwogen worden", ist sich die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, sicher.
Die Bundesregierung, die die Wohnungen Ende November an die börsennotierte Hamburger TAG Im ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER unterstützen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte!
Die Gefährdung der Notarztversorgung in Bayern nimmt immer drastischere Züge an: bereits seit 2009 können sich Sozialversicherungsträger und die Kassenärztlich ...
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OpenPr.de: Im Mittelalter haben die Priester der Amtskirche politische Gegner tot gebetet. Muslim und Taz-Autor Deniz Yücel will den Lieblingsgegner der Gutmenschen, Thilo Sarrazin, jetzt scheinbar totschreiben.
Überliefert ist, dass es in der katholischen Kirche sehr beliebt war, Herrschern, die sich gegen die Amtskirche gestellt haben ...
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Regensburg (ots) - Ministerpräsident und CSU-ChefHorst Seehoferist bekannt dafür, dass er genauso gut austeilen wie einstecken kann.
Jetzt hat er wieder einmal ausgeteilt. Ordentlich. Gegen seinen Finanzminister Markus Söder. In dessen Heimatzeitung. Der sei "von Ehrgeiz zerfressen", habe "char ...
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Berlin (ots) - Die SPD vergibt den 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) an Norwegens Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg.
Mit dem Preis soll das beispielgebende Eintreten von Stoltenberg für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Demokratie als A ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Durch die Regio ...
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Berlin (ots) - Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteli ...
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Berlin (ots) - Heute wird die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt verkündet.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen über die Beratungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 13. Dezember 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mit ihrer Blockade im Vermittlungsausschuss gegen wichtige Gesetzesvorh ...
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OpenPr.de: Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des d ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Die meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der Vorsitzend ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Dezember 2012 - Der Europapolitische Sprecher der Union Michael Stübgen hat im PHOENIX-Interview die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung als "zweiten Schritt vor dem ersten" bezeichnet.
"Wichtig ist, dass die Länder zuerst ihre Reformen machen ...
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Bundestag
