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Hagen (ots) - Wohl wahr: Ein "Signal der Hilflosigkeit" ist das, wenn die Polizei bei McDonald's Bilder von Terrorverdächtigen suchen muss, weil die Kameras im Bonner Hauptbahnhof nichts aufgezeichnet haben.
Da hat die NRW-CDU schon recht. Aber um das zu vermeiden, sind keine neuen Gesetze nötig. Dazu hätten sich nur Bundespolizei und Bahn ver ...
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Berlin (ots) - Restriktive Haltung gegenüber Teilerdverkabelung verhindert Innovation - Deutsche Umwelthilfe fordert teilverkabelte Teststrecken auf allen drei Hochspannungs-Gleichstrom-Trassen (HGÜ) - Gesetzentwurf am Mittwoch im Bundeskabinett - Bundestag soll Gesetzentwurf in Richtung Bürgerfreundlichkeit korrig ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet morgen über das Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt.
"Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mal wieder Schnelligkeit vor Sorgfalt walten lassen.
So wird nun ...
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Berlin (ots) - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) weiter zu.
In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.
Das rechtsextreme Spektrum insgesamt nimmt allerdings w ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat eine Studie über die Geburtenentwicklung in Deutschland vorgelegt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: (CSU)
"Dass Paare sich heute gegen Kinder entscheiden, weil sie ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen.
"Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik", sagte er der in Halle erschei ...
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Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mineralöl in Lebensmitteln ist nach einer Analyse im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums nicht allein auf Adventskalender begrenzt.
"Das Ergebnis macht deutlich, dass es hier nicht nur um Adventskalender alleine geht", sagte Minister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldor ...
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München (ots) - Nach 18-monatiger Bauphase hat München wieder zwei Elternhäuser: Die McDonald's Kinderhilfe Stiftung feierte heute die Wiedereröffnung des Ronald McDonald Hauses am Deutschen Herzzentrum.
Es wird jährlich rund 600 Familien ein Zuhause auf Zeit bieten. Zu Gast waren auch der bayerische Min ...
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Brüssel (ots) - Anlässlich der heutigen Ratssitzung der EU-Umweltminister in Brüssel fordert der NABU, die seit Langem verschleppten Entscheidungen zur künftigen EU-Klimapolitik bereits im ersten Halbjahr 2013 zu klären.
"Bei der UN-Klimakonferenz in Doha hat Polen die gesamte
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Berlin (ots) - Tausende von Ägyptern - in der Hand den Wahlzettel, die Füße auf dem Demonstrationsplatz - streiten erbittert über die künftige Verfasstheit ihres Landes.
Nach Jahrzehnten der erzwungenen Passivität hat ein 85-Millionen-Volk die Mubarakschen Denkfesseln abgestreift. Wer füllt jetzt das Vakuum?
Zwei Leitbilder konk ...
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Saarbrücken (ots) - Die Kommunen in Deutschland können demnächst mit noch höheren Einnahmen aus Knöllchen rechnen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, müssen Autofahrer künftig teilweise 100 Prozent mehr bezahlen, wenn sie ohne Parkscheibe parken oder die Parkzeit überschreiten. Dies geh ...
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OpenPr.de: Verantwortung für katastrophale Wohnungssituation unter Studenten liegt alleine bei der Stadt Würzburg!
Würzburg. Als unglaubwürdig stuft die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entgegnungen des Würzburger Oberbürgermeisters Rosenthal ein.
„Schuld sind wie immer die anderen. An der Wohnungsnot soll je ...
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Berlin (ots) - Nach dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sind Lücken bei der Videoüberwachung des Bahnhofs deutlich geworden.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist ein anerkanntes und eff ...
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Bonn (ots) - Die künftige rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) wünscht sich, bei Großprojekten "mit der Opposition gemeinsam konstruktiv" zu arbeiten.
Das sagte sie in einem Interview des General-Anzeigers.
Im Vorfeld der Gespräche über ein Zukunftskonzept für de ...
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OpenPr.de: Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß.
Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt.
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Berlin (ots) - Der designierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Spekulationen über die Beweggründe für seinen Austritt aus der FDP zurückgewiesen.
"Nach reiflichem Überlegen habe ich im Sommer meine Mitgliedschaft in der FDP beendet. Über meine Motive äußere ic ...
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Berlin (ots) - Das gescheiterte Bombenattentat am Bonner Hauptbahnhof hat eine Diskussion über die Videoüberwachung ausgelöst.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Es ist ein alarmierender Missstand, dass keine Videoaufzeichnung davon existiert, wie der Tät ...
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Hagen (ots) - Die Kluft zwischen dem Ansehen der Kanzlerin und dem Handeln (oder Nichthandeln) und den Händeln ihrer Koalition fasziniert politische Analysten.
Als Erklärungen dienen die Schwäche der Konkurrenz, Angela Merkels Zug zur Mitte und ihre Strategie, sich bei Strittigem so lange zurückzuhalten, bis Kräfteverhältnisse geklärt sind.
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Cottbus (ots) - Im Film nennt man das die übliche Rollenverteilung in Gut und Böse.
Die Bundesregierung scheint sich dieses cineastischen Stilmittels zu bedienen: Kanzlerin Angela Merkel mimt bei der Mütterrente die Nette, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt den Bösen.
Man ...
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Essen (ots) - Nach dem gescheiterten Bombenattentat am Bonner Hauptbahnhof hat sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für mehr Videoüberwachung ausgesprochen.
"Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung", sagte Döring den Zeit ...
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Düsseldorf (ots) - WDR Köln/Düsseldorf, 16.12.2012 - Die Düsseldorfer Koalitionsparteien gehen mit einer stabilen absoluten Mehrheit in die politische Weihnachtspause.
Das ergibt der aktuelle NRW-Trend des WDR-Fernsehmagazins Westpol.
Danach kommt die SPD auf 40 %. Das ist ein Plus von 0,9 ...
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Halle (ots) - Die Opposition im Landtag bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Beurlaubung des Finanzstaatssekretärs Heiko Geue (SPD) und lässt den Fall von Juristen prüfen.
"Die Beurlaubung ist ein Skandal, so wie sie gelaufen ist. Wir wollen die Akten und werden uns im Finanzausschuss damit befassen", sagte dessen Vorsitzende Angelika Klein (Link ...
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Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat die FDP aufgefordert, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren.
"Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" unter Verweis auf den ei ...
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Karlsruhe (ots) - Winfried Kretschmann ist als Ministerpräsident unzweifelhaft ein Talent.
Mangels größerer Patzer des Regierungschefs hat die Opposition im Stuttgarter Landtag die Säge lieber an einem Stuhl angesetzt, dessen Standfestigkeit von Anfang an fraglich schien:
D ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert.
"Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte ...
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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung an die Wiedereinführung der Vermögensteuer an Bedingungen.
"Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert.
"Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Essen (ots) - Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist menschenverachtend.
Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu verbreiten. Wie sollen eigentlich unsere Lehrer an den Schulen den Kindern die Demokratie erklären, wenn Demokr ...
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Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen?
Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Kra ...
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