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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, interviewt.
Themen waren der Fachkräftemangel in der Altenpflege, die Tarifverträge in der Zeitarbeit und die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das Video ist auf dem YouTube-Kanal des BDWi zu sehen.
Zum Youtube-V ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch beschlossen, die energetische Gebäudesanierung mit zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr zu fördern.
Im kommenden Jahr stehen damit insgesamt 1,8 Milliarden Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden bereit.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der C ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich wenig erfreut über die neuerliche Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Chef des neuen Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz:
"Personalangelegenheiten werden in den zuständigen Gremien diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit", sagte Wo ...
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Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen.
Aber eine Entscheidung zu Gunsten Schavans ist immer noch möglich, auch wenn der Gutachter der Universität Schavan Täuschungsabsicht bei ihrer Doktorarbeit vorwirft.
D ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den unter anderem die Mittelzuweisungen des Bundes um zunächst ein Jahr verlängert werden, mit denen er die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung seit 2007 jährlich unterstützt.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband trauert um den ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck (SPD).
Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt uns mit Bestürzung und Trauer.
Peter Struck war eine authentische Persönlichkeit, ein offener und herzlicher Mensch und ei ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Spenden von Unternehmen ganz verzichten.
»Firmenspenden legen immer den Verdacht der Käuflichkeit von Politik nahe, die wir als Partei ablehnen«, erklärte der Schatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, gegenüber der in Berlin erschei ...
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Berlin (ots) - Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck ist am Mittwoch gestorben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen. Peter ...
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OpenPr.de: Große Freude bei Marco Clausen und allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Prinzessinnengärten am Kreuzberger Moritzplatz.
Am vergangenen Freitag stimmte der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds dem Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu, das Grundstück am Moritzplatz zurückzuerhalten.
Der Senat un ...
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Berlin (ots) - Zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende sowie zur Stellungnahme der Expertenkommission, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Mit einem klaren Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer stärkeren Bund-Länder-Koordination hat die Bunde ...
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Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, fordert, dass Stromverbraucher den Kraftwerksbetreibern einen "finanziellen Ausgleich für die Bereitstellung" von Kohlekraftwerken zahlen sollten.
Fossile Kraftwerke, die nur Strom produzieren und nicht auch Fernwärme, "rechnen sich mit der Energiewende nicht ...
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Bremen (ots) - "Nichtsdestotrotz geht es vielen Menschen in der heutigen Rentnergeneration relativ gut. Dennoch liegt Ursula von der Leyen (CDU) richtig, wenn sie sagt, man müsse jetzt der Altersarmut von morgen vorbeugen.
Und angesichts heutiger Erwerbsbiografien mit Minijobs, Teilzeitar ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Stromsperren für sozial Schwache über die Weihnachtsfeiertage bis zum Frühjahr hin auszusetzen.
"Acht Todesopfer durch Stromsperren allein in diesem Jahr sind eine Mahnung, die wir ernst nehmen müssen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen.
"Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgrem ...
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Hamburg (ots) - 19. Dezember 2012 - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will im Bundestagswahl kampf seiner Partei im kommenden Jahr eine führende Rolle übernehmen.
"Ich will nicht tatenlos zusehen, wie meine Partei vor die ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolgen aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem ...
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Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reißen nicht ab. Kaum hat er das Herz seiner Genossen erobert, zeigt ihm die Wirtschaft die kalte Schulter.
Gleich zwei Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Entscheider in den Konzernetagen und im Mittelstand weiter auf
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Bielefeld (ots) - Es bleibt dabei: Vier Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen müsste die FDP eigentlich unter Sonstige geführt werden.
In aktuellen Meinungsumfragen kommen die Liberalen gerade mal ...
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Heidelberg (ots) - Das ist genau der Weg, wie man Vertrauen in Politik zerstört. An Söder, der quasi als Halbkrimineller hingestellt wurde, bleibt etwas hängen und über Seehofers inneren Seelenzustand kann man nur spekulieren.
Politisch zurechnungsfähig ist der Krawall-Bayer jedenfalls nicht mehr. Ob er genau das erreichen wollte?
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Leutkirch (ots) - Nach der Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren droht der Staatsregierung womöglich eine weitere Niederlage vor Bayerns höchstem Gericht: Im Fall der Altersgrenze für hauptberufliche Kommunalpolitiker wäre der CSU eine solche Klatsche nur zu gönnen.
Die Halsstarrigkeit, ...
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Bielefeld (ots) - Für die Bundesregierung ist die Welt noch in Ordnung. Altersarmut ist kein Problem, also ist auch keine Strategie dagegen vonnöten.
Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schauen auf die arbeitende Bevölkerung und entdecken Schattenseiten des Wohlstands. Fast jeder Sechste ist danach arm und Hartz IV schuld daran.
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Leutkirch (ots) - Nein, in Deutschland liegen keine frierenden Rentner unter den Brücken, und hungern muss auch niemand.
Doch ist das Grund genug zur Entwarnung? Das Schönreden der sozialen Verhältnisse, wie es der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (FDP-geführt) macht, hilft j ...
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Hagen (ots) - Da haben wir es schwarz auf weiß: Altersarmut? Halb so wild. "Lebensleistungsrente"? "Solidarrente"? "Grüne Garantierente"?
Überhaupt sämtliche Modelle, die darauf hinauslaufen sollen, Mini-Einkünfte im Alter durch Umverteilung von Steuer- oder Beitragsmitteln auf ein halbwegs erträgliches Niveau anzuheben? Überflüssiges, sogar ...
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Düsseldorf (ots) - Geflickt ist nicht repariert. Und was sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in der Rentenfrage geleistet hat, ist noch nicht einmal geflickt.
Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt vom Fachbeirat des Wirtschaftsministeriums (FDP-geführt) schriftl ...
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Osnabrück (ots) - Weitere Ohrfeige für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Zuerst fielen wesentliche Aussagen ihres Armuts- und Reichtumsberichtes dem Rotstift von Regierungskollegen zum Opfer.
Und nun verwirft das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auch noch die Lösungsvorschläge der CDU-Politikerin als untauglich. Gemeinsamkeiten werden ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der in Spremberg wohnende Vize-Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Ulrich Freese, will für die SPD das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2013 in Cottbus/Spree-Neiße holen.
Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag ist der Kulturfinanzbericht 2012 erschienen, der einen Überblick über die öffentliche Finanzierung von Kultur und kulturnahen Bereichen in Deutschland gibt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönst ...
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Bielefeld (ots) - Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb glaubt an eine Lösung des Rentenstreits innerhalb der schwarz-gelben Koalition in der zweiten Parlaments-Sitzungswoche im neuen Jahr, die am 28. Januar nach der Niedersachsen-Wahl beginnt:
"Ich rechne dann mit einem Ergebnis", sagte er der in Bielefeld erscheinenden N ...
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Ulm (ots) - Beeinflusst eine zufällig befragte Gruppe von 500 Geschäftsführern den Ausgang der Bundestagswahl?
Natürlich nicht. Der aus der Umfrage abgeleitete Trend, "die" Wirtschaft sei gegen einen Machtwechsel im Kanzleramt, ist bestenfalls eine kurzlebige politische Momentaufnahme.
Man wünscht dem Land die Gelassenheit, die ...
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Leipzig (ots) - McAllisters SPD-Konkurrent im momentanen niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte der Zeitung:
"Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst. Ihr fehlt der Mut eines Gerd Schröder, auch einmal gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen."
Frau Merkel gehe es "leider einzig ...
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