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Halle (ots) - Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die Fortsetzung der Hilfe an Griechenland ausgesprochen.
"Es geht um die Rettung Europas", sagt der 85jährige der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Scharf kritisierte der frühere FDP ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den ... Freitag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März 2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen.
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Vorwürfe zurückgewiesen, Peer Steinbrück habe ein Imageproblem bei Wählerinnen.
"Meine Frau mag ihn. Und sie findet, er ist der richtige Kanzlerkandidat", sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am So ...
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Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen.
In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ist davon ebenso berührt wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestim ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein.
Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Das Innenministerium (Minister für Inneres und Sport: Holger Stahlknecht, ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Gesetzes für den Erhalt der Steuerbefreiungen für inländische Streubesitzdividenden in der abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag gestern Abend, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich den Beschluss ...
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Regensburg (ots) - Gustl Mollath gibt einfach keine Ruhe - seit Jahren kämpft der Nürnberger für seine Freiheit.
Sein Fall wirkt wie der Stoff, aus dem Krimis und Verschwörungstheorien sind. Nun scheint sich das Blatt für ihn zu wenden - das aber nur dank der Unterstützung der Öffentlichkeit. Das 180-Grad-Manöver der Justizministerin Beate Mer ...
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Ulm (ots) - Beate Merk zieht die Reißleine.
Mit der Entscheidung, den Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath erneut prüfen zu lassen, rettet sich die von Rücktrittsforderungen bedrängte bayerische Justizministerin und bietet zugleich Mollath, der sich als Justizopfer sieht, die Chance einer erneuten Begutachtung - vorausgesetzt, er lässt ...
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Leutkirch (ots) - Endlich! Endlich hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) dazu durchgerungen, den Fall Mollath juristisch komplett neu aufzurollen und nicht bloß ein neues psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen.
Nur so kann, wenn überhaupt, in diesem Fall Recht gesprochen werden. Merk hat sich durch zu langes Zögern und zu s ...
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Halle (ots) - Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat Verständnis für die Kritik ostdeutscher Rentner am nach wie vor unterschiedlichen Niveau der Altersbezüge in Ost- und Westdeutschland geäußert.
Im Gespräch mit der in Halle erscheinden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) erklärt er jedoch: "Man muss auch daran erinner ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des "perfekten Betrugs am Steuerzahler".
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor, Deutschland, aber auch Griechenland immer mehr in die Sackgasse zu manövrieren, ansta ...
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Bonn (ots) - Berlin, 30. November 2012 - Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken Gregor Gysi geht davon aus, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland kommen wird.
Er sei davon überzeugt, "dass wir im Herbst oder Ende des nächsten Jahres ganz ernsthaft über einen Schuldenschnitt diskutieren" ...
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Leipzig (ots) - Als in der Sache "nicht mehr verantwortbar" hält der CDJU/CSU-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) das jüngste Griechenlandpaket.
Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren, "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", ergänzte der Parlamentarier in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausg ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend über ein eigenständiges Merkzeichen für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis debattiert.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"In
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Essen (ots) - Hurra, ein NPD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher.
Der schwer erträgliche Zustand, dass eine rechtsradikale Partei Wahlkampf treiben darf und dafür auch noch Geld bekommt, wird endlich angegangen.
Jetzt trüben nur noch zwei Kleinigkeiten die Freude. Erstens ist die Entschlossenheit von Anklägern keine Gar ...
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Osnabrück (ots) - In die Offensive!
Ein Konfliktthema in der niedersächsischen Landespolitik ist abgeräumt.
Nachdem die meisten Bundesländer bereits vorzeitig auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eingeschwenkt waren, verspürte Ministerpräsident David McAllister offenbar keine Lust mehr, sich in dieser Problematik kurz vor der W ...
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Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben sich für eine steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen.
"Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting,", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Auch der ni ...
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Hagen (ots) - "Verzicht ist Verrat", so tönte es damals. Ein großes Wort, Verrat. Ein großes politisches Gefühl. Wer würde heute noch so reden?
"Merkels Euro-Rettung ist Verrat"? Niemandem, der Wert darauf legt, für bei Trost gehalten zu werden, würde das einfallen.
Dass es in der Bundesrepublik eine Zeit gegeben hat, in der Spr ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend zusammen mit der Verabschiedung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) beschlossen, dass das Ordnungsgeldverfahren im Bilanzrecht zeitnah reformiert werden soll.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
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Halle (ots) - Dass sich das Ringen so lange hinzieht, ist am wenigsten Altmaiers (CDU) Schuld. Zwar vernachlässigte er das Thema anfangs - aber auch SPD und Grüne verzögerten die Einigung.
Auch die CDU agiert chaotisch: Niedersachsens Regierungschef McAllister will G ...
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Mainz (ots) - Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird, unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine Minderheit:
Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den Euro-Finanzministern beschlossenen Kred ...
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Bremen (ots) - Warum sollten die Streithähne das, was ihnen im vergangenen halben Jahr gründlich misslungen ist, plötzlich in dem halben Jahr zwischen dem Urnengang in Niedersachsen und der Bundestagswahl zustande bringen?
Zweifel sind mehr als ang ...
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Osnabrück (ots) - Kleiner, aber wichtiger Schritt!
Endlich kommt wieder ein kleines bisschen Bewegung in die Debatte um ein Endlager für hoch radioaktiven Müll.
Nachdem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Erkundung des Salzstocks Gorleben vorläufig gestoppt hat, besteht eine ne ...
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Frankfurt (ots) - Die CDU agiert wiederum chaotisch:
Hier Wahlkampfmanöver von Niedersachsens Regierungschef McAllister, Gorleben durch längst verworfene Lagerverfahren kippen zu wollen; dort die Kanzlerin, die den Salzstock am liebsten einfach mal fertig erkunden würde
All das beweist, das ...
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Halle (ots) - Gegen Spekulationen über eine "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen hat sich der frühere FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher ausgesprochen.
"Das ist doch alles Spökenkiekerei", sagte Genscher der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Liberalen strebten ein " ...
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Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich sollte das Votum der Mehrheit der Länder für den 22. September 2013 als Wahltermin der nächsten Bundestagswahl wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk betrachten.
Es bewahrt ihn vor dem peinlichen, staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch, B ...
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Leipzig (ots) - Die Zufallswahrscheinlichkeit in Deutschland, einen Sechser im Lotto mit Zusatzzahl zu haben, liegt bei ungefähr 1:1,4 Millionen.
In der Politik sind Zufallstreffer ebenfalls entsprechend der Wahrscheinlichkeitsrechnung äußerst rar.
Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) setzen, nach einem Bericht in der ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ist zwar offiziell nicht mehr im Lobbybereich der medizinisch-pharmazeutischen Industrie tätig, erweckt aber aktuell den Eindruck, sich als Stichwortgeber des Verbandes der privaten Krankenversicherungen zu betätigen.
Wortgleich, teilweise bis z ...
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Bonn (ots) - Der Finanzpolitische Sprecher der FDP Volker Wissing verteidigte die Griechenland-Politik der Bundesregierung:
"Es geht darum, dass wir eine Staateninsolvenz in dieser fragilen Zeit der Eurozone verhindern wollen." Dazu seien Kredite notwendig, so Wissing weiter.
Anwürfen Gysis ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag erstmals das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts beraten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
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