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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung an die Wiedereinführung der Vermögensteuer an Bedingungen.
"Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert.
"Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Essen (ots) - Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist menschenverachtend.
Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu verbreiten. Wie sollen eigentlich unsere Lehrer an den Schulen den Kindern die Demokratie erklären, wenn Demokr ...
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Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen?
Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Kra ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben.
Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen.
Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen C ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sowie der zuständige Berichterst ...
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Berlin (ots) - Der zweite Versuch wird also unternommen: Der Bundesrat hat - bei Enthaltung des schwarz-gelben Hessen - beschlossen, ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Ob ein Verbot kommen wird, ist dabei so offen wie die Frage, ob Bundesregierung oder Bundestag nachziehen.
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Essen (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, die Mitarbeiter des Opel-Werks in Bochum im Stich zu lassen.
"Ein Steinbrück rettet nur die Banken, und keine Jobs", sagte sie der in Essen er ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert.
"Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Bremen (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den am heutigen Freitag in Berlin vom Ausschuss vernommenen ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dessen Aussage massiv kritisiert.
"Schäuble war von 2005 bis 2009 Innenminister. Die Mordserie ...
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Halle (ots) - Die jetzige Regelung sichert vor allem Geue ab: Falls er nach der Wahl doch keinen Job in Berlin bekommt, hat er ein Rückkehrrecht.
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) müsste ihm keine neue Aufgabe geben, er könnte ihn auch in vorzeitigen Ruhestand schicken: Mit einem längeren Übergangsgeld ...
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Berlin (ots) - Frauen in Deutschland sind in besonderer Weise von Altersarmut betroffen. Zwei von drei Frauen beziehen eine Altersrente unterhalb der Grundsicherung, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Freitagausgabe berichtet.
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Berlin (ots) - Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch dieser Woche tritt Deutschland dem Unesco-Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes bei.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Zum kulturell ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots- Initiative aufgerufen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Riexinger: "Jetzt schlägt die Stunde das P ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Rat hat sich am ersten Tag seines Treffens in Brüssel auf einen Fahrplan zur Implementierung der Bankenaufsicht und weiteren Vertiefung der Währungsunion verständigt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen (CDU):
"Die CDU/CS ...
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Der Weihnachtsbaum ist zum Exportschlager des Sauerlandes geworden.
Wenn jeder dritte deutsche Christbaum in der heimischen Region geschlagen wird, müssen die wirtschaftlichen Folgen eines Verbots bedacht werden.
Remmel (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - Bündnis 90 / Die Grünen) soll ...
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Mainz (ots) - K-Frage: CDU und SPD haben ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl auf Parteitagen gefeiert, und das Duell zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer ist jetzt offiziell eröffnet.
Im Vergl ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag.
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) "unverschämt".
Er erinnerte daran, dass der
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend zusammen mit dem Gesetz zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens eine Änderung im materiellen Unterhaltsrecht für Geschiedene verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
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Berlin (ots) - Die Gesundheitsexperten der Koalition haben sich am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Präventionsstrategie geeinigt.
Sie sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen künftig pro Jahr für jeden Versicherten mindestens sechs Euro für Gesundheitsprävention ausgeben müssen.
"Wir wollen das Thema Prävention aus de ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit das Mandat zur Verlegung von Patriot-Systemen und Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der intergierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei beschlossen.
Dazu erklärt der außenpoli ...
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OpenPr.de: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt.
Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Regierungschef: "Die
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, ...
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OpenPr.de: Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen.
„Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservativ ...
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OpenPr.de: Betreuungs- und Erziehungszeiten für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden mit drei Jahren bei der Rente angerechnet.
Bei früher geborenen Kindern gilt, dass nur ein Betreuungs- bzw. Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente berücksichtigt wird.
„Diese Unterscheidung ist nicht hinnehmbar“, so der Kreisvorsitz ...
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Aschaffenburg / München (ots) - Greenpeace Aktivisten protestieren heute für mehr Waldschutz in Bayern.
Sie stellen sich in einem Waldgebiet im Spessart (Karte: http://gpurl.de/WDHK0) zwischen Waldarbeiter und Bäume, die zum Einschlag ausgezeichnet sind und heute gefällt werden sollen.
"St ...
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OpenPr.de: KEMPTEN/RAVENSBURG – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat auf Einladung von Auszubildenden das Berufsbildungswerk Adolf Aich (BBW) in Ravensburg besucht und sich über Arbeit und Sorgen der zur Stiftung Liebenau gehörenden Einrichtung informiert.
Aus dem ganzen Südwesten der Republik – auch aus dem Bezirk der Arbei ...
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Berlin (ots) - Im Fall der am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Bombe sucht die Polizei derzeit nach einem zweiten Tatverdächtigen aufgrund der Videoaufnahmen eines Schnellrestaurants.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Auch wenn die Täter und möglichen Hintermänner der ...
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