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Bremen (ots) - Ein solches Verbotsverfahren muss aber wohl durchdacht sein - und darf nicht in einem Fiasko enden wie 2003.
Damals wollten die Verfassungsrichter V-Mann-Informationen als Verbotsgrundlage nicht zulassen.
Doch auch dieses Mal sieht es so aus, als wären sich die Innenminister ihrer Sache nicht hundertprozentig sich ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle mehr spielen.
Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios bekannt wurden, werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen Partei lauter.
Die B ...
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Leutkirch (ots) - Es ist eine eigenartige Allianz von Skeptikern, die sich da in Sachen NPD-Verbot gebildet hat: Den linken GrünenChristian Ströbeleplagen dieselben Bedenken wie den CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Daraus lässt sich zumindest ablesen, dass es den Beiden nicht ...
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Bielefeld (ots) - Immerhin will die Kanzlerin ein NPD-Verbot prüfen lassen. Das hat sie vor einem Jahr gesagt. Von einem Ergebnis dieses Auftrages ist nichts bekannt.
Länger wollten die Länder-Innenminister nicht warten und haben das Verfahren in Gang gebracht. Die Ministerpräsidenten werden im Bundesrat den Verbotsantrag vorstellen.
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Düsseldorf (ots) - Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Wenn, wie zu erwarten, demnächst ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD das Bundesverfassungsgericht erreicht, muss die Klageschrift in jeder Hinsicht "wasserdicht" sein.
Keinesfalls darf der Vorstoß so enden wie 2003, als Karlsr ...
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Osnabrück (ots) - Es war eine herbe Niederlage, als die damalige Bundesregierung 2003 mit ihrem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.
Jetzt nehmen die Innenminister der Länder, nach langem Zögern, erneut Anlauf, um die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Das ist ein mutiger, aber riskanter Entschluss, der zu ein ...
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Berlin (ots) - Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, hat seiner Partei von einem NPD-Verbotsverfahren abgeraten.
"Ich bin skeptisch, ob ein NPD-Verbotsverfahren juristisch und politisch sinnvoll ist", sagte er dem in Berli ...
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Frankfurt (ots) - Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das NPD-Verbot zu lassen?
Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab.
Die Erfahrung zeigt, dass Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei Politik und vielen Medien ...
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Bonn/Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei.
"Die NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in de ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von MinisterpräsidentHorst Seehoferbeim CDU-Parteitag in Hannover geübt.
Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich "die völlige Unterwer ...
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Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar Stellung bezogen zur Alterssicherung.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling (CDU):
"Der Beschluss des CDU-Bundespar ...
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Halle (ots) - Der Bundestagswahl kampf des SPD-Spitzekandidaten Peer Steinbrück wird von einem sachsen-anhaltischen Landesbeamten organisiert.
Wie die in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, arbeitet der einstige Finanzstaatssekretär Heiko Geue seit Anfang November als ...
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Karlsruhe (ots) - Ein peinlicher Personalkrieg um den Eurogruppen-Vorsitz ist so ziemlich das Letzte, was die EU derzeit gebrauchen kann. Schließlich handelt es sich um einen Schlüsselposten im Kampf gegen die Schuldenkrise.
Wer soll Vertrauen darin haben, dass die Euro-Länder Griechenland und die ge ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine Kandidatur von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vorsitz der Euro-Gruppe nicht für vordringlich.
"Wolfgang Schäuble ist sicher geeignet, aber für uns ist nicht die entscheidende Frage, welche Nationalität der Juncker-Nach ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat Forderungen nach einer Ampelkoalition eine Absage erteilt.
"Mit einer starken FDP gibt es keine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Wir sollten sie auch nicht durch Ampeldiskussionen befördern, damit würden wir Herrn Ste ...
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Essen (ots) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat noch so viel Aussicht auf Erfolg wie der Versuch, NRW vom Kauf weiterer Steuer-CDs abzubringen: null.
Denn die Daten von Schwarzgeldbesitzern verheißen nicht nur staatlichen Zugriff auf hinterzogene Euro-Millionen.
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Bonn/Hannover (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die CDU nach dem Parteitag in Hannover weiter im Aufwind.
Wichtige Punkte für die weitere politische Arbeit seien etwa die Themen Arbeitsplätze oder Bildung un ...
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Berlin (ots) - Der Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15 Jahren, am 5. Dezember 1997, hat sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Förderung des Ehrenamts befasst.
Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher de ...
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München (ots) - Die Absicht der CDU, die Investitionen in die Bundesfernstraßen künftig deutlich anzuheben, ist nach Ansicht des ADAC eine richtige und zwingend notwendige Entscheidung.
Wie aus dem Leitantrag, der heute auf dem Bundesparteitag der Union verabschiedet worden ist, hervorgeht, sollen in der kommenden Legislaturperiode jährlich ru ...
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OpenPr.de: Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab.
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Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu:
"Vor Gericht und auf hoher See ist man in G ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen.
"Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrh ...
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Leipzig (ots) - Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte die Regierungschefin: "Ich gehe von einem geschlossenen V ...
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Köln (ots) - Der für ein mögliches Verbot der NPD zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Sommer 2015 zwei Richter verlieren - mit der Folge, dass dann alle übrigen sechs Richter einem Verbotsantrag zustimmen müssten, damit er erfolgreich ist.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anz ...
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Hannover / Aachen (ots) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat den Verlauf des CDU-Parteitages in Hannover positiv bewertet.
"Was hier diskutiert und teilweise beschlossen wurde, unterscheidet sich maßgeblich von den Beschlüssen, die etwa 2 ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Union zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bundestagswahlkampf aufgefordert.
"Die Union sollte sich ohne wenn und aber für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aussprechen und sich keine Hintertürchen offenhalten", sag ...
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Cottbus (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen.
Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden, es zusammenzuhalten.
Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren.
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Bielefeld (ots) - Mit den Gipfeln ist das so eine Sache: Ist man erst man erst einmal dort angelangt, führen alle Wege nur noch hinunter.
Von den wenigen Fällen abgesehen vielleicht, in denen man ein dünnes Drahtseil zum nächsten Gipfel spannen und diesen so erreichen kann.
Angela Merkel ist auf dem Gipfel. Die einst so stolze Vol ...
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Bremen (ots) - Sicher, das Ergebnis ist grandios.
Die CDU wäre auch furchtbar schlecht beraten gewesen, ihrer Vorsitzenden ausgerechnet jetzt ein exzellentes Ergebnis zu verweigern.
Zumal es sich die Kanzlerin verdient hat. Die Methode Merkel ist ungewöhnlich, sie ist riskant und brutal, ab ...
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Bielefeld (ots) - Wenn es nach der CDU ginge, wäre Angela Merkel gestern in Hannover zur Königin von Deutschland erkoren worden. Fast 98 Prozent Zustimmung und knapp acht Minuten Schlussapp ...
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